Rechtsprechung
   BGH, 21.12.2005 - X ZR 108/03   

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https://dejure.org/2005,3578
BGH, 21.12.2005 - X ZR 108/03 (https://dejure.org/2005,3578)
BGH, Entscheidung vom 21.12.2005 - X ZR 108/03 (https://dejure.org/2005,3578)
BGH, Entscheidung vom 21. Dezember 2005 - X ZR 108/03 (https://dejure.org/2005,3578)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rückerstattung einer Schenkung im Rahmen einer Erbauseinandersetzung; Übertragung eines Wertpapierdepots durch den Erben; Bestehen einer Erbschaftssteuerschuld; Pflicht zur Versteuerung des Vermögens und der Erträge aus dem Wertpapierdepot; Regelungslücke im ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 133 § 157
    Grundsätze der ergänzenden Vertragsauslegung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2006, 699
  • FamRZ 2006, 473
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BGH, 03.02.2010 - XII ZR 189/06

    Rückforderung schwiegerelterlicher Zuwendungen

    Vielmehr ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass das allgemeine Rechtsinstitut des Wegfalls der Geschäftsgrundlage anwendbar ist, soweit der Sachverhalt außerhalb des Bereichs der speziellen Herausgabeansprüche des Schenkers liegt (BGH Urteil vom 21. Dezember 2005 - X ZR 108/03 - FamRZ 2006, 473, 475; Senatsurteil vom 17. Januar 1990 - XII ZR 1/89 - FamRZ 1990, 600, 602 m.w.N.).
  • BGH, 18.06.2019 - X ZR 107/16

    Zum Wegfall der Geschäftsgrundlage einer Schenkung bei Scheitern einer

    Das Berufungsgericht hat ferner im Ausgangspunkt zutreffend und in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Urteile vom 3. Dezember 1971 - V ZR 134/69, NJW 1972, 247 [zu II.]; vom 19. Januar 1999 - X ZR 60/97, NJW 1999, 1623 [zu 4 b]; vom 21. Dezember 2005 - X ZR 108/03, NJW-RR 2006, 699 [zu 2 a]; vom 3. Februar 2010 - XII ZR 189/06, BGHZ 184, 190 Rn. 25) angenommen, dass die Geschäftsgrundlage einer solchen Schenkung nachträglich entfallen und sich hieraus ein Anspruch auf Vertragsanpassung oder ein Recht des Schenkers ergeben kann, vom Schenkungsvertrag zurückzutreten und den geschenkten Gegenstand zurückzuverlangen (§ 313 Abs. 1 und 3 BGB).
  • BGH, 03.12.2014 - XII ZB 181/13

    Zur Verjährung der Rückforderung von Schwiegerelternschenkungen

    (3) Ebenso wie bei dem in § 528 BGB gesetzlich geregelten Spezialfall einer Störung der Geschäftsgrundlage (BGH Urteile vom 21. Dezember 2005 - X ZR 108/03 - FamRZ 2006, 473, 475 und vom 5. Oktober 2004 - X ZR 25/02 - FamRZ 2005, 337, 338) verhält es sich dann, wenn ein Vertrag über eine Grundstücksschenkung gemäß § 313 Abs. 1 BGB dahingehend anzupassen ist, dass an den Schenker eine teilweise Rückerstattung in Form einer Geldzahlung des Zuwendungsempfängers oder gar eine dingliche Rückgewähr vorzunehmen ist.
  • BGH, 21.07.2010 - XII ZR 180/09

    Behandlung von Zuwendungen der Schwiegereltern an Schwiegerkinder nach Scheitern

    Vielmehr ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass das allgemeine Rechtsinstitut des Wegfalls der Geschäftsgrundlage anwendbar ist, soweit der Sachverhalt außerhalb des Bereichs der speziellen Herausgabeansprüche des Schenkers liegt (BGH Urteil vom 21. Dezember 2005 - X ZR 108/03 - FamRZ 2006, 473, 475; Senatsurteil vom 17. Januar 1990 - XII ZR 1/89 - FamRZ 1990, 600, 602 m.w.N.).
  • BAG, 04.05.2010 - 9 AZR 184/09

    Altersteilzeit - Blockmodell - Bewährungsaufstieg

    Aufgrund einer beiderseitigen Interessenabwägung muss die begehrte Vertragsänderung für beide Parteien zumutbar sein (vgl. BGH 21. Dezember 2005 - X ZR 108/03 - zu 2 d der Gründe, NJW-RR 2006, 699; Palandt/Grüneberg § 313 Rn. 40).
  • OLG Hamm, 07.05.2013 - 3 UF 267/12

    Iranische Ehefrau wird nach iranischem Recht mit dem Ausspruch des Talaq

    5.) Im Übrigen geht der Senat davon aus, dass die Beteiligten nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage (§ 313 Abs. 1 BGB), die als Ausprägung von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB auch im Familienrecht greifen (vgl. Palandt-Grüneberg, BGB, 72. Auflage, § 313 Rn. 7), nach dem insoweit maßgeblichen hypothetischen Willen (vgl. BGH, Urteil vom 21.12.2005, X ZR 108/03, FamRZ 2006, S. 473, recherchiert bei juris, Rn. 12) auch dann nicht die Geltung des deutschen Ehescheidungsrechts vereinbart hätten, wenn bei der Eheschließung bereits sicher geplant und umsetzbar gewesen wäre, dass die Beteiligten ihr Eheleben in Deutschland führen würden.
  • OLG Saarbrücken, 04.10.2012 - 8 U 391/11

    Störung der Geschäftsgrundlage eines zum Zwecke der Errichtung einer

    Im Übrigen genügt es für eine Geschäftsgrundlage, wenn die Parteien bestimmte Umstände als selbstverständlich ansahen, ohne sich diese bewusst zu machen (vgl. BGH NJW-RR 2006, 699 ff. Rdnr. 19, zit. nach juris).
  • OLG Karlsruhe, 11.05.2011 - 7 U 205/09

    Pflicht des Verkäufers von Anteilen an einer Immobiliengesellschaft zur

    Zum anderen steht die gesetzliche Regelung der Steuerpflicht einer ergänzenden Vertragsauslegung auch deshalb nicht entgegen, weil sie dem mutmaßlichen Parteiwillen widerspricht (vgl. dazu nur BGH, NJW-RR 2006, 699, 700).

    Unzutreffende Vorstellungen über die Steuerfreiheit eines Geschäfts können zwar zum Wegfall der Geschäftsgrundlage führen (vgl. BGH, NJW-RR 2006, 699, 700 f.).

  • LAG Berlin-Brandenburg, 05.07.2013 - 6 Sa 485/13

    Anpassung eines Arbeitsvertrags - fehlerhaft vollzogene Vertragspraxis

    3.2.3.3.1 Allerdings muss die begehrte Vertragsanpassung auch für den anderen Teil zumutbar sein ( BGH, Urteil vom 21.12.2005 - X ZR 108/03 - NJW-RR 2006, 699 zu 2d der Gründe), und darf es nicht zu einer Überkompensation kommen (BAG, Urteil vom 18.02.2003 - 9 AZR 136/02 - BAGE 105, 100 = AP SGB VI § 41 Nr. 15 zu I 2c bb (2) der Gründe ).

    Dies kann auch mittels eines Feststellungsantrags geschehen ( BGH, Urteil vom 21.12.205 - X ZR 108/03 - NJW-RR 2006 699 zu 2 e der Gründe ) .

  • FG Hamburg, 30.03.2009 - 6 K 74/08

    Sonstige Einkünfte; Anfechtung einer Grundstücksübertragung; Wegfall der

    Da allerdings die Steuergesetze ohnehin ständig geändert werden, sind steuerliche Erwartungen regelmäßig nur dann Geschäftsgrundlage eines Vertrags, wenn der Geschäftswille der Parteien auf einer gemeinsamen Fehleinschätzung beruht und diese (Fehl-)Einschätzung während der Vertragsverhandlungen hinreichend zum Ausdruck gekommen ist (vgl. BFH-Beschluss vom 06.11.2002 - XI R 42/01, BStBl. II 2003, 257, unter: B.II.3.a.bb; Palandt/Grüneberg, Bürgerliches Gesetzbuch, 68. Aufl., § 313 Rdnr. 34; vgl. im Übrigen auch BGH-Urteil vom 21.12.2005 - X ZR 108/03, NJW-RR 2006, 699).
  • LG Bochum, 28.11.2007 - 3 O 269/07
  • LG Düsseldorf, 15.07.2011 - 15 O 464/10

    Nach Wegfall der parteilich vereinbarten aufschiebenden Bedingung besteht ein

  • LG Köln, 20.09.2011 - 37 O 445/10

    Naturalrückgabe des Schenkungsgegenstandes bei Notbedarf des Schenkers;

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