Weitere Entscheidung unten: BGH, 27.05.2014

Rechtsprechung
   BGH, 03.09.2013 - X ZR 1/13, X ZR 2/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,24008
BGH, 03.09.2013 - X ZR 1/13, X ZR 2/13 (https://dejure.org/2013,24008)
BGH, Entscheidung vom 03.09.2013 - X ZR 1/13, X ZR 2/13 (https://dejure.org/2013,24008)
BGH, Entscheidung vom 03. September 2013 - X ZR 1/13, X ZR 2/13 (https://dejure.org/2013,24008)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Kostenbegünstigung III

    § 144 Abs 1 PatG
    Kostenbegünstigung in einem Patentnichtigkeitsverfahren: Gefährdung der wirtschaftlichen Lage durch Prozesskostenforderung bei einem nicht aktiv am Wirtschaftsleben beteiligten Unternehmen; Vereinbarung über die Finanzierung der Prozesskosten - Kostenbegünstigung III

  • Wolters Kluwer

    Prozesskostenbegünstigung bei Prozessfinanzierung durch Dritte

  • kanzlei.biz

    Kostenbegünstigung III

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    PatG § 144 Abs. 1
    Prozesskostenbegünstigung bei Prozessfinanzierung durch Dritte

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Patentrecht - Kosten eines Nichtigkeitsverfahrens!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Keine Kostenbegünstigung für Patenttrolle

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2013, 1288
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 06.08.2019 - X ZR 97/18

    Dampfdruckverringerung

    Danach wird ein solches Unternehmen in seiner wirtschaftlichen Lage nicht zusätzlich im Sinne von § 144 PatG gefährdet, wenn es mit einer Prozesskostenforderung belastet wird, die angesichts seiner Vermögenssituation ohnehin nicht beitreibbar ist (BGH, Beschluss vom 3. September 2013 - X ZR 1/13, 2/13, GRUR 2013, 1288 - Kostenbegünstigung III unter Hinweis auf BGH, Beschluss vom 24. Februar 1953 - I ZR 106/51, GRUR 1953, 284 - Kostenbegünstigung I).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist es regelmäßig nicht angemessen, einen Patentinhaber, der eine Vereinbarung über die Finanzierung von Prozesskosten getroffen hat, die ihm und dem finanzierenden Dritten alle mit dem Rechtsstreit verbundenen Chancen sichert, das Kostenrisiko eines Nichtigkeitsverfahrens wirtschaftlich aber der Gegenseite auferlegt, von diesem Kostenrisiko durch eine Kostenbegünstigung gemäß § 144 PatG noch weitergehend zu entlasten (BGH, GRUR 2013, 1288 - Kostenbegünstigung III).

  • BGH, 12.02.2014 - X ZR 42/13

    Patentnichtigkeitsverfahren vor dem BGH: Vertretungsberechtigung eines in Malta

    Eine Kostenbegünstigung nach § 144 PatG kommt in Anbetracht der Vermögenslosigkeit der Beklagten nicht in Betracht (vgl. BGH, Beschluss vom 3. September 2013 - X ZR 1/13 und 2/13, GRUR 2013, 1288 - Kostenbegünstigung III).
  • BGH, 12.02.2014 - X ZR 66/13

    Vertretungszwang in Patentnichtigkeitsverfahrens vor dem BGH

    Eine Kostenbegünstigung nach § 144 PatG kommt in Anbetracht der Vermögenslosigkeit der Beklagten nicht in Betracht (vgl. BGH, Beschluss vom 3. September 2013 - X ZR 1/13 und 2/13, GRUR 2013, 1288 - Kostenbegünstigung III).
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Rechtsprechung
   BGH, 27.05.2014 - X ZR 1/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,21688
BGH, 27.05.2014 - X ZR 1/13 (https://dejure.org/2014,21688)
BGH, Entscheidung vom 27.05.2014 - X ZR 1/13 (https://dejure.org/2014,21688)
BGH, Entscheidung vom 27. Mai 2014 - X ZR 1/13 (https://dejure.org/2014,21688)
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Volltextveröffentlichungen (10)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Düsseldorf, 13.08.2015 - 15 U 3/14

    Digitalwandler

    Mit Urteil vom 27.05.2014 (Az. X ZR 1/13) hat der Bundesgerichtshof dieses Urteil aufgehoben und die Sache an das Bundespatentgericht zurückverwiesen.

    Vielmehr sind auch andere Stabilisierungsmaßnahmen oder Siebmittel möglich, um die Versorgungsspannung für den/die Buffer zu modifizieren (vgl. BGH, Urteil vom 27.05.2014 - X ZR 1/13, Rn. 23).

    Insbesondere ist im Merkmal 2 a) nicht näher festgelegt, ob die Buffer als analoge oder als digitale Schaltung ausgeführt sind (vgl. BGH, Urteil vom 27.05.2014 - X ZR 1/13, Rn. 13).

    Dementsprechend bleibt es dem Ermessen des Fachmannes überlassen, ob er einen oder mehrere Buffer einsetzt (BGH, Urteil vom 27.05.2014 - X ZR 1/13, Rn. 29), und es genügt, wenn nur entweder vor oder hinter dem D-Flip-Flop ein Buffer angeordnet ist.

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