Weitere Entscheidungen unten: BGH, 10.01.2006 | BGH, 24.07.2007

Rechtsprechung
   BGH, 15.05.2007 - X ZR 109/05 (1)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,2495
BGH, 15.05.2007 - X ZR 109/05 (1) (https://dejure.org/2007,2495)
BGH, Entscheidung vom 15.05.2007 - X ZR 109/05 (1) (https://dejure.org/2007,2495)
BGH, Entscheidung vom 15. Mai 2007 - X ZR 109/05 (1) (https://dejure.org/2007,2495)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,2495) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (14)

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Eintragung einer Grundstücksschenkung im Grundbuch nach dem Beitritt der DDR bei notarieller Beurkundung in der ehemaligen DDR; Anwendbarkeit des bundesdeutschen Rechts auf ein kurz vor Ende der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) im Bestehen befindliches ...

  • unalex.eu

    Art. 3 EVÜ
    Stillschweigende Rechtswahl - Rechtswahlbewusstsein

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Grundstücksschenkung und notarielle Beurkundung vor Beitritt; Ein-tragung im Grundbuch nach Beitritt; Rückforderungsrecht des verarmten Schenkers

  • Judicialis

    EGBGB Art. 232 § 1; ; BGB § 528; ; DDR: ZGB § 282 Abs. 3

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de
  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Grundstücksschenkung in der Übergangszeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2007, 1463
  • MDR 2007, 1246
  • NJ 2007, 455
  • FamRZ 2007, 1163
  • WM 2007, 1861
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 14.07.1994 - III ZR 174/92

    Staatshaftung wegen Ausschlusses eines Rechtsanwalts aus einem

    Auszug aus BGH, 15.05.2007 - X ZR 109/05
    c) Es kann dahingestellt bleiben, ob hinsichtlich der beim Liegenschaftsamt eingetretenen Verzögerung ein für den Schaden der Beklagten kausales rechtswidriges Staatshandeln vorlag, das nach dem anzuwendenden Recht der DDR erforderlich war (§ 1 Abs. 1 Staatshaftungsgesetz v. 12.05.1969 - GBl I S. 34, geändert durch Gesetz v. 14.12.1988 - GBl I S. 329; Art. 232 § 10 EGBGB; BGH, Urt. v. 14.07.1994 - III ZR 174/92, BGHZ 127, 57, 60 ff.).

    Auch auf das Staatshaftungsgesetz der DDR ist der Grundsatz anzuwenden, dass beim Ausgleich staatlichen Unrechts jeweils auf den Schutzzweck der verletzten Amtspflicht oder der getroffenen behördlichen Maßnahmen als Kriterium für die inhaltliche Bestimmung und sachliche Begrenzung der Haftung abzustellen ist (BGHZ 127, 57, 73).

  • BAG, 14.12.1995 - 8 AZR 878/94

    Schadensersatz bei Berufskrankheit

    Auszug aus BGH, 15.05.2007 - X ZR 109/05
    aa) Nach Art. 232 § 1 EGBGB ist Voraussetzung für die weitere Anwendung des alten Rechts, dass sich der gesamte Entstehungstatbestand des Schuldverhältnisses - der nach altem Recht zu beurteilen ist (Staudinger/Hönle, BGB (2003), Art. 170 EGBGB Rdn. 12; Staudinger/Rauscher, Art. 232 § 1 EGBGB Rdn. 44) - unter seiner Geltung verwirklicht hat (BAG DtZ 1996, 188 m.w.N.).
  • BGH, 04.12.1992 - BLw 23/92

    Zulässige Rückwirkung bei Abfindungsanspruch nach Landwirtschaftsanpassungsgesetz

    Auszug aus BGH, 15.05.2007 - X ZR 109/05
    Der Bürger muss darauf vertrauen können, dass sein dem geltenden Recht entsprechendes Handeln von der Rechtsordnung mit allen ursprünglich damit verbundenen Rechtsfolgen anerkannt bleibt (BGH, Beschl. v. 04.12.1992 - BLw 23/92, BGHZ 120, 361, 364 m.w.N.; vgl. auch Heß, Intertemporales Privatrecht, S. 298 f.).
  • BGH, 28.10.2003 - X ZR 118/02

    Rückforderung einer zu Zeiten der ehemaligen DDR vollzogenen Schenkung

    Auszug aus BGH, 15.05.2007 - X ZR 109/05
    Es gilt vielmehr das Bürgerliche Gesetzbuch, nach dem das Schuldverhältnis Schenkung von vornherein mit dem Rückforderungsrecht des Schenkers aus § 528 BGB belastet ist (Sen.Urt. v. 28.10.2003 - X ZR 118/02, WM 2004, 337).
  • BGH, 11.01.2007 - III ZR 302/05

    Staatshaftung bei verzögerter Antragsbearbeitung

    Auszug aus BGH, 15.05.2007 - X ZR 109/05
    Ist dies wegen Überlastung des zuständigen Beamten nicht gewährleistet, so haben nicht nur die zuständigen Behörde, sondern auch die übergeordneten Stellen im Rahmen ihrer Möglichkeiten Abhilfe zu schaffen (BGH, Urt. v. 11.01.2007 - III ZR 302/05, NJW 2007, 830).
  • BGH, 05.11.1993 - V ZR 145/92

    Unwirksamkeit eines notariellen Schenkungsvertrages

    Auszug aus BGH, 15.05.2007 - X ZR 109/05
    Dem entsprechend hat der Bundesgerichtshof für eine Grundstücksschenkung bereits entschieden, dass ein Schenkungsversprechen nach § 282 Abs. 3 ZGB kein Rechtsgeschäft gewesen sei, unabhängig von seiner Form keinerlei Wirksamkeit gehabt habe und Rechte und Pflichten erst mit dem Vollzug einer Schenkung entstanden seien (Urt. v. 05.11.1993 - V ZR 145/92, ZIP 1993, 1905).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   BGH, 10.01.2006 - X ZR 109/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,8337
BGH, 10.01.2006 - X ZR 109/05 (https://dejure.org/2006,8337)
BGH, Entscheidung vom 10.01.2006 - X ZR 109/05 (https://dejure.org/2006,8337)
BGH, Entscheidung vom 10. Januar 2006 - X ZR 109/05 (https://dejure.org/2006,8337)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,8337) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Aussetzung eines Rechtsstreits wegen Vorgreiflichkeit; Ermessen des Gerichts hinsichtlich der Anordnung der Aussetzung; Unmöglichkeit der Beurteilung der Erfolgsaussicht des anderweitig anhängigen Rechtsstreits

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 06.04.2004 - X ZR 272/02

    Druckmaschinen-Temperierungssystem

    Auszug aus BGH, 10.01.2006 - X ZR 109/05
    Die Beklagte hat weder ihren Widerspruch gegen die Überleitung, den Widerspruchsbescheid des Klägers und ihre Anfechtungsklageschrift vorgelegt, noch hat sie erklärt, mit welchen Argumenten sie den Überleitungsbescheid des Klägers angegriffen hat, so dass die Erfolgsaussicht ihrer verwaltungsgerichtlichen Klage nicht beurteilt werden kann (vgl. dazu Sen.Urt. v. 06.04.2004 - X ZR 272/02, BGHZ 158, 372, 376).
  • OLG Hamm, 08.09.2023 - 29 W 35/23

    Aussetzung; Vorgreiflichkeit der Anfechtung der Überleitungsanzeige

    Die Anfechtung der Überleitungsanzeige des Sozialleistungsträgers vor den Fachgerichten ist im Hinblick auf die Aktivlegitimation des Sozialleistungsträgers im Deckungsprozess vor dem Zivilgericht vorgreiflich im Sinne des § 148 ZPO (Anschluss an BGH, Beschluss vom 10.01.2006, Az. X ZR 109/05, openJur 2011, 12090, Rn. 7).

    So legt sie mit der Beschwerde die beim Verwaltungs- und Sozialgericht eingereichten Klageschriften vor und beruft sich zur Frage der Vorgreiflichkeit auf den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 10.01.2006, Az. X ZR 109/05.

    Demgegenüber gehen das Kammergericht und der Bundesgerichtshof davon aus, dass eine Vorgreiflichkeit im Sinne des § 148 ZPO zu bejahen ist und es damit auf die Ausübung des Ermessens ankommt (vgl. KG, a.a.O.; BGH, Beschluss vom 10.01.2006, X ZR 109/05, openJur 2011, 12090, Rn. 7 sowie https://dejure.org/ext/f32e25574c13d2d0c9ae8254c4792594 ; mit überzeugender Begründung außerdem LG Duisburg, Beschluss vom 02.02.1982, 4 T 212/81, MDR 1983, 138; nach hiesigem Verständnis implizit ebenso OLG Zweibrücken a.a.O. und LG Münster a.a.O.; ferner: Stein/Jonas/Roth, ZPO, § 148 Rn. 14 m.w.N.).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   BGH, 24.07.2007 - X ZR 109/05 (2)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,13729
BGH, 24.07.2007 - X ZR 109/05 (2) (https://dejure.org/2007,13729)
BGH, Entscheidung vom 24.07.2007 - X ZR 109/05 (2) (https://dejure.org/2007,13729)
BGH, Entscheidung vom 24. Juli 2007 - X ZR 109/05 (2) (https://dejure.org/2007,13729)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,13729) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (10)

  • Wolters Kluwer

    Tatbestandsberichtigung in einem Urteil wegen offenbarer Unrichtigkeit aufgrund eines Diktatfehlers oder Schreibfehlers; Voraussetzungen für die Begründetheit eines Tatbestandsberichtigungsantrags

  • Judicialis

    ZPO § 319 Abs. 1; ; ZPO § 320 Abs. 1

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    ZPO § 319 Abs. 1 § 320 Abs. 1
    Berichtigung eines Urteils wegen eines Diktat- oder Schreibfehlers; Ablehnung eines Tatbestandsberichtigungsantrages

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Verfahrensrecht

  • juris (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht