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   BGH, 01.08.2006 - X ZR 115/04   

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https://dejure.org/2006,143
BGH, 01.08.2006 - X ZR 115/04 (https://dejure.org/2006,143)
BGH, Entscheidung vom 01.08.2006 - X ZR 115/04 (https://dejure.org/2006,143)
BGH, Entscheidung vom 01. August 2006 - X ZR 115/04 (https://dejure.org/2006,143)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verbindlichkeit der Vorgaben für ein Ausschreibungsverfahren; Anspruch gegen ein Klinikum auf entgangenen Gewinn wegen Nichterteilung eines Auftrags für die Ersatzbeschaffung einer Versorgungsanlage und Entsorgungsanlage ; Voraussetzungen für das Entstehen eines ...

  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Wertung: Vergleichbarmachung der Angebote einer funktionalen Ausschreibung mit Pauschalpreis

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zu verschiedenen Voraussetzungen einer auf positives Interesse gerichteten Schadensersatzklage eines Bieters nach Erteilung des ausgeschriebenen Auftrags an einen anderen Bieter im offenen Vergabeverfahren

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verbindlichkeit der Vorgaben der Ausschreibungsunterlagen im Verhandlungsverfahren; Behandlung unzumutbarer oder unerfüllbarer Vorgaben; Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs eines übergangenen Bieters; Anforderungen an die Transparenz der Angebotsbewertung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Unzumutbare Vorgabe nicht erfüllt: Kein Ausschluss!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä. (3)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Angebotswertung bei Qualitäts- und Mengenunterschieden (IBR 2006, 691)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Vorgaben objektiv nicht erfüllbar: Was nun? (IBR 2006, 690)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Schadensersatz bei fehlerhafter Vergabe: Nur bei ausschreibungskonformen Angebot! (IBR 2006, 692)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 01.08.2006, Az.: X ZR 115/04 (Schadensersatz; entgangener Gewinn; Verhandlungsverfahren; unzumutbare Ausschreibungsbedingungen)" von RA Hans Christin Schwenker, Lars Schmidt, original erschienen in: VergabeR 2007, 77 - ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2007, 404
  • NZBau 2006, 797
  • WM 2007, 87
  • DB 2007, 1193
  • BauR 2007, 604
  • VergabeR 2007, 73
  • ZfBR 2007, 40
  • ZfBR 2007, 48
  • ZfBR 2007, 49
  • ZfBR 2007, 54
 
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Wird zitiert von ... (153)

  • BVerwG, 02.05.2007 - 6 B 10.07

    Beschwerde; weitere Beschwerde; sofortige weitere Beschwerde; "unterschwelliges"

    Danach kommt mit der Ausschreibung und der Beteiligung des Bieters am Ausschreibungsverfahren ein vertragsähnliches Vertrauensverhältnis zu Stande, das die Parteien zur gegenseitigen Rücksichtnahme verpflichtet und auf beiden Seiten Sorgfaltspflichten begründet, deren Verletzung Schadensersatzansprüche auslösen kann, etwa wenn der öffentliche Auftraggeber im weiteren Verlauf des Ausschreibungs- und Vergabeverfahrens die Vorschriften des öffentlichen Vergaberechts zum Nachteil des Bieters nicht einhält (BGH, Urteile vom 8. September 1998 - X ZR 48/97 - BGHZ 139, 259 , vom 16. Dezember 2003 - X ZR 282/02 - NJW 2004, 2165 und vom 1. August 2006 - X ZR 115/04 - ZfBR 2007, 40 ).
  • BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

    Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens

    Das gilt nicht nur für den vom Senat bereits entschiedenen Fall (Urt. v. 01.08.2006 - X ZR 115/04, zur Veröffentlichung vorgesehen), dass die Erbringung der nachgefragten Leistung selbst ganz oder teilweise objektiv unmöglich ist, sondern gleichermaßen, wenn - wie hier - bestimmte Nachweise über die Beschaffenheit der angebotenen Leistung verlangt werden, aber nicht rechtzeitig beigebracht werden können.

    Das erfüllt den Tatbestand des § 25 Nr. 1 Abs. 1 d VOL/A. Denn nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist es eine Änderung an den Verdingungsunterlagen, wenn das Angebot eine Vorgabe des Leistungsverzeichnisses nicht einhält (zuletzt Sen.Urt. v. 01.08.2006 - X ZR 115/04, zur Veröffentlichung vorgesehen).

    Der Senat hat für eine Ausschreibung mit Leistungsprogramm bereits darauf hingewiesen, dass in Fällen, in denen keinem Bieter der Auftrag erteilt werden darf, dem öffentlichen Auftraggeber auch eine andere Möglichkeit (vgl. oben B III 1 b (3)) zu Gebote stehen kann, wenn diese in Übereinstimmung mit den grundlegenden Grundsätzen für die Vergabe öffentlicher Aufträge zu bringen ist, die der Gesetzgeber in § 97 Abs. 1 und 2 GWB niedergelegt hat (Sen.Urt. v. 01.08.2006 - X ZR 115/04, zur Veröffentlichung vorgesehen).

  • OLG Rostock, 02.10.2019 - 17 Verg 3/19

    Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer

    Vielmehr hätte es unter Berücksichtigung des vergaberechtlichen Beschleunigungsgrundsatzes als milderes Mittel genügt, lediglich die rechtswidrige Vorgabe der Honorarkalkulation diskriminierungsfrei aufzuheben und nicht anzuwenden (dazu Senat, Beschluss vom 17.07.2019 - 17 Verg 1/19; BGH, Urteil vom 01.08.2006 - X ZR 115/04, juris).
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