Volltextveröffentlichungen (15)

• lexetius.com

  EPÜ Art. 54 Abs. 3

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

  PALplus

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 54 Abs 3 EuPatÜbk
  Patentnichtigkeitssache: Berücksichtigung einer älteren nachveröffentlichten europäischen Patentanmeldung bei der Neuheitsprüfung - PALplus

• damm-legal.de

  Zur Berücksichtigung zurückgenommener Patentanmeldungen bei der Neuheitsprüfung

• IWW

  Art. 54 Abs. 3 EPÜ, Art. 87 Abs. 1 EPÜ, Art. 89 EPÜ, Art. 88 Abs. 4 EPÜ, § 3 Abs. 2 PatG, § 121 Abs. 2 PatG, § 92 Abs. 1, § 97 Abs. 1, § 516 Abs. 3 ZPO

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Berücksichtigung einer älteren nachveröffentlichten Patentanmeldung bei der Neuheitsprüfung

• kanzlei.biz

  Berücksichtigung einer zurückgenommenen Patentanmeldung bei der Neuheitsprüfung

• rewis.io

  Patentnichtigkeitssache: Berücksichtigung einer älteren nachveröffentlichten europäischen Patentanmeldung bei der Neuheitsprüfung - PALplus

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EPÜ Art. 54 Abs. 3
  Berücksichtigung einer älteren nachveröffentlichten Patentanmeldung bei der Neuheitsprüfung

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Zur Berücksichtigung zurückgenommener Patentanmeldungen bei der Neuheitsprüfung

• ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

  Ältere nachveröffentlichte Patentanmeldung kann auch trotz Rücknahme bei Neuheitsprüfung zu berücksichtigen sein

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Ältere nachveröffentlichte Patentanmeldung kann auch trotz Rücknahme bei Neuheitsprüfung zu berücksichtigen sein

 
• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Ältere nachveröffentlichte Patentanmeldung kann auch trotz Rücknahme bei Neuheitsprüfung zu berücksichtigen sein

• ipweblog.de (Kurzinformation)

  PALplus

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Ältere nachveröffentlichte Patentanmeldung kann auch trotz Rücknahme bei Neuheitsprüfung zu berücksichtigen sein

Verfahrensgang

• BPatG, 03.07.2013 - 5 Ni 19/12
• BGH, 08.09.2015 - X ZR 113/13

Papierfundstellen

• MDR 2016, 340
• GRUR 2016, 166

Wird zitiert von ...

• BPatG, 17.10.2016 - 20 W (pat) 50/13

  Patentfähigkeit des erteilten Patents mit der Bezeichnung "System und Verfahren …

  Dabei ist zu beachten, dass eine offenbarte Lehre aus fachmännischer Sicht grundsätzlich als ein sinnvolles Ganzes zu verstehen ist; ihre Aussagen sollen weder zu einem widersprüchlichen noch zu einem sinnlosen Bedeutungsgehalt führen (vgl. BGH Urteil vom 8. September 2015 - X ZR 113/13 - PALplus, juris Rn. 35).