Rechtsprechung
BGH, 20.01.2009 - X ZR 113/07 |
Volltextveröffentlichungen (18)
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Schadensersatzanspruch gegen eine kirchliche Stiftung gestützt auf die schuldhafte vergabewidrige Erteilung des Auftrags für einen Neubau; Ausschluss von Preisnachlässen von der Wertung gem. § 25 Nr. 5 S. 2 der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A ...
- oeffentliche-auftraege.de
- zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Angabe von Preisnachlässen ausschließlich an im Angebotsformular vorgegebener Stelle
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Bewerbungsbedingungen; Preisnachlass; Erdarbeiten; Bauvorhaben; Ausschreibung; Vergabeentscheidung; Verdingungsunterlagen; Leistungsverzeichnis
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Judicialis
BGB § 241 Abs. 2; ; BGB § 280 Abs. 1; ; BGB § 311 Abs. 2; ; VOB/A Abschnitt 1; ; VOB/A Abschnitt 1 Abs. 2
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Schadensersatzanspruch gegen eine kirchliche Stiftung gestützt auf die schuldhafte vergabewidrige Erteilung des Auftrags für einen Neubau; Ausschluss von Preisnachlässen von der Wertung gem. § 25 Nr. 5 S. 2 der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A ( ...
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
"Preisnachlässe an anderer Stelle"
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wann sind Preisnachlässe auszuschließen?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- IWW (Kurzinformation)
VOB/A - Wertung von Preisnachlässen nach VOB/A
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Preisnachlässe in der Ausschreibung
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Transparenz bei Preisnachlass
- kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)
Schadensersatz bei Ausschluss eines Angebots
- treffpunkt-kommune.de (Kurzinformation)
Richtige Stelle
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Preisnachlass an der falschen Stelle eingetragen: Keine Wertung des Nachlasses! (IBR 2009, 223)
Verfahrensgang
- LG Stuttgart, 11.10.2006 - 18 O 35/06
- OLG Stuttgart, 10.07.2007 - 12 U 192/06
- BGH, 20.01.2009 - X ZR 113/07
Papierfundstellen
- MDR 2009, 560
- NZBau 2009, 262
- BauR 2009, 1020
- BauR 2009, 971
- VergabeR 2009, 448
- ZfBR 2009, 388
Wird zitiert von ... (35) Neu Zitiert selbst (14)
- OLG Schleswig, 16.10.2001 - 6 Verg 4/01
Vergabeverfahren: Wertung des Angebots bei einem nur im Anschreiben angegebenem …
Auszug aus BGH, 20.01.2009 - X ZR 113/07
Mit dem OLG Schleswig (VergabeR 2002, 188 ff.) sei aber eine teleologische Reduktion des Regelungsgehalts der §§ 21 Nr. 4, 25 Nr. 5 Satz 2 VOB/A dahin geboten, dass ein Preisnachlass nicht auszuschließen sei, wenn er zwar nicht an der vorgeschriebenen Stelle angegeben werde, hierdurch aber die Transparenz des Vergabeverfahrens nicht beeinträchtigt sei und die Gefahr von Manipulationen nicht bestanden habe.Der vom Berufungsgericht im Anschluss an das Oberlandesgericht Schleswig (VergabeR 2002, 188 ff. mit zustimmender Anm. C.-J. Korbion; kritisch van Dyk, IBR 2001, 689) vertretenen Auffassung, im Wege teleologischer Reduktion sei ein Preisnachlass auch dann zu werten, wenn er zwar entgegen § 21 Nr. 4 VOB/A an einer anderen als an der vom Auftraggeber vorgesehenen Stelle aufgeführt sei, hierdurch aber die mit der Vorschrift erstrebte Transparenz und Manipulationssicherheit in gleicher, verlässlicher Weise erreicht werde wie bei einer wortlautgetreuen Beachtung der Vorschrift, kann nicht beigetreten werden.
Angesichts des klaren Wortlauts der Bestimmungen der §§ 25 Nr. 5 Satz 2, 21 Nr. 4 VOB/A wird in der Entscheidungspraxis der Vergabekammern und in der Literatur überwiegend angenommen, dass unbedingte Preisnachlässe nicht gewertet werden dürfen, wenn sie nicht in korrekter, den Ausschreibungsunterlagen entsprechender Form an der vom Auftraggeber bezeichneten Stelle aufgeführt sind; eine teleologische Reduktion des eindeutig zwingenden Wertungsausschlusses ist nach dieser Auffassung nicht möglich (VK Sachsen IBR 2002, 685 = NZBau 2003, 64 - Leitsatz; VK Thüringen IBR 2006, 637; VK Sachsen, Beschl. v. 1.10.2002 - 1/SVK/084-02 - [...];… jurisPK-VergR/Dippel, 2. Aufl., § 21 VOB/A Rdn. 50;… jurisPK-VergR/Summa, 2. Aufl., § 25 VOB/A Rdn. 298 f.;… Ingenstau/Korbion/Kratzenberg, VOB, 16. Aufl., § 21 VOB/A Rdn. 32, § 25 VOB/A, Rdn. 92;… Kapellmann/Messerschmidt/Dähne, VOB, 2. Aufl., § 21 VOB/A Rdn. 42, § 25 VOB/A, Rdn. 106;… Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht, 2. Aufl., § 25 VOB/A Rdn. 5826;… vgl. auch Heiermann/Riedl/ Rusam, VOB, 11. Aufl., § 21 VOB/A Rdn. 23, § 25 VOB/A Rdn. 72; a.A. VK Schleswig-Holstein, Beschl. v. 1.4.2004 - VK-SH 05/04 - [...]; VK Köln IBR 2006, 638 für fehlende Seite 1 des Angebotsvordruckes mit zustimmender Anm. Stemmer; C.-J. Korbion, Anm. zu OLG Schleswig VergabeR 2002, 188 ff.).
- BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04
Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …
Auszug aus BGH, 20.01.2009 - X ZR 113/07
Wie der Senat im Zusammenhang mit seiner Rechtsprechung zum Fehlen "geforderter Erklärungen" (§ 21 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A in der bis 2006 geltenden Fassung, § 21 Nr. 1 Abs. 2 Satz 5 VOB/A Ausgabe 2006) wiederholt ausgesprochen hat, kann ein transparentes, gemäß § 97 Abs. 2 GWB auf der Gleichbehandlung aller Bieter beruhendes Vergabeverfahren, wie es die VOB/A gewährleisten soll, nur erreicht werden, wenn in jeder sich aus den Verdingungsunterlagen ergebender Hinsicht und grundsätzlich ohne weiteres vergleichbare Angebote abgegeben werden (…Sen. Urt. v. 18.9.2007 - X ZR 89/04, VergabeR 2008, 69, 71; BGHZ 159, 186, 192 ; 154, 32, 45 ;… Sen. Urt. v. 7.1.2003 - X ZR 50/01, VergabeR 2003, 558, 560).Maßgeblich ist, ob das Angebot die tatsächlich geforderten Angaben ausweist, so dass die Vergabestelle auf transparenter und alle Bieter gleich behandelnder Grundlage regelmäßig ohne weiteres in die Wertung der Angebote eintreten kann (vgl. BGHZ 159, 186, 195) .
Dazu gehört nicht nur, dass das Angebot bei Meidung des nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 Buchst. b VOB/A in der Regel zwingenden Ausschlusses von der Wertung die erforderlichen Erklärungen enthält (…Sen. Urt. v. 1.8.2006 - X ZR 115/04, VergabeR 2007, 73, 74;… Sen. Urt. v. 10.6.2008 - X ZR 78/07, VergabeR 2008, 782, 783; BGHZ 159, 186, 193 ; hierzu Stemmer, Anm. zu VK Köln IBR 2006, 638), sondern auch, dass die geforderten Erklärungen an denjenigen Stellen der Angebote abgegeben werden, an denen sie den Ausschreibungsunterlagen zufolge abzugeben sind.
- VK Köln, 30.08.2006 - VK VOB 27/06
Keine "unerträgliche Förmelei" bei der Angebotswertung!
Auszug aus BGH, 20.01.2009 - X ZR 113/07
Angesichts des klaren Wortlauts der Bestimmungen der §§ 25 Nr. 5 Satz 2, 21 Nr. 4 VOB/A wird in der Entscheidungspraxis der Vergabekammern und in der Literatur überwiegend angenommen, dass unbedingte Preisnachlässe nicht gewertet werden dürfen, wenn sie nicht in korrekter, den Ausschreibungsunterlagen entsprechender Form an der vom Auftraggeber bezeichneten Stelle aufgeführt sind; eine teleologische Reduktion des eindeutig zwingenden Wertungsausschlusses ist nach dieser Auffassung nicht möglich (VK Sachsen IBR 2002, 685 = NZBau 2003, 64 - Leitsatz; VK Thüringen IBR 2006, 637; VK Sachsen, Beschl. v. 1.10.2002 - 1/SVK/084-02 - [...];… jurisPK-VergR/Dippel, 2. Aufl., § 21 VOB/A Rdn. 50;… jurisPK-VergR/Summa, 2. Aufl., § 25 VOB/A Rdn. 298 f.;… Ingenstau/Korbion/Kratzenberg, VOB, 16. Aufl., § 21 VOB/A Rdn. 32, § 25 VOB/A, Rdn. 92;… Kapellmann/Messerschmidt/Dähne, VOB, 2. Aufl., § 21 VOB/A Rdn. 42, § 25 VOB/A, Rdn. 106;… Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht, 2. Aufl., § 25 VOB/A Rdn. 5826;… vgl. auch Heiermann/Riedl/ Rusam, VOB, 11. Aufl., § 21 VOB/A Rdn. 23, § 25 VOB/A Rdn. 72; a.A. VK Schleswig-Holstein, Beschl. v. 1.4.2004 - VK-SH 05/04 - [...]; VK Köln IBR 2006, 638 für fehlende Seite 1 des Angebotsvordruckes mit zustimmender Anm. Stemmer; C.-J. Korbion, Anm. zu OLG Schleswig VergabeR 2002, 188 ff.).Dazu gehört nicht nur, dass das Angebot bei Meidung des nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 Buchst. b VOB/A in der Regel zwingenden Ausschlusses von der Wertung die erforderlichen Erklärungen enthält (…Sen. Urt. v. 1.8.2006 - X ZR 115/04, VergabeR 2007, 73, 74;… Sen. Urt. v. 10.6.2008 - X ZR 78/07, VergabeR 2008, 782, 783; BGHZ 159, 186, 193 ; hierzu Stemmer, Anm. zu VK Köln IBR 2006, 638), sondern auch, dass die geforderten Erklärungen an denjenigen Stellen der Angebote abgegeben werden, an denen sie den Ausschreibungsunterlagen zufolge abzugeben sind.
- BGH, 21.02.2006 - X ZR 39/03
Rechtsfolgen der Ausschreibung nach VOB/A durch einen Privaten
Auszug aus BGH, 20.01.2009 - X ZR 113/07
Die gleiche Rechtsfolge gilt, wenn, wie hier nach den Feststellungen des Berufungsgerichts, sich ein Privater bei einer Ausschreibung ohne Einschränkung den Regeln der VOB/A unterstellt hat (…Sen. Urt. v. 15.4.2008 - X ZR 129/06, VergabeR 2008, 641, 642; Urt. v. 21.2.2006 - X ZR 39/03, NJW-RR 2006, 963, 964). - BGH, 01.08.2006 - X ZR 115/04
Verbindlichkeit der Vorgaben der Ausschreibungsunterlagen im …
Auszug aus BGH, 20.01.2009 - X ZR 113/07
Dazu gehört nicht nur, dass das Angebot bei Meidung des nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 Buchst. b VOB/A in der Regel zwingenden Ausschlusses von der Wertung die erforderlichen Erklärungen enthält (Sen. Urt. v. 1.8.2006 - X ZR 115/04, VergabeR 2007, 73, 74;… Sen. Urt. v. 10.6.2008 - X ZR 78/07, VergabeR 2008, 782, 783; BGHZ 159, 186, 193 ; hierzu Stemmer, Anm. zu VK Köln IBR 2006, 638), sondern auch, dass die geforderten Erklärungen an denjenigen Stellen der Angebote abgegeben werden, an denen sie den Ausschreibungsunterlagen zufolge abzugeben sind. - VK Sachsen, 01.10.2002 - 1/SVK/084-02
Missverhältnis zwischen geforderter Leistung und angebotenem Preis
Auszug aus BGH, 20.01.2009 - X ZR 113/07
Angesichts des klaren Wortlauts der Bestimmungen der §§ 25 Nr. 5 Satz 2, 21 Nr. 4 VOB/A wird in der Entscheidungspraxis der Vergabekammern und in der Literatur überwiegend angenommen, dass unbedingte Preisnachlässe nicht gewertet werden dürfen, wenn sie nicht in korrekter, den Ausschreibungsunterlagen entsprechender Form an der vom Auftraggeber bezeichneten Stelle aufgeführt sind; eine teleologische Reduktion des eindeutig zwingenden Wertungsausschlusses ist nach dieser Auffassung nicht möglich (VK Sachsen IBR 2002, 685 = NZBau 2003, 64 - Leitsatz; VK Thüringen IBR 2006, 637; VK Sachsen, Beschl. v. 1.10.2002 - 1/SVK/084-02 - [...];… jurisPK-VergR/Dippel, 2. Aufl., § 21 VOB/A Rdn. 50;… jurisPK-VergR/Summa, 2. Aufl., § 25 VOB/A Rdn. 298 f.;… Ingenstau/Korbion/Kratzenberg, VOB, 16. Aufl., § 21 VOB/A Rdn. 32, § 25 VOB/A, Rdn. 92;… Kapellmann/Messerschmidt/Dähne, VOB, 2. Aufl., § 21 VOB/A Rdn. 42, § 25 VOB/A, Rdn. 106;… Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht, 2. Aufl., § 25 VOB/A Rdn. 5826;… vgl. auch Heiermann/Riedl/ Rusam, VOB, 11. Aufl., § 21 VOB/A Rdn. 23, § 25 VOB/A Rdn. 72; a.A. VK Schleswig-Holstein, Beschl. v. 1.4.2004 - VK-SH 05/04 - [...]; VK Köln IBR 2006, 638 für fehlende Seite 1 des Angebotsvordruckes mit zustimmender Anm. Stemmer; C.-J. Korbion, Anm. zu OLG Schleswig VergabeR 2002, 188 ff.). - BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02
Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung
Auszug aus BGH, 20.01.2009 - X ZR 113/07
Wie der Senat im Zusammenhang mit seiner Rechtsprechung zum Fehlen "geforderter Erklärungen" (§ 21 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A in der bis 2006 geltenden Fassung, § 21 Nr. 1 Abs. 2 Satz 5 VOB/A Ausgabe 2006) wiederholt ausgesprochen hat, kann ein transparentes, gemäß § 97 Abs. 2 GWB auf der Gleichbehandlung aller Bieter beruhendes Vergabeverfahren, wie es die VOB/A gewährleisten soll, nur erreicht werden, wenn in jeder sich aus den Verdingungsunterlagen ergebender Hinsicht und grundsätzlich ohne weiteres vergleichbare Angebote abgegeben werden (…Sen. Urt. v. 18.9.2007 - X ZR 89/04, VergabeR 2008, 69, 71; BGHZ 159, 186, 192 ; 154, 32, 45 ;… Sen. Urt. v. 7.1.2003 - X ZR 50/01, VergabeR 2003, 558, 560). - BGH, 07.01.2003 - X ZR 50/01
Zulässigkeit eines Grund- und eines Teilurteils; Abgrenzung der Erläuterung eines …
Auszug aus BGH, 20.01.2009 - X ZR 113/07
Wie der Senat im Zusammenhang mit seiner Rechtsprechung zum Fehlen "geforderter Erklärungen" (§ 21 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A in der bis 2006 geltenden Fassung, § 21 Nr. 1 Abs. 2 Satz 5 VOB/A Ausgabe 2006) wiederholt ausgesprochen hat, kann ein transparentes, gemäß § 97 Abs. 2 GWB auf der Gleichbehandlung aller Bieter beruhendes Vergabeverfahren, wie es die VOB/A gewährleisten soll, nur erreicht werden, wenn in jeder sich aus den Verdingungsunterlagen ergebender Hinsicht und grundsätzlich ohne weiteres vergleichbare Angebote abgegeben werden (…Sen. Urt. v. 18.9.2007 - X ZR 89/04, VergabeR 2008, 69, 71; BGHZ 159, 186, 192 ; 154, 32, 45 ; Sen. Urt. v. 7.1.2003 - X ZR 50/01, VergabeR 2003, 558, 560). - OLG Naumburg, 22.09.2005 - 1 Verg 7/05
Vergabenachprüfungsverfahren A 38
Auszug aus BGH, 20.01.2009 - X ZR 113/07
Solche Angaben werden nicht Vertragsinhalt, sondern bleiben interne Kalkulationsgrundlagen (vgl. OLG Naumburg VergabeR 2005, 779, 782) . - BGH, 10.06.2008 - X ZR 78/07
Nachunternehmererklärung
Auszug aus BGH, 20.01.2009 - X ZR 113/07
Dazu gehört nicht nur, dass das Angebot bei Meidung des nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 Buchst. b VOB/A in der Regel zwingenden Ausschlusses von der Wertung die erforderlichen Erklärungen enthält (…Sen. Urt. v. 1.8.2006 - X ZR 115/04, VergabeR 2007, 73, 74; Sen. Urt. v. 10.6.2008 - X ZR 78/07, VergabeR 2008, 782, 783; BGHZ 159, 186, 193 ; hierzu Stemmer, Anm. zu VK Köln IBR 2006, 638), sondern auch, dass die geforderten Erklärungen an denjenigen Stellen der Angebote abgegeben werden, an denen sie den Ausschreibungsunterlagen zufolge abzugeben sind. - BGH, 15.04.2008 - X ZR 129/06
Sporthallenbau
- BGH, 18.09.2007 - X ZR 89/04
Auschließung eines Angebots wegen fehlender Angaben über von Nachunternehmern zu …
- VK Sachsen, 13.09.2002 - 1/SVK/082-02
Absoluter Pauschalnachlass anstatt eines prozentualen Nachlasses
- VK Schleswig-Holstein, 01.04.2004 - VK-SH 5/04
Wann dürfen die §§ 21, 25 VOB/A teleologisch reduziert werden?
- OLG Düsseldorf, 09.03.2011 - Verg 52/10
Begriff des Nebenangebots; Zulässigkeit der Ausschließung eines Nebenangebots von …
Auch wenn man diese Vorschrift auf die hier vorliegende umgekehrte Fallgestaltung - fehlende Bezeichnung als Hauptangebot - übertragen würde, ist dies bereits deshalb unerheblich, weil ein Verstoß nicht zu einem Ausschluss des Nebenangebots führt; diese Rechtsfolge ist weder in § 25 Nr. 1 noch in § 25 Nr. 5 VOB/A - anders als bei einem Verstoß gegen § 21 Nr. 4 VOB/A (dazu BGH, Urteil vom 20.01.2009 - X ZR 113/07) vorgesehen (vgl. Kratzenberg, in Ingenstau/Korbion, VOB, 16. Aufl., § 25 Rdrn. - OLG Düsseldorf, 23.03.2010 - Verg 61/09
Anforderungen an die Produktneutralität einer Ausschreibung
Auch wenn man diese Vorschrift auf die hier vorliegende Fallgestaltung übertragen würde, ist dies bereits deshalb unerheblich, weil ein Verstoß gegen diese Vorschrift nicht zu einem Ausschluss des Nebenangebots führt; dieser Verstoß ist weder in § 25 Nr. 1 noch in § 25 Nr. 5 VOB/A - anders als ein Verstoß gegen § 21 Nr. 4 VOB/A (dazu BGH, Urteil vom 20.01.2009 - X ZR 113/07) - als Ausschlussgrund vorgesehen (…vgl. Kratzenberg, in Ingenstau/Korbion, VOB, 16. Aufl., § 25 Rdrn. 91;… Dähne, in Kapellmann/Messermschmidt, VOB, 2. Aufl., § 25 VOB/A Rdnr. 98;… Prieß, in Motzke/Pritzker/Prieß, VOB, § 21 VOB/A Rdnr. 54;… Rusam, in Heiermann/Riedl/Rusam, VOB, 10. Aufl., § 25 VOB/A Rdnrn. 101, 124; anders zukünftig § 16 Abs. 1 Nr. 1 lit. f) VOB/A 2009). - OLG Saarbrücken, 13.06.2012 - 1 U 357/11
Vergabe: Rechtsschutz im Unterschwellenbereich; "Verlagerung" der Angabe von …
Findet sich der Nachlass nicht an der so vorgegebenen Stelle, ist er zwingend, ohne dass dem Auftraggeber ein Wertungsspielraum verbleibt, auszuschließen (vgl. BGH, Urteil vom 20. Januar 2009 - X ZR 113/07 -, juris, Absatz-Nr. 14).Im Interesse einer transparenten Vergabe sollen diese nur an bestimmten, vorher vom Auftraggeber festgelegten Stellen im Angebotsschreiben zulässig sein (vgl. BGH, Urteil vom 20. Januar 2009 - X ZR 113/07 -, juris, Absatz-Nr. 13).
- OLG Düsseldorf, 30.11.2009 - Verg 41/09
Ausschluss eines Bieters wegen Unvollständigkeit der Angebotsunterlagen
Folge dieses Mangels ist der Ausschluss des Angebots (vgl. BGH NZBau 2008, 592 = VergabeR 2008, 782; BGH NZBau 2009, 262 = VergabeR 2009, 448). - OLG Celle, 14.12.2015 - 13 Verg 9/15
Ausschließung eines Angebots wegen unzureichender Angaben über die Erbringung von …
Soweit insbesondere aus Gründen der Transparenz und der Gleichbehandlung der Bieter Erklärungen als fehlend gewertet wurden, die sich an anderer Stelle als gefordert befanden, bezog sich dies entweder auf Preisnachlässe, für die § 13 Abs. 4 VOB/A dies ausdrücklich fordert (zur Vorgängervorschrift: BGH, Urteil vom 20. Januar 2009 - X ZR 113/07, juris Tz. 11 f.) oder auf Fälle, in denen maßgebliche Angaben insbesondere bei umfangreichen Angeboten mit zahlreichen Form- und Datenblättern, Listen und Anlagen selbst aus sich nicht aufdrängenden Stellen des Angebots zusammengesucht werden müssten (so: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18. November 2009 - Verg 19/09, juris Tz. 57; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 23. März 2011 - 15 Verg 2/11, juris Tz. 23; OLG Frankfurt, Beschluss vom 08. Februar 2005 - 11 Verg 24/04, juris Tz. 110; OLG Jena, Beschluss vom 20. Juni 2005 - 9 Verg 3/05, juris Tz. 38;… Dittmann a.a.O. § 16 VOB/A Rdnr. 157;… ders. in: Kulartz/Marx/Portz/Prieß, VOL/A, 3. Aufl., § 19 EG Rdnr. 34;… Müller-Wrede in: ders., VOL/A, 4. Aufl., § 19 EG Rdnr. 91). - OLG Naumburg, 13.07.2020 - 12 U 147/19
Deponiebau - VOB-Vertrag: Arglistanfechtung des Auftraggebers; Ausnutzung von …
Daraus lässt sich nichts anderes als die Verpflichtung des Auftraggebers herleiten, bis zum Ende des Vergabeverfahrens sicherzustellen, dass die Zuschlagskriterien, die er heranzuziehen beabsichtigt, allen Bietern gegenüber eine ausreichende Klarheit gewährleisten (EuGH…, Urteil vom 18. Oktober 2001 - C-19/00 -, Rn. 44; BGH, Urteil vom 20. Januar 2009 - X ZR 113/07 -, Rn. 14, alle juris). - OLG Karlsruhe, 23.03.2011 - 15 Verg 2/11
Vergabeverfahren: Differenzierung zwischen Aufklärungs- und …
Die Angaben in der 24-seitigen Broschüre wären insbesondere deshalb nicht ausreichend, weil die vom Anbieter erfragten Angaben an der Stelle erfolgen müssen, wo sie vom Auftraggeber verlangt werden (…Müller-Wrede/Horn, VOL/A, 3. Aufl., § 19 Rn. 89;… vgl. auch Kulartz/Marx/Dicks, Kommentar zur VOL/A, 2. Aufl., § 19 EG Rn. 33; vgl. auch BGH v. 20.01.2009 - X ZR 113/07 = VergabeR 2008, 448, Rn. 11 f. für § 25 Nr. 2 S. 2, 21 Nr. 4 VOB/A a.F.;… OLG Düsseldorf v. 18.11.2009 - VII Verg 19/09, Rn. 57 ff. nach Juris). - OLG Düsseldorf, 09.06.2010 - Verg 5/10
Anforderungen an den Inhalt eines Angebots
Ohnedies kann ein transparentes, die Gleichbehandlung der Bieter respektierendes Vergabeverfahren nur erreicht werden, wenn in jeder sich aus den Verdingungsunterlagen ergebender Hinsicht grundsätzlich ohne weiteres vergleichbare Angebote abgegeben werden (vgl. u.a. BGH, Urt. v. 20.9.2009 - X ZR 113/07 Rn. 13, 14 m.w.N.). - OLG Stuttgart, 09.02.2010 - 10 U 76/09
Öffentliche Auftragsvergabe: Schadensersatzanspruch gegen einen Auftragnehmer …
Durch das Begleitschreiben kann daher das Angebot von den Ausschreibungsunterlagen, insbesondere dem Leistungsverzeichnis abweichen (…vgl. Dähne in Kapellmann / Messerschmidt VOB 2. Aufl. § 21 VOB/A RN 22; VK Brandenburg IBR 2006, 290, Leitsatz 1; vgl. auch BGH BauR 2009, 971, Juris RN 18). - VK Schleswig-Holstein, 20.10.2010 - VK-SH 16/10
Keine Auslegung bei eindeutigen Eintragungen!
Die Ausschlussentscheidung liegt bei Vorliegen der Voraussetzungen aus § 25 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A nicht im Ermessen des öffentlichen Auftraggebers, sondern ist zwingend (vgl. etwa BGH, Urteil vom 20.01.2009 - X ZR 113/07; OLG Koblenz, Be-schluss vom 03.04.2008 - 1 Verg 1/08). - VK Südbayern, 13.06.2023 - 3194.Z3-3 01-23
Nachprüfungsantrag wegen der Vergabe eines Auftrags zur "Beschaffung von bis zu …
- VK Sachsen-Anhalt, 08.11.2017 - 3 VK LSA 84/17
Vergabeverfahren: Einheitspreisvertrag bei einer Vergabe von Bauleistungen; …
- VK Südbayern, 13.06.2023 - 3194.Z3-3_01-23-11
Wer ist richtiger Antragsgegner im Nachprüfungsverfahren?
- VK Münster, 30.04.2009 - VK 4/09
Auslegung der Angebote der Bieter
- OLG Düsseldorf, 31.01.2018 - Verg 41/16
Überlanges Nachprüfungsverfahrens: Existenzgefährdung rechtfertigt Aufhebung!
- VK Bund, 11.04.2016 - VK 2-17/16
Nachprüfungsverfahren: Baustellengemeinkostenaufteilung; Ausschlussgrund
- LG Aurich, 18.08.2016 - 2 O 282/16
Vergabeverfahren: Angebotsausschluss aufgrund eines Sperrvermerks des Bieters auf …
- VK Sachsen, 20.04.2010 - 1/SVK/008-10
Definition zwingender "Soll"-Vorgaben und Hinweise zur Zertifizierung
- VK Sachsen, 28.12.2009 - 1/SVK/060-09
Unklare Preisangaben führen zum Ausschluss!
- VK Bund, 04.01.2023 - VK 1-105/22
Ersatzneubau von Ufereinfassungen (Ausschluss wegen Abweichung von den …
- VK Bund, 21.04.2011 - VK 3-38/11
Arzneimittelrabattvereinbarungen gemäß § 130 a Abs. 8 SGB V
- VK Bund, 30.12.2009 - VK 2-222/09
Auftrag eines Neubaus
- VK Münster, 14.10.2011 - VK 14/11
Preisnachlässe sind keine Nebenangebote!
- VK Düsseldorf, 20.04.2009 - VK-2/09
Besonderheiten bei Ausschreibung von IT-Beschaffungen
- VK Bund, 21.04.2011 - VK 3-41/11
Arzneimittelrabattvereinbarungen gemäß § 130 a Abs. 8 SGB V
- VK Bund, 02.02.2011 - VK 3-168/10
Abschluss von wirkstoffbezogenen Rabattvereinbarungen gem. § 130a Abs. 8 SGB V
- VK Schleswig-Holstein, 26.05.2009 - VK-SH 4/09
- VK Bund, 06.02.2014 - VK 1-125/13
Nachprüfungsverfahren: Vergabe eines Bauvorhabens
- VK Bund, 21.04.2011 - VK 3-44/11
Arzneimittelrabattvereinbarungen gemäß § 130 a Abs. 8 SGB V
- VK Baden-Württemberg, 05.07.2010 - 1 VK 29/10
Rügepräklusion nach § 107 Abs. 3 Nr. 3 GWB
- VK Bund, 04.02.2010 - VK 3-03/10
Schulungsmaßnahmen IT-Sicherheit
- VK Bund, 01.02.2011 - VK 3-165/10
Abschluss von wirkstoffbezogenen Rabattvereinbarungen gem. § 130a Abs. 8 SGB V
- VK Bund, 07.02.2011 - VK 3-02/11
Abschluss von wirkstoffbezogenen Rabattvereinbarungen gem. § 130a Abs. 8 SGB V
- VK Bund, 16.12.2009 - VK 3-223/09
Vergabe einer Baumaßnahme
- VK Bund, 21.09.2010 - VK 3-90/10
Vergabe einer Baumaßnahme