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   BGH, 19.06.2018 - X ZR 100/16   

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https://dejure.org/2018,31282
BGH, 19.06.2018 - X ZR 100/16 (https://dejure.org/2018,31282)
BGH, Entscheidung vom 19.06.2018 - X ZR 100/16 (https://dejure.org/2018,31282)
BGH, Entscheidung vom 19. Juni 2018 - X ZR 100/16 (https://dejure.org/2018,31282)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Uferstützmauer

  • IWW

    § 13 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A, § ... 21 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A, §§ 16a, 16 Abs. 1 Nr. 4 VOB/A, § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A, § 56 Abs. 2, § 57 Abs. 1 Nr. 2 und 5 VgV, § 60 Abs. 1 VgV, § 60 Abs. 3 VgV, § 57 Abs. 1 Nr. 5 VgV, § 241 Abs. 2 BGB, § 242 BGB, § 128 Abs. 1 GWB, § 9 Nr. 1 Satz 2 VOB/A, § 7 Abs. 1 Nr. 4 VOB/A, § 7 Abs. 1 Nr. 1 VOB/A, § 160 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 GWB, § 561 ZPO, § 563 Abs. 3 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO

  • Wolters Kluwer

    Zuschlagsfähigkeit eines spekualtiv ausgestalteten Angebots durch Drohen dem Auftraggeber bei Eintritt bestimmter, zumindest nicht gänzlich fernliegender Umstände von erheblichen Übervorteilungen; Angebot des Bieters bei einzelnen Positionen des Leistungsverzeichnisses ...

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rewis.io

    Vergabeverfahren: Indizien für eine unzulässige Verlagerung von Preisangaben; Ausschluss des günstigsten Angebots bei drohender erheblicher Übervorteilung des Auftraggebers - Uferstützmauer

  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • ra.de
  • heuking.de PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Zuschlagsfähigkeit eines spekualtiv ausgestalteten Angebots durch Drohen dem Auftraggeber bei Eintritt bestimmter, zumindest nicht gänzlich fernliegender Umstände von erheblichen Übervorteilungen; Angebot des Bieters bei einzelnen Positionen des Leistungsverzeichnisses ...

  • datenbank.nwb.de

    Vergabeverfahren: Indizien für eine unzulässige Verlagerung von Preisangaben; Ausschluss des günstigsten Angebots bei drohender erheblicher Übervorteilung des Auftraggebers - Uferstützmauer

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Spekulationsangebot ist nicht zuschlagsfähig!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Ausschreibung: Ein spekulatives Angebot ist nicht zuschlagsfähig

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Ausschreibung: Ein spekulatives Angebot ist nicht zuschlagsfähig

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Spekulatives Mischkalkulationsangebot im Vergabeverfahren ist nicht zuschlagsfähig und führt zum Ausschluss

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Anforderungen an die Preisangaben eines Bieters

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Kein Zuschlag auf spekulative Angebote

Besprechungen u.ä. (5)

  • vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Spekulationsangebote sind auszuschließen!

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Niedrige Preise hier und hohe Preise da: Indiz für unzulässige Preisverlagerung! (IBR 2018, 638)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Spekulationsangebot ist nicht zuschlagsfähig! (IBR 2018, 639)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Spekulationsangebot ist nicht zuschlagsfähig! (VPR 2018, 214)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Niedrige Preise hier und hohe Preise da: Indiz für unzulässige Preisverlagerung! (VPR 2018, 213)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • (Für BGHZ vorgesehen)
  • MDR 2018, 1371
  • NZBau 2018, 776
  • BauR 2019, 103
  • VergabeR 2019, 57
  • ZfBR 2019, 206
  • ZfBR 2019, 22
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BGH, 18.06.2019 - X ZR 86/17

    Straßenbauarbeiten

    Darauf hat der Bundesgerichtshof selbst mehrfach hingewiesen (vgl. BGH, Urteil vom 19. Juni 2018 - X ZR 100/16, VergabeR 2019, 57 Rn. 11 - Uferstützmauer, zur Veröff. in BGHZ 219, 108 vorgesehen; Urteil vom 29. November 2016 - X ZR 122/14, NZBau 2017, 176 Rn. 20 - Tischlerarbeiten).

    Der Bundesgerichtshof hat sich damit nach Erlass des angefochtenen Beschlusses eingehend befasst und entschieden, dass die Kalkulationsfreiheit die Befugnis einschließt festzulegen, zu welchen Einzelpreisen die Positionen des Leistungsverzeichnisses ausgeführt werden sollen; aus § 13 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A lässt sich nicht ableiten, dass jede Position des Leistungsverzeichnisses nach den gleichen Maßstäben kalkuliert und dass insbesondere der für jede Position verlangte Preis mindestens den hierfür entstehenden Kosten des Bieters entsprechen müsste (BGH, VergabeR 2019, 57 = BGHZ 219, 108 Rn. 9 - Uferstützmauer; vgl. auch Rn. 13 desselben Urteils).

  • OLG Karlsruhe, 19.02.2020 - 15 Verg 1/20

    Vergabeverfahren: Ausschluss des Angebots bei fehlender Namensangabe

    Soweit der Bundesgerichtshof ausführt, aufgrund des Inkrafttretens der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen 2009 am 11. Juni 2010 (vgl. Einführungserlass des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vom 10. Juni 2010 - B 15 - 8163.6/1) sei die gesetzliche Grundlage für die zu älteren Ausgaben der Vergabe- und Vertragsordnungen ergangene, vom Gedanken formaler Ordnung geprägte strenge Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs namentlich zur Handhabung der Angebotsausschlussgründe entfallen (BGH, Urteil vom 18.06.2019, a.a.O., Rn. 23), betrifft dies in Vergabeverfahren für Bauleistungen das Fehlen von Erklärungen oder eines Preises in einer einzelnen unwesentlichen Position (vgl. BGH, Urteil vom 19.06.2018, X ZR 100/16 - juris Rn. 11).
  • OLG Düsseldorf, 01.04.2020 - Verg 30/19

    Auch ein vermeintlich eindeutiges Angebot kann unklar sein!

    Mit diesen Vorschriften ist einer strengen Handhabung von Ausschlussgründen, die allein vom Gedanken formaler Ordnung geprägt ist, die gesetzliche Grundlage entzogen (vgl. BGH, Urteil vom 18.06.2019 - X ZR 86/17 - Straßenbauarbeiten , zitiert nach juris, Tz. 23; Urteil vom 19.06.2018 - X ZR 100/16 - Uferstützmauer , zitiert nach juris, Tz. 11).
  • VK Westfalen, 20.08.2020 - VK 3-19/20

    Kein Ausschluss des Bestbieters ohne Aufklärung des Angebots!

    Zulässig sei hingegen, und insoweit nimmt die Antragstellerin auf das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 19.06.2018 (Az. X ZR 100/16) Bezug, eine knapp kalkulierte Berechnung des Angebots.

    Dies schließt auch die Befugnis ein festzulegen, zu welchen Einzelpreisen die Positionen im Leistungsverzeichnis ausgeführt werden sollen (vgl. BGH, Beschluss vom 19.06.2018, X ZR 100/16).

    Insbesondere muss der für eine Leistungsposition verlangte Preis nicht den hierfür entstehenden Kosten entsprechen (vgl. BGH, Beschluss vom 19.06.2018, X ZR 100/16).

    Erschüttert ein Bieter diese Indizwirkung nicht, kann ein Angebotsausschluss gerechtfertigt sein (vgl. BGH, Beschluss vom 19.06.2018, X ZR 100/16).

    Bei einem solchen Angebot nutzt der Bieter die Ausgestaltung des Leistungsverzeichnisses zu einer unredlichen Spekulation aus, BGH, Beschluss vom 19.06.2018, X ZR 100/16.

  • OLG Schleswig, 12.11.2020 - 54 Verg 2/20

    Zur Präklusion von Rügen in einem Nachprüfungsantrag. Zu den Anforderungen an die

    Vielmehr sind etwaige Unklarheiten im Wege der Aufklärung zu beseitigen (BGH, Urteil vom 18.06.2019, X ZR 86/17, Rn. 23 bei juris; BGH, Urteil vom 19.06.2018, X ZR 100/16, Rn. 11 bei juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01.04.2020, Verg 30/19, Rn. 67 bei juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.08.2017, Verg 17/17, Rn. 41 bei juris).
  • OLG München, 17.04.2019 - Verg 13/18

    Rechtmäßiger Angebotsausschluss im Vergabeverfahren

    Verlagert der Bieter die für einzelne Positionen seines Leistungsverzeichnisses eigentlich vorgesehenen Preise ganz oder teilweise in andere Positionen, greift § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A daher grundsätzlich sein (BGH, Urteil vom 19.06.2018, X ZR 100/16, juris Tz. 15).
  • VK Nordbayern, 11.08.2021 - RMF-SG21-3194-6-25

    Eintragungen im Formblatt 223 sind keine Preisangaben!

    Sinn und Zweck dieser liberalisierenden Novellierung der Vergaberegelungen war, im Interesse eines umfassenden Wettbewerbs den Ausschluss von Angeboten aus vielfach nur formalen Gründen zu verhindern und die Anzahl der am Wettbewerb teilnehmenden Angebote nicht unnötig zu reduzieren (BGH, Urteil vom 19.06.2018 - X ZR 100/16, IBRRS 2018, 3168 = VPRRS 2018, 0312).*).

    Laut Rechtsprechung des BGH v. 19.06.2018 - X ZR 100/16, dürfe der Bieter seine zu deckenden Gesamtkosten nicht nach Belieben einzelnen Positionen des Leistungsverzeichnisses zuordnen.

    Sinn und Zweck dieser liberalisierenden Novellierung der Vergaberegelungen war, im Interesse eines umfassenden Wettbewerbs den Ausschluss von Angeboten aus vielfach nur formalen Gründen zu verhindern und die Anzahl der am Wettbewerb teilnehmenden Angebote nicht unnötig zu reduzieren (BGH v. 19.06.2018 - X ZR 100/16).

    Nach der Rechtsprechung des BGH v. 19.06.2018 - X ZR 100/16 sind die Bieter in der Kalkulation ihrer Preise grundsätzlich frei.

  • OLG Naumburg, 15.01.2021 - 7 U 39/20

    Neubau Schnittstelle ÖPNV1. Zwar entsteht im Rahmen eines Verfahrens zur Vergabe

    Diese Voraussetzung soll gegeben sein, wenn der Bieter für eine Leistungsposition einen Preis ansetzt, der so überhöhte Nachforderungen nach sich ziehen kann, dass (auch) aus der Sicht eines verständigen Teilnehmers am Vergabeverfahren das Ziel verfehlt wird, im Wettbewerb das günstigste Angebot hervorzubringen, und dem zu einem verantwortungsvollen Einsatz der Haushaltsmittel verpflichteten Auftraggeber nicht mehr zugemutet werden kann, sich auf ein derartiges Angebot einzulassen (sog. unredliche Spekulation; vgl. BGH, Urteil v. 19.06.2018, X ZR 100/16 „Uferstützmauer“, BGHZ 219, 108, in juris Tz. 18 f.).

    (1) Nach der ständigen Rechtsprechung des X. Zivilsenates des Bundesgerichtshofes liegt eine inhaltlich fehlerhafte, zum zwingenden Ausschluss führende Preisangabe dann vor, wenn ein Bieter, der in seinem Angebot die von ihm tatsächlich für einzelne Leistungspositionen geforderten Einheitspreise auf verschiedene Einheitspreise anderer Leistungspositionen verteilt (vgl. BGH, Beschluss v. 18.05.2004, X ZB 7/04 „Mischkalkulationen“, BGHZ 159, 186, in juris Tz. 24; BGH, Urteil v. 19.06.2018, a.a.O, in juris Tz. 15, 16).

    Das Angebot ist in solchen Fällen nur dann auszuschließen, wenn der niedrige Preis nicht zufriedenstellend aufgeklärt werden kann und aus Sicht des Auftraggebers eine einwandfreie Ausführung und Haftung für Gewährleistungsansprüche nicht gesichert erscheint (vgl. BGH, Beschluss v. 31.01.2017, X ZB 10/16 „Notärztliche Dienstleistungen“, BGHZ 214, 11, in juris Tz. 31; BGH, Urteil v. 19.06.2018, X ZR 100/16 „Uferstützmauer“, BGHZ 219, 108, in juris Tz. 12).

  • BayObLG, 09.04.2021 - Verg 3/21

    Ausschluss von Bietern im Vergabeverfahren wegen schwerer Verfehlungen und

    Anhaltspunkte für eine Verg 3/21 - Seite 10 - unzulässige Verlagerung von Preisansätzen sind nicht ersichtlich (BGH Urt. v. 19. Juni 2018, X ZR 100/16 - Uferstützmauer, NZBau 2018, 776 Rn. 16).
  • OLG Düsseldorf, 22.06.2021 - 1 U 203/20

    Schadensersatz auf der Grundlage eines vergaberechtlichen Auftrags?

    Die Bieter sind zudem verpflichtet, zutreffende Preisangaben machen, weil die öffentlichen Auftraggeber ein grundsätzliches Interesse daran haben, dass die Preise durchweg korrekt angegeben werden (BGH, Urteil vom 19. Juni 2018, X ZR 100/16 - juris, OLG Düsseldorf, a.a.O.).
  • VK Bund, 13.02.2019 - VK 1-03/19

    Neubau Kältetechnische Anlagen

  • VK Bund, 11.02.2019 - VK 2-02/19

    Preisumrechnungsmethode; Bewertungsformel; Antragsbefugnis

  • OLG Naumburg, 13.07.2020 - 12 U 147/19

    Bieter nutzt Ausschreibungsfehler aus: Auftraggeber kann Bauvertrag anfechten!

  • VK Westfalen, 24.07.2020 - VK 2-13/20

    Maximalpunktzahl erhalten: Einführung von Unterkriterien bleibt folgenlos!

  • VK Bund, 19.01.2021 - VK 2-109/20

    Rahmenvertrag Büromaterial; Preiswertung begrenzt auf "Highrunner",

  • VK Niedersachsen, 29.04.2019 - VgK-06/19

    Spekulationsangebot ist nicht zuschlagsfähig!

  • VK Thüringen, 28.11.2019 - 250-4003-15430/2019-N-037-WE
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