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   BGH, 23.01.2013 - X ZB 8/11   

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https://dejure.org/2013,6036
BGH, 23.01.2013 - X ZB 8/11 (https://dejure.org/2013,6036)
BGH, Entscheidung vom 23.01.2013 - X ZB 8/11 (https://dejure.org/2013,6036)
BGH, Entscheidung vom 23. Januar 2013 - X ZB 8/11 (https://dejure.org/2013,6036)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 78 GWB, § 97 Abs 5 GWB, § 97 Abs 7 GWB, § 120 Abs 2 GWB, § 124 Abs 2 S 1 GWB
    Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigterklärung eines Vergabenachprüfungsverfahren für die Vergabe von Briefdienstleistungen: Vereinbarkeit der Zulassung von Nebenangeboten bei alleinigem Zuschlagskriterium "niedrigster Preis" mit Gemeinschaftsrecht

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Nachprüfungsverfahren hinsichtlich der im offenen Verfahren ausgeschriebenen Vergabe von Briefdienstleistungen der Bundesagentur für Arbeit

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rewis.io
  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GWB § 124 Abs. 2 S. 1; GWB § 78; GWB § 97 Abs. 7
    Nachprüfungsverfahren hinsichtlich der im offenen Verfahren ausgeschriebenen Vergabe von Briefdienstleistungen der Bundesagentur für Arbeit

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Nebenangebote und Niedrigstpreisvergabe kombinierbar?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Nebenangebote und Niedrigstpreisvergabe kombinierbar

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Sind Nebenangebote mit alleinigem Zuschlagskriterium "niedrigster Preis" vereinbar?

Besprechungen u.ä. (5)

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Nebenangebote und Niedrigstpreisvergabe kombinierbar

  • vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Nebenangebote: [Alles auf Anfang!]

  • kommunen-in-nrw.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zur Kombination von Nebenangeboten und Niedrigstpreisvergabe

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Nebenangebote und Niedrigstpreisvergabe kombinierbar? Tendenziell ja! (IBR 2013, 362)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Nebenangebote und Niedrigstpreisvergabe kombinierbar? Tendenziell ja! (VPR 2013, 9)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2013, 389
  • BauR 2013, 1319
  • VergabeR 2013, 547
  • ZfBR 2013, 498
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BGH, 07.01.2014 - X ZB 15/13

    Vergabenachprüfungsverfahren betreffend die Europaweite Ausschreibung eines

    Soweit der Senat in einem früheren Fall zum Ausdruck gebracht hat, dass er ohne die dort übereinstimmend erklärte Erledigung des Nachprüfungsverfahrens in der Hauptsache die Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Auslegung von Art. 24 Abs. 1 VKR eingeholt hätte (BGH, Beschluss vom 23. Januar 2013 - X ZB 8/11, VergabeR 2013, 547), beruhte dies auf den besonderen Umständen jenes Falles.

    Eine Verzerrung des Wettbewerbs bei Wertung allein der Hauptangebote ist nicht zu besorgen, weil - anders als in dem vom Senat am 23. Januar 2013 entschiedenen Fall (BGH, VergabeR 2013, 547) - nicht geltend gemacht ist, dass ein Hauptangebot anders kalkuliert worden wäre, wenn Nebenangebote nicht zugelassen gewesen wären.

  • OLG Jena, 16.09.2013 - 9 Verg 3/13

    Europaweite Ausschreibung: Inhaltliche Abänderung der Vergabeunterlagen als

    Der BGH (Beschluss v. 23.01.2013, Az.: X ZB 8/11) musste über die Vorlage des OLG Düsseldorf nicht entscheiden, hat aber erkennen lassen, dass er bei Entscheidungserheblichkeit des Streitfalles in der Hauptsache den Gerichtshof der Europäischen Union um eine Vorabentscheidung ersucht hätte.
  • OLG Saarbrücken, 18.05.2016 - 1 Verg 1/16

    Ausschließung eines Angebots im Rahmen der Ausschreibung von

    cc) Eines vertieften Eingehens auf die unter den Obergerichten diskutierte und dem BGH als Divergenzvorlage vorliegende Frage, ob Nebenangebote und Niedrigstpreisvergabe kombinierbar sind - bejahend: OLG Schleswig, Beschluss vom 15.04.2011 - 1 Verg 190/10; OLG Koblenz, Beschluss vom 276.07.2010 - 1 Verg 6/10; OLG Celle, Beschluss vom 03.06.2010 - 13 Verg 6/10; tendenziell bejahend BGH, Beschluss vom 23.01.2013 - X ZB 8/11; Verneinend: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.10.2010 - Verg 39/10; OLG Jena, Beschluss vom 16.09.2013 - 9 Verg 3/13 - bedarf es unter Berücksichtigung vorstehender Ausführungen nicht.
  • VK Thüringen, 06.06.2013 - 250-4002-3584/2013-E-005-G

    Preis einziges Zuschlagskriterium: Keine Wertung von Nebenangeboten!

    Im Übrigen halte der BGH es in seinem Beschluss vom 23.01.2013 - X ZB 8/11 -im Interesse der wirtschaftlichen Mittelverwendungnicht für prinzipiell unzulässig, auch im Fall des alleinigen Zuschlagskriteriums Preis NA zuzulassen.

    Das es sich nicht um ein Alltagsgeschäft handelt, findet seine Bestätigung in der kürzlich getroffenen Entscheidung des BGH im Beschluss vom 23.04.2013 - X ZB 8/11 zu dem.

    Die bisherige vergaberechtliche Praxis hatte bis zu den Entscheidungen des OLG Düsseldorf (Beschlüsse v. 07.01.2010 - Verg 61/09 - v. 23.03.2010 - Verg 61/09; v. 09.03.2011 - Verg 52/10), der nachfolgenden Entscheidung des OLG-Schleswig mit Beschluss vom 15.04.2011 - Verg 10/10 und der kürzlichen Entscheidung des BGH, Beschluss vom 23.01.2013 - X ZB 8/11 kein vergaberechtliches Problem der Zulassung und nachfolgenden Wertung von NA im Fall des Vorliegens des Preises als alleinigem Zuschlagskriterium gesehen.

  • OLG Düsseldorf, 18.10.2017 - Verg 21/17

    Zulässigkeit eines Vergabenachprüfungsantrags

    Dabei genügt eine summarische Prüfung der Erfolgsaussichten in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht (BGH, Beschluss vom 24.01.2017 - KVR 10/16 und Beschluss vom 23.01.2013 - X ZB 8/11, jeweils zitiert nach juris).

    Ist der Verfahrensausgang offen und nicht vorherzusehen, sind die Kosten gegeneinander aufzuheben (BGH, Beschluss vom 24.01.2017 - KVR 10/16 und Beschluss vom 23.01.2013 - X ZB 8/11, jeweils zitiert nach juris).

  • VK Südbayern, 18.10.2013 - Z3-3-3194-1-30-08/13

    Wann kann ein zweites Hauptangebot abgegeben werden?

    Die diesbezügliche Rechtsprechung des OLG Düsseldorf (B. v. 18.10.2010, Az.: VII-Verg 39/10; B.v. 23.03.2010, VII-Verg 61/09), die ohnehin nicht unumstritten ist (BGH B. v. 23.01.2013 X ZB 8/11; OLG Schleswig OLG Schleswig, B. v. 15.04.2011 - 1 Verg 10/10), ist keinesfalls auf Hauptangebote zu übertragen.
  • OLG Düsseldorf, 24.01.2019 - Verg 30/18

    Beschwerdeverfahren übereinstimmend für erledigt erklärt: Wie ist über die Kosten

    Dabei genügt eine summarische Prüfung der Erfolgsaussichten in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht (BGH, Beschluss vom 24.01.2017 - KVR 10/16 und Beschluss vom 23.01.2013 - X ZB 8/11, jeweils zitiert nach juris).

    Ist der Verfahrensausgang offen und nicht vorherzusehen, sind die Kosten gegeneinander aufzuheben (BGH, Beschluss vom 24.01.2017 - KVR 10/16 und Beschluss vom 23.01.2013 - X ZB 8/11, jeweils zitiert nach juris).

  • OLG Düsseldorf, 13.09.2018 - Verg 35/17

    Übereinstimmende Erledigungserklärungen: Wer muss die Kosten tragen?

    Dabei genügt eine summarische Prüfung der Erfolgsaussichten in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht (BGH, Beschluss vom 24.01.2017 - KVR 10/16 und Beschluss vom 23.01.2013 - X ZB 8/11, jeweils zitiert nach juris).

    Ist der Verfahrensausgang offen und nicht vorherzusehen, sind die Kosten gegeneinander aufzuheben (BGH, Beschluss vom 24.01.2017 - KVR 10/16 und Beschluss vom 23.01.2013 - X ZB 8/11, jeweils zitiert nach juris).

  • OLG Naumburg, 23.12.2014 - 2 Verg 14/11

    Aufwendungen der Beigeladenen

    b) Hinsichtlich des Kostenerstattungsanspruchs eines Beigeladenen im Beschwerdeverfahren wird jedenfalls übereinstimmend davon ausgegangen, dass der Beigeladene in die Kostenentscheidung einbezogen wird, wenn er die durch die Beiladung begründete Stellung als Verfahrensbeteiligter nutzt, um sich „aktiv“ zu beteiligen, indem er Sachanträge stellt (vgl. Hardraht/Schulz, a.a.O., Rn. 14; so BGH, Beschluss v. 08.02.2011, X ZB 4/10 „S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr I“ ; Beschluss v. 23.01.2013, X ZB 8/11 „Nebenangebot“ < Beigeladene hat sich aktiv beteiligt und Sachanträge gestellt >; OLG Karlsruhe, Beschluss v. 09.09.2011, 15 Verg 9/11; OLG München, Beschluss v. 16.07.2012, Verg 6/12).
  • VK Niedersachsen, 22.08.2016 - VgK-32/16

    Innengerammten Ortbeton-Rammpfahl herstellen: Leistungsbeschreibung eindeutig?

    Das abgegebene Nebenangebot war daher nach damaliger Lage der Rechtsprechung gleichwertig, bei heutiger Rechtsprechung hätte man es auch mangels Abweichung von der Baubeschreibung und des Leistungsverzeichnisses als weiteres Hauptangebot ansehen können (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.10.2015-Verg 28/14; ursprünglich OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.03.2010, VII - Verg 61 / 09; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.11.2011 - Verg 22/11, nachfolgend BGH, 23.01.- - X ZB 8/11).
  • VK Sachsen-Anhalt, 18.10.2013 - 1 VK LSA 6/13

    Rügeverpflichtung bei Ankündigung auf Vergabevorbehalt - Aufhebung nach § 20 EG

  • VK Bremen, 09.10.2013 - 16-VK 7/13

    Preis als alleiniges Zuschlagskriterium: Nebenangebote zulässig!

  • VK Bremen, 24.09.2013 - 16 VK 7/13

    Preis als Zuschlagskriterium bei europaweiter Ausschreibung von Erdarbeiten,

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