Rechtsprechung
| BGH, 12.01.1999 - X ZB 7/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
PatG 1981 § 101
- Judicialis
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Staatsgeheimnis - Berechtigung zur Rechtsbeschwerde - Bundesministerium der Verteidigung - Aufhebung der Geheimhaltungsordnung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
PatG 1981 § 101
Staatsgeheimnis - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1999, 836
- GRUR 1999, 573
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 27.06.2007 - X ZB 6/05
Informationsübermittlungsverfahren II
Eine Entscheidung ist vielmehr u.a. dann "nicht mit Gründen versehen", wenn eines von mehreren selbständigen Angriffs- oder Verteidigungsmitteln bei der Begründung übergangen ist (Sen.Beschl. v. 26.9.1996 - X ZB 18/95, GRUR 1997, 120, 122 - elektrisches Speicherheizgerät; Sen.Beschl. v. 22.4.1998 - X ZB 5/97, GRUR 1998, 907 - Alkyläther; Sen.Beschl. v. 12.1.1999 - X ZB 7/98, GRUR 1999, 573, 574 - Staatsgeheimnis; st. Rspr.). - BGH, 26.07.2005 - X ZB 1/04
Widerruf eines Patents; Anspruch auf rechtliches Gehör
c) Soweit hierin eine Rüge nach § 100 Abs. 3 Nr. 6 PatG (Begründungsmangel) zu sehen sein sollte, wäre diese schon deshalb unberechtigt, weil Fragen, die - wie hier - für die Entscheidung ohne Bedeutung sind, nicht der Begründungspflicht unterliegen (vgl. Sen.Beschl. v. 12.01.1999 - X ZB 7/98, GRUR 1999, 573 - Staatsgeheimnis).
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