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   BGH, 08.10.2012 - X ZR 110/11   

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https://dejure.org/2012,32691
BGH, 08.10.2012 - X ZR 110/11 (https://dejure.org/2012,32691)
BGH, Entscheidung vom 08.10.2012 - X ZR 110/11 (https://dejure.org/2012,32691)
BGH, Entscheidung vom 08. Januar 2012 - X ZR 110/11 (https://dejure.org/2012,32691)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Vorausbezahlte Telefongespräche II

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 3 ZPO
    Patentverletzungsverfahren: Streitwert bei übereinstimmenden Angaben der Parteien - Vorausbezahlte Telefongespräche II

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Übereinstimmende und nicht offensichtlich unzutreffende Angaben der Parteien im erstinstanzlichen Verfahren zum Streitwert des Patentverletzungsverfahrens als widerlegbares Indiz für den wirtschaftlichen Wert des Klagebegehrens

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 3
    Übereinstimmende und nicht offensichtlich unzutreffende Angaben der Parteien im erstinstanzlichen Verfahren zum Streitwert des Patentverletzungsverfahrens als widerlegbares Indiz für den wirtschaftlichen Wert des Klagebegehrens

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Patentrecht - Übereinstimmende Parteiangaben über den Streitwert

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Übereinstimmende und nicht offensichtlich falsche Angaben der Parteien zum Streitwert sind ein widerlegbares Indiz für den wirtschaftlichen Wert des Klagebegehrens

  • ipweblog.de (Kurzinformation)

    Vorausbezahlte Telefongespräche II

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2012, 1429
  • GRUR 2012, 1288
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • OLG Stuttgart, 27.03.2019 - 4 U 184/18

    Kreissparkasse Tübingen und Verbraucherzentrale jeweils zu Unterlassungen in

    Bei der Streitwertfestsetzung bezüglich der Klage stellt der Senat trotz der restriktiveren höchstrichterlichen Rechtsprechung (BGH BeckRS 2013, 5735 Rn. 3) auf das vom Kläger selbst definierte Interesse ab, dem eine erhebliche indizielle Bedeutung zukommt (BGH GRUR 1986, 93 [94]- Berufungssumme; BGH GRUR 2012, 1288 Rn. 4 - Vorausbezahlte Telefongespräche II).
  • OLG Hamm, 10.12.2019 - 13 U 86/18

    Abgasskandal: Schadensersatzanspruch gegen VW auch bei Leasing

    Diese Angabe bindet den Senat im Rahmen der Wertfestsetzung nach freiem Ermessen (§ 3 ZPO) jedoch schon deshalb nicht, weil sie offensichtlich unzutreffend ist (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Oktober 2012 - X ZR 110/11, juris Rn. 4).
  • OLG Düsseldorf, 30.04.2015 - 15 U 100/14

    Begriff der Zustellung demnächst i.S. von § 167 ZPO

    Von Angaben, die zu diesem Zeitpunkt gemacht werden, ist größere Objektivität zu erwarten, als von einer späteren Einschätzung, die erfolgt, wenn die Kostentragungspflicht bereits feststeht (BGH GRUR 2012, 1288 - Vorausbezahlte Telefongespräche II).

    Soll die aus einer übereinstimmenden Streitwertangabe folgende Indizwirkung widerlegt werden, bedarf es angesichts dessen einer konkreten Darlegung, dass und warum entgegen der ursprünglichen eigenen Einschätzung nunmehr ein abweichender Streitwert festgesetzt werden soll (BGH GRUR 2012, 1288 - Vorausbezahlte Telefongespräche II).

  • OLG Celle, 08.02.2016 - 13 W 6/16

    Unlauterer Wettbewerb: Streitwerte bei Unterlassungsanträgen im einstweiligen

    f) Zwar stellt die Angabe des Streitwerts in der Klage- bzw. Antragsschrift regelmäßig ein gewichtiges Indiz für die Schätzung des Interesses des Klägers bzw. Antragstellers dar, insbesondere, wenn sie im erstinstanzlichen Verfahren und damit zu einem Zeitpunkt erfolgt, in dem die spätere Kostentragungspflicht noch offen ist; sie mithin unbeeinflusst vom Ausgang des Rechtsstreits erfolgt (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Oktober 2012 - X ZR 110/11, juris Rn. 4; Senat, Beschluss vom 23. April 2013 - 13 W 32/13, juris Rn. 5).
  • OLG Celle, 11.06.2014 - 13 W 40/14

    Urheberrechtssache: Streitwert einer Unterlassungsklage beim privaten

    a) Die Wertangabe in der Antragsschrift ist zwar ein gewichtiges Indiz für das wirtschaftliche Interesse des Antragstellers; sie bindet das Gericht aber nicht, insbesondere dann nicht, wenn sie offensichtlich unzutreffend ist (BGH, Beschluss vom 8. Oktober 2012 - X ZR 110/11, juris Rn. 4).
  • OLG Saarbrücken, 19.07.2018 - 4 U 26/17

    Umfang der nach einem Verkehrsunfall zu ersetzenden Anwaltskosten des

    Dabei kommt den Wertangaben der Parteien, wenn sie nicht offensichtlich unzutreffend sind, aber erhebliches Gewicht zu (BGH GRUR 2012, 1288 Rn. 4).
  • OLG München, 14.03.2018 - 32 W 288/18

    Streitwert der Klage einer Wohnungseigentümergemeinschaft auf Unterlassung von

    Die übereinstimmenden Angaben bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens sind deshalb ein - widerlegbares - Indiz für die Richtigkeit des festgesetzten Streitwerts (BGH, Beschluss vom 08. Oktober 2012 - X ZR 110/11 -, Rn. 4, juris).
  • OLG Celle, 22.01.2015 - 13 U 25/14

    Wettbewerbsverstoß: Irreführungsgefahr bei besonderer Herausstellung der

    Dieser Bewertung, die auch nach ausdrücklicher Rückfrage des Senats in der mündlichen Verhandlung von keiner der Parteien in Zweifel gezogen wurde, kommt eine indizielle Bedeutung für die Streitwertfestsetzung zu (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Oktober 2012 - X ZR 110/11, juris Tz. 4).
  • OLG Frankfurt, 13.03.2018 - 2 W 44/17

    Wohnungseigentümer: Streitwert für Protokollberichtigung

    Die Vorstellung des Klägers von der Werthaltigkeit des Verfahrens, so er keine konkreten Angaben durch einen bezifferten Antrag macht, hat daher zwar "Gewicht" für die Wertbestimmung (OLG Koblenz, Hinweisbeschluss vom 5.8.2016 - 5 U 723/16, BeckRS 2016, 16499), stellt jedoch lediglich ein "Indiz" für den tatsächlich (BGH MDR 2012, 1429 [BGH 08.10.2012 - X ZR 110/11] ), "objektiven zu bestimmenden" ( Volpert/Janssen/Köpf/Schäfer in Gesamtes Kostenrecht 1. Aufl. 2014 § 49a GK Rn. 63) bzw. "wahren" ( Hartmann Kostengesetze 47. Aufl. 2017 § 3 ZPO Rn. 4) Verfahrenswert dar.
  • BGH, 08.10.2012 - X ZR 2/10

    Ermittlung des Streitwerts in einem patentrechtlichen Verletzungsverfahren

    Der Betrag ergibt sich aus der Addition der Streitwerte der beiden Verletzungsverfahren X ZR 8/10 (10.000.000 Euro) und X ZR 110/11 (1.500.000 Euro).

    Die Gegenvorstellung, mit der eine Erhöhung des Streitwerts in dem Verfahren X ZR 110/11 beantragt worden ist, hat der Senat mit Beschluss vom heutigen Tage zurückgewiesen.

  • OLG Köln, 18.11.2014 - 13 W 50/14

    Streitwert einer Klage auf Feststellung, dass ein Darlehen infolge des Widerrufs

  • OLG Celle, 23.04.2013 - 13 W 32/13

    Streitwertbemessung: Wettbewerbsrechtliches einstweiliges Verfügungsverfahren auf

  • OLG Düsseldorf, 26.06.2014 - 2 UH 1/14

    Wiederaufnahme des Verletzungsprozesses nach Nichtigerklärung des Klagepatents

  • OLG München, 05.02.2018 - 29 W 1855/17

    Gebührenstreitwert beim Parteiwechsel auf Beklagtenseite

  • OLG Düsseldorf, 15.05.2014 - 2 U 27/13

    Streitwert eines Patentverletzungsverfahrens

  • OLG Hamm, 16.10.2015 - 32 Sa 49/15

    Bindungswirkung einer Verweisung bei irrtümlicher Verkennung des Streitwerts

  • OLG Saarbrücken, 04.10.2018 - 5 W 71/18
  • LG Düsseldorf, 10.03.2016 - 4a O 74/15

    Streitwert als Grundlage der Berechnung der Höhe der Sicherheitsleistung;

  • OLG München, 17.01.2018 - 29 W 1623/17

    Lauterkeitsrechtliche Unterlassungsklage bei Verbraucherverbänden

  • LG Düsseldorf, 21.09.2017 - 4a O 133/16

    Vakuumzylinder für Ettiketiermaschinen

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