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   BGH, 18.06.2019 - X ZR 107/16   

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https://dejure.org/2019,16449
BGH, 18.06.2019 - X ZR 107/16 (https://dejure.org/2019,16449)
BGH, Entscheidung vom 18.06.2019 - X ZR 107/16 (https://dejure.org/2019,16449)
BGH, Entscheidung vom 18. Juni 2019 - X ZR 107/16 (https://dejure.org/2019,16449)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 313, 516 Abs. 1
    Wegfall der Geschäftsgrundlage wegen kurzer Nutzungsdauer zugewendeter Immobilien

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Fällt beim Scheitern der Lebensgemeinschaft die Geschäftsgrundlage weg; § 313 BGB?

  • rewis.io

    Rückgabeanspruch eines Schenkers bei Wegfall der Geschäftsgrundlage

  • ra.de
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bildung der vom (mit-)beschenkten Partner des eigenen Kindes geteilten oder jedenfalls erkannten Vorstellung des Schenkers als Geschäftsgrundlage eines Schenkungsvertrages hinsichtlich Nutzung der zugewendeten Immobilie vom eigenen Kind und dessen Partner dauerhaft als ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Lebensgemeinschaft gescheitert: Geschäftsgrundlage der Immobilienschenkung weggefallen?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (39)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zum Wegfall der Geschäftsgrundlage einer Schenkung bei Scheitern einer Lebensgemeinschaft

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Wegfall der Geschäftsgrundlage einer Schenkung bei Scheitern einer Lebensgemeinschaft

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Wegfall der Geschäftsgrundlage einer Schenkung bei Scheitern einer Lebensgemeinschaft

  • lto.de (Pressebericht, 18.06.2019)

    Geldgeschenk der Schwiegereltern in spe: Die Trennung als Wegfall der Geschäftsgrundlage

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Wegfall der Geschäftsgrundlage einer Schenkung bei Scheitern einer Lebensgemeinschaft

  • famrz.de (Kurzinformation)

    Wegfall der Geschäftsgrundlage einer Schenkung bei Scheitern einer Lebensgemeinschaft

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Wegfall der Geschäftsgrundlage bei einer Schenkung

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    "Liebes-Aus" und die Folgen - Mutter fordert vom Ex-Partner der Tochter das Geldgeschenk fürs Wohnhaus zurück

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Wegfall der Geschäftsgrundlage einer Schenkung bei Scheitern einer Lebensgemeinschaft

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Wegfall der Geschäftsgrundlage einer Schenkung bei Scheitern einer Lebensgemeinschaft

  • spiegel.de (Pressebericht, 18.06.2019)

    Ex-Partner muss geschenktes Geld nur in Ausnahmefällen zurückzahlen

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Zum Wegfall der Geschäftsgrundlage einer Schenkung bei Scheitern einer Lebensgemeinschaft

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Keine Durchhalteprämie für Verbleiben bei der Partnerin

  • rechtstipp24.de (Kurzinformation)

    Anspruch der Schwiegereltern auf Rückforderung von Schenkung bei Scheitern der Lebensgemeinschaft

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Wann Eltern Geldgeschenke vom Ex-Partner des Kindes zurückfordern können

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Beziehung gescheitert, Geschenke zurück?

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Rückforderung von Schenkungen an das unverheiratete Schwiegerkind

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Zur Frage der Rückgängigmachung von Schenkungen bei beendeter, nichtehelicher Lebensgemeinschaft

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Geschenkt ist manchmal nicht geschenkt - Rückforderung von Schenkungen von Eltern an Lebensgefährten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rückforderung eines Geldgeschenks nach Beziehungsende wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage

  • rosepartner.de (Kurzinformation)

    Widerruf einer Schenkung an ein Schwiegerkind - Wenn nach dem Immobilienkauf die Beziehung kaputt geht

  • rosepartner.de (Kurzinformation)

    Schenkungswiderruf bei gescheiterter Beziehung

  • rofast.de (Kurzinformation)

    Schenkung zurückverlangen bei Scheitern der Beziehung?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rückforderung von Schenkungen seitens der Schwiegereltern rechtens?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wann können Eltern eine Schenkung an den nichtehelichen Partner ihres Kindes zurückfordern?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rückforderung einer verschenkten Immobilie durch die Schwiegereltern

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rückforderung von Schenkungen nach dem Ende nichtehelichen Lebensgemeinschaft?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Geldgeschenke der Eltern eines Partners müssen nach Trennung zurückgezahlt werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Geschenkt ist geschenkt - Rückforderungen von Schenkungen des Schwiegereltern nur in Ausnahmefällen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Müssen Geldgeschenke der Schwiegereltern nach einer Trennung zurückgezahlt werden?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rückforderung einer Schenkung bei Scheitern einer Lebensgemeinschaft

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Schenkung: Die Trennung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft, ein Wegfall der Geschäftsgrundlage

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wegfall der Geschäftsgrundlage einer Schenkung bei Scheitern einer Lebensgemeinschaft

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Schwiegereltern-Schenkung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Geldgeschenke der Schwiegereltern nach der Trennung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Schenkung: Rückforderung bei Trennung?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rückforderung einer Schenkung zum Immobilienerwerb durch Eltern des nichtehelichen Partners

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Zum Wegfall der Geschäftsgrundlage nach einer Schenkung zugunsten einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

  • spiegel.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Fall vor Bundesgerichtshof - Muss man Finanzspritzen von Ex-Beinah-Schwiegereltern zurückzahlen?

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    §§ 313, 516 BGB
    Rückforderung von "Schwiegerelternschenkungen" bei Scheitern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 222, 225
  • NJW 2019, 3511
  • MDR 2019, 1179
  • DNotZ 2020, 176
  • FamRZ 2019, 1595
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • OLG Oldenburg, 14.10.2020 - 11 UF 100/20

    Können Schwiegereltern ihre Schenkung an das Schwiegerkind nach Trennung und

    (BGH, Urteil vom 18. Juni 2019 ‒ X ZR 107/16 Rn. 11 ‒ 16).

    Für den Fall der sog. Schwiegerelternschenkung hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 18. Juni 2019 ‒ X ZR 107/16 (Rn. 17/18) ‒, folgendes ausgeführt:.

    Die Annahme, dass der Geschäftswille des Schenkers auf der Vorstellung von einer bestimmten oder gar lebenslangen Dauer der Beziehung aufbaut, entspricht daher nicht der Lebenserfahrung (BGH, Urteil vom 18. Juni 2019 ‒ X ZR 107/16 Rn. 20).

  • OLG Frankfurt, 12.10.2021 - 6 UF 67/20

    Kein Wegfall der Geschäftsgrundlage für Immobilienschenkung bei Scheidung

    Es bestehe kein Anlass, dies aufgrund der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 26. November 2014 (Az.: XII ZB 666/13) anders zusehen, weil diese Entscheidung durch das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18. Juni 2019 (Az.: X ZR 107/16) relativiert werde.

    Nach ständiger Rechtsprechung sind Geschäftsgrundlage die nicht zum eigentlichen Vertragsinhalt erhobenen, bei Vertragsschluss aber zutage getretenen gemeinsamen Vorstellungen beider Vertragsparteien sowie die der einen Vertragspartei erkennbaren und von ihr nicht beanstandeten Vorstellungen der anderen vom Vorhandensein oder dem künftigen Eintritt gewisser Umstände, sofern der Geschäftswille der Parteien auf diesen Vorstellungen aufbaut (vgl. BGH, Beschluss vom 26. November 2014 - XII ZB 666/13 -, Rn. 19; Beschluss vom 18. Juni 2019 - X ZR 107/16 -, Rn. 12).

    Eine solche könne allenfalls aufgrund besonderer, im Einzelfall vom Tatrichter festzustellender Umstände angenommen werden (vgl. BGH, Urteil vom 18. Juni 2019 - X ZR 107/16 -, Rn. 19 ff. - zu den Unterschieden zwischen den Entscheidungen des X. und XII. Zivilsenats im Hinblick auf die Feststellung der Geschäftsgrundlage siehe Chiusi, in: Staudinger, BGB (2021), § 516 Rn. 145).

    Vielmehr muss als weitere Voraussetzung hinzukommen, dass dem Zuwendenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 26. November 2014 - XII ZB 666/13 -, Rn. 22; Beschluss vom 18. Juni 2019 - X ZR 107/16 -, Rn. 28).

    Eine Ausgleichspflicht ist durch die bei Wegfall noch vorhandene Vermögensmehrung begrenzt und davon beeinflusst, inwieweit sich Vorstellungen verwirklicht haben, wobei es bei Immobilien ohne konkrete Anhaltspunkte keine allgemeine Grenze der vorgestellten Nutzungsdauer gibt und eine quotenmäßige Berechnung eines Rückzahlungsbetrags den Anforderungen des § 313 BGB nicht gerecht wird (vgl. in der Entscheidung des X. Zivilsenats wiedergegebene Mitteilung des XII. Zivilsenats zur Frage der Erforderlichkeit der Vorlage an den Großen Senat, BGH, Beschluss vom 18. Juni 2019 - X ZR 107/16 -, Rn. 44; ebenfalls gegen eine schematische Betrachtung Koch, in: Münchener Kommentar zum BGB, 8. Aufl. 2019, § 1374 Rn. 36; Kohlenberg, in: Johannsen/Henrich/Althammer, Familienrecht, 7. Aufl. 2020, § 1374 Rn. 28; für eine lineare Abschreibung gemessen an der Lebensdauer der Beschenkten: Schwab, in: Münchener Kommentar, Münchener Kommentar zum BGB, 8. Aufl. 2019, § 812 Rn. 540; ebenso Wever, FamRZ 2016, 857, 860 f. allerdings nicht als alleiniges Kriterium der Entscheidung über die Umsetzung der Vertragsanpassung).

    Selbst wenn hier von sich widersprechenden Entscheidungen des Senats auszugehen wäre (vgl. dazu Wever/Frank, FamRZ 2020, 885, 894), was angesichts der Ausführungen in der Entscheidung des X. Zivilsenats (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Juni 2019 - X ZR 107/16 -, Rn. 44) zweifelhaft ist, käme es vorliegend auf die konkreten Teilvoraussetzungen einer Vertragsanpassung nach § 313 Abs. 1 BGB nicht an.

  • OLG Brandenburg, 23.12.2019 - 11 U 62/19

    Anspruch auf Rückzahlung eines Darlehens

    Gemäß der höchstrichterlichen Rechtsprechung, der sich der Senat angeschlossen hat, kann die vom mitbeschenkten Partner des eigenen Kindes geteilte oder zumindest erkannte Vorstellung des Schenkers, eine zugewendete oder mithilfe zugewendeter Geldbeträge erworbene und hergerichtete Immobilie werde von dem Paar dauerhaft als gemeinschaftliche Wohnung oder Familienwohnung genutzt, die Geschäftsgrundlage eines Schenkungsvertrages bilden, die in der Regel dann weggefallen ist, wenn die gemeinsame Nutzung des Grundstücks nur kurze Zeit angedauert hat (so BGH, Urt. v. 18.06.2019 - X ZR 107/16, LS 1 und 2, m.w.N., juris = BeckRS 2019, 16224).
  • OLG Celle, 10.05.2021 - 6 U 9/21

    Widerruf der Schenkung von Schmuck nach Scheitern einer Ehe nach yezidischem

    Dies gilt auch für Fälle der nichtehelichen Lebensgemeinschaft, BGH, X ZR 107/16, Urteil vom 18. Juni 2019.

    Bis zu dieser Grenze hat danach der Schenker grundsätzlich das Risiko zu tragen, dass die künftige Lebensgestaltung des Beschenkten und sein Umgang mit dem Geschenk nicht den Vorstellungen entsprechen, die mit dem Schenkungsversprechen verbunden waren, BGH, X ZR 107/16, Urteil vom 18. Juni 2019.

    Dies gilt selbst dann, wenn, anders als hier, Grundeigentum oder Geld zum Erwerb von Grundeigentum geschenkt wird und anzunehmen ist, dass der Grunderwerb regelmäßig auf eine längere Dauer ausgelegt ist, BGH, X ZR 107/16, Urteil vom 18. Juni 2019.

    Dieser Vorrang der Anpassung gilt grundsätzlich auch dann, wenn die Parteien in Voraussicht der veränderten Umstände den Vertrag nicht mit anderem Inhalt, sondern gar nicht geschlossen hätten, BGH, X ZR 107/16, Urteil vom 18. Juni 2019.

  • OLG Oldenburg, 11.10.2020 - 11 UF 100/20
    ( BGH, Urteil vom 18. Juni 2019 - X ZR 107/16 Rn. 11 - 16).

    Für den Fall der sog. Schwiegerelternschenkung hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 18. Juni 2019 - X ZR 107/16 (Rn. 17/18) -, folgendes ausgeführt:.

    Die Annahme, dass der Geschäftswille des Schenkers auf der Vorstellung von einer bestimmten oder gar lebenslangen Dauer der Beziehung aufbaut, entspricht daher nicht der Lebenserfahrung ( BGH, Urteil vom 18. Juni 2019 - X ZR 107/16 Rn. 20).

  • VG Berlin, 06.09.2022 - 34 K 348.20

    Kostenerstattung für einen Repatriierungsflug

    Zivilrechtlich bestehen zwischen den Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft keine familienrechtlichen Ansprüche, sondern allenfalls solche nach allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätzen (etwa Wegfall der Geschäftsgrundlage, § 313 BGB, vgl. BGH, Urteil vom 18. Juni 2019 - X ZR 107/16 -, juris Rn. 11).
  • OLG Koblenz, 31.03.2021 - 13 UF 698/20

    Rückzahlung von Eltern-Schenkungen nach Ehescheidung der Kinder Voraussetzungen

    Diese Einschätzung steht nicht im Widerspruch zu der Rechtsprechung des 10. Zivilsenates des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Urteil vom 18.06.2019 - X ZR 107/16 -, BGHZ 222, 225 -239 = FamRZ 2019, 1595 -1599).

    Darüber hinaus ist in beiden Fallgestaltungen für die Bewertung, ob Hoffnungen oder Erwartungen Geschäftsgrundlage der Schenkung geworden sind, auf die Umstände des Einzelfalles abzustellen (BGH, Urteil vom 18.06.2019 aaO., Rn 21).

  • LAG Köln, 23.09.2020 - 11 Sa 215/20

    Kein Anspruch auf Ausgleich wegen Rentennachteil

    Eine Vertragsanpassung hat zudem aufgrund fehlender Zumutbarkeit zu unterbleiben, wenn sie nur zu einem Vertragsinhalt führen kann, der einer Überprüfung am Maßstab eines hypothetischen Parteiwillens nicht standhält oder den zumindest eine Partei in Kenntnis der geänderten Umstände nicht vereinbart hätte (BGH, Urteil vom 18.06.2019 - X ZR 107/16 - m.w.N.).
  • LG Lübeck, 21.10.2021 - 14 S 10/21

    Yacht-Chartervertrag: Anspruch auf Vertragsanpassung wegen Wegfall der

    Die Prüfung der Zumutbarkeit muss deshalb insbesondere das vertragstypische Pflichtenprogramm sowie die sich hieraus ergebende Risikoverteilung in den Blick nehmen (BGH, Urteil vom 18.06.2019 - X ZR 107/16).
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