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   BGH, 25.10.2011 - X ZB 5/10   

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https://dejure.org/2011,1041
BGH, 25.10.2011 - X ZB 5/10 (https://dejure.org/2011,1041)
BGH, Entscheidung vom 25.10.2011 - X ZB 5/10 (https://dejure.org/2011,1041)
BGH, Entscheidung vom 25. Januar 2011 - X ZB 5/10 (https://dejure.org/2011,1041)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Gebührenbeschwerde in Vergabesache

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Gebührenbeschwerde in Vergabesache

    § 116 GWB, § 128 GWB, § 66 Abs 8 GKG, § 68 Abs 3 GKG
    Vergabenachprüfungsverfahren: Bemessung der Verfahrensgebühr der Vergabekammer; Kosten des Beschwerdeverfahrens - Gebührenbeschwerde in Vergabesache

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Bemessung der Gebühr zur Deckung des Verwaltungsaufwandes im Nachprüfungsverfahren durch die Vergabekammer

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GWB § 116; GWB § 128
    Bemessung der Gebühr zur Deckung des Verwaltungsaufwandes im Nachprüfungsverfahren durch die Vergabekammer

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    De-facto-Vergabe: Höhe der Gebühr der Vergabekammer?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gebührenbeschwerde in Vergabesache

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2012, 314
  • NZBau 2012, 186
 
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Wird zitiert von ... (63)

  • OLG Celle, 03.08.2017 - 13 Verg 3/13

    Aufgabenübertragung an neu gegründeten Zweckverband: Kein öffentlicher Auftrag!

    Zwar wird die Gebührenentscheidung der Vergabekammer im Beschwerdeverfahren nur auf Ermessensfehler überprüft (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2011 - X ZB 5/10; OLG Koblenz, Beschluss vom 16. Februar 2016 - 1 Verg 2/02).
  • OLG Düsseldorf, 27.04.2020 - Verg 27/19

    Kölner Verkehrs-Betriebe dürfen weiter für die Stadt Köln fahren

    Auf die sofortige Beschwerde wird die Gebührenentscheidung nur auf Ermessensfehler hin überprüft (BGH, Beschluss vom 25.10.2011 - X ZB 5/10, zitiert nach juris, Tz. 12).

    Die Entscheidung über eine sofortige Beschwerde gegen die Gebührenfestsetzung der Vergabekammer ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden insoweit nicht erstattet (vgl. BGH, Beschluss vom 25.10.2011 - X ZB 5/10, zitiert nach juris, Tz. 22-24).

  • VK Niedersachsen, 24.08.2015 - VgK-28/15

    Hersteller- und Typangaben fehlen: Keine Nachforderung!

    Nach Auffassung des OLG Celle (OLG Celle, Beschluss vom 01.07.2014 - 13 Verg 4/14) ist eine Korrektur der nach dem Angebotswert ermittelten Gebühr aufgrund des § 3 BVwKostG a.F. (vgl. jetzt § 9 BGebG) zugrunde liegenden Kostendeckungsprinzips nur dann geboten, wenn der personelle und sachliche Aufwand im einzelnen Fall außer Verhältnis zum Wert des Verfahrensgegenstandes steht (vgl. BGH Beschluss vom 25.10.2011 - X ZB 5/10, Tz. 14 a. E.).
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