Rechtsprechung
   BGH, 20.11.2012 - X ZR 108/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,40121
BGH, 20.11.2012 - X ZR 108/10 (https://dejure.org/2012,40121)
BGH, Entscheidung vom 20.11.2012 - X ZR 108/10 (https://dejure.org/2012,40121)
BGH, Entscheidung vom 20. November 2012 - X ZR 108/10 (https://dejure.org/2012,40121)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,40121) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Friedhofserweiterung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Friedhofserweiterung

    § 133 BGB, § 157 BGB, § 17 Abs 1 Nr 3 VOB/A, § 26 Nr 1 Buchst c VOB/A 2006
    Schadensersatzklage eines übergangenen Bieters im Vergabeverfahren: Auslegung von Vergabeunterlagen hinsichtlich der Pflicht des Bieters zu einer rechtsverbindlichen Angebotsunterzeichnung; Schadensersatzanspruch bei Aufhebung einer Ausschreibung - Friedhofserweiterung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Aufhebung einer Ausschreibung wegen "deutlicher" Überschreitung des vertretbar geschätzten Auftragswerts

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VOB/A § 26 Nr. 1 Buchst. c a. F.
    Aufhebung einer Ausschreibung wegen "deutlicher" Überschreitung des vertretbar geschätzten Auftragswerts

  • rechtsportal.de

    VOB/A § 26 Nr. 1 Buchst. c a. F.
    Aufhebung einer Ausschreibung wegen "deutlicher" Überschreitung des vertretbar geschätzten Auftragswerts

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Was ist eine "rechtsverbindliche" Unterschrift?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Aufhebung einer Ausschreibung wegen Überschreitung des geschätzten Auftragswerts

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die vom öffentlichen Auftraggeber vorformulierten Vergabeunterlagen

  • ra-dp.de (Kurzinformation)

    Was ist eine "rechtsverbindliche" Unterschrift?

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Zur rechtsverbindlichen Unterschrift bei der Vergabe

  • shgt.de PDF, S. 18 (Kurzinformation und -anmerkung)

    "Rechtsverbindlich" unterschriebenes Angebot

Besprechungen u.ä. (3)

  • shgt.de PDF, S. 18 (Kurzinformation und -anmerkung)

    "Rechtsverbindlich" unterschriebenes Angebot

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Budgetüberschreitung ist nicht stets ein Aufhebungsgrund! (IBR 2013, 93)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    "Rechtsverbindlich" unterschriebenes Angebot gefordert: Wer darf (muss) unterschreiben? (IBR 2013, 92)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2013, 136
  • NZBau 2013, 180
  • BauR 2013, 649
  • VergabeR 2013, 208
  • ZfBR 2013, 154
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (97)

  • OLG Celle, 10.03.2016 - 13 Verg 5/15

    Vergabe öffentlicher Aufträge: Aufhebung des Vergabeverfahrens wegen

    a) Die Aufhebung einer Ausschreibung ist regelmäßig dann nicht vergaberechtskonform, wenn die fehlende Finanzierung auf Fehler des Auftraggebers bei der Ermittlung des Finanzierungsbedarfs und der daran anschließenden Einwerbung der benötigten Mittel zurückzuführen ist (BGH, Urteil vom 8. September 1998 - X ZR 99/96, juris Tz. 19; Urteil vom 20. November 2012 - X ZR 108/10, juris Tz. 24; Senat, Beschluss vom 13. Januar 2011 - 13 Verg 15/10, juris Tz. 21).

    Er hat deshalb für eine realistische Ermittlung des Kostenbedarfs einen ganz beträchtlichen Aufschlag auf den sich nach der Kostenschätzung ergebenden Betrag vorzunehmen (BGH, Urteil vom 20. November 2012, a. a. O. Tz. 20 f.; Senat, a. a. O.; KG, Beschluss vom 17. Oktober 2013 - Verg 9/13, juris Tz. 44).

    Der Vergabestelle ist nicht gestattet, nach Gutdünken nachträglich bestimmte Auftragssummen für allein noch finanzierbar zu erklären (BGH, Urteil vom 20. November 2012 - X ZR 108/10, juris Tz. 24), weshalb die pauschale Behauptung einer internen Budgetüberschreitung ohne substantiierte Darlegung und Begründung nicht ausreichend ist (BKartA, Beschluss vom 13. Februar 2012 - VK 2 - 124/11, juris Tz. 118).

    Dies kommt in Betracht, wenn die vor der Ausschreibung vorgenommene Kostenschätzung der Vergabestelle aufgrund der bei ihrer Aufstellung vorliegenden und erkennbaren Daten als vertretbar erscheint und die im Vergabeverfahren abgegebenen Gebote deutlich darüber liegen (BGH, Urteil vom 20. November 2012 - X ZR 108/10, juris Tz. 18).

    Mangels hinreichend dargelegter Vertretbarkeit der Kostenschätzung wäre der angemessene Wert der ausgeschriebenen Leistung zu berücksichtigen (BGH, Urteil vom 20. November 2012 - X ZR 108/10, juris Tz. 23).

  • OLG Karlsruhe, 04.12.2013 - 15 Verg 9/13

    Begriff des sonstigen schwerwiegenden Grundes i.S. von § 17 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A

    Der 10. Zivilsenat des BGH hat zu dieser Fragestellung bisher nur im Rahmen von Schadensersatzprozessen Stellung genommen (vgl. BGH Urteil vom 08.09.1998, X ZR 48/97; Urteil vom 12.06.2001, X ZR 150/99; Urteil vom 20.11.2012, X ZR 108/10 - jeweils zitiert nach [...]).
  • BGH, 07.01.2014 - X ZB 15/13

    Vergabenachprüfungsverfahren betreffend die Europaweite Ausschreibung eines

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Frage, welcher Erklärungswert dem Inhalt von Vergabeunterlagen zukommt, nach den für die Auslegung von Willenserklärungen geltenden Grundsätzen (§§ 133, 157 BGB) zu entscheiden und dabei auf den objektiven Empfängerhorizont der potenziellen Bieter abzustellen (BGH, Urteil vom 20. November 2012 - X ZR 108/10, VergabeR 2013, 208 Rn. 9 - Friedhofserweiterung; Urteil vom 15. Januar 2013 - X ZR 155/10, VergabeR 2013, 434 Rn. 9 - Parkhaussanierung).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht