Rechtsprechung
   BGH, 01.02.2005 - X ZR 10/04   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Klausel zum Ausschluss einer Erstattung bei Verlust des gelisteten Fahrscheins unzulässig

  • Jurion

    Wirksamkeit von Beförderungsbedingungen eines Busreiseunternehmens ; Unangemessene Benachteiligung der Kunden durch die Verwendung von allgemeinen Geschäftsbedingungen; Folgen einer deutlichen Einschränkung der wesentlichen sich aus der Natur des Vertrages ergebenden Rechten und Pflichten; Eintragung des Namens des berechtigten Fahrgastes in den Fahrschein und Aushändigung einer Liste der Fahrgäste dem Busfahrer; Rechtmäßigkeit des Ausschlusses der Gewährung eines Ersatzes für verlorene oder gestohlene Fahrausweise ; Auswirkungen einer Aushöhlung zentraler Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten) ; Wirksame Hilfe des Verlierers eines Fahrscheins durch das Aufgebotsverfahren nach §§ 1003 ff. Zivilprozessordnung (ZPO) ; Notwendigkeit einer Interessenabwägung bei der Prüfung des Vorliegens einer unangemessen Beanachteiligung; Folgen einer leichten Abwendbarkeit der Gefahr einer Doppelleistung durch das Busreiseunternehmen; Übermaßverbot bei den auf Grund eines berechtigten Verwenderinteresses dem Vertragspartner auferlegten Pflichten und Sanktionen

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Unwirksamkeit von AGB bei Einschränkung von Kardinalpflichten (

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 307 Abs. 2 Nr. 2
    Formularmäßige Vereinbarung des Ausschlusses des Ersatzes und der Erstattung in Verlust geratener Fahrscheine

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Reiserecht - Unwirksame AGB eines Busreiseunternehmens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Unwirksamkeit des Ausschlusses von Ersatz für abhanden gekommene Fahrscheine in den AGB eines Busreiseunternehmens

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Unwirksamkeit des Ausschlusses von Ersatz für abhanden gekommene Fahrscheine in den AGB eines Busreiseunternehmens

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Fahrausweis verloren?

  • nomos.de PDF, S. 4 (Kurzinformation)

    Unwirksamer Ausschluss von Ersatz für abhanden gekommene Fahrscheine in den AGB eines Busreiseunternehmens

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Fahrausweis verloren?

  • nwb (Leitsatz)
  • bus-recht (Kurzinformation)

    Unwirksamkeit des Ausschlusses von Ersatz für abhanden gekommene Fahrscheine in den AGB eines Busrei

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Unzulässige Klausel eines Busunternehmers

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Unwirksamkeit des Ausschlusses von Ersatz für abhanden gekommene Fahrscheine in den AGB eines Busreiseunternehmens

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Zwei AGB-Klauseln eines Busreiseunternehmens unwirksam

  • 123recht.net (Pressemeldung, 1.2.2005)

    Rechte von Busreisenden gestärkt

Besprechungen u.ä.

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Unwirksamkeit von AGB bei Einschränkung von Kardinalpflichten (

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 1774
  • MDR 2005, 1038 (Ls.)
  • NZV 2005, 411 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (58)  

  • BGH, 13.11.2013 - I ZR 77/12  

    Vertragsstrafenklausel - Allgemeine Geschäftsbedingungen: Inhaltskontrolle für

    Eine unangemessene Benachteiligung liegt dann vor, wenn der Verwender der Klausel missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten des Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne die des Vertragspartners von vornherein hinreichend zu berücksichtigen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 8. März 1984 - IX ZR 144/83, BGHZ 90, 280, 284; Urteil vom 10. Februar 1993 - XII ZR 74/91, NJW 1993, 1133, 1134; Urteil vom 4. Juli 1997 - V ZR 405/96, NJW 1997, 3022, 3023; Urteil vom 1. Februar 2005 - X ZR 10/04, NJW 2005, 1774, 1775; Urteil vom 17. September 2009 - III ZR 207/08, NJW 2010, 57 Rn. 18).
  • OLG München, 17.01.2008 - 29 U 3193/07  

    Befristung der Einlösbarkeit von Geschenkgutscheinen in Allgemeinen

    Eine formularmäßige Vertragsbestimmung ist unangemessen, wenn der Verwender durch einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen; die Unangemessenheit ist zu verneinen, wenn die Benachteiligung des Vertragspartners durch höherrangige oder zumindest gleichwertige Interessen des Verwenders gerechtfertigt ist (vgl. BGH NJW 2005, 1774 [1775] m. w. N.).
  • BGH, 23.09.2010 - III ZR 21/10  

    AGB-Kontrolle eines Maklervertrages: Wirksamkeit einer Klausel über ein vom

    Die Unangemessenheit ist zu verneinen, wenn die Benachteiligung des Vertragspartners durch zumindest gleichwertige Interessen des Verwenders der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gerechtfertigt ist (ständige Rechtsprechung, vgl. BGH, Urteil vom 1. Februar 2005 - X ZR 10/04, NJW 2005, 1774, 1775; Senatsurteil vom 18. März 2010 - III ZR 254/09, MDR 2010, 637, 638 m.w.N.; Urteil vom 27. Mai 2010 - VII ZR 165/09, NJW 2010, 2272 Rn. 23).
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