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   BGH, 12.06.2014 - X ZR 104/13   

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https://dejure.org/2014,12890
BGH, 12.06.2014 - X ZR 104/13 (https://dejure.org/2014,12890)
BGH, Entscheidung vom 12.06.2014 - X ZR 104/13 (https://dejure.org/2014,12890)
BGH, Entscheidung vom 12. Juni 2014 - X ZR 104/13 (https://dejure.org/2014,12890)
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Volltextveröffentlichungen (14)

Kurzfassungen/Presse (16)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Keine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung bei Generalstreik und Radarausfall

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Radarausfall, Generalstreik - und keine Fluggastrechte?

  • lto.de (Kurzinformation)

    Verspätete Flüge - Streiks sind außergewöhnliche Umstände

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Ausgleichszahlung bei Generalstreik und Radarausfall?

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Fluggastrechteverordnung: Keine Ausgleichszahlung bei Generalstreik und Radarausfall

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Keine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung bei Generalstreik und Radarausfall

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Keine Ausgleichszahlung bei Flugverspätung wegen Radarausfalls

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Keine Ausgleichszahlung bei Flugverspätung wegen Radarausfalls

  • spiegel.de (Pressebericht)

    Flugpassagiere haben bei Streik keinen Anspruch auf Entschädigung

  • diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Keine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung bei Generalstreik und Radarausfall - diese stellen aussergwöhnliche Umstände dar

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004) - Keine Ausgleichszahlung bei Generalstreik oder Radarausfall

  • anwaltauskunft.de (Kurzinformation)

    Die Pflichten der Fluglinien bei Verspätungen

  • blogspot.com (Kurzinformation)

    Keine Ausgleichszahlung bei Generalstreik und Radarausfall

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Keine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung bei Generalstreik und Radarausfall

  • bista.de (Kurzinformation)

    Keine Entschädigung bei Streik in Griechenland

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Entschädigungszahlung für Verspätung oder Annullierung des Fluges auch bei Streik oder Radarausfall?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2014, 53
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BGH, 16.09.2014 - X ZR 102/13

    Fluggastrechte bei großer Verspätung: Entlastung des Luftbeförderungsunternehmens

    Zu Art und Umfang in Betracht kommender zumutbarer Maßnahmen hat sich der Senat in zwei Entscheidungen vom 12. Juni 2014 (X ZR 121/13, juris = MDR 2014, 1130 und X ZR 104/13, juris) geäußert.
  • LG Frankfurt/Main, 26.09.2014 - 24 S 13/14

    Sub-Chartern eines Flugzeugs ist zur Vermeidung von Verspätungen zumutbar

    Die Verordnung fordert keinen unmittelbaren Bezug (BGH, Urt. 12.6.2014, Az. X ZR 104/13).

    Mit den Urteilen vom 12.6.2014 (Az. X ZR 104/13 und X ZR 121/13) hat der BGH zwar nunmehr klargestellt, dass ein Luftverkehrsunternehmen nicht verpflichtet ist, ohne konkreten Anlass Vorkehrungen wie etwa das Vorhalten von Ersatz- bzw. Reserveflugzeugen zu treffen, um den Folgen außergewöhnlicher Umstände begegnen zu können.

    Schließlich trifft das Luftverkehrsunternehmen auch nicht die Pflicht, einzelne oder sämtliche Fluggäste eines von einer Annullierung oder großen Verspätung betroffenen Fluges auf Flüge anderer Luftfahrtunternehmen umzubuchen, da es sich bei einer solchen Umbuchung nicht um eine Maßnahme handelt, mit der einer Annullierung bzw. große Verspätung vermieden werden kann, sondern lediglich um eine gem. Art. 5 Abs. 1 c der FluggastrechteVO bestehende zusätzliche Möglichkeit, eine Ausgleichszahlung abzuwenden, nachdem bereits eine Annullierung oder große Verspätung eingetreten ist (BGH, Urteile vom 12.6.2014, Az. X ZR 104/13 und X ZR 121/13).

    Grundsätzlich hat das Luftfahrtunternehmen auch zu ihren Bemühungen hinsichtlich eines solchen sog. Sub-Charters vorzutragen (BGH, Urteil vom 12.6.2014, Az. X ZR 104/13).

  • AG Königs Wusterhausen, 17.02.2016 - 4 C 1942/15

    Ausgleichsleistungsanspruch bei Blitzeinschlag am Vortag der Flugreise

    Störungen, die am selben Tag bei vorangegangenen Flügen des eingesetzten Flugzeugs auftreten sind danach in der Regel zu berücksichtigen (so auch BGH, X ZR 104/13, Urteil vom 12.6.2014, Randziffer 15, 16).
  • AG Köln, 16.01.2017 - 119 C 436/16

    Anspruch eines Fluggastes auf Leistung einer Ausgleichszahlung gegen die

    Jedenfalls sind Störungen, die am selben Tag bei vorangegangenen Flügen des eingesetzten Flugzeugs auftreten, bei der Annahme außergewöhnlicher Umstände im Sinne des Art. 5 Abs. 3 der Verordnung zu berücksichtigen (BGH, Urteil vom 12. Juni 2014 - X ZR 104/13 -, Rn. 14, juris).

    Da die Maßnahmen für das betroffene Luftverkehrsunternehmen in persönlicher, technischer und wirtschaftlicher Hinsicht tragbar sein müssen muss die Zeitreserve indessen nicht so bemessen sein, dass sich mit ihr auch jede außergewöhnliche Beeinträchtigung auffangen lässt; dies wäre wirtschaftlich unsinnig, und hierfür gäbe es angesichts der Vielgestaltigkeit möglicher Konstellationen auch keinen praktisch handhabbaren Maßstab (BGH, Urteil vom 12. Juni 2014 - X ZR 104/13 -, Rn. 22, juris).

  • LG Frankfurt/Main, 25.06.2015 - 24 S 51/15

    Fluggastrechte bei Flugverspätung - Beschädigung eines geparkten Flugzeugs

    4 Darunter sollen Umstände fallen, die außerhalb dessen liegen, was üblicherweise mit dem Ablauf der Personenbeförderung im Luftverkehr verbunden ist oder verbunden sein kann (BGH Urt. v. 21 .08.2012, X ZR 138/11 Rn. 10, 13) und Umstände, die nicht zum Luftverkehr gehören, sondern die seine ordnungs- und planmäßige Durchführung beeinträchtigen oder unmöglich machen können (BGH Urt. v. 12.06.2014, X ZR 104/13, X ZR 121/13).

    Vielmehr ist der Maßstab auch hier das, was üblicherweise mit dem Ablauf der Personenbeförderung im Luftverkehr verbunden ist oder verbunden sein kann (BGH Urt. v. 12.06.2014, Az. X ZR 104/13 Rn. 10a).

  • LG Köln, 25.07.2017 - 11 S 305/16
    Als ein solches Vorkommnis wird auch der Ausfall des Flughafenradars und von Fluglotsen, die aus der Abwicklung des Flugbetriebs nicht wegzudenken sind und deren Einsatz selbst Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit eines Luftfahrtunternehmens ist, nicht angesehen (vergl. BGH am 12.6.2014 - Az. X ZR 104/13 - zitiert nach juris).

    Dies ist unter Berücksichtigung von Erwägungsgrund 15. der Fluggastrechteverordnung, wonach vom Vorliegen außergewöhnlicher Umstände ausgegangen werden sollte, wenn eine Entscheidung des Flugverkehrsmanagements zu einem einzelnen Flugzeug an einem bestimmten Tag zur Folge hat, dass es bei einem oder mehreren Flügen des betreffenden Flugzeugs zu einer großen Verspätung, einer Verspätung bis zum nächsten Tag oder zu einer Annullierung kommt, obgleich vom betreffenden Luftfahrtunternehmen alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen wurden, um die Verspätungen oder Annullierungen zu verhindern, nicht zweifelhaft (vergleiche BGH am 12.6.2014 - Az. X ZR 104/13).

  • LG Düsseldorf, 30.05.2018 - 22 S 201/17

    Ausgleichsleistungen nach der Fluggastrechteverordnung wegen einer

    Nach der Rechtsprechung des BGH müssen vom Einzelfall losgelöste Vorsorgemaßnahmen für den eventuellen Eintritt außergewöhnlicher Umstände grundsätzlich nicht ergriffen werden (BGH, Urt. v. 12.06.2014 - X ZR 104/13, juris, Rn. 23).

    Wie bereits ausgeführt, will die VO nicht in die Organisation des Luftfahrtunternehmens steuernd eingreifen, sondern in bestimmten Fällen dem Fluggast für ihn nachteilige Folgen der Organisation einen Ausgleich gewähren (vgl. BGH, Urt. v. 12.06.2014 - X ZR 104/13, Rn. 15).

  • AG Königs Wusterhausen, 02.02.2017 - 4 C 1350/16

    Fluggastrechte bei Annullierung eines Fluges: Ausgleichs- bzw.

    Der Begriff der außergewöhnlichen Umstände, der weder in Art. 2 noch in sonstigen Vorschriften der Verordnung definiert ist, meint bereits nach seinem Wortlaut Umstände, die nicht dem gewöhnlichen Lauf der Dinge entsprechen, sondern außerhalb dessen liegen, was üblicherweise mit dem Ablauf der Personenbeförderung im Luftverkehr verbunden ist oder verbunden sein kann (vgl. BGH, Urteil vom 12.06.2014, Az.: X ZR 104/13, Rn. 10 bei Juris).
  • AG Hannover, 21.06.2016 - 450 C 2336/16

    Flugverspätung wegen witterungsbedingter Umplanung - Ausgleichsanspruch

    Störungen, die am selben Tag bei vorangegangenen Flügen des eingesetzten Flugzeuges auftreten, können bei der Annahme der außergewöhnlichen Umstände im Sinne des Artikel 5 Abs. 3 der Verordnung zwar berücksichtigt werden (BGH, Urteil vom 12.06.2014 zum AZ.: X ZR 104/13).
  • LG Berlin, 28.05.2019 - 67 S 49/19

    Flugannullierung am Tag vor dem Abflug aufgrund des bloßen Verdachts einer

    Ein Luftverkehrsunternehmen muss seinen Flugplan aber so ausgestalten, dass es unter gewöhnlichen Umständen auch bei kleineren Störungen des Betriebsablaufs in der Lage ist, seinen vertraglichen Verpflichtungen nachzukommen und seine Fluggäste auf den gebuchten Flügen ohne wesentliche Verzögerung zu befördern (vgl. BGH Urt. v. 12. Juni 2014 - X ZR 104/13, BeckRS 2014, 17220, beckonline Tz. 21).
  • AG Rüsselsheim, 18.01.2017 - 3 C 751/16

    Blitzschlag beim unmittelbaren Vorflug ist ein außergewöhnlicher Umstand

  • AG Bremen, 23.02.2017 - 9 C 82/16

    Flugannullierung - Schadensersatzanspruch wegen verspäteter Ersatzbeförderung

  • AG Königs Wusterhausen, 15.12.2017 - 4 C 486/17

    Ausgleichsleistungsanspruch eines Fluggastes wegen Flugannullierung: Einwand des

  • AG Königs Wusterhausen, 27.04.2017 - 4 C 1960/16

    Fluggastrechte bei Annullierung eines Fluges: Ausschlussgrund der

  • AG Köln, 07.08.2017 - 142 C 67/17

    Übersteigen der Krankmeldungsrate und "wilder" Streik als außergewöhnliche

  • AG Hannover, 22.09.2016 - 406 C 2140/16
  • AG Frankfurt/Main, 03.12.2019 - 31 C 3485/18

    Fluggastrechte-Verordnung - extreme Windverhältnisse Landung nicht möglich

  • AG Hannover, 13.11.2015 - 506 C 6346/15

    Flugverspätung - Vermeidbarkeit einer Verspätung

  • AG Frankfurt/Main, 31.10.2014 - 30 C 3979/13

    Sind Ersatzmaschinen vorzuhalten?

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