Rechtsprechung
   BGH, 27.02.2007 - X ZR 113/04   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anspruch auf Unterlassung, Rechnungslegung und Feststellung der Verpflichtung zum Schadensersatz aufgrund der Verletzung eines Patents hinsichtlich eines Verfahrens zur Herstellung von Gasleitungen mittels Elektrofittings; Verfahren zum automatischen Schweißen von Kunststoffteilen; Zur Ausführung des Verfahrens verwendete Vorrichtung als wesentliches Element der Erfindung; Gebrauchmachen von dem Verfahren bei Verwendung eines Datenträgers und Durchführung des Schweißverfahrens mittels der gespeicherten Daten; Erlaubnis der Verwendung des Verfahrens bei Lieferung des die Schweißdaten enthaltenden Datenträgers an Dritte und fehlenden entgegenstehenden Abreden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    PatG § 9 S. 2 Nr. 2 § 10 Abs. 1
    "Rohrschweißverfahren"; Berücksichtigung von im Patentanspruch genannten Vorrichtungen bei Verfahrensansprüchen; Erlaubnis zur Anwendung eines Verfahrens durch Überlassung von Daten

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Patentrecht - Rohrschweißverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Eine in einem Verfahrenspatent genannte Vorrichtung, die zur Ausführung des Verfahrens verwendet wird, ist i.d.R. ein wesentliches Element der Erfindung

  • unibe.ch PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Theorie und Praxis der mittelbaren Patentverletzung (Prof. Dr. Cyrill P. Rigamonti; Mitt. 2/2009, 57)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2007, 773



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Wird zitiert von ... (74)  

  • OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 2 U 54/04

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für analytische Testgeräte

    Der in § 10 PatG normierte Gefährdungstatbestand der mittelbaren Patentverletzung bezweckt, die unberechtigte Benutzung der geschützten Erfindung bereits im Vorfeld zu verhindern (BGHZ 115, 204 = GRUR 1992, 40 - beheizbarer Atemluftschlauch; BGHZ 159, 76 = GRUR 2004, 758, 760 - Flügelradzähler; BGHZ 168, 124 = GRUR 2006, 839, 841 - Deckenheizung; BGH, GRUR 2007, 773, 775 - Rohrschweißverfahren).

    Ob das Mittel hierfür geeignet ist, beurteilt sich nach der objektiven Beschaffenheit des Gegenstandes, der angeboten oder geliefert wird (BGH, GRUR 2005, 848, 850 - Antriebsscheibenaufzug; GRUR 2007, 679, 683 - Haubenstretchautomat; GRUR 2007, 773, 775 - Rohrschweißverfahren).

    Das Mittel muss so ausgebildet sein, dass eine unmittelbare Benutzung der geschützten Lehre mit allen ihren Merkmalen durch die Abnehmer möglich ist (BGHZ 115, 205, 208 = GRUR 1992, 40 - beheizbarer Atemluftschlauch; BGH, GRUR 2007, 773, 775 - Rohrschweißverfahren).

    Diese Eigenschaft ergibt sich daraus, dass das angegriffene Schwangerschaftstestgerät objektiv zur Ausübung des patentgeschützten Verfahrens geeignet ist (vgl. BGH, GRUR 2007, 773, 775 - Rohrschweißverfahren, m. w. Nachw.).

    Zur Benutzung der patentierten Erfindung nicht berechtigt sind Personen, denen der Patentinhaber die Benutzung der Erfindung nicht erlaubt hat und denen auch sonst kein Recht zur Benutzung der Erfindung zusteht (BGH, GRUR 2007, 773, 776 f. - Rohrschweißverfahren; Benkard/Scharen, PatG/GebrMG, 11. Aufl., § 10 PatG Rz. 17), wobei Benutzung der Erfindung die Vornahme der in § 9 Satz 2 Nr. 1 bis 3 PatG genannten Handlungen meint.

    Soweit nicht Schadenspositionen wie etwa Kosten der Rechtsverfolgung und dergleichen im Streit stehen, ist der im Falle der mittelbaren Patentverletzung nach § 139 Abs. 2 PatG zu ersetzende Schaden nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zwar derjenige, der durch die unmittelbare Patentverletzung des Abnehmers des Mittels entsteht (BGH, GRUR 2005, 848, 854 - Antriebsscheibenaufzug, m. w. Nachw.; BGH, GRUR 2007, 679, 684 - Haubenstretchautomat, GRUR 2007, 773, 777 - Rohrschweißverfahren; GRUR 2013, 713, 714 - Fräsverfahren; Scharen, GRUR 2008, 944, 948).

    Der Schadensersatzanspruch kann in diesem Rahmen aber gegebenenfalls auch auf Abschöpfung des Gewinns des mittelbaren Patentverletzers gerichtet werden (BGH, GRUR 2007, 679, 684 - Haubenstretchautomat, GRUR 2007, 773, 777 - Rohrschweißverfahren, m. w. Nachw.).

    Zur Durchsetzung dieser Schadensersatzansprüche besteht der Anspruch auf Rechnungslegung (BGH, GRUR 2007, 679, 684 - Haubenstretchautomat; GRUR 2007, 773, 777 - Rohrschweißverfahren).

  • OLG Karlsruhe, 08.05.2013 - 6 U 34/12

    Patentverletzungsverfahren: Schadensersatzanspruch nach mittelbarer Verletzung

    Der in § 10 PatG normierte Gefährdungstatbestand der mittelbaren Patentverletzung bezweckt, die unberechtigte Benutzung der geschützten Erfindung bereits im Vorfeld zu verhindern (BGH, GRUR 1992, 40 - beheizbarer Atemluftschlauch; GRUR 2004, 758, 760 - Flügelradzähler; GRUR 2006, 839, 841 - Deckenheizung; GRUR 2007, 773, 775 - Rohrschweißverfahren).

    Da der Patentanspruch maßgeblich dafür ist, welcher Gegenstand durch das Patent geschützt ist, sind regelmäßig alle im Patentanspruch benannten Merkmale wesentliche Elemente der Erfindung im Sinne des § 10 Abs. 1 PatG (BGHZ 159, 76 - Flügelradzähler; BGHZ 171, 167 = GRUR 2007, 769 Rn. 18 - Pipettensystem; GRUR 2007, 773 Rn. 14 - Rohrschweißverfahren), soweit sie nicht ausnahmsweise zum Leistungsergebnis nichts beitragen (BGH, BGHZ 171, 167 = GRUR 2007, 769 Rn. 18 - Pipettensystem, GRUR 2007, 773 Rn. 14 - Rohrschweißverfahren).

    Daher bezieht sich bei einem Verfahrensanspruch eine im Patentanspruch genannte Vorrichtung, die zur Ausführung des Verfahrens verwendet wird, regelmäßig auf ein wesentliches Element der Erfindung (BGH, GRUR 2007, 773 Rn. 14 - Rohrschweißverfahren).

    Zwar muss das Mittel so ausgebildet sein, dass eine unmittelbare Benutzung der geschützten Lehre mit allen ihren Merkmalen durch die Abnehmer möglich ist (BGHZ 115, 205, 208 - beheizbarer Atemluftschlauch; BGH, GRUR 2007, 773, Rn. 18 - Rohrschweißverfahren).

    Es genügt, wenn der Abnehmer bei der Verwendung des Mittels auf die von dritter Seite bereits zuvor realisierten übrigen Merkmale des Verfahrensanspruchs zurückgreift (BGH, GRUR 2007, 773, Rn. 19 - Rohrschweißverfahren; Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 6. Aufl., Rn. 249).

    Jedenfalls in einem solchen Fall kann eine unmittelbare Patentverletzung nicht nur in Alleintäterschaft unter Verwirklichung aller Verfahrensschritte begangen werden, sondern auch in Mit- und Nebentäterschaft (vgl. BGH, GRUR 2007, 773, Rn. 19 - Rohrschweißverfahren).

    Da der in § 10 PatG normierte Gefährdungstatbestand bezweckt, die unberechtigte Benutzung der Erfindung bereits im Vorfeld zu verhindern (BGH, GRUR 1992, 40 - beheizbarer Atemluftschlauch; GRUR 2004, 758, 760 - Flügelradzähler; GRUR 2006, 839, 841 - Deckenheizung; GRUR 2007, 773, 775 - Rohrschweißverfahren) kommt es auch nicht darauf an, ob sich die Endabnehmer das Verhalten der Sendeanstalten zurechnen lassen müssen.

    Fehlen anderslautende Abreden, ist zwar im Zweifel davon auszugehen, dass derjenige, der vom Inhaber eines Verfahrenspatents oder dessen Lizenznehmer eine zur Ausübung des geschützten Verfahrens erforderliche Vorrichtung erwirbt, diese bestimmungsgemäß benutzen darf (BGH, GRUR 2007, 773 Rn. 28 - Rohrschweißverfahren).

  • OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 2 U 30/10

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein analytisches Testgerät

    Der in § 10 PatG normierte Gefährdungstatbestand der mittelbaren Patentverletzung bezweckt, die unberechtigte Benutzung der geschützten Erfindung bereits im Vorfeld zu verhindern (BGHZ 115, 204 = GRUR 1992, 40 - beheizbarer Atemluftschlauch; BGHZ 159, 76 = GRUR 2004, 758, 760 - Flügelradzähler; BGHZ 168, 124 = GRUR 2006, 839, 841 - Deckenheizung; BGH, GRUR 2007, 773, 775 - Rohrschweißverfahren).

    Ob das Mittel hierfür geeignet ist, beurteilt sich nach der objektiven Beschaffenheit des Gegenstandes, der angeboten oder geliefert wird (BGH, GRUR 2005, 848, 850 - Antriebsscheibenaufzug; GRUR 2007, 679, 683 - Haubenstretchautomat; GRUR 2007, 773, 775 - Rohrschweißverfahren).

    Das Mittel muss so ausgebildet sein, dass eine unmittelbare Benutzung der geschützten Lehre mit allen ihren Merkmalen durch die Abnehmer möglich ist (BGHZ 115, 205, 208 = GRUR 1992, 40 - beheizbarer Atemluftschlauch; BGH, GRUR 2007, 773, 775 - Rohrschweißverfahren).

    Diese Eigenschaft ergibt sich daraus, dass das angegriffene Schwangerschaftstestgerät objektiv zur Ausübung des patentgeschützten Verfahrens geeignet ist (vgl. BGH, GRUR 2007, 773, 775 - Rohrschweißverfahren, m. w. Nachw.).

    Zur Benutzung der patentierten Erfindung nicht berechtigt sind Personen, denen der Patentinhaber die Benutzung der Erfindung nicht erlaubt hat und denen auch sonst kein Recht zur Benutzung der Erfindung zusteht (BGH, GRUR 2007, 773, 776 f. - Rohrschweißverfahren; Benkard/Scharen, PatG/GebrMG, 11. Aufl., § 10 PatG Rz. 17), wobei Benutzung der Erfindung die Vornahme der in § 9 Satz 2 Nr. 1 bis 3 PatG genannten Handlungen meint.

    Soweit nicht Schadenspositionen wie etwa Kosten der Rechtsverfolgung und dergleichen im Streit stehen, ist der im Falle der mittelbaren Patentverletzung nach § 139 Abs. 2 PatG zu ersetzende Schaden nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zwar derjenige, der durch die unmittelbare Patentverletzung des Abnehmers des Mittels entsteht (BGH, GRUR 2005, 848, 854 - Antriebsscheibenaufzug, m. w. Nachw.; BGH, GRUR 2007, 679, 684 - Haubenstretchautomat, GRUR 2007, 773, 777 - Rohrschweißverfahren; Scharen, GRUR 2008, 944, 948).

    Der Schadensersatzanspruch kann in diesem Rahmen aber gegebenenfalls auch auf Abschöpfung des Gewinns des mittelbaren Patentverletzers gerichtet werden (BGH, GRUR 2007, 679, 684 - Haubenstretchautomat, GRUR 2007, 773, 777 - Rohrschweißverfahren, m. w. Nachw.).

    Zur Durchsetzung dieser Schadensersatzansprüche besteht der Anspruch auf Rechnungslegung (BGH, GRUR 2007, 679, 684 - Haubenstretchautomat; GRUR 2007, 773, 777 - Rohrschweißverfahren).

  • OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 2 U 34/10

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend spezifische Bindungsassays

    Der in § 10 PatG normierte Gefährdungstatbestand der mittelbaren Patentverletzung bezweckt, die unberechtigte Benutzung der geschützten Erfindung bereits im Vorfeld zu verhindern (BGHZ 115, 204 = GRUR 1992, 40 - beheizbarer Atemluftschlauch; BGHZ 159, 76 = GRUR 2004, 758, 760 - Flügelradzähler; BGHZ 168, 124 = GRUR 2006, 839, 841 - Deckenheizung; BGH, GRUR 2007, 773, 775 - Rohrschweißverfahren).

    Ob das Mittel hierfür geeignet ist, beurteilt sich nach der objektiven Beschaffenheit des Gegenstandes, der angeboten oder geliefert wird (BGH, GRUR 2005, 848, 850 - Antriebsscheibenaufzug; GRUR 2007, 679, 683 - Haubenstretchautomat; GRUR 2007, 773, 775 - Rohrschweißverfahren).

    Das Mittel muss so ausgebildet sein, dass eine unmittelbare Benutzung der geschützten Lehre mit allen ihren Merkmalen durch die Abnehmer möglich ist (BGHZ 115, 205, 208 = GRUR 1992, 40 - beheizbarer Atemluftschlauch; BGH, GRUR 2007, 773, 775 - Rohrschweißverfahren).

    Diese Eigenschaft ergibt sich daraus, dass das angegriffene Schwangerschaftstestgerät objektiv zur Ausübung des patentgeschützten Verfahrens geeignet ist (vgl. BGH, GRUR 2007, 773, 775 - Rohrschweißverfahren, m. w. Nachw.).

    Zur Benutzung der patentierten Erfindung nicht berechtigt sind Personen, denen der Patentinhaber die Benutzung der Erfindung nicht erlaubt hat und denen auch sonst kein Recht zur Benutzung der Erfindung zusteht (BGH, GRUR 2007, 773, 776 f. - Rohrschweißverfahren; Benkard/Scharen, PatG/GebrMG, 11. Aufl., § 10 PatG Rz. 17), wobei Benutzung der Erfindung die Vornahme der in § 9 Satz 2 Nr. 1 bis 3 PatG genannten Handlungen meint.

    Soweit nicht Schadenspositionen wie etwa Kosten der Rechtsverfolgung und dergleichen im Streit stehen, ist der im Falle der mittelbaren Patentverletzung nach § 139 Abs. 2 PatG zu ersetzende Schaden nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zwar derjenige, der durch die unmittelbare Patentverletzung des Abnehmers des Mittels entsteht (BGH, GRUR 2005, 848, 854 - Antriebsscheibenaufzug, m. w. Nachw.; BGH, GRUR 2007, 679, 684 - Haubenstretchautomat, GRUR 2007, 773, 777 - Rohrschweißverfahren; Scharen, GRUR 2008, 944, 948).

    Der Schadensersatzanspruch kann in diesem Rahmen aber gegebenenfalls auch auf Abschöpfung des Gewinns des mittelbaren Patentverletzers gerichtet werden (BGH, GRUR 2007, 679, 684 - Haubenstretchautomat, GRUR 2007, 773, 777 - Rohrschweißverfahren, m. w. Nachw.).

    Zur Durchsetzung dieser Schadensersatzansprüche besteht der Anspruch auf Rechnungslegung (BGH, GRUR 2007, 679, 684 - Haubenstretchautomat; GRUR 2007, 773, 777 - Rohrschweißverfahren).

  • OLG Düsseldorf, 24.06.2011 - 2 U 62/04

    Schwangerschaftstestgerät XIV

    Der in § 10 PatG normierte Gefährdungstatbestand der mittelbaren Patentverletzung bezweckt, die unberechtigte Benutzung der geschützten Erfindung bereits im Vorfeld zu verhindern (BGHZ 115, 204 = GRUR 1992, 40 - beheizbarer Atemluftschlauch; BGHZ 159, 76 = GRUR 2004, 758, 760 - Flügelradzähler; BGHZ 168, 124 = GRUR 2006, 839, 841 - Deckenheizung; BGH, GRUR 2007, 773, 775 - Rohrschweißverfahren).

    Ob das Mittel hierfür geeignet ist, beurteilt sich nach der objektiven Beschaffenheit des Gegenstandes, der angeboten oder geliefert wird (BGH, GRUR 2005, 848, 850 - Antriebsscheibenaufzug; GRUR 2007, 679, 683 - Haubenstretchautomat; GRUR 2007, 773, 775 - Rohrschweißverfahren).

    Das Mittel muss so ausgebildet sein, dass eine unmittelbare Benutzung der geschützten Lehre mit allen ihren Merkmalen durch die Abnehmer möglich ist (BGHZ 115, 205, 208 = GRUR 1992, 40 - beheizbarer Atemluftschlauch; BGH, GRUR 2007, 773, 775 - Rohrschweißverfahren).

    Diese Eigenschaft ergibt sich daraus, dass das angegriffene Schwangerschaftstestgerät objektiv zur Ausübung des patentgeschützten Verfahrens geeignet ist (vgl. BGH GRUR 2007, 773, 775 - Rohrschweißverfahren, m. w. Nachw.).

    Zur Benutzung der patentierten Erfindung nicht berechtigt sind Personen, denen der Patentinhaber die Benutzung der Erfindung nicht erlaubt hat und denen auch sonst kein Recht zur Benutzung der Erfindung zusteht (BGH, GRUR 2007, 773, 776 f. - Rohrschweißverfahren; Benkard/Scharen, PatG/GebrMG, 10. Aufl., § 10 PatG Rdnr. 17), wobei Benutzung der Erfindung die Vornahme der in § 9 Satz 2 Nr. 1 bis 3 PatG genannten Handlungen meint (Benkard/Scharen, a.a.O., § 10 PatG Rdnr. 2).

    Soweit nicht Schadenspositionen wie etwa Kosten der Rechtsverfolgung und dergleichen im Streit stehen, ist der im Falle der mittelbaren Patentverletzung nach § 139 Abs. 2 PatG zu ersetzende Schaden nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zwar derjenige, der durch die unmittelbare Patentverletzung des Abnehmers des Mittels entsteht (BGH, GRUR 2005, 848, 854 - Antriebsscheibenaufzug, m. w. Nachw.; BGH, GRUR 2007, 679, 684 - Haubenstretchautomat, GRUR 2007, 773, 777 - Rohrschweißverfahren; Scharen, GRUR 2008, 944, 948).

    Der Schadensersatzanspruch kann in diesem Rahmen aber gegebenenfalls auch auf Abschöpfung des Gewinns des mittelbaren Patentverletzers gerichtet werden (BGH, GRUR 2007, 679, 684 - Haubenstretchautomat, GRUR 2007, 773, 777 - Rohrschweißverfahren, m. w. Nachw.).

    Zur Durchsetzung dieser Schadensersatzansprüche besteht der Anspruch auf Rechnungslegung (BGH, GRUR 2007, 679, 684 - Haubenstretchautomat; GRUR 2007, 773, 777 - Rohrschweißverfahren).

  • BGH, 03.02.2015 - X ZR 69/13

    Audiosignalcodierung - Mittelbare Verletzung eines Patents für ein Verfahren zur

    Jedenfalls in einem solchen Fall kann eine unmittelbare Patentverletzung nicht nur in Alleintäterschaft unter Verwirklichung aller Verfahrensschritte begangen werden, sondern auch in Mit- und Nebentäterschaft (BGH, Urteil vom 27. Februar 2007 - X ZR 113/04, GRUR 2007, 773 Rn. 19 - Rohrschweißverfahren).

    aa) Zwar hat der Senat in der zuletzt zitierten Entscheidung ausgeführt, es reiche "jedenfalls in einem solchen Fall" aus, wenn nicht alle Verfahrensmerkmale vom Abnehmer des angebotenen oder gelieferten Mittels verwirklicht würden (BGH, GRUR 2007, 773 Rn. 19 - Rohrschweißverfahren).

    Der Bundesgerichtshof hat jedoch entschieden, dass bei der Verwirklichung einzelner Verfahrensschritte nicht nur Mittäterschaft, sondern auch Nebentäterschaft in Betracht kommt (BGH, Urteil vom 27. Februar 2007 - X ZR 113/04, GRUR 2007, 773 Rn. 19 - Rohrschweißverfahren).

    Daher bezieht sich bei einem Verfahrenspatent eine im Patentanspruch genannte Vorrichtung, die zur Ausführung des Verfahrens verwendet wird, regelmäßig auf ein wesentliches Element der Erfindung (BGH, GRUR 2007, 773 Rn. 14 - Rohrschweißverfahren).

    Erteilt der Patentinhaber einem Dritten die Lizenz, solche Gegenstände in den Verkehr zu bringen, so hat der Dritte mangels abweichender Abreden die Befugnis, seinen Abnehmern die Ausübung des Verfahrens zu erlauben (BGH, GRUR 2007, 773 Rn. 29 - Rohrschweißverfahren).

  • BGH, 21.08.2012 - X ZR 33/10

    MPEG-2-Videosignalcodierung

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs schützt § 10 Abs. 1 PatG als Patentgefährdungstatbestand den Patentinhaber im Vorfeld drohender Verletzung vor dem Eingriff in den Gegenstand seines Schutzrechts (BGH, Urteil vom 4. Mai 2004 - X ZR 48/03, BGHZ 159, 76, 84 - Flügelradzähler; Urteil vom 27. Februar 2007 - X ZR 113/04, GRUR 2007, 773 Rn. 18 - Rohrschweißverfahren).
  • OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - 2 U 127/08

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus der

    Was ein "wesentliches" Element der Erfindung ist, muss vom Gegenstand der Erfindung her beurteilt werden (BGH, GRUR 2007, 773, 775 - Rohrschweißverfahren).

    Da der Patentanspruch maßgeblich dafür ist, welcher Gegenstand durch das Patent geschützt ist, sind regelmäßig auch alle im Patentanspruch benannten Merkmale wesentliche Elemente der Erfindung im Sinne des § 10 Abs. 1 PatG (GRUR 2004, 758, 761 - Flügelradzähler; BGH, GRUR 2007, 773, 775 - Rohrschweißverfahren; Scharen, GRUR 2008, 944, 945), soweit sie nicht ausnahmsweise zum Leistungsergebnis nichts beitragen (BGH, GRUR 2007, 769, 771 - Pipettensystem).

    Zur Benutzung der patentierten Erfindung nicht berechtigt sind Personen, denen der Patentinhaber die Benutzung der Erfindung nicht erlaubt hat und denen auch sonst kein Recht zur Benutzung der Erfindung zusteht (BGH, GRUR 2007, 773, 776 f. - Rohrschweißverfahren).

    Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bejaht eine konkludente Lizenzerteilung, sofern nicht ausnahmsweise ausdrückliche entgegenstehende Abreden bestehen (§§ 133, 157, 242 BGB; vgl. BGH, GRUR 1980, 38, 39 - Fullplastverfahren; BGH, GRUR 2001, 4097, 409 - Bauschuttsortieranlage; BGH, GRUR 2007, 773, 776 - Rohrschweißverfahren; Senat, InstGE 9, 66, 73 - Trägerbahnöse).

    Nach Art. 64 EPÜ i.V.m. § 140 b PatG hat die Beklagte der Klägerin außerdem Auskunft über ihre schutzrechtsverletzenden Handlungen zu erteilen (vgl. BGH, GRUR 2005, 848, 854 - Antriebsscheibenaufzug; BGH, GRUR 2007, 679, 684 f. - Haubenstretchautomat; BGH, GRUR 2007, 773, 777 - Rohrschweißverfahren).

    Der Anspruch ermöglicht es dem Berechtigten, sich darüber Gewissheit zu verschaffen, ob die einzelnen Abnehmer tatsächlich die Erfindung benutzt haben und sich daraus ggf. ergebende Ansprüche wegen unmittelbarer Patentverletzung zu verfolgen, sowie zu klären, ob die mittelbare Verletzung zu einem ersatzpflichtigen Schaden geführt hat (BGH, GRUR 2007, 679, 684 f. - Haubenstretchautomat; BGH, GRUR 2007, 773, 777 - Rohrschweißverfahren).

  • OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - 2 U 128/08

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus der

    Was ein "wesentliches" Element der Erfindung ist, muss vom Gegenstand der Erfindung her beurteilt werden (BGH, GRUR 2007, 773, 775 - Rohrschweißverfahren).

    Da der Patentanspruch maßgeblich dafür ist, welcher Gegenstand durch das Patent geschützt ist, sind regelmäßig auch alle im Patentanspruch benannten Merkmale wesentliche Elemente der Erfindung im Sinne des § 10 Abs. 1 PatG (GRUR 2004, 758, 761 - Flügelradzähler; BGH, GRUR 2007, 773, 775 - Rohrschweißverfahren; Scharen, GRUR 2008, 944, 945), soweit sie nicht ausnahmsweise zum Leistungsergebnis nichts beitragen (BGH, GRUR 2007, 769, 771 - Pipettensystem).

    Zur Benutzung der patentierten Erfindung nicht berechtigt sind Personen, denen der Patentinhaber die Benutzung der Erfindung nicht erlaubt hat und denen auch sonst kein Recht zur Benutzung der Erfindung zusteht (BGH, GRUR 2007, 773, 776 f. - Rohrschweißverfahren).

    Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bejaht eine konkludente Lizenzerteilung, sofern nicht ausnahmsweise ausdrückliche entgegenstehende Abreden bestehen (§§ 133, 157, 242 BGB; vgl. BGH, GRUR 1980, 38, 39 - Fullplastverfahren; BGH, GRUR 2001, 4097, 409 - Bauschuttsortieranlage; BGH, GRUR 2007, 773, 776 - Rohrschweißverfahren; Senat, InstGE 9, 66, 73 - Trägerbahnöse).

    Nach Art. 64 EPÜ i.V.m. § 140 b PatG hat die Beklagte der Klägerin außerdem Auskunft über ihre schutzrechtsverletzenden Handlungen zu erteilen (vgl. BGH, GRUR 2005, 848, 854 - Antriebsscheibenaufzug; BGH, GRUR 2007, 679, 684 f. - Haubenstretchautomat; BGH, GRUR 2007, 773, 777 - Rohrschweißverfahren).

    Der Anspruch ermöglicht es dem Berechtigten, sich darüber Gewissheit zu verschaffen, ob die einzelnen Abnehmer tatsächlich die Erfindung benutzt haben und sich daraus ggf. ergebende Ansprüche wegen unmittelbarer Patentverletzung zu verfolgen, sowie zu klären, ob die mittelbare Verletzung zu einem ersatzpflichtigen Schaden geführt hat (BGH, GRUR 2007, 679, 684 f. - Haubenstretchautomat; BGH, GRUR 2007, 773, 777 - Rohrschweißverfahren).

  • OLG Düsseldorf, 10.03.2016 - 2 U 41/15

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend Kastenbahnen mit einer

    Der in § 10 PatG normierte Gefährdungstatbestand der mittelbaren Patentverletzung bezweckt, die unberechtigte Benutzung der geschützten Erfindung bereits im Vorfeld zu verhindern (BGHZ 115, 204 = GRUR 1992, 40 - beheizbarer Atemluftschlauch; BGHZ 159, 76 = GRUR 2004, 758, 760 - Flügelradzähler; BGHZ 168, 124 = GRUR 2006, 839, 841 - Deckenheizung; BGH, GRUR 2007, 773, 775 - Rohrschweißverfahren).

    Ob das Mittel die erforderliche Eignung besitzt, beurteilt sich nach der objektiven Beschaffenheit des Gegenstandes, der angeboten oder geliefert wird (BGH, GRUR 2005, 848, 850 - Antriebsscheibenaufzug; GRUR 2007, 679, 683 - Haubenstretchautomat; GRUR 2007, 773, 775 Rohrschweißverfahren).

    Das Mittel muss so ausgebildet sein, dass eine unmittelbare Benutzung der geschützten Lehre mit allen ihren Merkmalen durch die Abnehmer möglich ist (BGHZ 115, 205, 208 = GRUR 1992, 40 - beheizbarer Atemluftschlauch; BGH, GRUR 2007, 773, 775 - Rohrschweißverfahren).

    Diese Eigenschaft ergibt sich daraus, dass die angegriffene Ausführungsform objektiv zur Ausübung des patentgeschützten Verfahrens geeignet ist (vgl. BGH, GRUR 2007, 773, 775 - Rohrschweißverfahren, m. w. Nachw.).

    Zur Benutzung der patentierten Erfindung nicht berechtigt sind Personen, denen der Patentinhaber die Benutzung der Erfindung nicht erlaubt hat und denen auch sonst kein Recht zur Benutzung der Erfindung zusteht (BGH, GRUR 2007, 773, 776 f. - Rohrschweißverfahren; Benkard/Scharen, PatG/GebrMG, 11. Aufl., § 10 PatG Rz. 17), wobei Benutzung der Erfindung die Vornahme der in § 9 Satz 2 Nr. 1 bis 3 PatG genannten Handlungen meint.

    Der Schadensersatzanspruch kann in diesem Rahmen aber gegebenenfalls auch auf Abschöpfung des Gewinns des mittelbaren Patentverletzers gerichtet werden (BGH, GRUR 2007, 679, 684 - Haubenstretchautomat, GRUR 2007, 773, 777 - Rohrschweißverfahren, m. w. Nachw.).

    Zur Durchsetzung dieser Schadensersatzansprüche besteht der vorbereitende Anspruch auf Rechnungslegung (BGH, GRUR 2007, 679, 684 - Haubenstretchautomat; GRUR 2007, 773, 777 - Rohrschweißverfahren).

  • OLG Düsseldorf, 10.12.2009 - 2 U 51/08

    Vollstreckung einer Unterlassungsverfügung wegen Patentverletzung; Verletzung

  • LG Mannheim, 12.02.2010 - 7 O 84/09

    Patentverletzung: Auslegung des Anspruchswortlauts eines ein Verfahren zum

  • OLG Düsseldorf, 29.01.2015 - 15 U 22/14

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein elektronisches Leitsystem für

  • OLG Düsseldorf, 05.05.2011 - 2 U 9/10

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche wegen

  • OLG Düsseldorf, 05.03.2015 - 2 U 16/14

    Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents zur Herstellung eines

  • LG Düsseldorf, 16.08.2012 - 4b O 81/12

    Wichtige Nachricht für Kaffeetrinker - Keine Patentverletzung durch Kaffeekapseln

  • OLG Düsseldorf, 29.05.2008 - 2 U 86/06

    Plasma-Erzeuger

  • OLG Düsseldorf, 29.04.2016 - 15 U 47/15

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine elektrofotographische

  • OLG Düsseldorf, 20.05.2010 - 2 U 120/02

    Ansprüche wegen der Verletzung eines Patents für ein Verfahren und eine

  • LG Düsseldorf, 12.12.2013 - 4b O 87/12

    DRAM-Speicherbaustein

  • LG Düsseldorf, 14.08.2012 - 4b O 303/10

    Spreizspektrumkommunikationsverfahren

  • OLG Düsseldorf, 05.07.2018 - 2 U 41/17
  • OLG Düsseldorf, 20.12.2017 - 2 U 69/10

    Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für einen magnetischen

  • OLG Düsseldorf, 29.04.2016 - 15 U 49/15

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine elektrofotographische

  • LG Düsseldorf, 17.09.2015 - 4b O 100/12

    Steuerungskalibrierungsverfahren

  • OLG Düsseldorf, 28.04.2017 - 15 U 68/15

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend eine elektrophotographische

  • OLG Düsseldorf, 15.05.2014 - 2 U 74/13

    Zielführungssystem

  • OLG Düsseldorf, 04.10.2012 - 2 U 76/11

    Halterung für Kabelschloss

  • OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - 2 U 131/08

    Rechtsnatur und Schutzumfang eines Patents

  • OLG Düsseldorf, 12.03.2015 - 15 U 82/14

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Werkzeugspanneinrichtung

  • OLG Düsseldorf, 17.12.2009 - 2 U 118/08

    Kündigung eines Lizenzvertrages aus wichtigem Grund; Pflichten des Lizenzgebers

  • LG Düsseldorf, 16.10.2012 - 4b O 82/11

    Tierklauenerhöhung

  • OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - 2 U 132/08

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus der

  • OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - 2 U 124/08

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus der

  • OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - 2 U 130/08

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus der

  • OLG Düsseldorf, 25.09.2008 - 2 U 57/07

    Beschneiden von mehrlagigen Druckprodukten II

  • OLG Düsseldorf, 14.01.2016 - 2 U 77/14

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Vorrichtung mit Kontrollsystem

  • LG Düsseldorf, 26.06.2017 - 4c O 16/16

    Streckgrenzgesteuerte Kraftschrauber

  • OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - 2 U 125/08

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus der

  • OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - 2 U 126/08

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus der

  • OLG Düsseldorf, 13.11.2008 - 2 U 76/07

    Flüssigkeitsringpumpe

  • OLG Karlsruhe, 23.07.2014 - 6 U 89/13

    Mittelbare Patentverletzung durch Angebot von Filtereinsätzen

  • LG Düsseldorf, 01.10.2013 - 4b O 53/13

    Windenergieanlage mit Pitchregelung

  • OLG Düsseldorf, 11.09.2008 - 2 U 11/07

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Dachflächenfenster mit an dessen

  • LG Düsseldorf, 09.06.2009 - 4b O 172/08

    Olanzapin II

  • LG Düsseldorf, 16.08.2012 - 4b O 82/12

    Wichtige Nachricht für Kaffeetrinker - Keine Patentverletzung durch Kaffeekapseln

  • LG Düsseldorf, 15.12.2009 - 4b O 49/09

    Klammerdrahtbogenpaket

  • LG Düsseldorf, 15.11.2016 - 4a O 10/16

    Schnellwechseldorn

  • LG Düsseldorf, 12.05.2016 - 4a O 22/15

    Ansprüche auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Rechnungslegung sowie

  • LG Düsseldorf, 09.06.2009 - 4b O 65/09

    Olanzapin VII

  • LG Düsseldorf, 12.05.2016 - 4a O 48/15

    Zahnersatzeinfärbung (1)

  • LG Düsseldorf, 22.11.2011 - 4b O 159/10

    Herstellung lithographischer Druckplatten

  • LG Düsseldorf, 09.06.2009 - 4b O 62/09

    Pharmazeutischer Wirkstoff mit dem internationalen Freinamen (INN) "X" zur

  • OLG Düsseldorf, 04.12.2008 - 2 U 24/07

    Luftfedern

  • LG Düsseldorf, 09.06.2009 - 4b O 64/09

    Olanzapin VI

  • OLG Düsseldorf, 09.04.2009 - 2 U 126/07

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für einen Vliesbandleger zur Umwandlung

  • OLG Düsseldorf, 15.01.2009 - 2 U 55/03

    Teilweise Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für einen

  • LG Düsseldorf, 09.06.2009 - 4b O 63/09

    Olanzapin V

  • OLG Düsseldorf, 04.12.2008 - 2 U 72/07

    Handpresswerkzeug

  • LG Düsseldorf, 06.10.2011 - 4a O 124/10

    Zahnfärbung

  • LG Düsseldorf, 14.08.2007 - 4a O 235/06
  • LG Düsseldorf, 04.08.2017 - 4b O 37/17

    Patentverletzung betreffend einen Elementesatz zur Herstellung einer dentalen

  • LG Düsseldorf, 20.04.2017 - 4b O 1/16

    Dämmstoffplattenmontage

  • LG Düsseldorf, 22.12.2016 - 4b O 99/15

    Windschutzscheibenwischverfahren

  • LG Düsseldorf, 09.06.2009 - 4b O 66/09

    Olanzapin VIII

  • LG Düsseldorf, 09.06.2009 - 4b O 67/09

    Olanzapin IX

  • LG Düsseldorf, 09.06.2009 - 4b O 184/08

    Olanzapin III

  • LG Düsseldorf, 19.11.2013 - 4a O 173/12

    Verbundvliesstoff (2)

  • LG Düsseldorf, 19.11.2013 - 4a O 10/13

    Verbundvliesstoff

  • LG Düsseldorf, 29.11.2011 - 4b O 154/10

    Absamungssystem für Eber

  • LG Düsseldorf, 12.09.2017 - 4b O 148/15

    Umlaufflüssigkeitsheizung

  • LG Düsseldorf, 09.04.2015 - 4c O 43/14

    Reinigungsverfahren eines Tintenstrahldruckers

  • LG Düsseldorf, 21.01.2010 - 4b O 458/04

    Schwangerschaftstestgerät XII

  • LG Düsseldorf, 23.06.2009 - 4b O 94/08

    Bohrstange

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