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   BGH, 17.01.1995 - X ZR 118/94   

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https://dejure.org/1995,2102
BGH, 17.01.1995 - X ZR 118/94 (https://dejure.org/1995,2102)
BGH, Entscheidung vom 17.01.1995 - X ZR 118/94 (https://dejure.org/1995,2102)
BGH, Entscheidung vom 17. Januar 1995 - X ZR 118/94 (https://dejure.org/1995,2102)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Konkurs - Nichtigkeitskläger - Unterbrechung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    2Aufreißdeckel"; Unterbrechung des Nichtigkeitsverfahrens durch Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Klägers; Wirkung auf den Nebenintervenienten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1995, 573
  • ZIP 1995, 414
  • MDR 1995, 708
  • GRUR 1995, 394
  • BB 1995, 1160
  • DB 1995, 2366
 
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Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 30.05.1967 - Ia ZB 24/65

    Landwirtschaftliches Ladegerät - Feststellung der Unwirksamkeit eines

    Auszug aus BGH, 17.01.1995 - X ZR 118/94
    Die Unterbrechung durch das Konkursverfahren betrifft nur das Prozeßrechtsverhältnis der Nichtigkeitsbeklagten zur Klägerin, nicht jedoch zur Nebenintervenientin, die hier als Streitgenossin zu behandeln ist (§ 69 ZPO; BGH GRUR 1968, 86, 91 - Ladegerät).
  • BGH, 01.04.1965 - Ia ZB 20/64

    Gebühren der Patentanwälte

    Auszug aus BGH, 17.01.1995 - X ZR 118/94
    Deshalb ist in Übereinstimmung mit der heute allgemeinen Ansicht daran festzuhalten, daß eine Beziehung der Nichtigkeitsklage zum Vermögen des Nichtigkeitsklägers jedenfalls stets dann anzunehmen ist, wenn dieser Gewerbetreibender ist und die Nichtigkeitsklage mit Rücksicht auf den Gewerbebetrieb erhoben worden ist (vgl. RGZ 148, 427, 429; RG GRUR 1941, 387; BGH GRUR 1965, 621, 622; Benkard, PatG GebrMG, 9. Aufl. § 81 PatG Rdn. 5; Schulte, PatG, 5. Aufl. Rdn. 89 vor § 35; Klauer/Möhring, Patentrechtskommentar, 3. Aufl. § 37 Rdn. 19; Lindenmaier, Das Patentgesetz, 6. Aufl. § 37 Rdn. 24; Reimer, PatG GebrMG, 3. Aufl. § 13 PatG Rdn. 15 a.E.; Busse, PatG, 4. Aufl. § 39 Rdn. 5).
  • RG, 27.09.1933 - I 59/33

    1. Unterbricht die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des

    Auszug aus BGH, 17.01.1995 - X ZR 118/94
    Wie schon das Reichsgericht unter Zurückweisung rein begrifflicher, "theoretisierender" Bedenken ausgeführt hat, wird bei wirtschaftlicher Betrachtung durch die Erhebung der Nichtigkeitsklage zwischen dem Nichtigkeitskläger und dem Patentinhaber eine "vermögensrechtliche bedeutsame Beziehung" geschaffen (RGZ 141, 427, 428 ff.).
  • BGH, 10.09.2009 - Xa ZR 130/07

    Escitalopram - EPÜ Art. 54, Art. 56; PatG § 3, § 4, § 16a, § 49a; EG-VO 469/2009

    Nach der Beendigung der Nebenintervention sind ihr entsprechend § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO die bis zu ihrem Ausscheiden entstandenen Kosten anteilig aufzuerlegen (vgl. BGH, Beschl. v. 17.1. 1995 - X ZR 118/94, GRUR 1995, 394 - Aufreißdeckel).
  • BGH, 31.01.2019 - I ZB 114/17

    Schutzfähigkeit einer dreidimensionalen Formmarke für Kaffeekapseln nach Ablauf

    Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Klägers eines patentrechtlichen Nichtigkeitsverfahren unterbricht in diesem Fall das Nichtigkeitsverfahren (BGH, Beschluss vom 17. Januar 1995 - X ZR 118/94, GRUR 1995, 394 [juris Rn. 4] - Aufreißdeckel; weiter differenzierend Uhlenbruck/Mock, InsO, 15. Aufl., § 85 Rn. 46; vgl. auch BGH, Urteil vom 2. Februar 2016 - X ZR 146/13, juris Rn. 5 bis 7).
  • BGH, 01.10.2009 - I ZR 94/07

    Oracle

    Zu den die Insolvenzmasse betreffenden Ansprüchen zählen ein Unterlassungsanspruch wegen einer Schutzrechtsverletzung und der sich daraus ergebende Schadensersatzanspruch einschließlich des zu seiner Durchsetzung dienenden unselbständigen Auskunftsanspruchs (vgl. BGH, Urt. v. 21.10.1965 - Ia ZR 144/63, GRUR 1966, 218, 219 - Dia-Rähmchen III; vgl. auch BGHZ 155, 371, 380; zum gesetzlichen Unterlassungsanspruch auch Jaeger/Windel, Großkomm. InsO, § 85 Rdn. 39; K. Schmidt, Festschrift für Gerhardt, 2004, 903, 919) sowie ein Anspruch auf Einwilligung in die Löschung einer Marke (vgl. zum Nichtigkeitsverfahren im Patentrecht: BGH, Beschl. v. 17.1. 1995 - X ZR 118/94, GRUR 1995, 394 - Aufreißdeckel; zum patentamtlichen Löschungsverfahren: BPatG, Beschl. v. 13.12.2006 - 29 W (pat) 149/03).
  • BGH, 28.04.1999 - X ZB 12/98

    Flächenschleifmaschine

    Ebenso unerheblich ist es, ob die Ausführung gegen Gesetze, Normen oder Standards verstößt (Sen.Urt. v. 5.11.1996 - X ZR 53/94, Umdruck S. 24; BpatGE 34, 1, 4 f. = GRUR 1995, 394, dort auch unter den Gesichtspunkten der Brauchbarkeit und der fertigen Lehre).
  • KG, 16.10.2023 - 2 AktG 1/23

    Gerichtliche Freigabe der Handelsregistereintragung eines angefochtenen

    Bei Rücknahme einer Nebenintervention trägt deren Kosten der Streithelfer (vgl. BGH, Beschluss vom 17.1.1995 - X ZR 118/94 -, BPatGE 35, 283, Rn. 5; Musielak/Voit/Foerste, 20. Aufl. 2023, ZPO § 269 Rn. 12).
  • BPatG, 04.06.2007 - 3 Ni 21/04
    Nicht zu fordern sind Tests der verschiedenen klinischen Phasen und damit Versuche am Menschen (vgl. hierzu BPatG GRUR 1995, 394, 396 li. Sp. Abs. 2 - Perfluorocarbon; ebenso z. B. GRUR Int 1995, 523 "USA - Tierversuche ausreichend zum Nachweis der "utility" von Arzneimittelpatenten).
  • BPatG, 08.10.2013 - 6 W (pat) 39/08

    Patentbeschwerdeverfahren - zur Unterbrechung bei Insolvenz der Einsprechenden -

    Nach einer auch in der älteren Rechtsprechung des Bundespatentgerichts vertretenen Auffassung soll das mit dem Einspruch geltend gemachte Recht auf Widerruf eines Patents und die damit verbundene Verfahrensstellung als Einsprechender grundsätzlich einen Vermögenswert darstellen, der in die Insolvenzmasse fallen kann; danach soll die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Einsprechenden regelmäßig zur Unterbrechung eines (Einspruchs-)Beschwerdeverfahrens führen (vgl. Schulte, PatG, 8. Aufl., Einl. Rn. 177; BPatGE 40, 227, 228; Benkard/Schäfers, PatG, 10. Aufl., § 59 Rn. 53d - allerdings mit dem wohl einschränkend zu verstehenden Verweis auf BGH GRUR 1995, 394 - "Aufreißdeckel").

    Richtig ist deshalb, dass die Insolvenz eines Einsprechenden nur dann zur Unterbrechung des (Einspruchs-)Beschwerdeverfahrens führt, wenn Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, dass eine vermögensrechtlich bedeutsame Beziehung, die zwischen den Beteiligten besteht, den Hintergrund des Verfahrens bildet (vgl. BPatG, Beschluss vom 12.11.2011, Az. 23 W (pat) 352/05 - veröffentlicht im Internet unter JURIS ® Das Rechtsportal, dort Rn. 25 ff.; Schnekenbühl in Fitzner/Lutz/Bodewig, PatKomm, PatG § 59 Rn. 176; vgl. auch: BGH GRUR 1995, 394 - "Aufreißdeckel").

  • OLG Frankfurt, 25.02.2021 - 16 U 131/20

    Unterbrechung und Aufnahme des Prozesses bei auf § 1 UKlaG gestützten

    Der Verfahrensgegenstand darf nicht lediglich vermögensmäßig neutral sein (BGH, Teilurteil vom 1.10.2009 - I ZR 94/07 - Drittauskunft bei Markenverletzungen Rn. 19), wobei eine wirtschaftliche Betrachtung vorzunehmen ist (BGH, Beschluss vom 17.01.1995 - X ZR 118/94 = NJW-RR 1995, 573 - Patentnichtigkeit; BGH, EnVR 59/13 - juris, Rn. 9,- Netzentgeltbefreiung = NZI 2015, 127; OLG Frankfurt a. M. Urt. v. 21.5.2015 - 22 U 15/15 , BeckRS 2015, 15262 Rn. 9, beck-online).
  • BGH, 14.01.2010 - Xa ZR 66/07

    Berufung im Zusammenhang mit einem Streit über die Nichtigkeit eines europäischen

    Die Rücknahme des Beitritts kann danach nicht anders behandelt werden als die Rücknahme der Klage durch den Streitgenossen (§ 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO; vgl. BGH, Urt. v. 10.9. 2009 - Xa ZR 130/07 aaO; Beschl. v. 17.1. 1995 - X ZR 118/94, GRUR 1995, 394 - Aufreißdeckel).
  • BPatG, 12.05.2016 - 7 W (pat) 29/15

    Patentbeschwerdeverfahren - Zahlung der Einspruchsgebühr - "Verzögerte

    Nach jüngerer Rechtsprechung soll die Insolvenz des Einsprechenden zwar nur dann zur Unterbrechung führen, wenn Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, dass eine vermögensrechtlich bedeutsame Beziehung, die zwischen den Beteiligten besteht, den Hintergrund des Verfahrens bildet (vgl. BPatGE 54, 172 - Dachhaken; BPatG, Beschluss vom 22. November 2011, 23 W (pat) 352/05; vgl. auch BGH GRUR 1995, 394 - Aufreißdeckel).
  • BGH, 18.06.2001 - II ZR 105/00

    Betroffensein der Insolvenzmasse

  • OLG Celle, 27.11.2012 - 2 U 147/12

    Prüfung der Entscheidungszuständigkeit des Gerichts eines EU-Mitgliedsstaates zur

  • BPatG, 06.05.1997 - 24 W (pat) 74/95

    Unterbrechung des Löschungs-Beschwerdeverfahrens durch Konkurs des

  • BPatG, 03.08.2011 - 28 W (pat) 59/10

    Markenbeschwerdeverfahren - "Schneider/Schneider

  • BPatG, 19.11.2013 - 33 W (pat) 507/12

    Markenbeschwerdeverfahren - Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen

  • BPatG, 13.06.2001 - 5 W (pat) 447/99
  • BPatG, 27.02.2014 - 7 Ni 1/14
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