Rechtsprechung
   BGH, 30.01.2007 - X ZB 7/06   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • verkehrslexikon.de

    Zur Berücksichtigung vorprozessual aufgewendeter Anwaltskosten zur Durchsetzung des im laufenden Verfahren geltend gemachten Hauptanspruchs bei der Streitwertbemessung

  • Judicialis
  • Jurion

    Werterhöhende Wirkung von vorprozessual aufgewendeten Kosten zur Durchsetzung des im laufenden Verfahren geltend gemachten Hauptanspruchs; Anspruchsvoraussetzung des materiellrechtlichen Kostenersatzbegehrens

  • nwb

    ZPO § 4 Abs. 1; RVG § 23 Abs. 1; GKG § 43 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 4 Abs. 1; RVG § 23 Abs. 1; GKG § 43 Abs. 1
    Behandlung von Rechtsverfolgungskosten als Nebenforderung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Vorprozessuale Kosten streitwerterhöhend?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Keine Streitwerterhöhung bei gerichtlicher Geltendmachung der außergerichtlichen Geschäftsgebühr

  • lawgistic.de (Kurzmitteilung/Auszüge)

    Nr. 2300 VV RVG
    Geschäftsgebühr / Nebenforderung:

  • urteilsrubrik.de (Kurzinformation)

    Nicht alle Gebühren erhöhen den Streitwert

  • berliner-anwaltsverein.de PDF, S. 33 (Kurzinformation)

    Nicht alle Gebühren erhöhen den Streitwert

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Streitwerterhöhung durch den nicht anrechenbaren Teil der Geschäftsgebühr bei Geltendmachung neben/mit der Hauptforderung (IBR 2007, 1168)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 30.01.2007, Az.: X ZB 7/06 (Keine Werterhöhung durch Einklagen der Geschäftsgebühr)" von Joachim Volpert, original erschienen in: VRR 2007, 320.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 3289
  • MDR 2007, 919
  • FamRZ 2007, 808
  • VersR 2007, 1102



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Wird zitiert von ... (73)  

  • OLG Düsseldorf, 16.06.2008 - 1 U 246/07  

    Sofortige Schuldübernahme nach Unfall kein Schuldanerkenntnis

    Vorprozessual aufgewendete Kosten zur Durchsetzung des im laufenden Verfahren geltend gemachten Hauptanspruchs wirken nicht werterhöhend - und zwar unabhängig davon, ob diese Kosten der Hauptforderung hinzugerechnet werden oder neben der im Klagewege geltend gemachten Hauptforderung als Nebenforderung verlangt werden (BGH MDR 2007, 919 sowie BGH MDR 2007, 1149).
  • OLG Celle, 14.09.2016 - 3 U 86/16  

    Kündigung von Bausparverträgen

    Dies gilt insbesondere für vorgerichtliche Anwaltskosten (BGH, MDR 2007, 919; BGH, AGS 2007, 516).
  • BGH, 02.09.2009 - II ZB 35/07  

    Notwendigkeit der Festsetzung einer Verfahrensgebühr i.F.d. Entstehens für den

    Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Erlass der angefochtenen Entscheidung mit Beschluss vom 22. Januar 2008 (VIII ZB 57/07, NJW 2008, 1323 ff.) - abweichend von der bis dahin feststehenden höchstrichterlichen Rechtsprechung (Beschl. v. 20. Oktober 2005 - I ZB 21/05, NJW-RR 2006, 501; v. 27. April 2006 - VII ZB 116/05, NJW 2006, 2560 und v. 30. Januar 2007 - X ZB 7/06, NJW 2007, 3289) und ohne sich mit ihr auseinanderzusetzen - entschieden, dass in einem Fall wie dem vorliegenden die Verfahrensgebühr nur in Höhe von 0, 55 festgesetzt werden könne, da sie im Hinblick auf die vorgerichtliche Tätigkeit des Bevollmächtigten und die Anrechnungsregelung in Vorb.
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