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   BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04   

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https://dejure.org/2004,20
BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04 (https://dejure.org/2004,20)
BGH, Entscheidung vom 18.05.2004 - X ZB 7/04 (https://dejure.org/2004,20)
BGH, Entscheidung vom 18. Mai 2004 - X ZB 7/04 (https://dejure.org/2004,20)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Ausschreibung von Losen im offenen Verfahren für den Bau eines Autobahnzubringers durch ein Land im Rahmen der Bundesauftragsverwaltung; Prüfung der Angebote von Bietern im Hinblick auf die Aufklärung zur Preisermittlung; Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens gegen ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Ausschluss von Angeboten mit in Mischkalkulation umgelegten Einheitspreisen im Vergabeverfahren

  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Vorlage an den Bundesgerichtshof: Vorlagepflicht besteht bei Abweichungen von tragenden Begründungen

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Nachprüfungsantrag im Vergabeverfahren; keine Mischkalkulation im Vergabeverfahren

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Judicialis

    GWB § 117 Abs. 2; ; VOB/A § 25 Nr. 1 Abs. 1 Buchst. b; ; VOB/A § 21 Nr. 1 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; Zulässigkeit der Umlegung von Einheitspreisen auf Einheitspreise anderer Leistungspositionen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zwingender Ausschluss von Angeboten aufgrund Mischkalkulation!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • IWW (Kurzinformation)

    VOB/A - Preisangabe von 1,00 Euro ist unvollständig

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Zulässigkeit von Spekulationspreisen

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Eine Mischkalkulation muss ausreichend erklärt werden

  • shgt.de PDF, S. 33 (Kurzinformation)

    Bieterangebote mit unrealistischen Cent-Preisen müssen ausgeschlossen werden

Besprechungen u.ä. (5)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    VOB/A § 25 Nr. 1 Abs. 1 Buchst. b, § 21 Nr. 1 Abs. 1
    Ausschluss von Angeboten mit in Mischkalkulation umgelegten Einheitspreisen im Vergabeverfahren

  • dstgb-vis.de (Entscheidungsanmerkung)

    Vergaberechtlich zwingender Ausschluss bei Mischkalkulationen

  • baublatt.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Mischkalkulationen und ihr Nachweis (RA'in Andrea Kullack; Deutsches Baublatt 4/2005, S. 30)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Mischkalkulierte Niedrigpreise - z. B. 0,01 Euro - zwingen zum Ausschluss des Angebots! (IBR 2004, 448)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Antragsbefugnis: BGH stärkt Position des Bieters! (IBR 2004, 591)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Mischkalkulation als Spekulation - Verwirrungen um Begriffe" von RA Dipl.-Ing. Dr. Norbert Herig, BauR 09/2005, 1385 - 1391

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 159, 186
  • NJW-RR 2004, 1626
  • ZIP 2004, 1460
  • MDR 2004, 1351 (Ls.)
  • NZBau 2004, 457
  • BauR 2004, 1433
  • BauR 2004, 1503 (Ls.)
  • VergabeR 2004, 473
  • VergabeR 2010, 791
  • ZfBR 2004, 621 (Ls.)
  • ZfBR 2004, 710
 
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Wird zitiert von ... (692)

  • OLG Celle, 10.03.2016 - 13 Verg 5/15

    Vergabe öffentlicher Aufträge: Aufhebung des Vergabeverfahrens wegen

    b) Nach der von der Beschwerde insoweit noch zutreffend in Bezug genommenen Rechtsprechung setzt die Antragsbefugnis zwar einen "schlüssigen" Vortrag der Verletzung vergaberechtlicher Vorschriften voraus (BGH, Beschluss vom 18. Mai 2004 - X ZB 7/04, juris Tz. 21; Beschluss vom 26. September 2006 - X ZB 14/06, juris Tz. 20; Möllenkamp in: Kulartz/Kus/Portz, GWB - Vergaberecht, 3. Auflage, § 107 Rdnr. 45).
  • BGH, 31.01.2017 - X ZB 10/16

    Notärztliche Dienstleistungen - Vergabenachprüfungsverfahren: Pflicht der

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist für die Zulässigkeit eines auf § 160 Abs. 2 Satz 1 und 2 GWB gestützten Nachprüfungsantrags erforderlich, dass ein Unternehmen mit Interesse am Auftrag eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 6 GWB schlüssig aufzeigt (vgl. im Einzelnen BGH, Beschluss vom 18. Mai 2004 - X ZB 7/04, BGHZ 159, 186, 191 f.).
  • OLG Karlsruhe, 04.12.2013 - 15 Verg 9/13

    Begriff des sonstigen schwerwiegenden Grundes i.S. von § 17 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A

    a) Eine Abweichung im Sinne dieser Vorschrift liegt vor, wenn das Beschwerdegericht als tragende Begründung seiner Entscheidung einen Rechtssatz zugrunde legen will, der mit einem die Entscheidung eines anderen Oberlandesgerichts oder des Bundesgerichtshofs tragenden Rechtssatz nicht übereinstimmt (BGHZ 159, 186 ).
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