Rechtsprechung
| BGH, 01.08.2006 - X ZR 114/03 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- lexetius.com
Restschadstoffentfernung
ZPO § 142; DurchsetzungsRL Art. 6
- IWW
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
- Jurion
Differenzierte Betrachtung und Anwendung der Bestimmung des § 142 Zivilprozessordnung (ZPO) im Licht völkerrechtlicher Vorgaben und europarechtlich bindender Normen; Anordnung der Vorlegung von Urkunden oder sonstigen Unterlagen bei Rechtsstreitigkeiten über technische Schutzrechte ; Benutzung des Gegenstands des Schutzrechts als Anlass für eine Vorlageanordnung; Geltendmachung von lizenzvertraglichen Ansprüchen im Rahmen der Entfernung von Schadstoffen aus Abgasen von Müllverbrennungsanlagen; Auslegung eines Lizenzpatents
- nwb
ZPO § 142; DurchsetzungsRL Art. 6
- riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Vorlage von Urkunden in Streitigkeiten über technische Schutzrechte - Restschadstoffentfernung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 142; DurchsetzungsRL Art. 6
"Restschadstoffentfernung"; Vorlage von Urkunden in Rechtsstreitigkeiten über technische Schutzrechte - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Restschadstoffentfernung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Rechtsstreitigkeiten über technische Schutzrechte
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- taylorwessing.com , S. 3 (Entscheidungsbesprechung)
Die Anwendung der Enforcement Richtlinie (2004/48/EG) nach der Entscheidung "Restschadstoffentfernung" des BGH (RA Dr. Dietrich Kamlah, München; TaylorWessing iTIPs 1/2006, S. 3)
Sonstiges (2)
- jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 01.08.2006, Az.: X ZR 114/03 (Die "richtlinienkonforme" Auslegung des § 142 ZPO" von Dr. Mary-Rose McGuire, original erschienen in: GPR 2007, 34 - 38.
- jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 01.08.2006, Az.: X ZR 114/03 (Anordnung der Urkundenvorlegung im Rechtsstreit über technische Schutzrechte)" von Prof. Dr. Winfried Tilmann und Dr. Marcus Schreibauer, original erschienen in: GRUR 2006, 962 - 968.
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BGHZ 169, 30
- NJW-RR 2007, 106
- MDR 2007, 350
- GRUR 2006, 962
- GRUR int 2007, 157
- GRUR Int. 2007, 157
- BB 2006, 845
- AnwBl 2007, 77
Wird zitiert von ... (51)
- BGH, 19.04.2007 - I ZR 35/04
Internet-Versteigerung II
(3) Die Durchsetzungsrichtlinie ist jedenfalls nach Ablauf der Umsetzungsfrist am 29. April 2006 zur näheren Bestimmung des in der Gemeinschaftsmarkenverordnung geregelten Unterlassungsanspruchs unmittelbar heranzuziehen, auch wenn das Gesetz, mit dem die Richtlinie umgesetzt werden soll, noch nicht verabschiedet ist (vgl. nur BGHZ 138, 55, 61 - Testpreis-Angebote, m.w.N.; ferner zur Durchsetzungsrichtlinie BGH, Urt. v. 1.8.2006 - X ZR 114/03, GRUR 2006, 962 Tz 40 = WRP 2006, 1377 - Restschadstoffentfernung, zur Veröffentlichung in BGHZ 169, 30 bestimmt). - BGH, 18.12.2012 - X ZR 7/12
Rohrmuffe
Im Patentverletzungsprozess ist das Gericht allenfalls dann verpflichtet, gemäß § 142 ZPO die Vorlage einer Urkunde durch die nicht beweisbelastete Partei anzuordnen, wenn die Voraussetzungen für einen entsprechenden Anspruch des Gegners aus § 140c PatG erfüllt sind (Bestätigung von BGH, Urteil vom 1. August 2006, X ZR 114/03, BGHZ 169, 30 = GRUR 2006, 962 Rn. 36 ff. - Restschadstoffentfernung).(1) Der Senat hat bereits entschieden, dass im Patentverletzungsprozess gemäß § 142 ZPO die Vorlegung einer Urkunde angeordnet werden darf, wenn ein gewisser Grad an Wahrscheinlichkeit für eine Patentverletzung spricht und wenn die Vorlegung zur Aufklärung des Sachverhalts geeignet und erforderlich sowie auch unter Berücksichtigung der rechtlich geschützten Interessen des zur Vorlage Verpflichteten verhältnismäßig und angemessen ist (BGH, Urteil vom 1. August 2006 - X ZR 114/03, BGHZ 169, 30 = GRUR 2006, 962 Rn. 36 ff. - Restschadstoffentfernung).
- BGH, 28.02.2008 - IX ZR 177/05
Zur Gläubigerbenachteiligung infolge Verrechnung
Die gegenteilige Ansicht des X. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs betrifft ausdrücklich nur Rechtsstreitigkeiten über technische Schutzrechte (BGHZ 169, 30, 37 ff, 40 f).
- BGH, 16.11.2009 - X ZB 37/08
Lichtbogenschnürung
Der Regelung in § 809 BGB kam zur Zeit der instanzgerichtlichen Entscheidungen auch die Funktion zu, die Maßnahmen zu verwirklichen, die nach Art. 6 der Durchsetzungsrichtlinie in Zusammenhang mit der Vorlage von Beweismitteln vorgesehen waren (BGHZ 169, 30 Tz. 41 - Restschadstoffentfernung). - BGH, 23.07.2009 - Xa ZR 146/07
Herabsetzung des Streitwerts für die Gerichtskosten im Revisionsverfahren vor den …
Auf die Revision des Klägers hat der Bundesgerichtshof das erste Berufungsurteil aufgehoben, soweit die Klage gegen die Beklagte abgewiesen worden ist, und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen (BGHZ 169, 30 - Restschadstoffentfernung).Weder hat das Berufungsgericht, obwohl ihm dies bereits im ersten Revisionsurteil aufgegeben worden ist (BGHZ 169, 30 Tz. 22 f., 31 - Restschadstoffentfernung), bei seiner in eigener Verantwortung vorzunehmenden Auslegung des Patentanspruchs in der gebotenen Weise den Gesamtinhalt der Patentschrift und die Funktion des fraglichen Merkmals berücksichtigt, noch hat es die fachlichen Aussagen des von ihm herangezogenen Sachverständigen, der sich ausführlich mit der Wirkung einer Wasserzugabe befasst hat, ausgeschöpft und daraufhin untersucht, inwieweit danach die Zudosierung von Wasser geeignet ist, die gewünschte Schadstoffbindung zu fördern.
- OLG München, 13.05.2011 - 10 U 3951/10
Schadensersatzprozess nach Verkehrsunfall mit Personenschaden: Mangelhafte …
Das Gericht muss deshalb Gutachten gerichtlich bestellter Sachverständiger sorgfältig und kritisch würdigen (vgl. etwa BVerfGE 91, 176 = NJW 1995, 40; BGH NJW 1986, 1928 [1930]; NJW-RR 1995, 914 [915] = MDR 1995, 1011; NJW-RR 1998, 1117 [1118 unter II 2]; NJW 1999, 3408 = MDR 1999, 1265; BGHZ 116, 47, 58; NJW 2001, 1787 [unter II 2]; BGHZ 169, 30 = NJW-RR 2007, 106; DS 2007, 377 = MDR 2007, 1445 [nur Ls.]; WM 2007, 1901; NJW 2010, 3230 = MDR 2010, 1052 = VersR 2010, 1220 = zfs 2010, 502 [504]; VersR 2011, 400 [402]; ferner BGHSt 8, 113; BayObLG … - OLG München, 20.09.2007 - 6 U 3231/00
Prüfung des Vorliegens einer Vertragsanlage zu einem Lizenzpatent - Maßgebliche …
3) Ist eine im Verlaufe des früheren Verfahrens geforderte Vorlage einer mit der Plannummer genau bezeichneten Unterlage (hier: Fließbild einer Müllverbrennungsanlage) durch den Prozessgegner erfolgt, reicht es für eine Anordnung der Vorlage weiterer Anlagen nicht aus, zu behaupten, es existierten weitere Fassungen mit Eingangs- und Genehmigungsstempeln einer Behörde, wenn hierfür nicht ein gewisser Grad an Wahrscheinlichkeit vorhanden ist (vgl. BGH X ZR 114/03 v, 1.8.2006 - Restschadstoffentfernung - S.22).Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten des Revisionsverfahrens vor dem Bundesgerichtshof (Az.: X ZR 114/03), soweit darüber noch nicht im Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 5. Juli 2005 entschieden wurde.
- BGH, 23.03.2010 - X ZB 37/08
Korrektur einer Formulierung der Urteilsgründe
Der Regelung in § 809 BGB kam zur Zeit der instanzgerichtlichen Entscheidungen auch die Funktion zu, die Maßnahmen zu verwirklichen, die nach Art. 6 der Durchsetzungsrichtlinie in Zusammenhang mit der Vorlage von Beweismitteln vorgesehen waren (BGHZ 169, 30 Tz. 41 - Restschadstoffentfernung). - LG Düsseldorf, 13.03.2007 - 4a O 2/06
Polyurethanlinse
aa) Wie der Bundesgerichtshof in der Entscheidung "Restschadstoffentfernung" (Urteil vom 01. August 2006, X ZR 114/03, Mitt. 2006, 523-527) ausgesprochen hat, kann bei Rechtsstreitigkeiten über technische Schutzrechte eine Vorlegung von Urkunden oder sonstigen Unterlagen nach § 142 ZPO angeordnet werden, wenn die Vorlegung zur Aufklärung des Sachverhalts geeignet und erforderlich, weiter verhältnismäßig und angemessen, d.h. dem zur Vorlage Verpflichteten bei Berücksichtigung seiner rechtlich geschützten Interessen nach Abwägung der kollidierenden Interessen zumutbar ist.Da es an einer solchen spezialgesetzlichen Regelung im gewerblichen Rechtsschutz insgesamt und bei den technischen Schutzrechten insbesondere fehlt, kann bei Streitigkeiten über technische Schutzrechte eine Vorlageanordnung nach § 142 ZPO jedenfalls dann ergehen, wenn sie zur Sachverhaltsaufklärung geeignet und erforderlich, weiter verhältnismäßig und angemessen, d.h. dem zur Vorlage Verpflichteten bei Berücksichtigung seiner rechtlich geschützten Interessen nach Abwägung der kollidierenden Interessen zumutbar ist (BGH, Mitt. 2006, 523, 526, Rn. 42 - Restschadstoffentfernung).
In die umfassende Abwägung der widerstreitenden Interessen ist nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu § 809 BGB (BGH, GRUR 2002, 1046, 1049 - Faxkarte), die für eine Vorlageanordnung nach § 142 ZPO entsprechend heranzuziehen ist (BGH, Mitt. 2006, 523, 526, Rn. 43 - Restschadstoffentfernung), unter anderem einzustellen, ob für die die Vorlage begehrende Partei noch andere Möglichkeiten bestehen, die behauptete Rechtsverletzung zu beweisen.
- LG Düsseldorf, 13.03.2007 - 4a O 103/06
Polyurethanlinse II
aa) Wie der Bundesgerichtshof in der Entscheidung "Restschadstoffentfernung" (Urteil vom 01. August 2006, X ZR 114/03, Mitt. 2006, 523-527) ausgesprochen hat, kann bei Rechtsstreitigkeiten über technische Schutzrechte eine Vorlegung von Urkunden oder sonstigen Unterlagen nach § 142 ZPO angeordnet werden, wenn die Vorlegung zur Aufklärung des Sachverhalts geeignet und erforderlich, weiter verhältnismäßig und angemessen, d.h. dem zur Vorlage Verpflichteten bei Berücksichtigung seiner rechtlich geschützten Interessen nach Abwägung der kollidierenden Interessen zumutbar ist.Da es an einer solchen spezialgesetzlichen Regelung im gewerblichen Rechtsschutz insgesamt und bei den technischen Schutzrechten insbesondere fehlt, kann bei Streitigkeiten über technische Schutzrechte eine Vorlageanordnung nach § 142 ZPO jedenfalls dann ergehen, wenn sie zur Sachverhaltsaufklärung geeignet und erforderlich, weiter verhältnismäßig und angemessen, d.h. dem zur Vorlage Verpflichteten bei Berücksichtigung seiner rechtlich geschützten Interessen nach Abwägung der kollidierenden Interessen zumutbar ist (BGH, Mitt. 2006, 523, 526, Rn. 42 - Restschadstoffentfernung).
In die umfassende Abwägung der widerstreitenden Interessen ist nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu § 809 BGB (BGH, GRUR 2002, 1046, 1049 - Faxkarte), die für eine Vorlageanordnung nach § 142 ZPO entsprechend heranzuziehen ist (BGH, Mitt. 2006, 523, 526, Rn. 43 - Restschadstoffentfernung), unter anderem einzustellen, ob für die die Vorlage begehrende Partei noch andere Möglichkeiten bestehen, die behauptete Rechtsverletzung zu beweisen.
- LG Düsseldorf, 11.01.2007 - 4a O 345/05
Anspruch auf Unterlassen der Verwendung eines Verfahrens zur Übertragung eines …
- OLG München, 15.07.2016 - 10 U 4590/15
Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls
- BGH, 28.10.2010 - Xa ZR 70/08
Beeinträchtigung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Auslegung eines …
- LG Düsseldorf, 11.01.2007 - 4a O 347/05
Verletzung eines Patents über Systeme und Verfahren zur Codierung alternierender …
- OLG München, 12.08.2011 - 10 U 3369/10
Haftung bei Verkehrsunfall: Richterliche Beweiswürdigung bei der Frage der …
- LG Düsseldorf, 11.01.2007 - 4a O 343/05
DVD-ROM
- BGH, 20.10.2015 - X ZR 149/12
Rechte an einem Patent: Prüfungsumfang bei geltend gemachten Ansprüchen auf …
- OLG Düsseldorf, 13.08.2015 - 15 U 2/14
Interfaceschaltung
- OLG München, 12.06.2015 - 10 U 3673/14
Haftungsverteilung bei Sturz eines Kradfahrers im Begegnungsverkehr - Darlegungs- …
- LG Düsseldorf, 11.01.2007 - 4a O 511/05
DVD-ROM II
- LG Düsseldorf, 11.01.2007 - 4a O 348/05
Patentrechtlicher Unterlassungsanspruch bzgl. eines europäischen Patents über ein …
- LG Düsseldorf, 11.01.2007 - 4a O 351/05
Anspruch auf Unterlassen des Anbietens, Inverkehrbringens und Gebrauchens von …
- OLG München, 23.10.2015 - 10 U 1124/15
Beweiswürdigung, Behandelnde Ärzte, Schaden, Sachverständige, Fachkompetenz, …
- BGH, 23.07.2009 - Xa ZR 146/07
- OLG Düsseldorf, 13.08.2015 - 15 U 3/14
Digitalwandler
- OLG Düsseldorf, 14.01.2009 - 2 W 56/08
Wahrung von Geheimhaltungsinteressen im Patentverletzungsverfahren
- LG Düsseldorf, 30.11.2006 - 4b O 508/05
Patentrecht
- OLG München, 11.04.2014 - 10 U 3120/11
Höhe des Schmerzensgeldes bei unfallbedingter HWS-Distorsion, Gehirnerschütterung …
- LG Düsseldorf, 25.07.2013 - 4c O 26/13
Einlagige PET-Flaschen
- OLG München, 21.10.2011 - 10 U 1995/11
Schmerzensgeldanspruch nach Verkehrsunfall: Erforderlichkeit der Einholung eines …
- OLG Düsseldorf, 09.03.2016 - 15 U 11/14
- OLG Düsseldorf, 13.08.2015 - 15 U 4/14
ISDN-Basis-Anschluss
- LG Mannheim, 29.10.2010 - 7 O 214/10
Einstweilige Verfügung in Patentverletzungsverfahren: Anforderungen an den …
- OLG Düsseldorf, 08.11.2012 - 2 U 108/10
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für ein Verfahren zum …
- OLG München, 14.09.2012 - 10 U 709/12
Verletzung der tatrichterlichen Ermittlungspflicht hinsichtlich österreichischen …
- LG Düsseldorf, 30.11.2006 - 4b O 346/05
MPEG2-Standard
- OLG Koblenz, 06.02.2014 - 1 U 906/13
Haftung des öffentlichen Auftraggebers bei Verletzung von Vergabevorschriften
- OLG Düsseldorf, 21.02.2013 - 2 U 58/11
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für eine Einrichtung zum …
- OLG Düsseldorf, 22.12.2011 - 2 U 103/06
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für ein Verfahren und eine …
- BGH, 16.11.2010 - X ZR 104/08
Pumpeinrichtung mit wählbarer Flussrate zum Fördern von Flüssigkeiten unter hohem …
- OLG Düsseldorf, 20.05.2010 - 2 U 37/08
Abweisung der Klage betreffend die Verletzung eines Patents für ein Verfahren und …
- LG Düsseldorf, 16.08.2011 - 4b O 287/03
Offset-Druckmaschine
- OLG Düsseldorf, 19.01.2012 - 2 U 9/08
- OLG Düsseldorf, 22.12.2011 - 2 U 121/10
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für einen Kartuschenkolben, da die …
- LG Düsseldorf, 30.11.2006 - 4b O 546/05
Berechtigung zum Anbieten von DVD-ROM mit komprimierten Videosignalen innerhalb …
- LG Braunschweig, 05.08.2016 - 9 O 2539/15
Bestehen eines Besichtigungsanspruchs wegen hinreichender Wahrscheinlichkeit …
- LG Düsseldorf, 26.03.2009 - 4a O 78/08
Einrichtung zur zentralen Notlichtversorgung
- LG Düsseldorf, 26.03.2009 - 4a O 114/08
Einrichtung zur zentralen Notlichtversorgung II
- LG Düsseldorf, 26.03.2009 - 4a O 115/08
Einrichtung zur zentralen Notlichtversorgung III
- OLG Düsseldorf, 19.01.2012 - 2 U 13/10
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für eine Vorrichtung zum …
- LG Düsseldorf, 11.05.2010 - 4b O 311/08
Schredder III