Weitere Entscheidung unten: BGH, 23.03.2010

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   BGH, 15.09.2009 - X ZR 115/05   

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BGH, 15.09.2009 - X ZR 115/05 (https://dejure.org/2009,3198)
BGH, Entscheidung vom 15.09.2009 - X ZR 115/05 (https://dejure.org/2009,3198)
BGH, Entscheidung vom 15. September 2009 - X ZR 115/05 (https://dejure.org/2009,3198)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Sektionaltor

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Festlegung eines Gerichtsstandes bei fehlender internationaler Gerichtsstandsvereinbarung i.R.e. Patentverletzung; Wirkung einer schriftlichen Fixierung eines zunächst nur mündlich vereinbarten Patentrechtsvergleiches; Betroffenheit eines Teilpatents wegen Ersetzung von ...

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Auf Vergleich anwendbares Sachrecht bei unterlassener Rechtswahl - Sektionaltor

  • unalex.eu

    Art. 4 EVÜ
    Dienstleistungsverträge - Abschluss eines Vergleichs - Nicht ausdrücklich in Art. 4 Rom I-VO genannte Vertragstypen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Festlegung eines Gerichtsstandes bei fehlender internationaler Gerichtsstandsvereinbarung i.R.e. Patentverletzung; Wirkung einer schriftlichen Fixierung eines zunächst nur mündlich vereinbarten Patentrechtsvergleiches; Betroffenheit eines Teilpatents wegen Ersetzung von ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2010, 197
  • GRUR 2010, 12
  • GRUR 2010, 322
  • GRUR Int. 2010, 334
 
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Wird zitiert von ... (26)

  • OLG Stuttgart, 14.02.2017 - 10 U 107/16

    Urkundenprozess: Geltendmachung einer Werklohnforderung aus einem

    Zwar fällt unter den Begriff der Beurkundung im Sinne dieser Vorschrift auch die Schriftform (vgl. nur BGH, Urteil vom 15. September 2009 - X ZR 115/05, GRUR 2010, 322, juris Rn. 23; Palandt/Ellenberger, BGB, 76. Aufl., § 154 Rn. 4 m.w.N.).
  • BGH, 01.03.2011 - X ZR 72/08

    Kosmetisches Sonnenschutzmittel III

    Dieser "analoge Ersatz" mag eine zulässige Einschränkung sein, ist aber nicht geeignet, erfinderische Tätigkeit zu begründen (vgl. Senatsurteil vom 15. September 2009 - X ZR 115/05, GRUR 2010, 322 - Sektionaltor; EPA, Technische Beschwerdekammer - T 4/98, ABl. EPA 2002, 139 = GRUR Int. 2002, 438 - Liposomenzusammensetzungen).
  • BGH, 27.09.2019 - V ZR 1/18

    Streit um die Beteiligung eines Grundstückseigentümers an den Kosten für die

    a) Die Nichtunterzeichnung der Vertragsurkunde führt nach der Auslegungsregel des § 154 Abs. 2 BGB, die auch auf die Errichtung einer privatschriftlichen Urkunde Anwendung findet (vgl. BGH, Urteil vom 8. Oktober 2008 - XII ZR 66/06, NJW 2009, 433 Rn. 27; Urteil vom 15. September 2009 - X ZR 115/05, GRUR 2010, 322, 326), im Zweifel zum Scheitern des Vertragsschlusses.
  • BGH, 27.09.2019 - V ZR 4/18

    Streit um die Beteiligung eines Grundstückseigentümers an den Kosten für die

    aa) Die Nichtunterzeichnung der Vertragsurkunde führt nach der Auslegungsregel des § 154 Abs. 2 BGB, die auch auf die Errichtung einer privatschriftlichen Urkunde Anwendung findet (vgl. BGH, Urteil vom 8. Oktober 2008 - XII ZR 66/06, NJW 2009, 433 Rn. 27; Urteil vom 15. September 2009 - X ZR 115/05, GRUR 2010, 322, 326), im Zweifel zum Scheitern des Vertragsschlusses.
  • BGH, 06.03.2012 - X ZR 50/09

    Patentfähigkeit bestimmter 1,4-substituierter Piperidinderivate der allgemeinen

    Alles dies begründet aber für sich im Sinn der Senatsrechtsprechung keine allgemeine, eingewurzelte Fehlvorstellung, die den Fachmann davon abgehalten hätte, die Mikronisierung zur Verbesserung der Bioverträglichkeit einzusetzen (vgl. nur BGH, Urteil vom 4. Juni 1996 - X ZR 49/94, BGHZ 133, 57, 67 = GRUR 1997, 857, 860 - Rauchgasklappe; Urteil vom 15. September 2009 - X ZR 115/05, GRUR 2010, 322 Rn. 41 ff. - Sektionaltor).
  • BGH, 16.12.2008 - X ZR 47/04

    Nichtigerklärung eines Patents betreffend ein Sektionaltor mangels

    Die Klägerin hat das Streitpatent sowie das auf dessen Priorität beruhende europäische Patent 304 642 mit der Nichtigkeitsklage angegriffen; hinsichtlich des letzteren wurde das Verfahren vom Bundespatentgericht abgetrennt (die diesbezügliche, sechs verbundene Verfahren betreffende Entscheidung, mit der das europäische Patent wegen unzulässiger Erweiterung und wegen fehlender Schutzfähigkeit in vollem Umfang für nichtig erklärt wurde, ist in BPatGE 49, 84 und BlPMZ 2006, 212 veröffentlicht; das Berufungsverfahren ist unter dem Aktenzeichen X ZR 115/05 beim Senat anhängig).
  • BGH, 02.02.2016 - X ZR 146/13

    Streitpatent betreffend eine aus einem im Extrusionsverfahren hergestellten

    Dafür, dass es sich insoweit um einen beherrschbaren Herstellungsvorgang handelt, spricht indiziell auch, dass sich weder in der zugrundeliegenden Anmeldung noch in der Streitpatentschrift ein Hinweis auf Schwierigkeiten bei der Herstellung einer WPC-Bodenplatte mit unterschiedlichem Oberflächenprofil auf der Ober- und Unterseite findet (vgl. BGH, Urteil vom 15. September 2009 - X ZR 115/05, GRUR 2010, 322 Rn. 49 - Sektionaltor).
  • OLG München, 27.09.2012 - PatA-Z 1/12

    Befähigung für den Beruf des Patentanwalts: Auslegung des Begriffs der

    (2) In vielen Bereichen entspricht die technische Befähigung des Durchschnittsfachmanns (zumindest) dem Niveau einer - auf die praktische Anwendung technischen Wissens bezogenen - Fachhochschulausbildung (vgl. etwa BGH, Urt. v. 24. Mai 2012 - X ZRR 119/10, juris, Tz. 32; GRUR 2010, 322 - Sektionaltor Tz. 38; GRUR 2009, 835 - Crimpwerkzeug II Tz. 26; GRUR 2008, 887 - Momentanpol II Tz. 9; GRUR 2006, 930 - Mikrotom Tz. 19; GRUR 2005, 749 [751] - Aufzeichnungsträger ; GRUR 2001, 819 [820] - Schalungselement ).
  • OLG München, 30.06.2011 - 29 U 5499/10

    Internationale Zuständigkeit: Parteierweiternde Widerklage gegen einen Dritten;

    Bei derartigen Lizenzvergaben erbringt die Lizenzgeberin - das ist hier die im Inland ansässige nachmalige Insolvenzschuldnerin - die charakteristische Leistung im Sinne des Art. 28 Abs. 2 EGBGB a.F. (vgl. BGHZ 129, 236, 251; BGH, Urt. v. 15.09.2009 - X ZR 115/05, Tz. 21 f., juris - Sektionaltor ).
  • OLG Düsseldorf, 06.04.2011 - U (Kart) 20/10

    Rechte und Pflichten aus einem Franchisevertrag; Rechnatur von Beiträgen des

    % übersteigende Provisionsanteile an die Franchisegeber auszukehren, spricht überdies die Regel des § 154 II BGB, wonach der Vertrag im Zweifel nicht vor seiner Beurkundung geschlossen ist (zuletzt: BGH, GRUR 2010, 322 Tz. 23 ff. - Sektionaltor ).
  • OLG Düsseldorf, 06.04.2011 - U (Kart) 24/10

    Ansprüche des Franchisenehmers gegen den -geber auf Auskunft über

  • BPatG, 11.12.2014 - 7 Ni 32/14

    Extrudierte Platte - Patentnichtigkeitsklageverfahren - zur Aussetzung des

  • VG Köln, 15.07.2014 - 7 K 6010/05

    Versagung einer Verlängerung der fiktiven Zulassung eines Arzneimittels aufgrund

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2014 - 13 A 1591/13

    Zustimmung zur Änderung einer außergerichtlichen Einigung

  • BPatG, 24.10.2013 - 10 Ni 31/11

    Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Extrudierte Platte, insbesondere für

  • OLG Düsseldorf, 06.04.2011 - U (Kart) 28/10
  • OLG Düsseldorf, 06.04.2011 - U (Kart) 21/10

    Rechte und Pflichten aus einem Franchisevertrag; Rechnatur von Beiträgen des

  • OLG Düsseldorf, 06.04.2011 - U (Kart) 27/10
  • OLG Düsseldorf, 06.04.2011 - U (Kart) 26/10
  • OLG Düsseldorf, 06.04.2011 - U (Kart) 23/10

    Ansprüche des Franchisenehmers gegen den -geber auf Auskunft über

  • OLG Düsseldorf, 06.04.2011 - U (Kart) 22/10
  • BPatG, 10.02.2010 - 5 Ni 33/09
  • OLG Düsseldorf, 06.04.2011 - U (Kart) 25/10
  • VG Köln, 15.01.2014 - 7 K 7036/05

    Versagung der Verlängerung der Zulassung des verschreibungspflichtigen

  • VG Köln, 15.01.2014 - 7 K 5406/05

    Versagung der Verlängerung der Zulassung des verschreibungspflichtigen

  • VG Köln, 08.08.2011 - 7 K 117/06

    Verlängerung der Zulassung für ein Arzneimittel mit den dem Wirkstoff

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Rechtsprechung
   BGH, 23.03.2010 - X ZR 115/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,6395
BGH, 23.03.2010 - X ZR 115/05 (https://dejure.org/2010,6395)
BGH, Entscheidung vom 23.03.2010 - X ZR 115/05 (https://dejure.org/2010,6395)
BGH, Entscheidung vom 23. März 2010 - X ZR 115/05 (https://dejure.org/2010,6395)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Anhörungsrüge wegen unterlassener Zeugenvernehmung; Wirksamkeit eines mündlich abgeschlossenen Vergleichs

  • rechtsportal.de

    BGB § 154 Abs. 2
    Anhörungsrüge wegen unterlassener Zeugenvernehmung; Wirksamkeit eines mündlich abgeschlossenen Vergleichs

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Verfahrensrecht - Erfolglose Anhörungsrüge

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

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