Rechtsprechung
   BGH, 17.02.2004 - X ZR 108/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,1453
BGH, 17.02.2004 - X ZR 108/02 (https://dejure.org/2004,1453)
BGH, Entscheidung vom 17.02.2004 - X ZR 108/02 (https://dejure.org/2004,1453)
BGH, Entscheidung vom 17. Februar 2004 - X ZR 108/02 (https://dejure.org/2004,1453)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen einer Vertragsübernahme; Konkludente Genehmigung eines Vertrages; Darlegungslast und Beweislast für die Ersparnis von Aufwendungen; Abrechnung von Heizungskosten und Wasserkosten in Mietobjekten

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur sekundären Darlegungslast des Schuldners für die Ersparnis von Aufwendungen als Voraussetzung der Anrechnungspflicht gemäß § 324 Abs. 1 Satz 2 BGB a.F.; zur Frage der Zumutbarkeit der Offenlegung der Kalkulation durch den Schuldner im Rahmen der sekundären ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sekundäre Darlegungslast des Schuldners für die Ersparnis von Aufwendungen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wer muss ersparte Aufwendungen darlegen und beweisen?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Informationspflichten der nicht risikobelasteten Partei im Zivilprozess" von Ass. Dr. Daniel Waterstraat, LL.M., original erschienen in: ZZP 2005, 459 - 484.

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2004, 989
  • MDR 2004, 898
  • WM 2005, 571
  • BauR 2004, 882 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (32)

  • BGH, 06.07.2011 - VIII ZR 340/10

    Zur Frage der Einhaltung des Wirtschaftlichkeitsgebots bei der Abrechnung von

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs finden die Grundsätze der sekundären Darlegungslast nur Anwendung, wenn der an sich Darlegungsbelastete außerhalb des für seinen Anspruch erheblichen Geschehensablaufs steht, der Gegner aber alle erheblichen Tatsachen kennt und ihm nähere Angaben zumutbar sind (BGH, Urteile vom 17. Februar 2004 - X ZR 108/02, NJW-RR 2004, 989 unter II 2 b bb; vom 17. Januar 2008 - III ZR 239/06, NJW 2008, 982 Rn. 16).
  • BGH, 14.06.2016 - XI ZR 242/15

    Bürgschaft: Einredeverlust des Bürgen im Hinblick auf den Ablauf der

    Dazu hätte nach den allgemeinen Grundsätzen der Darlegungs- und Beweislast, wonach jede Partei die ihr günstigen Tatsachen vorzutragen und ggf. zu beweisen hat (BGH, Urteile vom 17. Februar 2004 - X ZR 108/02, WM 2005, 571, 573 und vom 15. Juli 2009 - VIII ZR 217/06, juris Rn. 30), dem Beklagten die Darlegung oblegen, dass die Nichteinlegung eines Rechtsmittels vorliegend auf eine verzichtsgleiche Motivation der Hauptschuldnerin zurückzuführen war.
  • OLG Schleswig, 22.11.2019 - 17 U 44/19

    Herstellerhaftung gemäß § 826 BGB für das Inverkehrbringen von

    Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 17. Februar 2004 (X ZR 108/02; NJW-RR 2004, 989) zur Frage der sekundären Darlegungslast wie folgt grundlegend ausgeführt:.
  • BAG, 18.09.2014 - 6 AZR 145/13

    Insolvenzanfechtung - Scheinarbeitsverhältnis - abgestufte Darlegungslast -

    a) Hat die darlegungspflichtige Partei alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ausgeschöpft und kann sie ihrer primären Darlegungslast dennoch nicht nachkommen, weil sie außerhalb des für ihren Anspruch erheblichen Geschehensablaufs stand, während der Gegner alle wesentlichen Tatsachen kennt und ihm nähere Angaben zuzumuten sind, kann vom Prozessgegner nach den Grundsätzen der sekundären Darlegungs- bzw. Behauptungslast das substantiierte Bestreiten einer durch die darlegungspflichtige Partei behaupteten Tatsache unter Darlegung der für das Gegenteil sprechenden Tatsachen und Umstände und damit der Vortrag positiver Gegenangaben verlangt werden (vgl. BAG 6. Oktober 2011 - 6 AZR 172/10 - Rn. 35; 25. Februar 2010 - 6 AZR 911/08 - Rn. 53, BAGE 133, 265; BGH 17. Februar 2004 - X ZR 108/02 - zu II 2 b bb der Gründe) .
  • LAG Düsseldorf, 10.05.2016 - 14 Sa 82/16

    Privathaushalt als Betrieb im Sinne des KSchG

    Hat die darlegungspflichtige Partei alle ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ausgeschöpft und kann sie ihrer primären Darlegungslast dennoch nicht nachkommen, weil sie außerhalb des für ihren Anspruch erheblichen Geschehensablaufs stand, während der Gegner alle wesentlichen Tatsachen kennt und ihm nähere Angaben zuzumuten sind, kann vom Prozessgegner nach den Grundsätzen der sekundären Darlegungs- bzw. Behauptungslast das substantiierte Bestreiten einer durch die darlegungspflichtige Partei behaupteten Tatsache unter Darlegung der für das Gegenteil sprechenden Tatsachen und Umstände und damit der Vortrag positiver Gegenangaben verlangt werden (BAG, Urteil vom 18.09.2014 - 6 AZR 145/13 -, Rn. 29, juris; vgl. BAG Urteil vom 06.10.2011 - 6 AZR 172/10 -, Rn. 35, juris; BAG Urteil vom 25.02.2010 - 6 AZR 911/08 -, Rn. 53, juris; BGH, Urteil vom 17.02.2004 - X ZR 108/02 -, Rn. 16, juris).
  • OLG Düsseldorf, 05.03.2013 - 1 U 115/12

    Haftung aus Verkehrsunfall für eine Distorsionsschädigung der Halswirbelsäule und

    Danach ist in solchen Fällen, in welchen der Darlegungspflichtige außerhalb des für seinen Anspruch erheblichen Geschehensablaufs steht, der Gegner aber alle wesentlichen Tatsachen kennt, dessen einfaches Bestreiten prozessual nicht ausreichend, sofern ihm nähere Angaben zumutbar sind (BGH NJW-RR 2004, 989; Rdnr. 16 - zitiert nach juris - mit Hinweis auf BGHZ 86, 23, 29 sowie BGHZ 140, 156, 158).
  • LAG Düsseldorf, 12.04.2016 - 14 Sa 1344/15

    Abfindungsprogramm nach dem Windhundprinzip - technischer Fehler

    Hat die darlegungspflichtige Partei alle ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ausgeschöpft und kann sie ihrer primären Darlegungslast dennoch nicht nachkommen, weil sie außerhalb des für ihren Anspruch erheblichen Geschehensablaufs stand, während der Gegner alle wesentlichen Tatsachen kennt und ihm nähere Angaben zuzumuten sind, kann vom Prozessgegner nach den Grundsätzen der sekundären Darlegungs- bzw. Behauptungslast das substantiierte Bestreiten einer durch die darlegungspflichtige Partei behaupteten Tatsache unter Darlegung der für das Gegenteil sprechenden Tatsachen und Umstände und damit der Vortrag positiver Gegenangaben verlangt werden (BAG, Urteil vom 18.09.2014 - 6 AZR 145/13 -, Rn. 29, juris; vgl. BAG, Urteil vom 06.10.2011 - 6 AZR 172/10 -, Rn. 35, juris; BAG, Urteil vom 25.02.2010 - 6 AZR 911/08 -, Rn. 53, juris; BGH, Urteil vom 17.02.2004 - X ZR 108/02 -, Rn. 16, juris).
  • BGH, 06.02.2014 - III ZR 187/13

    Heimvertrag: Erstattung des Verpflegungsanteils der Heimkosten bei

    Mit diesem Vortrag hat die Beklagte - entgegen der Auffassung der Revision - der sie hinsichtlich der von ihr ersparten Aufwendungen treffenden sekundären Darlegungslast genügt (vgl. zur Darlegungslast im Rahmen von § 324 Abs. 1 Satz 2 BGB a.F.: BGH, Urteil vom 17. Februar 2004 - X ZR 108/02, NJW-RR 2004, 989, 990).
  • BGH, 24.09.2013 - KZR 62/11

    Anybet

    Das entspricht den allgemeinen Grundsätzen der Verteilung der Darlegungslast, nach denen jede Partei die ihr günstigen Tatsachen - hier den Umfang der Minderung der Gegenleistung - darzulegen hat, sowie der Systematik der gesetzlichen Regelung, nach der die Minderung als Einrede ausgestaltet ist (vgl. BGH, Urteil vom 17. Februar 2004 - X ZR 108/02, NJW-RR 2004, 989, 990).
  • LG Saarbrücken, 06.03.2015 - 10 S 125/14

    Peter Richter

    Die sekundäre Darlegungslast führt dagegen weder zu einer Umkehr der Beweislast noch zu einer über die prozessuale Wahrheitspflicht und Erklärungslast (§ 138 Abs. 1 und 2 ZPO) hinausgehenden Verpflichtung des Anspruchsgegners, dem Anspruchsteller alle für seinen Prozesserfolg benötigten Informationen zu verschaffen (BGH, Urt. vom 08.01.2014 - I ZR 169/12-, NJW 2012, 74; Urteil vom 16. Dezember 2008 - XI ZR 454/07 -, NJW 2009, 1494; Urteil vom 17. Januar 2008 - III ZR 239/06 -, NJW 2008, 982; Urteil vom 17. Februar 2004 - X ZR 108/02 -, NJW-RR 2004, 989; Leipold in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 138 Rdn. 37 f.; Wagner in Münchener Kommentar, ZPO, § 138 Rdn. 21; Baumbach/Lauterbach/ Albers/Hartmann, ZPO, 73. Aufl., § 138 Rdn. 30; Reichold in Thomas/Putzo, ZPO, 35. Aufl., vor § 284 Rdn. 18; Greger in Zöller, ZPO, 30. Aufl., vor § 284 Rdn. 34; Stadler in Musielak, ZPO, 11. Aufl., § 138 Rdn. 10.).
  • BGH, 15.07.2009 - VIII ZR 217/06

    Rückzahlung des Kaufpreises für die Übernahme des Geschäftsbereichs Privatkunden

  • BAG, 25.04.2006 - 3 AZR 78/05

    Anrechnung von Vordienstzeiten

  • BGH, 08.03.2007 - IX ZR 284/03

    Teilweise Zulassung der Revision betreffend ein zum Zeitpunkt der

  • OLG Düsseldorf, 19.11.2013 - 23 U 15/13

    Formularmäßige Vereinbarung der Stellung einer Gewährleistungsbürgschaft auf

  • OLG Stuttgart, 15.10.2008 - 20 U 19/07

    Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen: Berichtspflichten des Vorstands über

  • BGH, 25.09.2009 - V ZR 13/09

    Bestimmung des Lebensmittelpunktes anhand einer wertenden Gesamtbetrachtung aller

  • BGH, 25.06.2013 - XI ZR 210/12

    Erneute Beweisaufnahme in der Berufungsinstanz bei mangelnder Aussage über die

  • OLG Hamm, 13.03.2008 - 28 U 71/07

    Angemessenheit der vertraglich vereinbarten Anwaltsvergütung in

  • KG, 27.09.2018 - 8 U 145/14

    Zur Ermittlung des Mietausfallschadens des Vermieters, wenn der Mietvertrag über

  • OLG Brandenburg, 07.03.2007 - 7 U 198/05

    Anfechtungsrecht: Anspruch des anfechtenden Gläubigers auf Auskunftserteilung

  • BGH, 25.01.2005 - X ZR 46/03

    Anforderungen an den Nachweis beratungsrichtigen Verhaltens

  • OLG Stuttgart, 03.12.2008 - 20 W 12/08

    Handelsregistereintragung eines Squeeze-out-Beschlusses: Offensichtliche

  • OLG Saarbrücken, 28.11.2018 - 5 U 37/18
  • OLG München, 07.12.2006 - 29 U 3845/06

    Nachweis der Unternehmensbezogenheit einer urheberrechtsverletzenden Handlung

  • LG Hagen, 28.06.2019 - 7 S 8/19
  • OLG Frankfurt, 24.05.2007 - 26 W 51/07

    Vollstreckungsimmunität  bei der Zwangsvollstreckung aus gerichtlichen Titeln

  • OLG Brandenburg, 18.02.2010 - 5 U 106/08

    Wirksamkeit des Rücktritts vom Kaufvertrag über ein nach den Vorschriften des

  • LG Dresden, 20.08.2010 - 4 S 26/10

    Rechtliche Einordnung eines Internet-System-Vertrags" und Regelung der

  • LG Neubrandenburg, 27.03.2013 - 1 S 75/12

    Verstoß gegen Wirtschaftslichkeitsgebot wegen veralteter Heizanlage?

  • OLG Brandenburg, 16.06.2011 - 5 U 33/10

    Rücktritt des Veräußerers vom Erwerbsvertrag für ehemals volkseigene

  • KG, 21.07.2011 - 27 U 11/11

    Pauschalpreisvertrag: Keine Mehrvergütung bei Mengenmehrung?

  • LG Düsseldorf, 17.12.2009 - 19 S 47/09
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