Volltextveröffentlichungen (13)

• lexetius.com

  EPÜ Art. 87 Abs. 1

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

  Teilreflektierende Folie

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 87 Abs 1 EuPatÜbk, Art 2 § 6 Abs 1 S 1 Nr 3 IntPatÜbkG
  Patentnichtigkeitssache betreffend ein Europäisches Patent: Inanspruchnahme der Priorität einer Voranmeldung mit einer Bereichsangabe - Teilreflektierende Folie

• IWW

  Art. II § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 IntPatÜbkG, Art. 87 Abs. 1 EPÜ, § 121 Abs. 2 PatG, § 91 Abs. 1 ZPO

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Inanspruchnahme der eine Bereichsangabe enthaltende Priorität einer Voranmeldung; Verwendung eines Bildprojektors, einer reflektierenden Fläche und einer glatten, transparenten und teilreflektierenden Folie zur Wiedergabe von Bildern im Hintergrund einer Bühne; ...

• rewis.io

  Patentnichtigkeitssache betreffend ein Europäisches Patent: Inanspruchnahme der Priorität einer Voranmeldung mit einer Bereichsangabe - Teilreflektierende Folie

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Inanspruchnahme der eine Bereichsangabe enthaltende Priorität einer Voranmeldung; Verwendung eines Bildprojektors, einer reflektierenden Fläche und einer glatten, transparenten und teilreflektierenden Folie zur Wiedergabe von Bildern im Hintergrund einer Bühne; ...

• datenbank.nwb.de

  Patentnichtigkeitssache betreffend ein Europäisches Patent: Inanspruchnahme der Priorität einer Voranmeldung mit einer Bereichsangabe - Teilreflektierende Folie

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Geltendmachung eines Prioritätsrechts bei Anmeldung eines europäischen Patents

• ipweblog.de (Kurzinformation)

  Teilreflektierende Folie

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Geltendmachung eines Prioritätsrechts bei Anmeldung eines europäischen Patents

Verfahrensgang

• BPatG, 01.08.2013 - 4 Ni 28/11
• BGH, 15.09.2015 - X ZR 112/13

Papierfundstellen

• GRUR 2016, 50

Wird zitiert von ... (39)Neu Zitiert selbst (3)

• BPatG, 01.08.2013 - 4 Ni 28/11

  Bildprojektor - Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Bildprojektor" (europäisches …

  Auszug aus BGH, 15.09.2015 - X ZR 112/13

  Das Patentgericht (GRUR-RR 2013, 500 = Mitt 2013, 455) hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet:.
• BGH, 11.02.2014 - X ZR 107/12

  Patentnichtigkeitssache betreffend ein Europäisches Patent: Voraussetzungen …

  Auszug aus BGH, 15.09.2015 - X ZR 112/13

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist danach erforderlich, dass der Fachmann die im Anspruch bezeichnete technische Lehre den Ursprungsunterlagen unmittelbar und eindeutig als mögliche Ausführungsform der Erfindung entnehmen kann (BGH, Urteil vom 11. Februar 2014 - X ZR 107/12, BGHZ 200, 63 Rn. 19 ff. mwN - Kommunikationskanal).
• BGH, 17.02.2015 - X ZR 161/12

  Patentnichtigkeitssache betreffend ein Europäisches Patent: Nichtigerklärung …

  Auszug aus BGH, 15.09.2015 - X ZR 112/13

  Entscheidend ist dabei, was der mit durchschnittlichen Kenntnissen und Fähigkeiten ausgestattete Fachmann des betreffenden Gebiets der Technik, bei dem es sich nach den zutreffenden Ausführungen des Patentgerichts um einen berufserfahrenen Fachhochschul-Ingenieur der Fachrichtung Elektrotechnik oder Optik mit Erfahrungen im Bereich der Theater- und Veranstaltungstechnik handelt, den ursprünglichen Unterlagen als zur Erfindung gehörend entnehmen kann (BGH, Urteil vom 17. Februar 2015 - X ZR 161/12, GRUR 2015, 573 Rn. 21 - Wundbehandlungsvorrichtung).

• BPatG, 22.08.2018 - 4 Ni 10/17

  Zigarettenpackung - Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Zigarettenpackung …

  Nach ständiger Rechtsprechung gehört zum Offenbarungsgehalt einer Patentanmeldung nur das, was den ursprünglich eingereichten Unterlagen unmittelbar und eindeutig als zur angemeldeten Erfindung gehörend zu entnehmen ist (BGH GRUR 2015, 573 - Wundbehandlungsvorrichtung, BGH GRUR 2016, 50 - Teilreflektierende Folie).

  Deshalb ist es grundsätzlich zulässig, das Patent durch die Aufnahme einzelner oder sämtlicher dieser Merkmale in den Patentanspruch zu beschränken, sofern die beanspruchte Kombination in ihrer Gesamtheit eine technische Lehre darstellt, die der Fachmann den ursprünglichen Unterlagen als mögliche Ausgestaltung der Erfindung entnehmen kann, und wenn die Merkmale eines Ausführungsbeispiels, die zusammen, aber auch je für sich den durch die Erfindung erreichten Erfolg fördern und/oder der näheren Ausgestaltung der unter Schutz gestellten Erfindung dienen (BGH GRUR 2016, 50 - Teilreflektierende Folie; GRUR 2015, 249 - Schleifprodukt;… Senat 4 Ni 4/14 (EP) Urt. v. 19.6.2015).

  Der Gegenstand der beanspruchten Erfindung muss danach im Prioritätsdokument identisch offenbart sein und der Fachmann muss die im Anspruch bezeichnete technische Lehre den Ursprungsunterlagen unmittelbar und eindeutig als mögliche Ausführungsform der Erfindung entnehmen können (BGH GRUR 2016, 50 - Teilreflektierende Folie, unter Hinweis auf BGHZ 200, 63 - Kommunikationskanal).

  Auch in jüngster nationaler Rechtsprechung wird an der Forderung einer identischen Offenbarung und der Geltung der Prinzipien der Neuheitsprüfung festgehalten (BGH GRUR 2016, 50 - Teilreflektierende Folie).

• BGH, 20.10.2020 - X ZR 158/18

  Patentnichtigkeitssache betreffend ein Europäisches Patent: Abgrenzung einer …

  Entscheidend ist, was der Fachmann diesen Unterlagen als zur Erfindung gehörend entnehmen kann (BGH, Urteil vom 15. September 2015 - X ZR 112/13, GRUR 2016, 50 Rn. 24 - Teilreflektierende Folie;… Urteil vom 17. Februar 2015 - X ZR 161/12, GRUR 2015, 573 Rn. 21 - Wundbehandlungsvorrichtung).
• BPatG, 12.09.2019 - 4 Ni 73/17

  Lacosamid - Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Lacosamid" - Inanspruchnahme der …

  Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn die mit der Nachanmeldung beanspruchte Merkmalskombination in der Voranmeldung in ihrer Gesamtheit als zu der angemeldeten Erfindung gehörend offenbart ist (st. Rspr., vgl. BGH GRUR 2016, 50 - Teilreflektierende Folie;… GRUR 2012, 149, Rn. 34 - Sensoranordnung;… GRUR 2008, 597, Rn. 17 - Betonstraßenfertiger;… GRUR 2002, 146, Rn. 42 - Luftverteiler).

  Dabei muss der Fachmann die im Anspruch bezeichnete technische Lehre der früheren Anmeldung in ihrer Gesamtheit unmittelbar und eindeutig als mögliche Ausführungsform der Erfindung entnehmen können (vgl. BGH GRUR 2016, 50 - Teilreflektierende Folie; GRUR 2014, 542 - Kommunikationskanal; GRUR 2002, 146, 148 - Luftverteiler;… EPA GrBK 1/98 GRUR Int. 2002, 80, 83).

 
• BPatG, 01.10.2019 - 4 Ni 23/17
  2.1 Nach ständiger Rechtsprechung ist der Offenbarungsgehalt einer Patentanmeldung nur das, was den ursprünglich eingereichten Unterlagen unmittelbar und eindeutig als zu der zum Patent angemeldeten Erfindung gehörend zu entnehmen ist (BGH GRUR 2015, 573 - Wundbehandlungsvorrichtung, BGH GRUR 2016, 50 - teilreflektierende Folie).

  Der Bundesgerichtshof hat die Kriterien seiner Entscheidung "teilreflektierende Folie" (GRUR 2016, 50) im Zusammenhang mit der gleichen Problematik einer wirksamen Inanspruchnahme einer Priorität zusammengefasst: Danach gehört.

• BPatG, 03.12.2019 - 4 Ni 24/17

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verfahren zur Steuersignalisierung in einem …

  1.1 Nach ständiger Rechtsprechung ist für den Inhalt einer Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung maßgebend, was der mit durchschnittlichen Kenntnissen und Fähigkeiten ausgestattete Fachmann des betreffenden Gebiets der Technik den ursprünglichen Unterlagen unmittelbar und eindeutig als zu der zum Patent angemeldeten Erfindung gehörend entnehmen kann (BGH GRUR 2015, 573 - Wundbehandlungsvorrichtung; BGH GRUR 2016, 50 - Teilreflektierende Folie;… BGHZ 194, 107 Rn. 45 - Polymerschaum).

  Deshalb ist es grundsätzlich auch zulässig, das Patent durch die Aufnahme einzelner oder sämtlicher dieser Merkmale in den Patentanspruch zu beschränken, sofern die beanspruchte Kombination in ihrer Gesamtheit eine technische Lehre darstellt, die der Fachmann den ursprünglichen Unterlagen als mögliche Ausgestaltung der Erfindung entnehmen kann, wenn die Merkmale eines Ausführungsbeispiels, die zusammen, aber auch je für sich den durch die Erfindung erreichten Erfolg fördern, der näheren Ausgestaltung der unter Schutz gestellten Erfindung dienen (BGH GRUR 2016, 50 - Teilreflektierende Folie; GRUR 2015, 249 - Schleifprodukt; Senat 4 Ni 4/14, Urteil vom 19. Juni 2015).

• BPatG, 02.07.2018 - 4 Ni 8/17
  Zur Zulässigkeit von Hilfsantrag 4 verweist die Beklagte auf die Entscheidung des BGH GRUR 2016, 50 - Teilreflektierende Folie.

  Der Bundesgerichtshof hat dies für die vergleichbare Frage der Inanspruchnahme der Priorität einer Voranmeldung, die eine Bereichsangabe enthält - im dortigen Fall eine durch Figuren offenbarte allgemeine Lehre - so formuliert, dass jedenfalls dann eine solche wirksam in Anspruch genommen werden kann, wenn der in der Nachanmeldung beanspruchte, innerhalb dieses Bereichs liegende einzelne Wert oder Teilbereich in der Voranmeldung als mögliche Ausführungsform der Erfindung offenbart ist (BGH GRUR 2016, 50 - Teilreflektierende Folie).

• BGH, 28.06.2022 - X ZR 67/20

  Patentnichtigkeitsverfahren: Umfang der Offenbarung bei einer Patentanmeldung …

  a) Nach der Rechtsprechung des Senats ist für die ursprüngliche Offenbarung eines beanspruchten Gegenstandes erforderlich, dass die im Anspruch bezeichnete technische Lehre den Ursprungsunterlagen in ihrer Gesamtheit unmittelbar und eindeutig als mögliche Ausführungsform der Erfindung zu entnehmen ist (BGH, Urteil vom 15. September 2015 - X ZR 112/13, GRUR 2016, 50 Rn. 24 - Teilreflektierende Folie).
• BPatG, 09.05.2017 - 4 Ni 19/15

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Bandage, insbesondere als Tragelement einer …

  Entscheidend ist danach, ob die ursprüngliche Gesamtoffenbarung für den Fachmann objektiv erkennen ließ, dass der geänderte Lösungsvorschlag nach Patentanspruch 1 geltender B3-Fassung von vornherein von dem Schutzbegehren mit umfasst werden sollte (st. Rspr BGH GRUR 2016, 50 - Teilreflektierende Folie; GRUR 2010, 509 - Hubgliederungstor).

  Deshalb ist es grundsätzlich zulässig, das Patent durch die Aufnahme einzelner oder sämtlicher dieser Merkmale in den Patentanspruch zu beschränken, sofern die beanspruchte Kombination in ihrer Gesamtheit eine technische Lehre darstellt, die der Fachmann den ursprünglichen Unterlagen als mögliche Ausgestaltung der Erfindung entnehmen kann, wenn die Merkmale eines Ausführungsbeispiels, die zusammen, aber auch je für sich den durch die Erfindung erreichten Erfolg fördern, der näheren Ausgestaltung der unter Schutz gestellten Erfindung dienen (BGH GRUR 2016, 50 - Teilreflektierende Folie; GRUR 2015, 249 - Schleifprodukt;… Senat 4 Ni 4/14 Urt. v. 19.6.2015).

• BGH, 20.05.2021 - X ZR 62/19

  Bodenbelag

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist danach erforderlich, dass der Fachmann die im Anspruch bezeichnete technische Lehre den Ursprungsunterlagen "unmittelbar und eindeutig" (BGH, Urteil vom 11. September 2001 - X ZR 168/98, BGHZ 148, 383, 389 - Luftverteiler;… Urteil vom 8. Juli 2010 - Xa ZR 124/07, GRUR 2010, 910, Rn. 62 - Fälschungssicheres Dokument;… Urteil vom 14. August 2012 - X ZR 3/10, GRUR 2012, 1133 Rn. 31 - UV-unempfindliche Druckplatte) als mögliche Ausführungsform der Erfindung entnehmen kann (BGH, Urteil vom 15. September 2015 - X ZR 112/13, GRUR 2016, 50 Rn. 29 - Teilreflektierende Folie).
• BPatG, 19.06.2018 - 4 Ni 34/17

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Riemen zum Transportieren von Gefäßen …

  Nach ständiger Rechtsprechung gehört zum Offenbarungsgehalt einer Patentanmeldung nur das, was den ursprünglich eingereichten Unterlagen unmittelbar und eindeutig als zu der zum Patent angemeldeten Erfindung gehörend zu entnehmen ist (BGH GRUR 2015, 573 - Wundbehandlungsvorrichtung, GRUR 2016, 50 - Teilreflektierende Folie).

  Deshalb ist es grundsätzlich zulässig, das Patent durch die Aufnahme einzelner oder sämtlicher dieser Merkmale in den Patentanspruch zu beschränken, sofern die beanspruchte Kombination in ihrer Gesamtheit eine technische Lehre darstellt, die der Fachmann den ursprünglichen Unterlagen als mögliche Ausgestaltung der Erfindung entnehmen kann, wenn die Merkmale eines Ausführungsbeispiels, die zusammen, aber auch je für sich den durch die Erfindung erreichten Erfolg fördern, der näheren Ausgestaltung der unter Schutz gestellten Erfindung dienen (BGH GRUR 2016, 50 - Teilreflektierende Folie; GRUR 2015, 249 - Schleifprodukt;… Senat Urt. v. 19.6.2015, 4 Ni 4/14 (EP)).

• BPatG, 11.10.2016 - 4 Ni 7/15

  Bioreaktor
• BGH, 26.09.2023 - X ZR 76/21

  Farb- und Helligkeitseinstellung
• BPatG, 17.12.2018 - 4 Ni 16/17

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verfahren zur Diagnose von Sepsis und …
• BPatG, 12.04.2018 - 4 Ni 7/17

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Polsterumformungsmaschine (europäisches …
• BPatG, 04.05.2018 - 4 Ni 36/16

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Activity Monitoring (europäisches Patent)" - …
• BPatG, 26.03.2019 - 4 Ni 25/17
• BGH, 08.02.2022 - X ZR 22/20

  Streitpatent betreffend ein Verfahren zur Diagnose einer bakteriellen Infektion …
• BPatG, 13.12.2016 - 3 Ni 5/16

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Thermische Isoliermatte zur Verwendung als …
• BPatG, 08.05.2018 - 4 Ni 63/16

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "A flexible expandable stent (europäisches …
• BPatG, 16.09.2021 - 1 Ni 17/19

  (Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Schlüssel für eine …
• BPatG, 15.10.2020 - 1 Ni 8/19
• OLG Düsseldorf, 18.06.2020 - 15 U 65/19

  Ansprüche wegen Patentverletzung; Einrichtung zum Schutz von Fahrgästen auf einem …
• BGH, 14.07.2020 - X ZR 138/18

  Berufung gegen die Nichtigkeitserklärung eines Patents für eine Steckereinheit im …
• BPatG, 10.12.2019 - 4 Ni 80/17

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verfahren zum Erzeugen einer Bildfolge für …
• BPatG, 07.02.2019 - 1 Ni 22/17
• BGH, 10.05.2022 - X ZR 55/20

  Inanspruchnahme einer Patent-Priorität der US-amerikanischen Anmeldung
• BPatG, 29.07.2020 - 1 Ni 7/19
• BPatG, 10.04.2018 - 3 Ni 29/16
• BPatG, 16.09.2022 - 4 Ni 12/21
• BPatG, 11.03.2021 - 1 Ni 5/19

  Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung.
• BPatG, 20.09.2023 - 8 Ni 14/23
• BPatG, 27.02.2018 - 4 Ni 47/16

  Wirkungslosigkeit dieser EntscheidungPatentnichtigkeitsklageverfahren - …
• BPatG, 17.09.2020 - 1 Ni 3/18
• BPatG, 17.10.2016 - 19 W (pat) 13/14

  Widerruf eines Patents mit der Bezeichnung "Trennklemme" wegen fehlender …
• BPatG, 10.03.2020 - 4 Ni 2/18

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Packmaterialumwandlungsmaschine" - zur …
• BPatG, 12.07.2023 - 8 Ni 7/23
• BPatG, 09.11.2022 - 9 W (pat) 23/18
• BPatG, 01.12.2015 - 21 W (pat) 37/13

  Grundlagen zur Ermittlung der Neuheit und der erfinderischen Tätigkeit eines …
• BPatG, 19.06.2020 - 23 W (pat) 8/18