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Rechtsprechung
   BGH, 12.01.2016 - X ZR 109/12   

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https://dejure.org/2016,10212
BGH, 12.01.2016 - X ZR 109/12 (https://dejure.org/2016,10212)
BGH, Entscheidung vom 12.01.2016 - X ZR 109/12 (https://dejure.org/2016,10212)
BGH, Entscheidung vom 12. Januar 2016 - X ZR 109/12 (https://dejure.org/2016,10212)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 32 Abs 1 RVG, § 33 Abs 1 RVG, § 33 Abs 2 S 1 RVG
    Rechtsanwaltskosten: Gesonderte Festsetzung des Werts der anwaltlichen Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten eines Streithelfers im Rechtsmittelverfahren

  • Wolters Kluwer

    Statthaftigkeit des Antrags auf Festetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit der Prozessbevollmächtigten der Streithelfer für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Übereinstimmung des Streitwerts einer durchgeführten Nebenintervention mit dem ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Statthaftigkeit des Antrags auf Festetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit der Prozessbevollmächtigten der Streithelfer für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Übereinstimmung des Streitwerts einer durchgeführten Nebenintervention mit dem ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Streithelfer hat keine Anträge gestellt: Keine gesonderte Wertfestsetzung!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2016, 831
  • MDR 2016, 854
  • FamRZ 2016, 1155
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OLG Hamm, 10.10.2019 - 24 U 89/18

    Kostengrundentscheidung über durch Nebenintervention entstandene Kosten

    Seine Angriffs- und Verteidigungsmittel betreffen den Erfolg dieser Partei und zwar in voller Höhe des von ihr oder gegen sie geltend gemachten Klageanspruchs (vgl. BGH NJW-RR 2016, 831, 832, Tz. 6; MüKoZPO/Wöstmann, a. a. O.).

    Solche Aspekte betreffen das Innenverhältnis zwischen ihm und der unterstützten Partei; sie sind für den Rechtsstreit weder relevant noch in diesem aufzuklären (BGH NJW-RR 2016, 831, 832, Tz. 7).

    Soweit die Klägerin in ihrem Schriftsatz vom 02.10.2019 anführt, dass die Entscheidung BGH NJW-RR 2016, 831 die Abrechnung zwischen dem Streitverkündeten und seinem eigenen Anwalt betrifft, ist dies zwar zutreffend.

  • OLG München, 20.01.2021 - 20 U 2534/20

    Schadensersatz, Berufung, Schlussrechnung, Mangelbeseitigung,

    Es ist auch kein eingeschränkter Antrag gestellt oder sonst zum Ausdruck gebracht worden, dass sich das Vorbringen auf das eigene Interesse (Regressrisiko) beschränken sollte (vgl. BGH, Beschluss vom 12.01.2016 - X ZR 109/12, juris Rn. 6; OLG München, Beschluss vom 23.12.2016 - 28 W 2118/16, BeckRS 2016, 121981 Rn. 33).
  • OLG Frankfurt, 30.08.2019 - 8 W 39/19

    Gebührenstreitwert der Nebenintervention

    Aber auch dann, wenn der Streithelfer in dem betreffenden Rechtszug keine Anträge gestellt hat, entspricht der Streitwert einer durchgeführten Nebenintervention dem Streitwert der Hauptsache selbst (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 12.01.2016 - X ZR 109/12 -, NJW-RR 2016, 831, 832; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.02.2015 - VI-W (Kart) 1/15 -, NJOZ 2015, 1963, 1964; OLG Stuttgart, Beschluss vom 06.06.2019 - 12 U 48/16 -, IBRRS 2019, 2041).

    Ob das wirtschaftliche Interesse des Streithelfers dem der Hauptpartei gleichkommt oder ob es geringer oder gar höher ist, betrifft demgegenüber - ebenso wie etwaige Rückgriffsansprüche zwischen der unterstützten Hauptpartei und dem Streithelfer - allein das Innenverhältnis zwischen diesen; sie sind für den Rechtsstreit weder relevant noch in diesem aufzuklären (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 30.10.1959 - V ZR 204/57 -, BGHZ 31, 144, 147; Beschluss vom 12.01.2016 - X ZR 109/12 -, NJW-RR 2016, 831, 832).

    Seine Angriffs- und Verteidigungsmittel betreffen den Erfolg dieser Partei und zwar in voller Höhe des von ihr oder gegen sie geltend gemachten Klageanspruchs (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 12.01.2016 - X ZR 109/12 -, NJW-RR 2016, 831, 832).

    Für den Wert der Hauptsache ist es nämlich ohne Bedeutung, ob der Streithelfer selbst Anträge gestellt hat, weshalb auch der Wert seiner Beteiligung nicht vom Stellen eines solchen Antrags abhängt (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 12.01.2016 - X ZR 109/12 -, NJW-RR 2016, 831, 832).

  • OLG Stuttgart, 21.01.2021 - 2 W 7/20
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stimmt der Streitwert einer durchgeführten Nebenintervention mit dem Streitwert der Hauptsache überein, wenn der Nebenintervenient am Prozess im gleichen Umfang beteiligt ist wie die Partei, der er beigetreten ist (BGH, Beschluss vom 12. Januar 2016 - X ZR 109/12, juris Rn. 6; BGH, Beschluss vom 11. Dezember 2012 - II ZR 233/09, juris Rn. 2).
  • OLG München, 11.06.2019 - 9 W 635/19

    Antrag von Streithelferin auf eine gesonderte Streitwertfestsetzung

    Dann ist der Wert der Hauptsache maßgeblich (Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 40. Aufl. 2019, § 3 Rdnr. 108; BGH NJW-RR 2016, 831; OLG München 9 W 1577/16, 9 W 1040/17, 13 W 634/10 und 28 W 1334/07 - je zitiert nach juris).
  • OLG München, 25.07.2018 - 9 U 1513/16

    Streitwert bei Nebenintervention

    Mit Beschluss vom 12. Januar 2016 (X ZR 109/12 zitiert nach juris) entschied der BGH, dass für eine gesonderte, vom Streitwert der Hauptsache abweichende Festsetzung des Werts der anwaltlichen Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten eines Streithelfers der Hauptpartei im Rechtsmittelverfahren auch dann kein Raum sei, wenn der Streithelfer im betreffenden Rechtszug keine Anträge gestellt hat.
  • OLG Stuttgart, 06.06.2019 - 12 U 48/16

    Streitwert der Nebenintervention entspricht dem der Hauptsache!

    In jüngerer Zeit hat der Bundesgerichtshof (Beschluss vom 12.01.2016 - X ZR 109/12, NJW-RR 2016, 831) entschieden, dass für eine gesonderte, vom Streitwert der Hauptsache abweichende Festsetzung des Werts der anwaltlichen Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten eines Streithelfers der Hauptpartei im Rechtsmittelverfahren auch dann kein Raum sei, wenn der Streithelfer im betreffenden Rechtszug keine Anträge gestellt habe.
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