Volltextveröffentlichungen (13)

• lexetius.com

  Installiereinrichtung II

  GebrMG § 1 Abs. 1, § 18 Abs. 4; PatG § 100, § 106, § 99 Abs. 1; ZPO § 91a Abs. 1 Satz 1

• IWW
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de

  Installiereinrichtung II

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 1 Abs 1 GebrMG, § 18 Abs 4 GebrMG, § 99 Abs 1 PatG, § 100 PatG, § 106 PatG
  Gebrauchsmusterschutz: Weiterentwicklung durch Fachmann; Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit - Installiereinrichtung II

• damm-legal.de

  Zur Frage, wann ein Fachmann ohne erfinderisches Bemühen zum Gegenstand einer Erfindung gelangt / Gebrauchsmuster

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Streitgebrauchsmuster betreffend eine Einrichtung zum Installieren von Versorgungsleitungen für mehrere Arbeitsplätze in einem Raum; Einzelfallentscheidung bei der Frage des notwendigen Umfangs der Anregungen für einen Fachmann für die Weiterentwicklung einer bekannten ...

• Betriebs-Berater

  Frage des Einzelfalls, inwieweit es für den Fachmann der Hinweise oder Anregungen im Stand der Technik bedarf

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GebrMG § 1 Abs. 1; GebrMG § 18 Abs. 4; ZPO § 106
  Streitgebrauchsmuster betreffend eine Einrichtung zum Installieren von Versorgungsleitungen für mehrere Arbeitsplätze in einem Raum; Einzelfallentscheidung bei der Frage des notwendigen Umfangs der Anregungen für einen Fachmann für die Weiterentwicklung einer bekannten ...

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Weiterentwicklungen durch Fachmann

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Zur Frage, wann ein Fachmann ohne erfinderisches Bemühen zum Gegenstand einer Erfindung gelangt / Gebrauchsmuster

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Gebrauchsmusterschutz und der Stand der Technik

• ipweblog.de (Kurzinformation)
• Betriebs-Berater (Kurzinformation)

  Frage des Einzelfalls, inwieweit es für den Fachmann der Hinweise oder Anregungen im Stand der Technik bedarf

Verfahrensgang

• BPatG, 09.06.2010 - 35 W (pat) 429/09
• BGH, 20.12.2011 - X ZB 6/10

Papierfundstellen

• GRUR 2012, 378
• BB 2012, 394

Wird zitiert von ... (81)

• BGH, 11.03.2014 - X ZR 139/10

  Patentnichtigkeitssache betreffend ein Europäisches Patent: Mangel der …

  Vielmehr können auch Eigenarten des in Rede stehenden technischen Fachgebiets, insbesondere betreffend die Ausbildung von Fachleuten, die übliche Vorgehensweise bei der Entwicklung von Neuerungen, technische Bedürfnisse, die sich aus der Konstruktion oder der Anwendung des in Rede stehenden Gegenstands ergeben und auch nicht-technische Vorgaben eine Rolle spielen (BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2011 - X ZB 6/10, GRUR 2012, 378 = BlPMZ 2012, 260 - Installiereinrichtung II).
• BGH, 03.02.2015 - X ZR 76/13

  Stabilisierung der Wasserqualität - Beurteilung der Widerruflichkeit eines …

  (1) Ob eine Erfindung so deutlich und vollständig offenbart ist, dass ein Fachmann sie ausführen kann, ist ebenso eine Rechtsfrage wie die Frage, ob dem Gegenstand eines Patents Patentfähigkeit zukommt (vgl. zur erfinderischen Tätigkeit: BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2011 - X ZB 6/12, GRUR 2012, 378 Rn. 16 - Installiereinrichtung II).

  Insoweit wird es insbesondere darauf ankommen, ob der Fachmann Veranlassung hatte, die im Stand der Technik bekannten Elemente der erfindungsgemäßen Lehre in einer Weise zu verarbeiten und gegebenenfalls mit Hilfe seines Fachwissens abzuändern oder weiterzuentwickeln, dass sich hieraus der Gegenstand der Erfindung ergab (s. etwa BGH, Urteil vom 20. Dezember 2011 - X ZB 6/10, GRUR 2012, 378 Rn. 16 - Installiereinrichtung II, auch mit weiteren Erläuterungen zur Prüfung der erfinderischen Tätigkeit).

• BGH, 12.12.2012 - X ZR 134/11

  Polymerzusammensetzung

  Dazu bedarf es in der Regel über die Erkennbarkeit des technischen Problems hinausreichender Anstöße, Anregungen, Hinweise oder sonstiger Anlässe (BGH, Urteil vom 30. April 2009 - Xa ZR 92/05, BGHZ 182, 1 - Betrieb einer Sicherheitseinrichtung; Urteil vom 8. Dezember 2009 - X ZR 65/05, GRUR 2010, 407 - einteilige Öse; Beschluss vom 20. Dezember 2011 - X ZB 6/10, GRUR 2012, 378 Rn. 16 - Installiereinrichtung).

 
• BGH, 17.07.2012 - X ZB 1/11

  Feuchtigkeitsabsorptionsbehälter

  Im Umfang der Zulassung ist die Überprüfung der angefochtenen Entscheidung nach Art einer Revision eröffnet (st. Rspr.; zuletzt BGH, Beschluss vom 24. Januar 2011 - X ZB 33/08, GRUR 2011, 409 - Deformationsfelder; Beschluss vom 20. Dezember 2011 - X ZB 6/10, GRUR 2012, 378 - Installiereinrichtung II).
• LG Mannheim, 02.08.2016 - 2 O 257/15

  Gebrauchsmusterverletzungsklage: Aussetzungsmaßstab bei anhängigem …

  a) Bei der Beurteilung des erfinderischen Schritts im Gebrauchsmusterrecht ist wie im Patentrecht maßgeblich, ob der Stand der Technik am Prioritätstag dem Fachmann den Gegenstand der Erfindung nahegelegt hat (BGH, GRUR 2012, 378, Rn. 16 - Installiereinrichtung II; BGHZ 168, 142 - Demonstrationsschrank).

  Dazu bedarf es in der Regel über die Erkennbarkeit des technischen Problems hinausreichender Anstöße, Anregungen, Hinweise oder sonstiger Anlässe (BGH, GRUR 2012, 378, Rn. 16 - Installiereinrichtung II;… GRUR 2010, 407 Rn. 17 - einteilige Öse;… BGHZ 182, 1 Rn. 20 f - Betrieb einer Sicherheitseinrichtung).

• BPatG, 08.11.2012 - 4 Ni 43/10
  Dazu bedarf es in der Regel über die Erkennbarkeit des technischen Problems hinausreichender Anstöße, Anregungen, Hinweise oder sonstiger Anlässe (BGH GRUR 2012, 378, Tz. 16 - Installiereinrichtung II), d. h. Veranlassung den Stand der Technik zu ändern.

  Auch ist nicht ersichtlich, dass sonstige Hinweise, derartige Anregungen vermittelt haben, wie sie sich ergeben können aus den Eigenarten des in Rede stehenden technischen Fachgebiets und der auf diesem Fachgebiet übliche Vorgehensweise von Fachleuten bei der Entwicklung von Neuerungen oder aber aus sonstigen Umständen, wie technischen Bedürfnissen, der Anwendung des in Rede stehenden Gegenstands oder auch nicht-technische Vorgaben, die geeignet sind, die Überlegungen des Fachmanns in die Richtung der Erfindung zu lenken (BGH GRUR 2012, 378, Tz. 16 - Installiereinrichtung II).

• OLG Düsseldorf, 03.05.2018 - 2 U 47/17

  "Gebrauchsmusterverletzung einer Trinkbehälteranordnung"

  Dazu bedarf es in der Regel über die Erkennbarkeit des technischen Problems hinausreichender Anstöße, Anregungen, Hinweise oder sonstiger Anlässe (BGHZ 182, 1 = GRUR 2009, 746 - Betrieb einer Sicherheitseinrichtung; GRUR 2010, 407 - einteilige Gemüse; GRUR 2012, 378, 379 - Installiereinrichtung II).

  Vielmehr können Eigenarten des in Rede stehenden technischen Fachgebietes, insbesondere Ausbildungsgang und Ausbildungsstand der auf diesem Gebiet tätigen Fachleute zum Prioritätszeitpunkt und die auf dem technischen Fachgebiet übliche Vorgehensweise von Fachleuten bei der Entwicklung von Neuerungen, ebenso eine Rolle spielen wie technische Bedürfnisse, die sich aus der Konstruktion oder der Anwendung des in Rede stehenden Gegenstandes ergeben, nicht-technische Vorgaben, die geeignet sind, die Überlegungen des Fachmanns in eine bestimmte Richtung zu lenken, und umgekehrt Gesichtspunkte, die dem Fachmann Veranlassung geben könnten, die technische Entwicklung in eine andere, von der Erfindung wegweisende Richtung voranzutreiben (BGH, GRUR 2012, 378, 379 - Installiereinrichtung II; GRUR 2014, 647, 649 - Farbversorgungssystem).

• BPatG, 14.08.2012 - 4 Ni 43/10

  Bearbeitungsmaschine - Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Bearbeitungsmaschine" …

  Dazu bedarf es in der Regel über die Erkennbarkeit des technischen Problems hinausreichender Anstöße, Anregungen, Hinweise oder sonstiger Anlässe (BGH GRUR 2012, 378, Tz. 16 - Installiereinrichtung II), d. h. Veranlassung den Stand der Technik zu ändern.

  Auch ist nicht ersichtlich, dass sonstige Hinweise, derartige Anregungen vermittelt haben, wie sie sich ergeben können aus den Eigenarten des in Rede stehenden technischen Fachgebiets und der auf diesem Fachgebiet übliche Vorgehensweise von Fachleuten bei der Entwicklung von Neuerungen oder aber aus sonstigen Umständen, wie technischen Bedürfnissen, der Anwendung des in Rede stehenden Gegenstands oder auch nicht-technische Vorgaben, die geeignet sind, die Überlegungen des Fachmanns in die Richtung der Erfindung zu lenken (BGH GRUR 2012, 378, Tz. 16 - Installiereinrichtung II).

• OLG Düsseldorf, 05.07.2018 - 2 U 43/17

  Ansprüche wegen Verletzung eines Gebrauchsmusters betreffend eine …

  Dazu bedarf es in der Regel über die Erkennbarkeit des technischen Problems hinausreichender Anstöße, Anregungen, Hinweise oder sonstiger Anlässe (BGHZ 182, 1 = GRUR 2009, 746 - Betrieb einer Sicherheitseinrichtung; GRUR 2010, 407 - einteilige Gemüse; GRUR 2012, 378, 379 - Installiereinrichtung II).

  Vielmehr können Eigenarten des in Rede stehenden technischen Fachgebietes, insbesondere Ausbildungsgang und Ausbildungsstand der auf diesem Gebiet tätigen Fachleute zum Prioritätszeitpunkt und die auf dem technischen Fachgebiet übliche Vorgehensweise von Fachleuten bei der Entwicklung von Neuerungen, ebenso eine Rolle spielen wie technische Bedürfnisse, die sich aus der Konstruktion oder der Anwendung des in Rede stehenden Gegenstandes ergeben, nicht-technische Vorgaben, die geeignet sind, die Überlegungen des Fachmanns in eine bestimmte Richtung zu lenken, und umgekehrt Gesichtspunkte, die dem Fachmann Veranlassung geben könnten, die technische Entwicklung in eine andere, von der Erfindung wegweisende Richtung voranzutreiben (BGH, GRUR 2012, 378, 379 - Installiereinrichtung II; GRUR 2014, 647, 649 - Farbversorgungssystem).

• LG Düsseldorf, 12.12.2018 - 4b O 15/17

  Verletzung des Klagepatents mit der Bezeichnung "Kodierung/Dekodierung der zu …

  Dies erfordert zum einen, dass der Fachmann mit seinen durch seine Ausbildung und berufliche Erfahrung erworbenen Kenntnissen und Fähigkeiten in der Lage gewesen ist, die erfindungsgemäße Lösung des technischen Problems aus dem Vorhandenen zu entwickeln (vgl. BGH GRUR 2012, 378, 379 - Installiereinrichtung II).

  Es bedarf weiter aber auch einer sich aus dem Stand der Technik ergebenden Anregung, den Weg der Erfindung zu beschreiten, um diese als naheliegend im vorgenannten Sinne anzusehen, wobei es eine Frage des Einzelfalles ist, in welchem Maße der Fachmann derartige Anregungen im Stand der Technik benötigt (vgl. BGH GRUR 2012, 378, 379 - Installiereinrichtung II und BGH…, Urteil vom 11. März 2014 - X ZR 139/10 - Farbversorgungssystem, zitiert nach juris, Rn. 25).

• LG Düsseldorf, 12.12.2018 - 4b O 16/17

  Patentfähigkeit des Klagepatents mit der Bezeichnung "Kodierung/Dekodierung der …
• BGH, 25.09.2012 - X ZR 10/10

  Kniehebelklemmvorrichtung
• BGH, 27.10.2016 - X ZR 66/14

  Patentnichtigkeitssache: Patentfähigkeit eines Futtermischwagens
• BGH, 28.03.2017 - X ZR 17/15

  Streitpatent betreffend eine elektrische Waage mit einer Tragplatte zur Aufnahme …
• LG Düsseldorf, 15.11.2016 - 4a O 70/15

  Versorgungsleitungsinstallationseinrichtung
• BPatG, 03.03.2016 - 2 Ni 15/14

  Verfahren und Vorrichtung zum Aufbau einer Kundendaten beinhaltenden Datenbank …
• BPatG, 29.04.2014 - 4 Ni 21/12

  System zur Umpositionierung von Zähnen - Patentnichtigkeitsklageverfahren - …
• BPatG, 29.12.2014 - 4 Ni 12/12
• BPatG, 23.04.2015 - 3 Ni 32/13

  Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
• BGH, 22.03.2012 - X ZR 46/09

  Patentnichtigkeitsverfahren für ein Europäisches Patent: Patentfähigkeit eines …
• BGH, 13.06.2017 - X ZR 16/15

  Patentfähigkeit eines Verfahrens zum Befestigen eines Gegenstandes (z.B. …
• OLG München, 27.09.2012 - PatA-Z 1/12

  Befähigung für den Beruf des Patentanwalts: Auslegung des Begriffs der …
• BGH, 26.04.2012 - X ZR 72/11

  Ein Techniker ohne akademische Vorbildung als Fachmann im Zusammenhang mit einer …
• LG Düsseldorf, 05.10.2017 - 4b O 39/16

  Aerosolbehälter
• BPatG, 15.01.2013 - 4 Ni 13/11
• LG Düsseldorf, 18.07.2017 - 4a O 27/17

  Verletzung des Verfügungspatents mit der Bezeichnung "Blasenkatheter-Set mit …
• LG Düsseldorf, 12.06.2014 - 4a O 27/13

  Forstseilwinde
• LG Düsseldorf, 07.06.2018 - 4b O 18/17

  Erfindung und Neuheit des Patents mit der Bezeichnung "Fluggastsitze für …
• BGH, 09.05.2017 - X ZR 102/15

  Anforderungen an die Patentfähigkeit einer Einrichtung zum Bruchtrennen von …
• OLG Düsseldorf, 29.01.2015 - 15 U 23/14

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Ankoppelungsstation und ein …
• BPatG, 12.08.2014 - 4 Ni 12/12
• LG Düsseldorf, 08.05.2014 - 4a O 65/13

  Multimodale Roboterbedeckung
• LG Düsseldorf, 25.03.2014 - 4a O 7/13

  Rohrverband
• BGH, 06.11.2018 - X ZR 13/17

  Patentfähigkeit einer "Einrichtung zum Installieren von Versorgungsleitungen …
• BGH, 28.11.2013 - X ZR 127/10

  Patentfähigkeit eines Thermobimetallschalters als Streitpatent
• BGH, 09.10.2012 - X ZR 2/11

  Patentfähigkeit betreffend einen mit Schnürsenkeln oder Kabeln gebundenen …
• BGH, 07.08.2012 - X ZR 7/10

  Rechtswirksamkeit eines europäischen Patents für die Vorrichtung zum Formen von …
• BPatG, 17.07.2018 - 3 Ni 23/16
• LG Düsseldorf, 10.10.2014 - 4c O 6/14

  Filterpatronen
• LG Düsseldorf, 08.05.2014 - 4a O 68/13

  Roboterarbeitsbereichbeschränkungssystem
• BPatG, 12.03.2013 - 4 Ni 13/11

  Dichtungsring - Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Dichtungsring" - zur …
• LG Düsseldorf, 18.07.2017 - 4a O 28/17

  Beanspruchung der Unterlassung von patentverletzenden Benutzungshandlungen bzgl. …
• LG Düsseldorf, 08.05.2014 - 4a O 66/13

  Abdeckungsrobotermobilität
• LG Düsseldorf, 08.05.2014 - 4a O 67/13

  Modularer Roboter
• LG Düsseldorf, 12.05.2016 - 4a O 48/15

  Zahnersatzeinfärbung (1)
• LG Düsseldorf, 14.12.2017 - 4a O 74/16

  Patentverletzung betreffend eine Gehäusung mikromechanischer Systeme
• BPatG, 11.06.2015 - 2 Ni 26/13
• OLG Düsseldorf, 22.11.2012 - 2 U 63/11

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für einen Flaschenkasten und für ein …
• LG Düsseldorf, 18.07.2017 - 4a O 133/09

  Blasenkatheter (2) III
• LG Düsseldorf, 27.10.2016 - 4a O 169/15

  Polster
• BPatG, 13.03.2012 - 4 Ni 7/11

  Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
• LG Düsseldorf, 26.03.2015 - 4c O 40/14

  Lichtabstrahlendes Halbleiterelement
• BPatG, 04.11.2014 - 4 Ni 13/13

  Patentfähigkeit des Streitpatents der Anlage zur zentralen Erfassung der …
• LG Düsseldorf, 18.06.2013 - 4a O 5/12

  Schwingungsdämpfervorrichtung
• OLG Düsseldorf, 22.11.2012 - 2 U 64/11

  Ansprüche wegen der Verletzung eines Patents für einen Flaschenkasten und ein …
• LG Düsseldorf, 14.09.2017 - 4b O 129/15

  Trinkbehälteranordnung
• LG Düsseldorf, 01.12.2016 - 4a O 128/15

  Matratzenrahmenverbindungsmittel
• LG Düsseldorf, 28.05.2015 - 4a O 30/14

  Kurz- und Langholztransport
• BPatG, 29.10.2013 - 35 W (pat) 412/12

  Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Pulverförmige …
• LG Düsseldorf, 11.04.2013 - 4a O 147/11

  Saugreinigungsgerät
• BPatG, 03.07.2012 - 3 Ni 5/11
• LG Düsseldorf, 08.05.2018 - 4a O 80/17

  Schutzfähigkeit eines Klagegebrauchsmusters mit der Bezeichnung "Heizgerät mit …
• LG Düsseldorf, 22.03.2018 - 4a O 20/16

  Klage auf Unterlassung des Vertriebs und Gebrauchs von einleitend elektrischen …
• LG Düsseldorf, 15.10.2015 - 4a O 89/14

  Patentfähigkeit des Klagepatents mit der Bezeichnung "Feuerhemmendes …
• LG Düsseldorf, 04.07.2013 - 4b O 12/12

  Umpositionierung von Zähnen II
• BPatG, 19.03.2019 - 18 W (pat) 21/16
• BPatG, 28.02.2019 - 1 Ni 28/17
• BPatG, 26.07.2017 - 19 W (pat) 53/17

  Patentfähigkeit des erteilten Patents mit der Bezeichnung "Durchflussmessgerät" …
• BPatG, 25.01.2017 - 18 W (pat) 186/14
• BPatG, 05.02.2019 - 8 W (pat) 13/16
• LG Düsseldorf, 16.11.2017 - 4a O 52/16

  Holzbearbeitungsanlage mit Wekstückauflage
• BPatG, 12.09.2017 - 14 W (pat) 13/13

  Patentfähigkeit des Streitpatents mit der Bezeichnung "Filtermedium" als Neuheit …
• LG Düsseldorf, 07.09.2017 - 4a O 87/16

  Energiemodul
• BPatG, 01.08.2017 - 11 W (pat) 37/13

  Anforderungen an die Patentfähigkeit eines Patents mit der Bezeichnung …
• BPatG, 20.01.2016 - 18 W (pat) 90/14

  Grundsätze zur Erforderlichkeit der Zurückverweisung einer Patentsache an das …
• BPatG, 12.05.2015 - 10 W (pat) 73/14

  Erteilung eines Patents mit der Bezeichnung "Verfahren zur Kühlung einer …
• LG München I, 22.01.2015 - 7 O 13885/14

  Tonerkatusche: erfolgreicher Eilrechtsschutz
• BPatG, 03.06.2014 - 17 W (pat) 3/11
• LG Düsseldorf, 17.12.2013 - 4a O 135/12

  Spreizdübel (2)
• BPatG, 31.07.2012 - 21 W (pat) 16/10
• LG Düsseldorf, 13.03.2012 - 4a O 285/10

  Haltesystem für Werbeprints II