Rechtsprechung
| BGH, 22.02.2022 - X ZR 102/19 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
Aminosäureproduktion
- rechtsprechung-im-internet.de
Aminosäureproduktion
§ 15 PatG, § 133 BGB, § 157 BGB, § 177 Abs 1 BGB, § 184 Abs 1 BGB
- IWW
- rewis.io
Aminosäureproduktion
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 177 Abs. 1 ; BGB § 184 Abs. 1
Schutzfähigkeit und Patentfähigkeit des Streitpatents "Herstellung von L-Tryptophan mit einem modifizierten Bakterium der Art Escherichia coli" hinsichtlich Patentverletzung; Auslösen von Rechtsfolgen durch die rückwirkende Erteilung einer ausschließlichen Lizenz - datenbank.nwb.de
Aminosäureproduktion
Kurzfassungen/Presse (3)
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Keine rückwirkende Vereinbarung einer ausschließlichen Patentlizenz mit Wirkung gegenüber Dritten mit Ausnahme gesetzlich vorgesehener Rückwirkungstatbestände
- ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)
Zur Auslegung einer ausschließlichen Lizenz (Aminosäureproduktion)
- dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)
Rückwirkende Vereinbarung einer ausschließlichen Lizenz führt nicht zu rückwirkenden Schadensersatzansprüchen gegenüber Dritten
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- (Für BGHZ vorgesehen)
- MDR 2022, 1173
- GRUR 2022, 893