Rechtsprechung
   BGH, 26.01.1989 - X ZR 100/87   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1989,19531
BGH, 26.01.1989 - X ZR 100/87 (https://dejure.org/1989,19531)
BGH, Entscheidung vom 26.01.1989 - X ZR 100/87 (https://dejure.org/1989,19531)
BGH, Entscheidung vom 26. Januar 1989 - X ZR 100/87 (https://dejure.org/1989,19531)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wesentliche Veränderung der Sachlage durch ein Strafurteil - Bindende Wirkung von Feststellungen eines Strafurteils für den Zivilrechtsstreit - Die im Zivilprozess geltende Dispositionsmaxime - Umkehrung der Darlegungslast auf Grund eines Strafurteils - Verwertung eines ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 28.02.2012 - VI ZR 79/11

    Äußerungen im Gerichtsverfahren

    Sie sind in der Regel selbst an Feststellungen in einem Strafurteil nicht gebunden (vgl. BGH, Urteile vom 9. Juli 1951 - IV ZR 3/50, BGHZ 3, 65, 69 f.; vom 22. September 1982 - IVb ZR 576/80, BGHZ 85, 32, 36 ff.; vom 26. Januar 1989 - X ZR 100/87, juris Rn. 18).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2011 - L 11 KA 30/09

    Vertragsarztangelegenheiten

    Das strafgerichtliche Urteil hat für den Senat zwar keine Bindungswirkung, gleichwohl können aber nicht nur die Beweisprotokolle aus dem Ermittlungs- bzw. Strafverfahren sondern auch die in den strafgerichtlichen Urteilen getroffenen tatsächlichen Feststellungen in dem vorliegenden Rechtsstreit als Beweismittel verwertet werden (BGH, Urteil vom 26.01.1989 - X ZR 100/87 - m.w.N.; OLG Brandenburg, Urteil vom 30.04.2008 - 4 U 16/06 -).
  • OLG Düsseldorf, 27.11.2012 - 1 U 26/12

    Wirksamkeit des Zusammenschlusses geschädigter Kapitalanleger zum Zwecke der

    Grundsätzlich sind die Feststellungen eines Strafurteils für den Zivilrechtsstreit nicht bindend; maßgeblicher Streitstoff bleibt der nach den allgemeinen Regeln zur Darlegungs- und Beweislast vorzutragende Sachverhalt (vgl. BGH, Urteil vom 26.01.1989, X ZR 100/87, zitiert aus JURIS).
  • LG Mainz, 12.09.2002 - 1 O 92/96

    Schadenersatzprozess wegen Schutzgesetzverletzung durch betrügerisches Verhalten:

    Die spätere Rechtsprechung hat sich dieser Auffassung angeschlossen (so OLG Koblenz, Urteil vom 7.4.1994, 5 U 89/91, BGH, Urteil vom 26.1.1989, X ZR 100/87).

    Aufgrund der im Zivilprozess geltenden Dispositionsmaxime handelt es sich daher um Parteivortrag, für den die Klägerin weiterhin die Darlegungs- und Beweislast trägt (vgl. BGH, Urteil vom 26.1.1989, X ZR 100/87).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2011 - L 11 KA 29/09

    Vertragsarztangelegenheiten

    Das strafgerichtliche Urteil hat für den Senat zwar keine Bindungswirkung, gleichwohl können aber nicht nur die Beweisprotokolle aus dem Ermittlungs- bzw. Strafverfahren sondern auch die in den strafgerichtlichen Urteilen getroffenen tatsächlichen Feststellungen in dem vorliegenden Rechtsstreit als Beweismittel verwertet werden (BGH, Urteil vom 26.01.1989 - X ZR 100/87 - m.w.N.; OLG Brandenburg, Urteil vom 30.04.2008 - 4 U 16/06 -).
  • SG Würzburg, 18.11.2014 - S 6 KR 438/09

    Krankenversicherung

    Das strafgerichtliche Urteil hat für die Kammer zwar keine Bindungswirkung, gleichwohl können aber nicht nur die Beweisprotokolle aus dem Ermittlungs- bzw. Strafverfahren sondern auch die in den strafgerichtlichen Urteilen getroffenen tatsächlichen Feststellungen in dem vorliegenden Rechtsstreit als Beweismittel verwertet werden (BGH, Urteil vom 26.01.1989 - X ZR 100/87 - m. w. N.; OLG Brandenburg, Urteil vom 30.04.2008 - 4 U 16/06 -).
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