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   BGH, 21.03.2017 - X ZB 7/15   

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https://dejure.org/2017,9321
BGH, 21.03.2017 - X ZB 7/15 (https://dejure.org/2017,9321)
BGH, Entscheidung vom 21.03.2017 - X ZB 7/15 (https://dejure.org/2017,9321)
BGH, Entscheidung vom 21. März 2017 - X ZB 7/15 (https://dejure.org/2017,9321)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 233 ZPO
    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Hinweispflicht des Gerichts bei Eingang eines unvollständigen per Telefax übermittelten Schriftsatzes am Abend des vorletzten Tages der Rechtsmittelbegründungsfrist

  • Wolters Kluwer

    Gerichtliche Fürsorgepflicht bei Eingang eines unvollständig per Telefax übermittelten Schriftsatzes; Eingang des Schriftsatzes am Abend des vorletzten Tages der Rechtsmittelbegründungsfrist bei dem Rechtsmittelgericht; Prüfung aller aus dem Akteninhalt ersichtlichen ...

  • Anwaltsblatt

    § 233 ZPO
    Gericht muss nicht darauf hinweisen, dass Fax-Seite mit Unterschrift fehlt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 233 Fc, Fd, Gc
    Gerichtliche Fürsorgepflicht bei Eingang eines unvollständig per Telefax übermittelten Schriftsatzes; Eingang des Schriftsatzes am Abend des vorletzten Tages der Rechtsmittelbegründungsfrist bei dem Rechtsmittelgericht; Prüfung aller aus dem Akteninhalt ersichtlichen ...

  • rechtsportal.de

    ZPO § 233 ; ZPO § 520 Abs. 2
    Gerichtliche Fürsorgepflicht bei Eingang eines unvollständig per Telefax übermittelten Schriftsatzes; Eingang des Schriftsatzes am Abend des vorletzten Tages der Rechtsmittelbegründungsfrist bei dem Rechtsmittelgericht; Prüfung aller aus dem Akteninhalt ersichtlichen ...

  • datenbank.nwb.de

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Hinweispflicht des Gerichts bei Eingang eines unvollständigen per Telefax übermittelten Schriftsatzes am Abend des vorletzten Tages der Rechtsmittelbegründungsfrist

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Schriftsatz unvollständig: Gericht muss nicht auf fehlende Unterschrift hinweisen!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Anwaltsblatt (Leitsatz)

    § 233 ZPO
    Gericht muss nicht darauf hinweisen, dass Fax-Seite mit Unterschrift fehlt

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Gefaxter Schriftsatz unvollständig: Gericht muss nicht auf fehlende Seiten hinweisen! (IBR 2017, 292)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2017, 689
  • MDR 2017, 595
  • FamRZ 2017, 979
  • AnwBl 2017, 671
  • AnwBl Online 2017, 340
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Hamburg, 13.01.2020 - 1 Bf 193/19

    Ein Rechtsanwalt trägt das Risiko für die störungsfreie Übertragung eines

    Etwas anderes gilt auch nicht deshalb, weil das Verwaltungsgericht den Bevollmächtigten des Klägers nicht umgehend darauf hingewiesen hat, das am 12. April 2019 dorthin übermittelte Telefax sei nicht ordnungsgemäß übertragen worden.Im Rahmen der dem verfassungsrechtlichen Anspruch der Prozessparteien auf ein faires Verfahren korrespondierenden Fürsorgepflicht des Gerichts (vgl. BVerfG, Beschl. v. 20.6.1995, 1 BvR 166/93, BVerfGE 93, 99, 114, juris Rn. 44 ff.) ist dieses grundsätzlich nicht dazu verpflichtet zu prüfen, ob ein am letzten Tag einer Frist - hier zudem nicht direkt bei dem Verwaltungsgericht, sondern bei der Gemeinsamen Annahmestelle - eingegangener Schriftsatz formelle Mängel aufweist, um erforderlichenfalls sofort durch entsprechende Hinweise auf deren Behebung hinzuwirken (vgl. BGH, Beschl. v. 21.3.2017, X ZB 7/15, NJW-RR 2017, 689, juris Rn. 13; Beschl. v. 16.3.2015, NotSt (Brfg) 7/14, WM 2015, 900, juris Rn. 14).
  • OLG Frankfurt, 29.08.2018 - 14 U 52/18

    Voraussetzungen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei versäumter

    Im Rahmen der dem verfassungsrechtlichen Anspruch der Prozessparteien auf ein faires Verfahren korrespondierenden Fürsorgepflicht des Gerichts ist dieses grundsätzlich nicht einmal dazu verpflichtet, am letzten Tag einer Frist zu prüfen, ob ein am Vortag eingegangener Schriftsatz formelle Mängel aufweist, um erforderlichenfalls sofort durch entsprechende Hinweise auf deren Behebung hinzuwirken (BGH, Beschluss vom 21.03.2017, Az.: X ZB 7/15, Tz. 13 - zit. nach juris).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 15.01.2019 - L 5 AS 688/18

    Sozialgerichtliches Verfahren - Berufungsfrist - Schriftform - eigenhändige

    Die Fürsorgepflicht des Gerichts verlangt auch nicht, dass es am letzten Tag der Frist prüft, ob der unmittelbar zuvor eingegangene Schriftsatz formelle Mängel aufweist, um erforderlichenfalls sofort durch entsprechenden Hinweis auf deren Behebung hinzuwirken (vgl. BGH, Beschluss vom 21. März 2017, X ZB 7/15, juris Rn. 13).
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