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   BGH, 22.02.2022 - X ZR 102/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2022,11591
BGH, 22.02.2022 - X ZR 102/19 (https://dejure.org/2022,11591)
BGH, Entscheidung vom 22.02.2022 - X ZR 102/19 (https://dejure.org/2022,11591)
BGH, Entscheidung vom 22. Februar 2022 - X ZR 102/19 (https://dejure.org/2022,11591)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW
  • rewis.io

    Aminosäureproduktion

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 177 Abs. 1 ; BGB § 184 Abs. 1
    Schutzfähigkeit und Patentfähigkeit des Streitpatents "Herstellung von L-Tryptophan mit einem modifizierten Bakterium der Art Escherichia coli" hinsichtlich Patentverletzung; Auslösen von Rechtsfolgen durch die rückwirkende Erteilung einer ausschließlichen Lizenz

  • datenbank.nwb.de

    Aminosäureproduktion

Kurzfassungen/Presse (3)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Keine rückwirkende Vereinbarung einer ausschließlichen Patentlizenz mit Wirkung gegenüber Dritten mit Ausnahme gesetzlich vorgesehener Rückwirkungstatbestände

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Zur Auslegung einer ausschließlichen Lizenz (Aminosäureproduktion)

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Rückwirkende Vereinbarung einer ausschließlichen Lizenz führt nicht zu rückwirkenden Schadensersatzansprüchen gegenüber Dritten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • (Für BGHZ vorgesehen)
  • MDR 2022, 1173
  • GRUR 2022, 893
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