Rechtsprechung
   BGH, 25.08.2015 - X ZB 8/14   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    PatKostG § 11 Abs. 3, § 9

  • IWW

    § 11 Abs. 3 des Patentkostengesetzes (PatKostG), § 2 Abs. 1 PatKostG, § 9 PatKostG, § 8 Abs. 2 PatKostG, § 21 GKG

  • openjur.de

    §§ 9, 11 Abs. 3 PatKostG
    Überraschungsei

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Überraschungsei

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 9 PatKostG, § 11 Abs 3 PatKostG
    Kostenansatz für Gebrauchsmusteranmeldung beim Deutschen Patent- und Markenamt: Unzulässigkeit der Beschwerde und der Rechtsbeschwerde; Kostenniederschlagung wegen unrichtiger Sachbehandlung - Überraschungsei

  • damm-legal.de

    Eine Beschwerde gegen die Kostenentscheidung des Bundespatentgerichts ist unzulässig

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen des Bundespatentgerichts über den Kostenansatz; Niederschlagung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung

  • kanzlei.biz

    Unzulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen des BPatG über Kostenansatz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen des Bundespatentgerichts über den Kostenansatz; Niederschlagung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Eine Beschwerde gegen die Kostenentscheidung des Bundespatentgerichts ist unzulässig

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen des BPatG über den Kostenansatzunzulässig unzulässig

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Gegen Entscheidungen des BPatG über den Kostenansatz ist auch eine Rechtsbeschwerde unzulässig

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Gegen Entscheidungen des BPatG über den Kostenansatz ist auch eine Rechtsbeschwerde unzulässig

  • Jurion (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf Erstattung von Gebühren betreffend eine Gebrauchsmusteranmeldung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2015, 1144



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 05.11.2018 - X ZB 6/17

    Abgabe einer Teilungserklärung hinsichtlich Begleichung von zusätzlichen Gebühren

    Für die Statthaftigkeit ist vielmehr maßgebend der Gegenstand des Rechtsbeschwerdeverfahrens (vgl. BGH, Beschluss vom 25. August 2015 - X ZB 8/14, GRUR 2015, 1144 Rn. 5 - Überraschungsei).
  • BPatG, 12.04.2017 - 7 W (pat) 28/15

    Patentbeschwerdeverfahren - "Gebühren für die Teilanmeldung II" - Anmeldegebühr -

    Die Frage der Auslegung von § 39 Abs. 3 PatG betrifft nicht lediglich eine Frage des Kostenansatzes, für die eine Rechtsbeschwerde ausgeschlossen ist (BGH GRUR 2015, 1144 - Überraschungsei).
  • BPatG, 14.11.2016 - 7 W (pat) 30/15

    Patentbeschwerdeverfahren - "Gebühren für die Teilanmeldung I" - Anmeldegebühr -

    Die Frage der Auslegung von § 39 Abs. 2 Satz 1 PatG als Rechtsgrundlage für die Anforderung von Gebühren anlässlich einer Teilung betrifft nicht lediglich eine Frage des Kostenansatzes, für die eine Rechtsbeschwerde ausgeschlossen ist (BGH GRUR 2015, 1144 - Überraschungsei).
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