Rechtsprechung
   BGH, 27.02.1969 - X ZB 8/68   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1969,5506
BGH, 27.02.1969 - X ZB 8/68 (https://dejure.org/1969,5506)
BGH, Entscheidung vom 27.02.1969 - X ZB 8/68 (https://dejure.org/1969,5506)
BGH, Entscheidung vom 27. Februar 1969 - X ZB 8/68 (https://dejure.org/1969,5506)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • GRUR 1969, 269
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 18.06.1970 - X ZB 22/69

    Voraussetzungen für die Anmeldung eines Patents - Anforderungen an die

    Im übrigen hat der Bundesgerichtshof sowohl in der "Disiloxan"-Entscheidung als auch in den am selben mag ergangenen, Entscheidungen "Epoxydverbindungen" (X ZB 8/68, GRUR 1969, 269) und "Farbstoffbildungskomponenten" (X ZB 14/68, GRUR 1969, 270) schon rein sprachlich, vor allem aber auch nach dem ganzen Sinn dieser drei Entscheidungen die "Eigenschaften" des Zwischenprodukts einerseits und die "sich bei der Verwendung des Endprodukts zeigenden (fortschrittlichen) Eigenschaften bzw. Wirkungen" andererseits auseinandergehalten und nicht etwa als per se identisch angesehen.

    Wird dazu noch berücksichtigt, um welche konkreten Fälle es damals ging, so können die drei Entscheidungen keinesfalls dahin aufgefaßt werden, als ob der Bundesgerichtshof beispielsweise die an dem polymerisierten Divinyltetramethyldisiloxan (X ZB 11/68) oder an den polymerisierten Epoxydverbindungen (X ZB 8/68) in Erscheinung tretende besondere Eignung als Isolationsmasse für die Elektroindustrie als mit irgendeiner "Eigenschaft" des monomeren Divinyltetramethyldisiloxans oder der monomeren Epoxydverbindungen " identisch " hätte ansehen wollen.

  • BGH, 27.02.1969 - X ZB 11/68

    Disiloxan

    Teils in dem hier angefochtenen Beschluß 16 W 213/64 vom 15. Februar 1968, teils in dem Beschluß 16 W 116/64 vom 11. Mai 1967, welcher Gegenstand der gleichzeitig verhandelten und entschiedenen Rechtsbeschwerdesache X ZB 8/68 ist, räumt der Beschwerdesenat zwar ein, daß es ständige Praxis sei, Patente auch für solche Erzeugnisse bzw. für die Herstellung solcher Erzeugnisse zu erteilen; die erst nach einer gewissen Weiterverarbeitung eine technisch fortschrittliche Wirkung äußern, so z.B. für Zahnräder oder optische Linsen, die sich nur als Teile einer umfassenden Apparatur oder Vorrichtung, in die sie eingebaut werden müssen, vorteilhaft benutzen lassen, - oder für Backpulver oder Zement, deren vorteilhafte Wirkungen erst bei der Reaktion mit Wasser zu Tage treten, - für die Herstellung von Heilmitteln, deren therapeutische Wirkung erst nach einer chemischen Umwandlung im menschlichen Körper eintritt, - für Wirkstoffe, deren bakterizide, fungizide, insektizide, stabilisierende oder weichmachende Eigenschaften sich erst unter oder nach einer chemischen Umwandlung oder Wechselwirkung zwischen Wirkstoff und behandeltem Material auswirken, - oder für die Herstellung von Farbstoffen, deren färberische Eigenschaften erst auf Grund weiterer Behandlung vor oder bei dem Aufbringen auf das zu färbende Substrat, gegebenenfalls auch erst nach einer gewissen chemischen "Modifizierung", zum Tragen kommen.
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