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   BGH, 03.12.1991 - X ZB 5/91   

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https://dejure.org/1991,426
BGH, 03.12.1991 - X ZB 5/91 (https://dejure.org/1991,426)
BGH, Entscheidung vom 03.12.1991 - X ZB 5/91 (https://dejure.org/1991,426)
BGH, Entscheidung vom 03. Dezember 1991 - X ZB 5/91 (https://dejure.org/1991,426)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Beweismittel - Beweiswürdigung - Erfindung - Erfindungshöhe - Begründungsmangel - Patent

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    PatG (1981) § 100 Abs. 3 Nr. 5
    Kein Begründungsmangel bei Übergehen eines Beweisantritts zu Erfindungshöhe

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1992, 510
  • MDR 1992, 361
  • GRUR 1992, 159
 
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Wird zitiert von ... (39)

  • BGH, 15.04.2010 - Xa ZB 10/09

    Walzenformgebungsmaschine

    Ein selbständiges Angriffs- oder Verteidigungsmittel in diesem Sinne ist nur bei einem solchen Tatbestand gegeben, der für sich allein rechtsbegründend, rechtsvernichtend, rechtshindernd oder rechtserhaltend wäre (BGH, Beschl. v. 03.12.1991 - X ZB 5/91, GRUR 1992, 159, 161 - Crackkatalysator II).
  • BGH, 26.09.1996 - X ZB 18/95

    "Elektrisches Speicherheizgerät"; Anforderungen an die Begründung einer

    Damit ist dem Begründungszwang genügt (vgl. Sen. Beschl. v.03.12.1991 X ZB 5/91, GRUR 1992, 159 - Crackkatalysator II m.w.N.).
  • BGH, 07.02.1995 - X ZB 20/93

    "Flammenüberwachung"; Anforderungen an die Rüge nicht ordnungsgemäßer Besetzung

    Selbständiges Angriffsmittel im Sinne der Rechtsprechung zu § 100 Abs. 3 Nr. 5 PatG, §§ 146, 303 ZPO ist jedes sachliche oder prozessuale Vorbringen, das sich für sich allein rechtsvernichtend auswirkt (vgl. Sen.Beschl. v.03.12.1991 - X ZB 5/91, GRUR 1992, 159, 161 - Crackkatalysator II zu 3. h)).

    Im übrigen war das Vorbringen der Antragstellerin rechtlich nicht erheblich; sein Übergehen ist daher auch aus diesem Grunde unschädlich (BGH, Urt. v. 11.02.1977 - I ZR 39/75, GRUR 1977, 666, 667 - Einbauleuchten, zu § 551 Nr. 7 ZPO; Sen.Beschl. v. 03.12.1991 - X ZB 5/91, GRUR 1992, 159, 161 - Crackkatalysator II, zu 3. f)).

    Ein Beweisantritt ist für sich allein kein selbständiges Angriffsmittel im Sinne des § 146 ZPO, dessen völliges Übergehen in den Gründen dazu führen kann, daß die Entscheidung nicht mit Gründen versehen ist im Sinne des § 100 Abs. 3 Nr. 5 PatG (vgl. Sen.Beschl. v.03.12.1991, aaO. - Crackkatalysator II).

  • BGH, 11.06.2002 - X ZB 27/01

    "Zahnstruktur"; Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung der

    Nach der Rechtsprechung des Senats kann ein Begründungsmangel im Sinne des § 100 Abs. 3 Nr. 6 PatG bei einer vorhandenen Begründung dann vorliegen, wenn diese Begründung nicht erkennen läßt, welche Überlegungen für die Entscheidung maßgeblich waren, oder wenn die Gründe inhaltslos sind bzw. sich auf eine Wiederholung des Gesetzestextes beschränken (vgl. Sen.Beschl. v. 03.12.1991 - X ZB 5/91, GRUR 1992, 159 - Crackkatalysator II; BGHZ 39, 333 - Warmpressen).
  • BGH, 30.03.2005 - X ZB 8/04

    Vertikallibelle

    Rechtsfehler oder Lückenhaftigkeit der Begründung können nach der Bestimmung nicht gerügt werden (BGH, aaO; Sen.Beschl. v. 03.12.1991 - X ZB 5/91, GRUR 1992, 159 - Crackkatalysator II, st. Rspr.).
  • BGH, 29.07.2003 - X ZB 29/01

    "Paroxetin"; Voraussetzungen eines Begründungsmangels

    Wie die Rechtsbeschwerde mit Recht geltend macht, kann nach der Rechtsprechung des Senats ein Begründungsmangel in diesem Sinne bei einer vorhandenen Begründung dann vorliegen, wenn diese unverständlich, widersprüchlich oder verworren ist (st. Rspr. u.a. BGHZ 39, 333 - Warmpressen; Sen.Beschl. v. 3.12.1991 - X ZB 5/91, GRUR 1992, 159 - Crackkatalysator II; Sen.Beschl. v. 14.5.1996 - X ZB 4/95, GRUR 1996, 753, 755 - Informationssignal).
  • BGH, 14.05.1996 - X ZB 4/95

    "Informationssignal"; Wirksamkeit der Teilung eines Patents

    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (Beschl. v. 3.12.1991 - X ZB 5/91, GRUR 1992, 159, 160 - Crackkatalysator m.w.N.) liegt ein Begründungsmangel - abgesehen vom völligen Fehlen der Entscheidungsgründe - nur dann vor, wenn die dem Beschlußtenor beigefügten Gründe inhaltsleer oder völlig unverständlich und verworren sind, so daß ihnen nicht mehr entnommen werden kann, welche rechtlichen Überlegungen und tatsächlichen Feststellungen für die getroffene Entscheidung maßgebend waren.
  • BGH, 22.07.2003 - X ZB 28/02

    Begründung einer Entscheidung im Verfahren vor den Patentgerichten; Gewährung

    Nach der Rechtsprechung des Senats kann ein Begründungsmangel im Sinne des § 100 Abs. 3 Nr. 6 PatG bei einer vorhandenen Begründung dann vorliegen, wenn diese unverständlich, widersprüchlich oder verworren ist, so daß sich nicht mehr erkennen läßt, welche Überlegungen für die Entscheidung maßgeblich waren (st. Rspr. vgl. etwa BGHZ 39, 333, 337 - Warmpressen; Sen.Beschl. v. 4.12.1990 - X ZB 6/90, GRUR 1991, 442, 443 - Pharmazeutisches Präparat; Beschl. v. 3.12.1991 - X ZB 5/91, GRUR 1992, 159 - Crackkatalysator II; Beschl. v. 14.5.1996 - X ZB 4/95, GRUR 1996, 753, 755 - Informationssignal).

    Das gleiche gilt, wenn die Gründe inhaltslos sind oder sich auf eine Wiederholung des Gesetzestextes beschränken (vgl. Sen.Beschl. v. 3.12.1991 aaO).

  • BGH, 27.02.2008 - X ZB 16/07

    Durchflusszähler

    Dem Erfordernis der Erkennbarkeit der maßgeblichen Erwägungen ist schließlich auch dann nicht genügt, wenn die Gründe sachlich inhaltslos sind und sich auf leere Redensarten oder auf die Wiedergabe des Gesetzestextes beschränken (BGHZ 39, 333, 337 - Warmpressen; Sen.Beschl. v. 3.12.1991 - X ZB 5/91, GRUR 1992, 159, 160 - Crackkatalysator II; v. 11.6.2002 - X ZB 27/01, GRUR 2002, 957, 958 - Zahnstruktur; v. 29.7.2003 - X ZB 29/01, GRUR 2004, 79 - Paroxetin).
  • BGH, 12.07.2006 - X ZB 33/05

    Rohrleitungsprüfverfahren

    Dem Erfordernis der Erkennbarkeit der maßgeblichen Erwägungen ist auch dann nicht genügt, wenn die Gründe sachlich inhaltslos sind und sich auf leere Redensarten oder auf die Wiedergabe des Gesetzestextes beschränken (BGHZ 39, 333, 337 - Warmpressen; Sen.Beschl. v. 3.12.1991 - X ZB 5/91, GRUR 1992, 159, 160 - Crackkatalysator II; Sen.Beschl. v. 11.6.2002 - X ZB 27/01, GRUR 2002, 957, 958 - Zahnstruktur).
  • BGH, 29.04.2003 - X ZB 10/02

    Anforderungen an die Begründung einer Entscheidung durch das Bundespatentgericht

  • BGH, 14.05.2002 - X ZB 20/01

    Rechtsbeschwerde - Patentanmeldung - Gebrauchsmuster - Schutzanspruch -

  • BGH, 18.09.2001 - X ZB 19/00

    Anforderungen an die Begründung einer Entscheidung im Verfahren vor den

  • BGH, 29.06.1993 - X ZB 18/92

    Patent für eine Wegwerfwindel mit Klebeverschluss - Begründungsmangel einer

  • BGH, 11.02.2008 - X ZA 2/07

    Anforderungen an die Gründe einer Entscheidung im Patentverfahren

  • BGH, 23.01.1996 - X ZB 3/95

    "Fensterstellungserfassung"; Zuständigkeitsabgrenzung der technischen

  • BGH, 02.12.2004 - I ZB 14/04

    Anforderungen an die Begründung einer Entscheidung im Verfahren vor den

  • BGH, 22.04.1998 - X ZB 5/97

    "Alkyläther"; Zulässigkeit einer zulassungsfreien Rechtsbeschwerde

  • BGH, 23.04.2002 - X ZB 5/01

    Begriff des Begründungsmangels

  • BGH, 18.01.2005 - X ZB 6/04

    Anforderungen an die Begründung einer Entscheidung im Verfahren über den Widerruf

  • BGH, 09.12.2003 - X ZB 2/03

    Patent über Verwendung von Temperiereinrichtungen zur Temperierung eines

  • BGH, 26.02.2002 - X ZB 3/01

    Anforderungen an die Begründung einer Entscheidung

  • BGH, 14.05.1996 - X ZB 3/96

    Anmeldung zum Patent, wenn die offenbarte technische Lehre nicht ausführbar ist

  • BGH, 15.05.1997 - X ZB 11/96

    Begründung einer Entscheidung im Verfahren vor den Patentgerichten

  • BGH, 07.12.1999 - X ZB 17/98

    Patentanspruch - Widerruf eines Streitpatents - Erfinderische Tätigkeit -

  • BGH, 10.12.1998 - X ZB 32/97

    Anforderungen an die Begründung eines Beschlusses im Patentverfahren

  • BPatG, 28.12.2005 - 21 W (pat) 63/05
  • BGH, 02.03.1993 - X ZB 3/92

    Begründungszwang und Begründungsmangel im Rahmen einer Patententscheidung -

  • BPatG, 10.01.2008 - 6 W (pat) 15/05
  • BGH, 30.09.1997 - X ZB 23/96

    Anforderungen an die Begründung einer Entscheidung im Verfahren vor den

  • BGH, 11.05.1993 - X ZB 19/92

    Beschwerde eines Patentinhabers gegen den Widerruf des Patents - Fehlen einer

  • BGH, 31.05.1994 - X ZB 10/93

    Genehmigung eines Patents zur Herstellung von Allopurinol - § 100 Abs. 3 Nr. 5

  • BGH, 28.09.1993 - X ZB 1/93

    Sensorsystem für die Winkelgeschwindigkeit - Widerruf eines Patents - Bindung des

  • BGH, 04.05.1993 - X ZB 29/92

    Anforderungen an die Prüfung auf Patentfähigkeit - Nachgewiesener Stand der

  • BGH, 28.04.1992 - X ZB 14/91

    Klage einer Patentinhaberin gegen den Widerruf ihres Patents - Fehlende

  • BGH, 12.07.1994 - X ZB 18/93

    Rechtsbeschwerde gegen Beschluss des Bundespatentgerichts - Verletzung des

  • BGH, 07.04.1992 - X ZB 15/90

    Widerruf eines Patents - Rasierklingeneinheit mit "applicator" - Notwendigkeit

  • BPatG, 31.07.2012 - 21 W (pat) 34/10

    Patentbeschwerdeverfahren - "Mehrdrahtinstrument, insbesondere für Endoskope" -

  • BGH, 27.04.1995 - X ZB 12/94
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