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   BGH, 27.09.2016 - X ZR 107/15, X ZR 141/15   

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https://dejure.org/2016,30414
BGH, 27.09.2016 - X ZR 107/15, X ZR 141/15 (https://dejure.org/2016,30414)
BGH, Entscheidung vom 27.09.2016 - X ZR 107/15, X ZR 141/15 (https://dejure.org/2016,30414)
BGH, Entscheidung vom 27. September 2016 - X ZR 107/15, X ZR 141/15 (https://dejure.org/2016,30414)
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Volltextveröffentlichungen (18)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 651b Abs 2 BGB
    Pauschalreisevertrag: Erstattungspflichtige Mehrkosten des Reiseveranstalters bei Vertragsübertragung auf einen Dritten

  • IWW

    § 651b Abs. 2 BGB, § 651b Abs. 1 Satz 1 BGB, § 651b Abs. 1 Satz 2 BGB, § 651b BGB, § 651m BGB, § 651i Abs. 2 BGB, § 91 Abs. 1, § 97 Abs. 1 ZPO

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Umfang der Zugehörigkeit zu den dem Reiseveranstalter zu erstattenden Mehrkosten

  • Betriebs-Berater

    Reisevertrag - Mehrkosten bei Passagierwechsel statthaft

  • reise-recht-wiki.de

    Erstattungspflichtige Mehrkosten bei Vertragsübertragung auf Dritten

  • rewis.io

    Pauschalreisevertrag: Erstattungspflichtige Mehrkosten des Reiseveranstalters bei Vertragsübertragung auf einen Dritten

  • ra.de
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

    Reisevertrag

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB § 651 b Abs. 2
    Haftung des Reisenden für Mehrkosten wegen Unübertragbarkeit des vom Reiseveranstalter geschlossenen Luftbeförderungsvertrags

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 651b Abs. 2
    Umfang der Zugehörigkeit zu den dem Reiseveranstalter zu erstattenden Mehrkosten

  • rechtsportal.de

    BGB § 651b Abs. 2
    Umfang der Zugehörigkeit zu den dem Reiseveranstalter zu erstattenden Mehrkosten

  • datenbank.nwb.de

    Pauschalreisevertrag: Erstattungspflichtige Mehrkosten des Reiseveranstalters bei Vertragsübertragung auf einen Dritten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Reiseteilnehmer wegen Krankheit ausgetauscht: Anbieter darf höhere Flugticketpreise verlangen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (23)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zu Mehrkosten bei Eintritt eines Dritten in den Reisevertrag

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Umbucher-Wucher

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mehrkosten bei Eintritt eines Dritten in den Reisevertrag

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Mehrkosten bei Eintritt eines Dritten in den Reisevertrag

  • mueller.legal (Kurzinformation)

    Mehrkosten bei Eintritt eines Dritten in den Reisevertrag

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    Zu Mehrkosten bei Eintritt eines Dritten in den Reisevertrag

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Verbraucher müssen bei Rücktritt Mehrkosten des Reiseveranstalters ersetzen

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Mehrkosten bei Eintritt eines Dritten in Reisevertrag

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Teurer Wechsel des Teilnehmers einer Reise

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Teure Umbuchung - Springen für erkrankte Reisende "Ersatzleute" ein, muss nicht der Reiseveranstalter die Kosten neuer Flugtickets tragen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Mehrkosten bei Eintritt eines Dritten in den Reisevertrag

  • versr.de (Kurzinformation)

    Mehrkosten bei Eintritt eines Dritten in den Reisevertrag

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Reisevertrag - Mehrkosten bei Passagierwechsel statthaft

  • sueddeutsche.de (Pressebericht, 27.09.2016)

    Umbuchung einer Reise auf jemand anderen bleibt teuer

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Reiseveranstalter darf Kosten der Umbuchung einer Reise auf einen Ersatzteilnehmer geltend machen

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Nichtantritt einer Reise kann auch bei Eintritt eines Dritten in den Reisevertrag mit Mehrkosten verbunden sein

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mehrkosten bei Eintritt eines Dritten in den Reisevertrag

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Reiserecht: Hohe Zusatzkosten bei Reiseumbuchungen zulässig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Erhebliche Mehrkosten bei Eintritt eines Dritten in den Reisevertrag rechtmäßig

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Kosten bei Wechsel des Reisenden dürfen "ausarten”

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Reiseübertragung

  • reiserechtfuehrich.com (Kurzinformation)

    Mehrkosten bei Eintritt eines Ersatzreisenden in den Reisevertrag

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Eintritt eines Dritten in den Reisevertrag

Besprechungen u.ä. (2)

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

    Unternehmerfreundliche Rechtsprechung fortgesetzt: Wenn der Passagierwechsel mehr kostet als die ganze Reise

  • Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

    Erhöhte Flugkosten bei Übertragung eines Reisevertrags auf einen Dritten

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 257
  • ZIP 2016, 79
  • MDR 2017, 74
  • VersR 2017, 108
  • BB 2016, 2753
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 28.10.2014 - X ZR 79/13

    Wirksamkeit der Teilnahmebedingungen am "Miles & More"-Programm der Lufthansa

    Auszug aus BGH, 27.09.2016 - X ZR 107/15
    Neben Gründen der Flugsicherheit, die hierfür eine Rolle spielen mögen, wollen die Luftverkehrsunternehmen mit der dargestellten Art der Tarifgestaltung vornehmlich einen Zweitmarkt mit abgeschlossenen Luftbeförderungsverträgen verhindern (vgl. BGH, Urteil vom 28. Oktober 2014 - X ZR 79/13, NJW 2015, 687 Rn. 28).
  • BGH, 29.10.1956 - II ZR 79/55

    Finanzierung eines Abzahlungsgeschäfts

    Auszug aus BGH, 27.09.2016 - X ZR 107/15
    Eine solche Form der Kostendeckung ist zwar die typische Folge jeder Kostenbelastung, die das Gesetz dem Unternehmen im Interesse des einzelnen Verbrauchers auferlegt, weswegen umgekehrt ein niedriger Preis auch keine unbilligen Vertragsklauseln rechtfertigen kann (BGH, Urteil vom 29. Oktober 1956 - II ZR 79/55, BGHZ 22, 90, 98; Urteil vom 12. Mai 1980 - VII ZR 166/79, BGHZ 77, 126, 131; Urteil vom 16. November 1992 - II ZR 184/91, BGHZ 120, 216, 226).
  • LG Köln, 12.07.2011 - 11 S 210/10

    Rückzahlung des einbehaltenen Anteils des Reisepreises als Stornogebühren wegen

    Auszug aus BGH, 27.09.2016 - X ZR 107/15
    Ähnlich wie das Berufungsgericht meint auch das LG Köln, nach § 651b BGB solle der Reisende bei einer Übertragung des Reisevertrags gerade keine Stornierungskosten tragen müssen; im Übrigen habe es der Reiseveranstalter in der Hand, das Rechtsverhältnis mit dem Leistungsträger entsprechend zu gestalten (LG Köln, Urteil vom 12. Juli 2011 - 11 S 210/10, juris Rn. 27 f.; die zugelassene Revision ist nicht eingelegt worden).
  • BGH, 12.05.1980 - VII ZR 166/79

    Haftungsbegrenzung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Reinigungsgewerbes

    Auszug aus BGH, 27.09.2016 - X ZR 107/15
    Eine solche Form der Kostendeckung ist zwar die typische Folge jeder Kostenbelastung, die das Gesetz dem Unternehmen im Interesse des einzelnen Verbrauchers auferlegt, weswegen umgekehrt ein niedriger Preis auch keine unbilligen Vertragsklauseln rechtfertigen kann (BGH, Urteil vom 29. Oktober 1956 - II ZR 79/55, BGHZ 22, 90, 98; Urteil vom 12. Mai 1980 - VII ZR 166/79, BGHZ 77, 126, 131; Urteil vom 16. November 1992 - II ZR 184/91, BGHZ 120, 216, 226).
  • BGH, 16.11.1992 - II ZR 184/91

    Schadensabwendung durch Erhaltung von Regreßansprüchen - Unwirksame

    Auszug aus BGH, 27.09.2016 - X ZR 107/15
    Eine solche Form der Kostendeckung ist zwar die typische Folge jeder Kostenbelastung, die das Gesetz dem Unternehmen im Interesse des einzelnen Verbrauchers auferlegt, weswegen umgekehrt ein niedriger Preis auch keine unbilligen Vertragsklauseln rechtfertigen kann (BGH, Urteil vom 29. Oktober 1956 - II ZR 79/55, BGHZ 22, 90, 98; Urteil vom 12. Mai 1980 - VII ZR 166/79, BGHZ 77, 126, 131; Urteil vom 16. November 1992 - II ZR 184/91, BGHZ 120, 216, 226).
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