Volltextveröffentlichungen (15)

• lexetius.com

  PatKostG § 11 Abs. 3, § 9

• openjur.de

  §§ 9, 11 Abs. 3 PatKostG
  Überraschungsei

• bundesgerichtshof.de

  Überraschungsei

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 9 PatKostG, § 11 Abs 3 PatKostG
  Kostenansatz für Gebrauchsmusteranmeldung beim Deutschen Patent- und Markenamt: Unzulässigkeit der Beschwerde und der Rechtsbeschwerde; Kostenniederschlagung wegen unrichtiger Sachbehandlung - Überraschungsei

• damm-legal.de

  Eine Beschwerde gegen die Kostenentscheidung des Bundespatentgerichts ist unzulässig

• IWW

  § 11 Abs. 3 des Patentkostengesetzes (PatKostG), § 2 Abs. 1 PatKostG, § 9 PatKostG, § 8 Abs. 2 PatKostG, § 21 GKG

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen des Bundespatentgerichts über den Kostenansatz; Niederschlagung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung

• kanzlei.biz

  Unzulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen des BPatG über Kostenansatz

• rewis.io

  Kostenansatz für Gebrauchsmusteranmeldung beim Deutschen Patent- und Markenamt: Unzulässigkeit der Beschwerde und der Rechtsbeschwerde; Kostenniederschlagung wegen unrichtiger Sachbehandlung - Überraschungsei

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen des Bundespatentgerichts über den Kostenansatz; Niederschlagung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Eine Beschwerde gegen die Kostenentscheidung des Bundespatentgerichts ist unzulässig

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen des BPatG über den Kostenansatzunzulässig unzulässig

• ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

  Gegen Entscheidungen des BPatG über den Kostenansatz ist auch eine Rechtsbeschwerde unzulässig

 
• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Gegen Entscheidungen des BPatG über den Kostenansatz ist auch eine Rechtsbeschwerde unzulässig

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Kein Anspruch auf Erstattung von Gebühren betreffend eine Gebrauchsmusteranmeldung

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Kein Anspruch auf Erstattung von Gebühren betreffend eine Gebrauchsmusteranmeldung

Verfahrensgang

• BPatG, 17.06.2014 - 35 W (pat) 25/13
• BGH, 25.08.2015 - X ZB 8/14

Papierfundstellen

• GRUR 2015, 1144

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 10.08.2011 - X ZB 2/11

  Ethylengerüst

  Auszug aus BGH, 25.08.2015 - X ZB 8/14

  Die Statthaftigkeit ergibt sich nicht bereits aus der Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Bundespatentgericht (vgl. BGH Beschluss vom 10. August 2011  X ZB 2/11, GRUR 2011, 1053 Rn. 5  Ethylengerüst).

• BGH, 05.11.2018 - X ZB 6/17

  Abgabe einer Teilungserklärung hinsichtlich Begleichung von zusätzlichen Gebühren …

  Für die Statthaftigkeit ist vielmehr maßgebend der Gegenstand des Rechtsbeschwerdeverfahrens (vgl. BGH, Beschluss vom 25. August 2015 - X ZB 8/14, GRUR 2015, 1144 Rn. 5 - Überraschungsei).
• BPatG, 12.04.2017 - 7 W (pat) 28/15

  Patentbeschwerdeverfahren - "Gebühren für die Teilanmeldung II" - Anmeldegebühr - …

  Die Frage der Auslegung von § 39 Abs. 3 PatG betrifft nicht lediglich eine Frage des Kostenansatzes, für die eine Rechtsbeschwerde ausgeschlossen ist (BGH GRUR 2015, 1144 - Überraschungsei).
• BPatG, 14.11.2016 - 7 W (pat) 30/15

  Patentbeschwerdeverfahren - "Gebühren für die Teilanmeldung I" - Anmeldegebühr - …

  Die Frage der Auslegung von § 39 Abs. 2 Satz 1 PatG als Rechtsgrundlage für die Anforderung von Gebühren anlässlich einer Teilung betrifft nicht lediglich eine Frage des Kostenansatzes, für die eine Rechtsbeschwerde ausgeschlossen ist (BGH GRUR 2015, 1144 - Überraschungsei).

 
• BPatG, 23.11.2020 - 9 W (pat) 29/15
  Die Entscheidung ist unanfechtbar, da es sich um eine Entscheidung des Bundespatentgerichts über den Kostenansatz gemäß § 11 Abs. 3 PatKostG handelt (vgl. auch BGH GRUR 2015, 1144 - Überraschungsei).
• BPatG, 16.06.2016 - 7 W (pat) 30/15

  Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen einen Beschluss des DPMA über die nicht …

  Die Frage der Auslegung von § 39 Abs. 2 Satz 1 PatG als Rechtsgrundlage für die Anforderung von Gebühren anlässlich einer Teilung betrifft nicht lediglich eine Frage des Kostenansatzes, für die eine Rechtsbeschwerde ausgeschlossen ist (BGH GRUR 2015, 1144 [BGH 25.08.2015 - X ZB 8/14] - Überraschungsei).
• BPatG, 09.11.2022 - 1 W (pat) 12/22
  Zwar gehört die Feststellung, dass Kosten nicht erhoben werden bzw. deren Ablehnung, zum Kostenansatz (vgl. BGH, B.v. 25.08.2015 - X ZB 8/14 - Überraschungsei), so dass auch eine Beschwerde gemäß § 11 PatKostG in Betracht kommt, dies steht der Statthaftigkeit der Beschwerde gegen den Beschluss des DPMA nicht entgegen.