Rechtsprechung
BGH, 29.11.1988 - X ZR 112/87 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Ladung des Sachverständigen zur mündlichen Verhandlung - Sorgfaltspflichten einer Werft - Überprüfung von Gasfreiheit eines Tankmotorschiffes - Haftungsbegrenzung in allgemeinen Geschäftsbedingungen (ABG)
- captain-huk.de (Kurzinformation und Volltext)
X. Zivilsenat des BGH entscheidet mit "historischem" Urteil vom 29.11.1988 - X ZR 112/87 - zu einem Unfall auf der Rhein-Werft mit Fragen des Schadensersatzes, der Sachverständigenkosten und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1989, 953
- WM 1989, 855
Wird zitiert von ... (133) Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 21.10.1980 - VI ZR 265/79
Verstoß gegen Unfallverhütungsvorschriften als grobe Fahrlässigkeit
Auszug aus BGH, 29.11.1988 - X ZR 112/87
Seine Wertung ist der Nachprüfung durch das Revisionsgericht weitgehend entzogen, es sei denn, der Tatrichter habe den Rechtsbegriff der groben Fahrlässigkeit verkannt oder seiner Beurteilung fehlerhaft gewonnene Feststellungen zugrunde gelegt (BGH VersR 1981, 75 m.w.N.). - BGH, 06.11.1973 - VI ZR 27/73
Ersatzfähigkeit von Finanzierungskosten
Auszug aus BGH, 29.11.1988 - X ZR 112/87
So gehören die Expertisekosten als Aufwendungen für ein Sachverständigengutachten zur Ermittlung des Schadensumfangs zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 BGB auszugleichenden Nachteilen, weil die Begutachtung in der Regel die Voraussetzung für die Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs ist, und zwar sowohl gegenüber der eigenen Kaskoversicherung des Geschädigten als auch gegenüber dem Schädiger oder dessen Haftpflichtversicherung (vgl. BGH NJW 1974, 34, 35;… Palandt BGB 47. Aufl. § 249 Anm. 4 b cc). - BGH, 23.02.1984 - VII ZR 274/82
Inhaltskontrolle einzelner Klauseln der "Einheitsbedingungen für …
Auszug aus BGH, 29.11.1988 - X ZR 112/87
Durch die so verstandene Klausel werden somit (allenfalls) vertragsuntypische und daher kaum vorhersehbare Schäden von der Haftung ausgeschlossen (vgl. BGH NJW 1985, 3016, 3018).
- BGH, 29.10.1956 - II ZR 64/56
Haftung des Mieters und des Fahrers für die Beschädigung eines Mietwagens bei …
Auszug aus BGH, 29.11.1988 - X ZR 112/87
In solchen Fällen hat die Rechtsprechung unter Berücksichtigung des in § 67 Abs. 1 Satz 3 VVG enthaltenen Grundgedankens die Leistungspflicht des Versicherers verneint, wenn der Haftungsausschluß eine ungewöhnliche, die Interessen des Versicherers gegen Treu und Glauben beeinträchtigende Abrede darstellt (BGHZ 22, 109, 119 f. m.w.N.). - BGH, 29.09.1960 - II ZR 25/59
Freizeichnung bei Versicherungsschutz
Auszug aus BGH, 29.11.1988 - X ZR 112/87
Nach dieser Rechtsprechung ist der Versicherungsanspruch des Versicherungsnehmers jedenfalls dann gefährdet, wenn dieser seinen Vertragspartner auch von der Haftung für grobes Verschulden befreit (BGHZ 33, 216, 221). - BGH, 03.03.1988 - X ZR 54/86
Formularmäßiger Ausschluß der Haftung einer Seeschiffswerft auch für …
Auszug aus BGH, 29.11.1988 - X ZR 112/87
Danach kommt eine Risikobeherrschung durch den Schiffseigner - anders als in dem vom erkennenden Senat (BGHR AGBG § 24 Satz 2 - Dock- und Reparaturbedingungen 1) entschiedenen Fall, bei dem nur eine schuldhafte Pflichtverletzung einfacher Erfüllungsgehilfen der Wertt vorlag und das zur Reparatur auf Dock gelegte Seeschiff mit einer in der Brandbekämpfung geschulten und entsprechend ausgerüsteten Mannschaft besetzt war - hier nicht in Betracht. - BGH, 19.03.1987 - I ZR 166/85
Berücksichtigung von Vertragszeiten bei der Kündigung eines Kfz-Händlervertrages
Auszug aus BGH, 29.11.1988 - X ZR 112/87
Diese Auslegung, bei der das Berufungsgericht die nicht eindeutige Formulierung "mittelbarer/Folge-Schaden" in dem Sinne verstanden hat, daß von der Klausel nicht sämtliche mit einem Schadensereignis adäquat kausal verbundenen Folgeschäden betroffen seien, sondern nur solche, die als eine entferntere Schadensfolge aufträten, entspricht der Auslegungsregel des § 5 AGBG (BGHR AGBG § 5 - Kündigungsfrist 1 u. Mehrdeutigkeit 1). - BGH, 13.05.1953 - VI ZR 5/52
Anspruch auf Schadensersatz wegen der Weitergabe unrichtigen und entstellten …
Auszug aus BGH, 29.11.1988 - X ZR 112/87
Unter grober Fahrlässigkeit versteht die Rechtsprechung ein Verhalten, bei dem die verkehrserforderliche Sorgfalt nach den Gesamtumständen in einem besonders hohen Maße verletzt worden und dasjenige unbeachtet geblieben ist, was im gegebenen Fall ohne weiteres hätte einleuchten müssen (BGHZ 10, 12, 16) [BGH 13.05.1953 - VI ZR 5/52] .
- BGH, 23.01.2007 - VI ZR 67/06
Ersatzfähigkeit von Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall
Diese Kosten gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 Abs. 1 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen, soweit die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erforderlich und zweckmäßig ist (vgl. Senatsurteil vom 30. November 2004 - VI ZR 365/03 - VersR 2005, 380; BGH, Urteil vom 29. November 1988 - X ZR 112/87 - NJW-RR 1989, 953, 956). - BGH, 30.11.2004 - VI ZR 365/03
Bagatellschadengrenze - Kfz-Sachverständige dürfen regelmäßig bei Schäden ab 700 …
a) Die Kosten eines Sachverständigengutachtens gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 Abs. 1 BGB (n.F.) auszugleichenden Vermögensnachteilen, soweit die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erforderlich und zweckmäßig ist (vgl. BGH, Urteil vom 29. November 1988 - X ZR 112/87 - NJW-RR 1989, 953, 956). - BGH, 07.02.2012 - VI ZR 133/11
Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Quotelung von Sachverständigenkosten
Soweit zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs eine Begutachtung durch einen Sachverständigen erforderlich und zweckmäßig ist, gehören die Kosten eines vom Geschädigten eingeholten Schadensgutachtens zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 Abs. 1 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen (vgl. Senatsurteile vom 30. November 2004 - VI ZR 365/03, VersR 2005, 380 …und vom 23. Januar 2007 - VI ZR 67/06, VersR 2007, 560 Rn. 11; BGH, Urteil vom 29. November 1988 - X ZR 112/87, NJW-RR 1989, 953, 956).
- OLG München, 26.02.2016 - 10 U 579/15
Erstattungsfähigkeit von Kfz-Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfall
Die Kosten eines Sachverständigengutachtens gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 I BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen, soweit die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erforderlich und zweckmäßig ist (vgl. BGH NJW-RR 1989, 953, 956). - BGH, 18.10.2018 - III ZR 236/17
Wohngebäudeversicherung: Regressanspruch des Versicherers wegen des von ihm …
aa) Allerdings gehören die Kosten für die Einholung eines Sachverständigengutachtens grundsätzlich zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen, soweit die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erforderlich und zweckmäßig ist (s. etwa BGH, Urteile vom 29. November 1988 - X ZR 112/87, NJW-RR 1989, 953, 956 …und vom 28. Februar 2017 - VI ZR 76/16, NJW 2017, 1875 Rn. 6 jew. mwN). - BGH, 11.01.2012 - IV ZR 251/10
Kfz-Haftpflichtversicherung: Regressforderung bei Trunkenheitsfahrt
a) Die Kosten eines Sachverständigengutachtens gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 Abs. 1 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen, soweit die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erforderlich und zweckmäßig ist (BGH, Urteile vom 30. November 2004 - VI ZR 365/03, NJW 2005, 356 unter II 5 a; vom 29. November 1988 - X ZR 112/87, NJW-RR 1989, 953 unter B). - OLG München, 14.12.2015 - 10 U 579/15
Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfall - OLG München weist für eine Vielzahl …
Beschluss: I. Die Parteien werden bezüglich der vom Kläger geltend gemachten Kosten für das von ihm erholte Schadensgutachten ergänzend zum Hinweis des Senats vom 12.03.2015 (Bl. 63/74 d.A.) auf Folgendes hingewiesen: 1. Die Kosten eines Sachverständigengutachtens gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 I BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen, soweit die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erforderlich und zweckmäßig ist (vgl. BGH NJW-RR 1989, 953, 956). - BGH, 26.05.2004 - VIII ZR 77/03
Formularmäßige Vereinbarung einer zeitanteiligen Kostenbeteiligung für …
Zur Rechtsverfolgung zählt auch die vorprozessuale Einschaltung eines Privatgutachters zwecks Schadensermittlung (BGH, Urteil vom 6. November 1973 - VI ZR 27/73, NJW 1974, 34 unter II 1 a - insoweit nicht in BGHZ 61, 346 abgedruckt; BGH, Urteil vom 29. November 1988 - X ZR 112/87, NJW-RR 1989, 953 unter II B 1; BGHZ 142, 172, 185;… Oetker, aaO Rdnr. 179 m.w.Nachw.). - LG Dortmund, 23.01.2018 - 25 O 311/17
Unterlassungsanspruch bzgl. der Verwendung von AGB- Klauseln in einem …
Die Geltendmachung des Schadensersatzanspruches setzt in der Regel eine Schadensfeststellung voraus (vgl. BGH, Urteil vom 29.11.1988, Az.: X ZR 112/87, Rn. 45 - zitiert nach juris). - LG Saarbrücken, 20.02.2015 - 13 S 197/14
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Erstattungsfähigkeit von vorgerichtlichen …
erfolgreich gerichtlich geltend machen kann (vgl. BGH, Urt. v. 29.11.1988 - X ZR 112/87, WM 1989, 855;… Kammer, Urt. v. 19.10.2012 - 13 S 38/12, NZV 2014, 91 und v. 22.02.2013 - 13 S 175/12, ZfS 2013, 682). - LG Saarbrücken, 02.05.2014 - 13 S 198/13
Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Anrechnung der nach fiktiver …
- LG Saarbrücken, 19.10.2012 - 13 S 38/12
Verkehrsunfallschaden: Pflicht des Schädigers zur Schadensersatzzahlung bei …
- OLG München, 06.04.2022 - 10 U 627/21
Haftungsverteilung bei Tankstellenunfall
- OLG Stuttgart, 13.08.2015 - 13 U 28/15
Deliktische Produkthaftung: Instruktionspflichtverletzung beim Verkauf eines …
- LG Saarbrücken, 10.02.2012 - 13 S 109/10
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Ersatzfähige Sachverständigenkosten in einem …
- BGH, 07.02.2012 - VI ZR 249/11
Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Quotelung von Sachverständigenkosten
- BGH, 05.11.1997 - IV ZR 1/97
Begriff des Unfallschadens
- BGH, 17.12.1998 - VII ZR 243/97
Behandlung eines Subunternehmervertrages
- BGH, 21.01.1999 - III ZR 289/97
Formularmäßige Vereinbarung von Ausschlußfristen für die Geltendmachung von …
- OLG Koblenz, 13.09.2001 - 5 U 1324/00
Haftung des Veranstalters eines Popkonzerts für Hörschäden jugendlicher …
- LG Saarbrücken, 17.11.2017 - 13 S 45/17
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Verweisung auf eine günstigere …
- OLG Saarbrücken, 10.05.2011 - 4 U 261/10
Schadensersatz aus Verkehrsunfall: Befreiende Wirkung der Leistung des …
- BGH, 08.07.1999 - III ZR 159/97
Haftung für Bergschäden im Gebiet der ehemaligen DDR
- AG Ibbenbüren, 22.06.2015 - 3 C 26/15
Ersatzfähigkeit der Gebühren eines eingeschalteten Sachverständigen im Rahmen der …
- OLG Brandenburg, 28.08.2008 - 5 U 28/07
Gewährleistung bei Grundstückskaufvertrag: Ersatz des merkantilen Minderwertes …
- OLG Köln, 18.05.2007 - 20 U 128/05
Arbeitgeber müssen ausländische Mitarbeiter nicht über steuerliche Nachteile …
- OLG Jena, 30.06.2016 - 1 U 66/16
Ungeeigneten Beton verwendet: Leistung auch ohne Schadenssymptome mangelhaft!
- LG Arnsberg, 07.12.2016 - 3 S 54/16
Verkehrsunfall - Sachverständigengutachten bei Bagatellschaden
- OLG Saarbrücken, 18.06.2002 - 4 U 270/01
Schadensersatzanspruch aus einem öffentlichrechtlichen Verwahrungsverhältnis
- BGH, 19.10.1999 - X ZR 26/97
Einstandspflicht desUnternehmers für Eigenschaften eines Bauwerks, in dem eine …
- LG Frankfurt/Main, 10.06.2021 - 24 O 36/20
Haftungsbeschränkung beim Fahren mit fremdem Fahrzeug
- AG Lebach, 22.02.2013 - 14 C 43/12
- LG Bonn, 28.09.2011 - 5 S 148/11
Voraussetzungen für den Ersatz der Kosten für die Einholung eines …
- AG Frankfurt/Main, 03.02.2011 - 29 C 2624/10
Verkehrsunfall - Kostenerstattung einer durch Sachverständigen abgegebenen …
- OLG Nürnberg, 18.07.2007 - 1 U 970/07
Mischkalkulierte Angebote sind auszuschließen
- LG Bochum, 19.04.2013 - 5 S 135/12
Bestimmung der Höhe der erstattungsfähigen Sachverständigenkosten
- LG Coburg, 20.07.2007 - 33 S 36/07
Zur Frage, wann der Unfallgeschädigte sich zur Ermittlung seines Fahrzeugschadens …
- AG Coesfeld, 09.12.2020 - 6 C 81/20
- AG Bad Segeberg, 30.11.2012 - 9 C 350/12
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Kosten für die Einholung eines sog. Ergänzungs- …
- AG Lebach, 26.10.2012 - 14 C 43/12
- AG Mainz, 15.05.2012 - 86 C 113/12
Keine Kostenerstattung für eine ungefragt eingeholte Reparaturbestätigung eines …
- LG Saarbrücken, 30.05.2008 - 13 S 20/08
Haftpflichtversicherung muss auch einen teuren Kfz-Sachverständigen bezahlen
- AG München, 05.04.2017 - 336 C 20606/16
- LG Düsseldorf, 30.10.2015 - 6 O 484/14
- LAG Schleswig-Holstein, 07.05.2008 - 6 Sa 374/07
Schadensersatz, Unterschlagung, Gesamtschuldner, Genossenschaft, Vorstand, …
- ArbG Wuppertal, 26.09.2019 - 5 Ca 450/19
Schadensersatz, Verzug, Mutterschutzlohn, Elterngeld, Kostenerstattung, …
- LG Konstanz, 23.03.2012 - 11 S 112/11
Reparatur mit Gebrauchtteilen im Rahmen der 130 %-Grenze zulässig
- LG Halle, 01.02.2018 - 3 O 278/14
- AG Augsburg, 14.04.2016 - 16 C 1206/16
Erstattungsfähige Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall - …
- LG Bayreuth, 25.09.2013 - 12 S 64/13
- OLG Nürnberg, 17.09.1992 - 8 U 297/92
Berufungsrechtsstreit; Übertragung auf Einzelrichter; Anfechtbarkeit; …
- AG Wetter, 18.12.2015 - 9 C 132/15
Zahlung von Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls; Kosten der Einholung …
- AG Halle/Saale, 12.06.2019 - 102 C 311/19
Erstattung der Kosten eines Sachverständigengutachtens als auszugleichende …
- AG Siegburg, 02.01.2016 - 113 C 191/15
Auswahl des Kfz-Sachverständigen durch den Geschädigten
- LG Rottweil, 02.10.2015 - 2 O 291/14
Schadensersatzklage wegen Veruntreuung von Baugeld durch einen Architekten: …
- AG Münster, 25.09.2012 - 28 C 1999/12
Ordnungsgemäße Berechnung der Sachverständigenkosten
- AG München, 28.04.2021 - 343 C 15937/20
- LG Darmstadt, 10.07.2012 - 10 O 460/11
- AG Saarbrücken, 16.12.2011 - 42 C 252/11
Verkehrsunfall - fiktive Abrechnung von Reinigungs- und Entsorgungskosten
- AG Coburg, 13.09.2022 - 17 C 2781/22
- AG Hattingen, 10.02.2017 - 16 C 92/16
Verkehrsunfall, Sachverständigengutachten, Kosten
- LG München I, 13.01.2012 - 17 S 24136/10
- AG Bretten, 08.09.2011 - 1 C 111/10
Schimmel besteht seit 3 Jahren: Ordentliche Kündigung zumutbar!
- AG Mannheim, 13.02.2009 - 3 C 459/08
Gewährleistung beim Kfz-Kauf: Erkundigungspflicht des Käufers bei Beauftragung …
- AG Rosenheim, 14.05.2018 - 13 C 1969/17
Unfallregulierung
- AG Köln, 31.05.2016 - 268 C 63/16
Kostenersatz für die Erstellung einer Reparaturbestätigung
- LG Halle, 30.01.2015 - 1 S 75/14
- LG Saarbrücken, 29.08.2008 - 13 S 112/08
- OLG Düsseldorf, 07.12.2006 - 8 U 83/05
Ersatzansprüche wegen einer rechtsseitigen kompletten Armplexusparese mit …
- OLG Bremen, 17.11.1994 - 2 U 51/94
Anforderungen an die Drittschadensliquidation; Anspruch auf Schadensersatz für …
- AG München, 26.03.2019 - 322 C 19773/18
Schadensersatzanspruch aus einem Unfall
- AG Köln, 16.02.2018 - 263 C 173/17
Erstattung der Kosten für die Einholung eines Sachverständigengutachtens nach …
- LG Halle, 17.04.2015 - 1 S 81/14
- AG Bonn, 12.06.2012 - 106 C 60/12
Pflicht des Schädigers zur Zahlung des zur Wiederherstellung erforderlichen …
- LG Krefeld, 20.12.2007 - 3 S 29/07
Kosten eines Sachverständigengutachtens stellen mit dem Schaden unmittelbar …
- OLG Düsseldorf, 07.04.2005 - 8 U 130/02
Fehlerhafte geburtshilfliche Betreuung durch Versuch einer vaginalen Geburt trotz …
- LG Hamburg, 15.09.1998 - 410 O 44/95
- BGH, 05.11.1997 - VI ZR 1/97
- OLG Karlsruhe, 25.06.1993 - 15 U 56/92
Beschädigung einer Maschine in der Zeit zwischen Annahme und Ablieferung; Haftung …
- OLG Saarbrücken, 30.04.1993 - 4 U 52/92
Streit um Schadensersatzansprüche eines Transportversicherers wegen des …
- AG München, 17.05.2021 - 344 C 5808/20
- AG Stuttgart, 23.01.2020 - 45 C 3360/19
- AG Sinsheim, 27.02.2018 - 3 C 144/17
Verkehrsunfall: Kostenerstattung für Reparaturprüfungsbericht
- AG Hamburg-St. Georg, 03.06.2015 - 915 C 550/14
- LG Halle, 17.04.2015 - 1 S 63/14
- AG Pfaffenhofen/Ilm, 21.06.2013 - 1 C 160/13
Schadensersatz nach Kfz-Unfall: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines …
- LG Duisburg, 18.11.2009 - 3 O 126/09
Schadensersatzanspruch wegen einer Pflichtverletzung bei Durchführung von …
- AG Kaiserslautern, 11.08.2003 - 3 C 1765/02
Berechtigung zur Abrechnung auf Gutachtenbasis; Möglichkeit der Mitabrechnung der …
- LG Itzehoe, 19.06.2018 - 6 O 266/17
Bindung des Käufers an überflüssigerweise gesetzte Frist zur Nacherfüllung
- AG Hamburg-Wandsbek, 26.07.2017 - 711a C 93/17
- AG Dinslaken, 29.07.2014 - 32 C 127/14
- AG Bonn, 17.04.2014 - 104 C 60/14
- AG Waiblingen, 16.05.2012 - 9 C 1485/11
- AG Bonn, 28.02.2012 - 106 C 247/11
- AG Saarlouis, 03.03.2011 - 28 C 877/10
- AG Stendal, 16.11.2010 - 3 C 890/10
- AG Kaiserslautern, 25.04.2003 - 3 C 622/03
Anspruch auf Zahlung von Sachverständigenkosten; Möglichkeit des Bestellens eines …
- OLG Karlsruhe, 13.07.1993 - U 5/92
- AG St. Wendel, 07.09.2023 - 15 C 436/23
- AG München, 18.11.2021 - 332 C 10032/21
Grundhonorar, Ermessen, Verfahren, Bestellung, Tatrichter, Klage, Nebenkosten, …
- AG Siegburg, 02.11.2016 - 110 C 144/16
- AG Nördlingen, 05.07.2016 - 3 C 278/16
- LG Neubrandenburg, 08.07.2015 - 1 S 10/15
- AG Hannover, 20.11.2014 - 541 C 3345/14
- AG Reinbek, 20.11.2013 - 11 C 797/13
- AG Stuttgart-Bad Cannstatt, 05.10.2012 - 8 C 3343/11
- AG Saarlouis, 10.07.2012 - 28 C 788/12
- AG Homburg, 29.06.2011 - 7 C 298/10
- AG Saarlouis, 02.05.2011 - 25 C 2092/10
- AG Saarlouis, 03.03.2011 - 28 C 1943/10
- AG Gardelegen, 21.12.2010 - 31 C 220/10
Schadensersatzanspruch bei Kfz-Unfall: Überhöhte Sachverständigenkosten bei …
- AG Mannheim, 03.03.2000 - 30 C 6/99
- AG Nordhorn, 08.03.2018 - 3 C 743/17
Verkehrsunfall mit Möbeltransport-LKW
- AG Karlsruhe, 18.10.2017 - 9 C 1824/17
- AG Münster, 30.05.2017 - 48 C 3536/16
- AG Köln, 05.09.2016 - 263 C 100/16
- AG Dieburg, 24.08.2015 - 20 C 301/15
- AG Herne, 20.08.2015 - 34 C 255/14
- AG Bonn, 29.10.2014 - 113 C 47/14
- AG Lebach, 26.03.2014 - 14 C 78/13
- AG Bonn, 09.07.2012 - 106 C 98/12
- AG Frankfurt/Main, 27.09.2011 - 32 C 525/11
- AG Obernburg, 19.11.2010 - 3 C 278/10
- AG Oberhausen, 01.12.2015 - 37 C 1149/14
- AG Münster, 20.10.2015 - 48 C 2219/15
- AG Hildesheim, 31.07.2015 - 49 C 34/15
- AG Wiesbaden, 08.01.2014 - 93 C 2523/13
- AG Kandel, 28.05.2013 - 2 C 180/13
- AG Montabaur, 19.07.2011 - 19 C 117/11
- AG Saarlouis, 08.02.2011 - 28 C 1091/10
- AG Saarbrücken, 06.02.2009 - 3 C 844/08
- AG Gardelegen, 10.04.2008 - 31 C 391/07
- AG Nienburg, 17.01.2008 - 14 C 324/07