Rechtsprechung
   BGH, 08.10.2012 - X ZR 110/11   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Vorausbezahlte Telefongespräche II

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 3 ZPO
    Patentverletzungsverfahren: Streitwert bei übereinstimmenden Angaben der Parteien - Vorausbezahlte Telefongespräche II

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Übereinstimmende und nicht offensichtlich unzutreffende Angaben der Parteien im erstinstanzlichen Verfahren zum Streitwert des Patentverletzungsverfahrens als widerlegbares Indiz für den wirtschaftlichen Wert des Klagebegehrens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 3
    Übereinstimmende und nicht offensichtlich unzutreffende Angaben der Parteien im erstinstanzlichen Verfahren zum Streitwert des Patentverletzungsverfahrens als widerlegbares Indiz für den wirtschaftlichen Wert des Klagebegehrens

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Patentrecht - Übereinstimmende Parteiangaben über den Streitwert

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Übereinstimmende und nicht offensichtlich falsche Angaben der Parteien zum Streitwert sind ein widerlegbares Indiz für den wirtschaftlichen Wert des Klagebegehrens

  • ipweblog.de (Kurzinformation)

    Vorausbezahlte Telefongespräche II

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2012, 1429
  • GRUR 2012, 1288



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Wird zitiert von ... (15)  

  • OLG Celle, 08.02.2016 - 13 W 6/16  

    Unlauterer Wettbewerb: Streitwerte bei Unterlassungsanträgen im einstweiligen

    f) Zwar stellt die Angabe des Streitwerts in der Klage- bzw. Antragsschrift regelmäßig ein gewichtiges Indiz für die Schätzung des Interesses des Klägers bzw. Antragstellers dar, insbesondere, wenn sie im erstinstanzlichen Verfahren und damit zu einem Zeitpunkt erfolgt, in dem die spätere Kostentragungspflicht noch offen ist; sie mithin unbeeinflusst vom Ausgang des Rechtsstreits erfolgt (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Oktober 2012 - X ZR 110/11, juris Rn. 4; Senat, Beschluss vom 23. April 2013 - 13 W 32/13, juris Rn. 5).
  • OLG Celle, 11.06.2014 - 13 W 40/14  

    Urheberrechtssache: Streitwert einer Unterlassungsklage beim privaten

    a) Die Wertangabe in der Antragsschrift ist zwar ein gewichtiges Indiz für das wirtschaftliche Interesse des Antragstellers; sie bindet das Gericht aber nicht, insbesondere dann nicht, wenn sie offensichtlich unzutreffend ist (BGH, Beschluss vom 8. Oktober 2012 - X ZR 110/11, juris Rn. 4).
  • OLG Celle, 22.01.2015 - 13 U 25/14  

    Wettbewerbsverstoß: Irreführungsgefahr bei besonderer Herausstellung der

    Dieser Bewertung, die auch nach ausdrücklicher Rückfrage des Senats in der mündlichen Verhandlung von keiner der Parteien in Zweifel gezogen wurde, kommt eine indizielle Bedeutung für die Streitwertfestsetzung zu (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Oktober 2012 - X ZR 110/11, juris Tz. 4).
  • OLG Saarbrücken, 04.10.2018 - 5 W 71/18  
    Ohnehin können Parteiangaben angesichts des amtlichen Charakters der Streitwertfestsetzung für das Gericht niemals bindend sein, sondern allenfalls ein - widerlegbares - Indiz für die Richtigkeit des festgesetzten Streitwerts darstellen (vgl. auch BGH, Beschluss vom 8. Oktober 2012 - X ZR 110/11, MDR 2012, 1429).
  • BGH, 08.10.2012 - X ZR 2/10  

    Ermittlung des Streitwerts in einem patentrechtlichen Verletzungsverfahren

    Der Betrag ergibt sich aus der Addition der Streitwerte der beiden Verletzungsverfahren X ZR 8/10 (10.000.000 Euro) und X ZR 110/11 (1.500.000 Euro).

    Die Gegenvorstellung, mit der eine Erhöhung des Streitwerts in dem Verfahren X ZR 110/11 beantragt worden ist, hat der Senat mit Beschluss vom heutigen Tage zurückgewiesen.

  • OLG Saarbrücken, 19.07.2018 - 4 U 26/17  

    Schadensersatz, Rechtsanwaltsgebühren, Unfallregulierung

    Dabei kommt den Wertangaben der Parteien, wenn sie nicht offensichtlich unzutreffend sind, aber erhebliches Gewicht zu (BGH GRUR 2012, 1288 Rn. 4).
  • OLG Köln, 18.11.2014 - 13 W 50/14  

    Streitwert einer Klage auf Feststellung, dass ein Darlehen infolge des Widerrufs

    Allenfalls dann, wenn beide Parteien übereinstimmend einen bestimmten Betrag als Streitwert zugrunde legen, kann darin ein Indiz für den wirtschaftlichen Wert des Klageverfahrens gesehen werden, sofern dieser Wert nicht offensichtlich unrichtig ist (vgl. BGH MDR 12, 1429).
  • OLG München, 14.03.2018 - 32 W 288/18  

    Streitwert der Klage einer Wohnungseigentümergemeinschaft auf Unterlassung von

    Die übereinstimmenden Angaben bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens sind deshalb ein - widerlegbares - Indiz für die Richtigkeit des festgesetzten Streitwerts (BGH, Beschluss vom 08. Oktober 2012 - X ZR 110/11 -, Rn. 4, juris).
  • OLG Frankfurt, 13.03.2018 - 2 W 44/17  

    Wohnungseigentümer: Streitwert für Protokollberichtigung

    Die Vorstellung des Klägers von der Werthaltigkeit des Verfahrens, so er keine konkreten Angaben durch einen bezifferten Antrag macht, hat daher zwar "Gewicht" für die Wertbestimmung (OLG Koblenz, Hinweisbeschluss vom 5.8.2016 - 5 U 723/16, BeckRS 2016, 16499), stellt jedoch lediglich ein "Indiz" für den tatsächlich (BGH MDR 2012, 1429 [BGH 08.10.2012 - X ZR 110/11] ), "objektiven zu bestimmenden" ( Volpert/Janssen/Köpf/Schäfer in Gesamtes Kostenrecht 1. Aufl. 2014 § 49a GK Rn. 63) bzw. "wahren" ( Hartmann Kostengesetze 47. Aufl. 2017 § 3 ZPO Rn. 4) Verfahrenswert dar.
  • OLG Düsseldorf, 26.06.2014 - 2 UH 1/14  

    Wiederaufnahme des Verletzungsprozesses nach Nichtigerklärung des Klagepatents

    Die übereinstimmenden und nicht ersichtlich zu niedrigen oder offensichtlich überhöhten Angaben bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens sind deshalb ein - widerlegbares - Indiz für die Richtigkeit des festzusetzenden Streitwertes (vgl. BGH, GRUR 2012, 1288 = MDR 2012, 1429; Senat, GRUR-RR 2010, 406 = InstGE 12, 107).
  • OLG Celle, 23.04.2013 - 13 W 32/13  

    Streitwertbemessung: Wettbewerbsrechtliches einstweiliges Verfügungsverfahren auf

  • OLG Düsseldorf, 15.05.2014 - 2 U 27/13  

    Streitwert eines Patentverletzungsverfahrens

  • OLG Hamm, 16.10.2015 - 32 Sa 49/15  

    Bindungswirkung einer Verweisung bei irrtümlicher Verkennung des Streitwerts

  • LG Düsseldorf, 10.03.2016 - 4a O 74/15  

    Streitwert als Grundlage der Berechnung der Höhe der Sicherheitsleistung;

  • LG Düsseldorf, 21.09.2017 - 4a O 133/16  

    Vakuumzylinder für Ettiketiermaschinen

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