Weitere Entscheidung unten: BGH, 12.06.2014

Rechtsprechung
   BGH, 12.06.2014 - X ZR 121/13   

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https://dejure.org/2014,12891
BGH, 12.06.2014 - X ZR 121/13 (https://dejure.org/2014,12891)
BGH, Entscheidung vom 12.06.2014 - X ZR 121/13 (https://dejure.org/2014,12891)
BGH, Entscheidung vom 12. Juni 2014 - X ZR 121/13 (https://dejure.org/2014,12891)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 5 Abs 1 Buchst c EGV 261/2004, Art 5 Abs 3 EGV 261/2004, Art 6 Abs 1 EGV 261/2004, Art 7 Abs 1 Buchst a EGV 261/2004, Art 8 Abs 1 EGV 261/2004
    Fluggastrechte bei großer Verspätung bzw. Flugannulierung: Vorliegen außergewöhnlicher Umstände bei Fluglotsenstreik; Zumutbarkeitsgrenze für von dem Luftverkehrsunternehmen zu treffende Vorsorgemaßnahmen der Flugplaneinhaltung; Anspruchsabwehr durch Flugumbuchung

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Beeinträchtigung der Einhaltung des Flugplans eines Luftverkehrsunternehmens durch außergewöhnliche Umstände (hier: Fluglotsenstreik) und Ansprüche der Passagiere auf Ausgleichszahlungen

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Keine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung bei Generalstreik der Fluglotsen; keine Verpflichtung der Luftverkehrsunternehmen, ohne konkreten Anlass Vorkehrungen wie das Vorhalten von Ersatzflugzeugen zu treffen, um den Folgen außergewöhnlicher Umstände ...

  • reise-recht-wiki.de

    Personalstreik ist ein außergewöhnlicher Umstand

  • rewis.io

    Fluggastrechte bei großer Verspätung bzw. Flugannulierung: Vorliegen außergewöhnlicher Umstände bei Fluglotsenstreik; Zumutbarkeitsgrenze für von dem Luftverkehrsunternehmen zu treffende Vorsorgemaßnahmen der Flugplaneinhaltung; Anspruchsabwehr durch Flugumbuchung

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beeinträchtigung der Einhaltung des Flugplans eines Luftverkehrsunternehmens durch außergewöhnliche Umstände (hier: Fluglotsenstreik) und Ansprüche der Passagiere auf Ausgleichszahlungen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Keine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung bei Generalstreik und Radarausfall

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Radarausfall, Generalstreik - und keine Ausgleichszahlung für die Flugpassagiere

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Flugverspätung durch Generalstreik

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Keine Ausgleichszahlung bei Generalstreik und Radarausfall

  • spiegel.de (Pressebericht)

    Flugpassagiere haben bei Streik keinen Anspruch auf Entschädigung

  • diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Keine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung bei Generalstreik und Radarausfall - diese stellen aussergwöhnliche Umstände dar

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Flugverspätung und Annullierung

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004) - Keine Ausgleichszahlung bei Generalstreik oder Radarausfall

  • blogspot.com (Leitsatz)

    Außergewöhnliche Umstände sind Fluglotsenstreiks

  • blogspot.com (Kurzinformation)

    Keine Ausgleichszahlung bei Generalstreik und Radarausfall

  • bista.de (Kurzinformation)

    Keine Entschädigung bei Streik in Griechenland

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Entschädigungszahlung für Verspätung oder Annullierung des Fluges auch bei Streik oder Radarausfall?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 3303
  • MDR 2014, 1130
  • NZV 2014, 513
  • VersR 2015, 774
  • WM 2014, 2060
 
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Wird zitiert von ... (60)

  • BGH, 15.01.2019 - X ZR 15/18

    Keine Ausgleichsansprüche bei verzögerter Abfertigung wegen eines mehrstündigen

    Ob eine erheblich verspätete Ankunft eines auf diesen Flug sowie einen direkten Anschlussflug gebuchten Fluggastes an seinem Endziel durch eine Umbuchung auf einen anderen (Anschluss-)Flug verhindert werden kann, ist hingegen nur im Rahmen von Art. 5 Abs. 1 Buchst. c FluggastrechteVO von Bedeutung (Bestätigung von BGH, Urteil vom 13. November 2012 - X ZR 12/12, NJW 2013, 682 = RRa 2013, 19; Urteil vom 12. Juni 2014 - X ZR 121/13, NJW 2014, 3303 = RRa 2014, 293).

    aa) Der Bundesgerichtshof hat hieraus abgeleitet, dass technische Defekte, wie sie beim Betrieb eines Flugzeugs typischerweise auftreten, grundsätzlich keine außergewöhnlichen Umstände begründen, sondern Teil der normalen Tätigkeit des betroffenen Luftverkehrsunternehmens sind (BGH, Urteil vom 12. November 2009 - Xa ZR 76/07, NJW 2010, 1070 = RRa 2010, 34 Rn. 23; Urteil vom 21. August 2012 - X ZR 138/11, BGHZ 194, 258 Rn. 16; Urteil vom 24. September 2013 - X ZR 160/12, NJW 2014, 861 = RRa 2014, 25 Rn. 10; Urteil vom 12. Juni 2014 - X ZR 121/13, NJW 2014, 3303 = RRa 2014, 293 Rn. 11).

    Hermann/Alitalia Rn. 27); sie ist grundsätzlich Aufgabe des Tatrichters (BGHZ 194, 258 Rn. 17; BGH, NJW 2014, 861 Rn. 11; BGH, NJW 2014, 3303 Rn. 11).

    Zum anderen muss das Luftverkehrsunternehmen, wenn eine mehr als geringfügige Beeinträchtigung tatsächlich eintritt oder erkennbar einzutreten droht, alle ihm in dieser Situation zu Gebote stehenden Maßnahmen ergreifen, um nach Möglichkeit zu verhindern, dass hieraus eine Annullierung oder große Verspätung resultiert (im Einzelnen hierzu BGH, Urteil vom 12. Juni 2014 - X ZR 121/13, NJW 2014, 3303 = RRa 2014, 293 Rn. 21 bis 25).

    Ein Ausweichen auf die technischen Einrichtungen eines anderen Terminals musste sich dem Berufungsgericht im Hinblick darauf, dass den Maßstab für die zumutbaren Maßnahmen zur Vermeidung einer Annullierung oder großen Verspätung allein die vorhandenen oder in der gegebenen Situation erreichbaren Ressourcen bilden (vgl. BGH, NJW 2014, 3303 Rn. 25), ebenfalls nicht als naheliegende, auf ihre Zumutbarkeit hin zu prüfende Maßnahme aufdrängen.

    Flug im Sinne der Verordnung ist, wie der Bundesgerichtshof in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union schon mehrfach ausgesprochen hat, nicht die Beförderung eines einzelnen Fluggasts auf einer bestimmten Route, sondern ein Beförderungsvorgang, der von einem bestimmten Luftverkehrsunternehmen auf einer bestimmten Route ausgeführt wird und mit dem eine Gesamtheit von Fluggästen von einem Flughafen zu einem anderen befördert wird (BGH, Urteil vom 28. Mai 2009 - Xa ZR 113/08, NJW 2009, 2743 = RRa 2009, 242 Rn. 8; Urteil vom 13. November 2012 - X ZR 12/12, NJW 2013, 682 = RRa 2013, 19 Rn. 13; Urteil vom 12. Juni 2014 - X ZR 121/13, NJW 2014, 3303 = RRa 2014, 293 Rn. 37).

    Ob eine erheblich verspätete Ankunft eines auf einen annullierten oder verspäteten Flug sowie einen direkten Anschlussflug gebuchten einzelnen Fluggastes an seinem Endziel durch eine Umbuchung auf einen anderen (Anschluss-)Flug verhindert werden kann, ist deshalb nur im Rahmen von Art. 5 Abs. 1 FluggastrechteVO von Bedeutung (BGH, NJW 2014, 3303 Rn. 36 ff.).

  • BGH, 04.09.2018 - X ZR 111/17

    Zur Annullierung eines Flugs wegen Streiks an den Passagierkontrollen

    "Flug" im Sinne der Fluggastrechteverordnung ist nicht die Luftverkehrsbewegung eines Flugzeugs, sondern ein Beförderungsvorgang, der von einem bestimmten Luftverkehrsunternehmen auf einer bestimmten Route ausgeführt wird und mit dem eine Gesamtheit von Fluggästen von einem Flughafen zum anderen befördert wird (BGH, Urteil vom 12. Juni 2014 - X ZR 121/13, NJW 2014, 3303 = RRa 2014, 293 Rn. 37; vgl. auch EuGH, Urteil vom 13. Oktober 2011 - C-83/10, Slg. 2011, I-9469 = NJW 2011, 3776 = RRa 2011, 282 Rn. 27 - Sousa Rodr?guez/Air France).
  • AG Düsseldorf, 23.05.2019 - 27 C 257/18

    Ausgleichsleistung, Fluggastrechteverordnung, Betreuungsleistungen,

    Das Ergebnis der Beweisaufnahme wäre auch entscheidend gewesen, denn außergewöhnliche Umstände im Rahmen eines Vorfluges mit Auswirkungen auf den folgenden Flug müssten bei der Bewertung berücksichtigt werden (BGH NJW 2014, 3303, 3303, Rn. 15).
  • BGH, 15.01.2019 - X ZR 85/18

    Keine Ausgleichsansprüche bei verzögerter Abfertigung wegen eines mehrstündigen

    aa) Der Bundesgerichtshof hat hieraus abgeleitet, dass technische Defekte, wie sie beim Betrieb eines Flugzeugs typischerweise auftreten, grundsätzlich keine außergewöhnlichen Umstände begründen, sondern Teil der normalen Tätigkeit des betroffenen Luftverkehrsunternehmens sind (BGH, Urteil vom 12. November 2009 - Xa ZR 76/07, NJW 2010, 1070 = RRa 2010, 34 Rn. 23; Urteil vom 21. August 2012 - X ZR 138/11, BGHZ 194, 258 Rn. 16; Urteil vom 24. September 2013 - X ZR 160/12, NJW 2014, 861 = RRa 2014, 25 Rn. 10; Urteil vom 12. Juni 2014 - X ZR 121/13, NJW 2014, 3303 = RRa 2014, 293 Rn. 11).

    Die Prüfung, ob ein technisches Problem auf ein Vorkommnis zurückzuführen ist, das nicht Teil der normalen Ausführung der Tätigkeit des betroffenen Luftfahrtunternehmens und von ihm tatsächlich nicht zu beherrschen ist, obliegt dem nationalen Richter (EuGH, Slg. 2008 I-11061 = NJW 2009, 347 - Wallentin-Hermann/Alitalia Rn. 27); sie ist grundsätzlich Aufgabe des Tatrichters (BGHZ 194, 258 Rn. 17; BGH, NJW 2014, 861 Rn. 11; BGH, NJW 2014, 3303 Rn. 11).

    Zum anderen muss das Luftverkehrsunternehmen, wenn eine mehr als geringfügige Beeinträchtigung tatsächlich eintritt oder erkennbar einzutreten droht, alle ihm in dieser Situation zu Gebote stehenden Maßnahmen ergreifen, um nach Möglichkeit zu verhindern, dass hieraus eine Annullierung oder große Verspätung resultiert (im Einzelnen hierzu BGH, Urteil vom 12. Juni 2014 - X ZR 121/13, NJW 2014, 3303 = RRa 2014, 293 Rn. 21 bis 25).

    Ein Ausweichen auf die technischen Einrichtungen eines anderen Terminals musste sich dem Berufungsgericht im Hinblick darauf, dass den Maßstab für die zumutbaren Maßnahmen zur Vermeidung einer Annullierung oder großen Verspätung allein die vorhandenen oder in der gegebenen Situation erreichbaren Ressourcen bilden (vgl. BGH, NJW 2014, 3303 Rn. 25), ebenfalls nicht als naheliegende, auf ihre Zumutbarkeit hin zu prüfende Maßnahme aufdrängen.

    Flug im Sinne der Verordnung ist, wie der Bundesgerichtshof in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union schon mehrfach ausgesprochen hat, nicht die Beförderung eines einzelnen Fluggasts auf einer bestimmten Route, sondern ein Beförderungsvorgang, der von einem bestimmten Luftverkehrsunternehmen auf einer bestimmten Route ausgeführt wird und mit dem eine Gesamtheit von Fluggästen von einem Flughafen zu einem anderen befördert wird (BGH, Urteil vom 28. Mai 2009 - Xa ZR 113/08, NJW 2009, 2743 = RRa 2009, 242 Rn. 8; Urteil vom 13. November 2012 - X ZR 12/12, NJW 2013, 682 = RRa 2013, 19 Rn. 13; Urteil vom 12. Juni 2014 - X ZR 121/13, NJW 2014, 3303 = RRa 2014, 293 Rn. 37).

    Ob eine erheblich verspätete Ankunft eines auf einen annullierten oder verspäteten Flug sowie einen direkten Anschlussflug gebuchten einzelnen Fluggastes an seinem Endziel durch eine Umbuchung auf einen anderen (Anschluss-)Flug verhindert werden kann, ist deshalb nur im Rahmen von Art. 5 Abs. 1 FluggastrechteVO von Bedeutung (BGH, NJW 2014, 3303 Rn. 36 ff.).

  • BGH, 16.09.2014 - X ZR 102/13

    Fluggastrechte bei großer Verspätung: Entlastung des Luftbeförderungsunternehmens

    Zu Art und Umfang in Betracht kommender zumutbarer Maßnahmen hat sich der Senat in zwei Entscheidungen vom 12. Juni 2014 (X ZR 121/13, juris = MDR 2014, 1130 und X ZR 104/13, juris) geäußert.

    Hingegen begründet die Fluggastrechteverordnung keine Verpflichtung der Luftverkehrsunternehmen, ohne konkreten Anlass Vorkehrungen wie etwa das Vorhalten von Ersatzflugzeugen zu treffen, um den Folgen außergewöhnlicher Umstände begegnen zu können (im Einzelnen hierzu BGH, Urteil vom 12. Juni 2014 - X ZR 121/13, juris Rn. 21 bis 25).

  • BGH, 20.12.2016 - X ZR 75/15

    Ausgleichsanspruch wegen Flugverspätung: Beschädigung eines Flugzeugs durch einen

    Der Bundesgerichtshof hat hieraus abgeleitet, dass technische Defekte, wie sie beim Betrieb eines Flugzeugs typischerweise auftreten, grundsätzlich keine außergewöhnlichen Umstände begründen, sondern Teil der normalen Tätigkeit des betroffenen Luftfahrtunternehmens sind (BGH, Urteil vom 12. November 2009 - Xa ZR 76/07, NJW 2010, 1070 = RRa 2010, 34 Rn. 23; Urteil vom 21. August 2012 - X ZR 138/11, BGHZ 194, 258 Rn. 16; Urteil vom 24. September 2013 - X ZR 160/12, NJW 2014, 861 = RRa 2014, 25 Rn. 10; Urteil vom 12. Juni 2014 - X ZR 121/13, NJW 2014, 3303 = RRa 2014, 293 Rn. 11).

    Die Prüfung, ob ein technisches Problem auf ein Vorkommnis zurückzuführen ist, das nicht Teil der normalen Ausführung der Tätigkeit des betroffenen Luftfahrtunternehmens und von ihm tatsächlich nicht zu beherrschen ist, obliegt dem nationalen Richter (EuGH - Wallentin-Hermann/Alitalia Rn. 27); sie ist grundsätzlich Aufgabe des Tatrichters (BGHZ 194, 258 Rn. 17; BGH NJW 2014, 861 Rn. 11; NJW 2014, 3303 Rn. 11).

    Hierzu zählen von außen einwirkende Umstände, insbesondere ein Sabotageakt oder eine terroristische Handlung (EuGH - Wallentin-Hermann/Alitalia Rn. 26; Siewert/Condor Rn. 19; van der Lans/KLM Rn. 38), Naturereignisse wie etwa ein Vulkanausbruch (EuGH - McDonagh/Ryanair Rn. 34) oder eine Kollision mit Vögeln (BGH NJW 2014, 861 Rn. 13), aber ein auch den Betrieb beeinträchtigender Streik (BGHZ 194, 258 Rn. 7 ff.; BGH NJW 2014, 3303 Rn. 14) oder eine behördliche Anordnung, die Auswirkungen auf den Flugbetrieb hat (EuGH - Wallentin-Hermann/Alitalia Rn. 26).

  • BGH, 06.04.2021 - X ZR 11/20

    Ausgleichanspruch eines Fluggastes bei Annullierung oder großer Verspätung des

    Ein ausführendes Luftverkehrsunternehmen kann sich zur Befreiung von seiner Verpflichtung zu Ausgleichszahlungen an die Fluggäste bei Annullierung oder großer Verspätung eines Fluges auf einen außergewöhnlichen Umstand berufen, der vorangegangene Flüge betroffen hat, die es selbst mit demselben Flugzeug durchgeführt hat, sofern ein unmittelbarer ursächlicher Zusammenhang zwischen dem Auftreten dieses Umstands und der Verspätung oder Annullierung des späteren Fluges besteht (Anschluss an EuGH, Urteil vom 11. Juni 2020 - C-74/19, NJW-RR 2020, 871 = RRa 2020, 185 Rn. 55 - LE/TAP; Bestätigung von BGH, Urteil vom 12. Juni 2014 - X ZR 121/13, NJW 2014, 3303 = RRa 2014, 293 Rn. 15 f.).

    Für einen unmittelbaren ursächlichen Zusammenhang in diesem Sinn ist nicht zwingend erforderlich, dass der außergewöhnliche Umstand an demselben Kalendertag aufgetreten ist, an dem der verspätete oder annullierte Flug durchgeführt werden sollte (Weiterführung von BGH, Urteil vom 12. Juni 2014 - X ZR 121/13, NJW 2014, 3303 = RRa 2014, 293 Rn. 15 f.).

    aa) Der Senat hat bereits entschieden, dass Störungen, die am gleichen Tag bei vorangegangenen Flügen des eingesetzten Flugzeugs auftreten, als außergewöhnliche Umstände im Sinne des Art. 5 Abs. 3 FluggastrechteVO zu berücksichtigen sein können, weil weder Wortlaut noch Sinn und Zweck der Vorschrift die Annahme rechtfertigen, solche Umstände müssten unmittelbar (auch) den verspätet am Ziel angekommenen oder annullierten Flug betreffen (BGH, Urteil vom 12. Juni 2014 -X ZR 121/13, NJW 2014, 3303 Rn. 15 ff. = RRa 2014, 293).

    Hingegen begründet die Fluggastrechteverordnung keine Verpflichtung der Luftverkehrsunternehmen, ohne konkreten Anlass Vorkehrungen wie etwa das Vorhalten von Ersatzflugzeugen zu treffen, um den Folgen außergewöhnlicher Umstände begegnen zu können (BGH, Urteil vom 12. Juni 2014 - X ZR 121/13, NJW 2014, 3303 = RRa 2014, 293 Rn. 21 ff.).

    aa) Eine Verpflichtung, Ersatzflugzeuge vorzuhalten, um den Folgen außergewöhnlicher Umstände begegnen zu können, besteht, wie das Berufungsgericht zutreffend und insoweit unangegriffen angenommen hat, nicht (BGH, Urteil vom 12. Juni 2014 - X ZR 121/13, NJW 2014, 3303 = RRa 2014, 293 Rn. 25).

  • LG Frankfurt/Main, 30.01.2020 - 24 O 117/18

    Fluggastrechte: Ausgleich bei Flugausfall aufgrund Pilotenstreiks

    Aus dem Erfordernis, zumutbare Maßnahmen zu ergreifen, folgert der BGH für den Fall, dass es sich abzeichnet, dass außergewöhnliche Umstände demnächst auftreten werden, dass das Luftfahrtunternehmen gehalten sein kann, verfügbare Flugzeuge Dritter zu chartern, um die vorgesehenen Flüge ohne wesentliche Verzögerungen durchführen zu können (BGH, Urteil vom 12. Juni 2014 - X ZR 121/13 -, Rn. 23, juris).
  • LG Kleve, 07.06.2018 - 6 S 122/17

    Fluglotsenstreik; Annullierung; außergewöhnlicher Umstand; Ersatzbeförderung;

    Wie das Amtsgericht zu Recht ausgeführt hat, ist ein Fluglotsenstreik ein außergewöhnlicher Umstand, der von einer Fluggesellschaft nicht zu beherrschen ist (BGH, Urteil vom 12.06.2014 - X ZR 121/13 = NJW 2014, 3303, 3304).

    Weder Wortlaut noch Sinn und Zweck des Art. 5 Abs. 3 FluggastVO rechtfertigen die Annahme, außergewöhnliche Umstände wie ein Streik müssten unmittelbar (auch) denjenigen Flug betreffen, bei dem sich die außergewöhnlichen Umstände in Gestalt einer notwendig werdenden Annullierung auswirken (BGH, Urteil vom 12.06.2014 - X ZR 121/13 = NJW 2014, 3303, 3304).

    Wenn daher auch bei Aufbietung aller zumutbaren Maßnahmen nicht verhindert werden kann, dass außergewöhnliche Umstände eine Annullierung erforderlich machen oder die erhebliche Verspätung von Flügen verursachen, kann es nicht darauf ankommen, ob die betreffenden Umstände unmittelbar auf den betroffenen Flug einwirken oder sich als Auswirkung einer Beeinträchtigung bei einem der vorangegangenen Umläufe darstellen (BGH, Urteil vom 12.06.2014 - X ZR 121/13 = NJW 2014, 3303, 3304).

    Danach legt auch der Verordnungsgeber zu Grunde, dass ein Flugzeug üblicherweise an einem Tag bei mehreren Flügen eingesetzt wird und dass sich außergewöhnliche Umstände in einem solchen Fall auch auf Folgeflüge auswirken können (BGH, Urteil vom 12.06.2014 - X ZR 121/13 = NJW 2014, 3303, 3304).

  • BGH, 20.12.2016 - X ZR 77/15

    Ausgleichsanspruch des Fluggastes bei Flugverspätung: Exkulpation durch

    Der Bundesgerichtshof hat hieraus abgeleitet, dass technische Defekte, wie sie beim Betrieb eines Flugzeugs typischerweise auftreten, grundsätzlich keine außergewöhnlichen Umstände begründen, sondern Teil der normalen Tätigkeit des betroffenen Luftfahrtunternehmens sind (BGH, Urteil vom 12. November 2009 - Xa ZR 76/07, NJW 2010, 1070 = RRa 2010, 34 Rn. 23; Urteil vom 21. August 2012 - X ZR 138/11, BGHZ 194, 258 Rn. 16; Urteil vom 24. September 2013 - X ZR 160/12, NJW 2014, 861 = RRa 2014, 25 Rn. 10; Urteil vom 12. Juni 2014 - X ZR 121/13, NJW 2014, 3303 = RRa 2014, 293 Rn. 11).

    Die Prüfung, ob ein technisches Problem auf ein Vorkommnis zurückzuführen ist, das nicht Teil der normalen Ausführung der Tätigkeit des betroffenen Luftfahrtunternehmens und von ihm tatsächlich nicht zu beherrschen ist, obliegt dem nationalen Richter (EuGH - Wallentin-Hermann/Alitalia Rn. 27); sie ist grundsätzlich Aufgabe des Tatrichters (BGHZ 194, 258 Rn. 17; BGH NJW 2014, 861 Rn. 11; NJW 2014, 3303 Rn. 11).

    Hierzu zählen von außen einwirkende Umstände, insbesondere ein Sabotageakt oder eine terroristische Handlung (EuGH - Wallentin-Hermann/Alitalia Rn. 26; Siewert/Condor Rn. 19; van der Lans/KLM Rn. 38), Naturereignisse wie etwa ein Vulkanausbruch (EuGH - McDonagh/Ryanair Rn. 34) oder eine Kollision mit Vögeln (BGH NJW 2014, 861 Rn. 13), aber ein auch den Betrieb beeinträchtigender Streik (BGHZ 194, 258 Rn. 7 ff.; BGH NJW 2014, 3303 Rn. 14) oder eine behördliche Anordnung, die Auswirkungen auf den Flugbetrieb hat (EuGH - Wallentin-Hermann/Alitalia Rn. 26).

  • BGH, 20.02.2018 - X ZR 23/17

    Ausgleichszahlung für eine der Annullierung gleichstehende große Verspätung des

  • OLG Brandenburg, 14.07.2021 - 4 U 201/19
  • BGH, 20.02.2018 - X ZR 24/17

    Ausgleichszahlung für eine der Annullierung gleichstehende große Verspätung des

  • BGH, 20.12.2016 - X ZR 76/15

    Ausgleichsleistung wegen Verspätung eines Flugs; Beschädigung eines auf einer

  • AG Hannover, 14.08.2017 - 531 C 13445/16
  • LG Frankfurt/Main, 28.05.2020 - 24 S 15/20
  • BGH, 20.12.2016 - X ZR 78/15

    Ausgleichsleistung wegen Verspätung eines Flugs; Beschädigung eines auf einer

  • BGH, 04.06.2019 - X ZR 22/18

    Reifenschaden an einem Flugzeug als außergewöhnlicher Umstand i.R.e. Anspruchs

  • AG Hannover, 06.04.2017 - 406 C 11567/16

    Acht Vorlagebeschlüsse zum EuGH in Flugreisesachen

  • AG Bremen, 23.02.2017 - 9 C 82/16

    Flugannullierung - Schadensersatzanspruch wegen verspäteter Ersatzbeförderung

  • AG Berlin-Charlottenburg, 30.03.2017 - 205 C 85/16

    Ausgleichsanspruch wegen Flugverspätung: Schwelbrand am Ersatz-Handyakku eines

  • AG Düsseldorf, 24.06.2016 - 11c C 25/16

    Fuggastrechte, Verspätung, außergewöhnliche Umstände, Wendezeit, Vorausflug,

  • AG Rüsselsheim, 18.01.2017 - 3 C 751/16

    Blitzschlag beim unmittelbaren Vorflug ist ein außergewöhnlicher Umstand

  • AG Köln, 16.06.2016 - 124 C 506/15

    Nachweis der Verspätung der Ankunft eines Fluges aufgrund von außergewöhnlichen

  • LG Frankfurt/Main, 24.02.2015 - 24 S 149/14

    Wenn das Flugzeug noch weitere Flüge durchgeführt, liegt kein außergewöhnliches

  • AG Hannover, 06.04.2017 - 506 C 13129/16

    Acht Vorlagebeschlüsse zum EuGH in Flugreisesachen

  • LG Frankfurt/Main, 19.03.2020 - 24 S 187/19

    Ausgleichszahlung bei Flugverspätung wegen Reifendefekt eines vorangegangenen

  • AG Köln, 10.03.2020 - 120 C 166/19

    Außergewöhnlicher Umstand night stop

  • AG Köln, 04.06.2018 - 142 C 505/17

    Zeitliche und sachliche Reichweite der Erstreckung eines aussergewöhnlichen

  • LG Köln, 26.01.2016 - 11 S 229/14

    Außergewöhnliche Umstände für eine Flugverspätung; Regulierungsmaßnahmen der

  • AG Königs Wusterhausen, 02.02.2017 - 4 C 1350/16

    Fluggastrechte bei Annullierung eines Fluges: Ausgleichs- bzw.

  • AG Hannover, 20.05.2016 - 511 C 11581/15

    Fluggastrechte bei großer Verspätung bzw. Flugannulierung

  • AG Köln, 06.04.2018 - 126 C 315/17

    Auswirkung von außergewöhnlichen Umständen in engen zeitlichen und sachlichen

  • AG Hannover, 25.01.2018 - 461 C 9188/16

    Flugannullierung - Ausgleichsleistungsanspruch auch bei außergewöhnlichen

  • AG Hannover, 05.07.2017 - 406 C 494/17
  • LG Frankfurt/Main, 16.01.2020 - 24 S 158/19
  • AG Hannover, 19.04.2017 - 506 C 140/17
  • LG Frankfurt/Main, 27.05.2021 - 24 S 208/20
  • LG Köln, 15.10.2019 - 11 S 272/18
  • AG Köln, 14.10.2019 - 142 C 373/18

    Fluggastrechte

  • AG Hannover, 05.07.2017 - 410 C 1393/17
  • AG Geldern, 07.10.2016 - 17 C 55/16

    Anspruch auf Erstattung der Kosten für die selbständige Buchung eines

  • AG Königs Wusterhausen, 27.04.2017 - 4 C 1960/16

    Fluggastrechte bei Annullierung eines Fluges: Ausschlussgrund der

  • LG Köln, 15.03.2016 - 9 S 59/16

    Berechtigung zur Durchführung eines gebuchten Flugs durch eine andere

  • LG Düsseldorf, 30.05.2018 - 22 S 201/17

    Ausgleichsleistungen nach der Fluggastrechteverordnung wegen einer

  • AG Bremen, 11.01.2019 - 9 C 54/18

    Ausgleichszahlung wegen Flugverspätung

  • AG Köln, 06.11.2017 - 142 C 537/16

    Annullierung des Fluges durch Vorliegen eines außergewöhnlichen Umstandes bei

  • AG Frankfurt/Main, 21.04.2017 - 31 C 3207/16
  • LG Stuttgart, 06.12.2018 - 5 S 128/18

    Begründung von außergewöhnlichen Umständen auf Grundlage der

  • AG Köln, 22.01.2018 - 142 C 293/17

    Umbuchung von Passagieren auf Flüge anderer Fluggesellschaften als zumutbare

  • LG Frankfurt/Main, 08.01.2019 - 24 S 200/18
  • AG Köln, 11.01.2016 - 142 C 466/14

    Vogelschlag als außergewöhnlicher Umstand für eine Flugverspätung

  • AG Frankfurt/Main, 18.11.2014 - 30 C 1066/14

    Flugverspätung - Einhaltung der Mindestruhezeit der Flugzeugbesatzung

  • AG Dortmund, 01.09.2020 - 425 C 1320/20
  • LG Frankfurt/Main, 12.06.2018 - 14 S 170/18

    Ausgleichsanspruch Fluggast - Verspätung nach Vogelschlag

  • LG Köln, 08.12.2020 - 11 S 213/19
  • AG Frankfurt/Main, 31.07.2018 - 32 C 713/18

    Keine Entschädigung bei Flugverspätung wegen starkem Schneefall

  • AG Köln, 05.07.2018 - 124 C 555/17

    Schadenersatzbegehren auf Grundlage der Regelung für Ausgleichs und

  • AG Geldern, 23.04.2014 - 3 C 579/12
  • AG Düsseldorf, 09.05.2019 - 235 C 129/18
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Rechtsprechung
   BGH, 12.06.2014 - X ZR 104/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,12890
BGH, 12.06.2014 - X ZR 104/13 (https://dejure.org/2014,12890)
BGH, Entscheidung vom 12.06.2014 - X ZR 104/13 (https://dejure.org/2014,12890)
BGH, Entscheidung vom 12. Juni 2014 - X ZR 104/13 (https://dejure.org/2014,12890)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 5 Abs 1 Buchst c EGV 261/2004, Art 5 Abs 3 EGV 261/2004, Art 7 Abs 1 Buchst a EGV 261/2004
    Ausgleichsleistungsanspruch eines Fluggastes wegen Flugverzögerung: Einwand des "außergewöhnlichen Umstands" bei überlastetem Flugraum wegen Fluglotsenmangels sowie Radarausfalls

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Ausgleichszahlung bei Streik von Fluglotsen oder Radarausfällen

  • reise-recht-wiki.de

    Radarausfall ist ein außergewöhnlicher Umstand

  • rewis.io

    Ausgleichsleistungsanspruch eines Fluggastes wegen Flugverzögerung: Einwand des "außergewöhnlichen Umstands" bei überlastetem Flugraum wegen Fluglotsenmangels sowie Radarausfalls

  • ra.de
  • diekmann-rechtsanwaelte.de

    Keine Ausgleichszahlung bei Flugverspätung aufgrund eines Streiks der Fluglotsen und Radarausfalls

  • rechtsportal.de

    VO (EG) Nr. 261/2004 Art. 5 Abs. 1 Buchst. c)
    Ausgleichszahlung bei Streik von Fluglotsen oder Radarausfällen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Keine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung bei Generalstreik und Radarausfall

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Radarausfall, Generalstreik - und keine Fluggastrechte?

  • lto.de (Kurzinformation)

    Verspätete Flüge - Streiks sind außergewöhnliche Umstände

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Ausgleichszahlung bei Generalstreik und Radarausfall?

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Fluggastrechteverordnung: Keine Ausgleichszahlung bei Generalstreik und Radarausfall

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Keine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung bei Generalstreik und Radarausfall

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Keine Ausgleichszahlung bei Flugverspätung wegen Radarausfalls

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Keine Ausgleichszahlung bei Flugverspätung wegen Radarausfalls

  • spiegel.de (Pressebericht)

    Flugpassagiere haben bei Streik keinen Anspruch auf Entschädigung

  • diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Keine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung bei Generalstreik und Radarausfall - diese stellen aussergwöhnliche Umstände dar

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004) - Keine Ausgleichszahlung bei Generalstreik oder Radarausfall

  • anwaltauskunft.de (Kurzinformation)

    Die Pflichten der Fluglinien bei Verspätungen

  • blogspot.com (Kurzinformation)

    Keine Ausgleichszahlung bei Generalstreik und Radarausfall

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Keine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung bei Generalstreik und Radarausfall

  • bista.de (Kurzinformation)

    Keine Entschädigung bei Streik in Griechenland

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Entschädigungszahlung für Verspätung oder Annullierung des Fluges auch bei Streik oder Radarausfall?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2014, 53
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BGH, 16.09.2014 - X ZR 102/13

    Fluggastrechte bei großer Verspätung: Entlastung des Luftbeförderungsunternehmens

    Zu Art und Umfang in Betracht kommender zumutbarer Maßnahmen hat sich der Senat in zwei Entscheidungen vom 12. Juni 2014 (X ZR 121/13, juris = MDR 2014, 1130 und X ZR 104/13, juris) geäußert.
  • LG Frankfurt/Main, 26.09.2014 - 24 S 13/14

    Sub-Chartern eines Flugzeugs ist zur Vermeidung von Verspätungen zumutbar

    Die Verordnung fordert keinen unmittelbaren Bezug (BGH, Urt. 12.6.2014, Az. X ZR 104/13).

    Mit den Urteilen vom 12.6.2014 (Az. X ZR 104/13 und X ZR 121/13) hat der BGH zwar nunmehr klargestellt, dass ein Luftverkehrsunternehmen nicht verpflichtet ist, ohne konkreten Anlass Vorkehrungen wie etwa das Vorhalten von Ersatz- bzw. Reserveflugzeugen zu treffen, um den Folgen außergewöhnlicher Umstände begegnen zu können.

    Schließlich trifft das Luftverkehrsunternehmen auch nicht die Pflicht, einzelne oder sämtliche Fluggäste eines von einer Annullierung oder großen Verspätung betroffenen Fluges auf Flüge anderer Luftfahrtunternehmen umzubuchen, da es sich bei einer solchen Umbuchung nicht um eine Maßnahme handelt, mit der einer Annullierung bzw. große Verspätung vermieden werden kann, sondern lediglich um eine gem. Art. 5 Abs. 1 c der FluggastrechteVO bestehende zusätzliche Möglichkeit, eine Ausgleichszahlung abzuwenden, nachdem bereits eine Annullierung oder große Verspätung eingetreten ist (BGH, Urteile vom 12.6.2014, Az. X ZR 104/13 und X ZR 121/13).

    Grundsätzlich hat das Luftfahrtunternehmen auch zu ihren Bemühungen hinsichtlich eines solchen sog. Sub-Charters vorzutragen (BGH, Urteil vom 12.6.2014, Az. X ZR 104/13).

  • AG Königs Wusterhausen, 17.02.2016 - 4 C 1942/15

    Ausgleichsleistungsanspruch bei Blitzeinschlag am Vortag der Flugreise

    Störungen, die am selben Tag bei vorangegangenen Flügen des eingesetzten Flugzeugs auftreten sind danach in der Regel zu berücksichtigen (so auch BGH, X ZR 104/13, Urteil vom 12.6.2014, Randziffer 15, 16).
  • AG Köln, 16.01.2017 - 119 C 436/16

    Anspruch eines Fluggastes auf Leistung einer Ausgleichszahlung gegen die

    Jedenfalls sind Störungen, die am selben Tag bei vorangegangenen Flügen des eingesetzten Flugzeugs auftreten, bei der Annahme außergewöhnlicher Umstände im Sinne des Art. 5 Abs. 3 der Verordnung zu berücksichtigen (BGH, Urteil vom 12. Juni 2014 - X ZR 104/13 -, Rn. 14, juris).

    Da die Maßnahmen für das betroffene Luftverkehrsunternehmen in persönlicher, technischer und wirtschaftlicher Hinsicht tragbar sein müssen muss die Zeitreserve indessen nicht so bemessen sein, dass sich mit ihr auch jede außergewöhnliche Beeinträchtigung auffangen lässt; dies wäre wirtschaftlich unsinnig, und hierfür gäbe es angesichts der Vielgestaltigkeit möglicher Konstellationen auch keinen praktisch handhabbaren Maßstab (BGH, Urteil vom 12. Juni 2014 - X ZR 104/13 -, Rn. 22, juris).

  • LG Frankfurt/Main, 25.06.2015 - 24 S 51/15

    Fluggastrechte bei Flugverspätung - Beschädigung eines geparkten Flugzeugs

    4 Darunter sollen Umstände fallen, die außerhalb dessen liegen, was üblicherweise mit dem Ablauf der Personenbeförderung im Luftverkehr verbunden ist oder verbunden sein kann (BGH Urt. v. 21 .08.2012, X ZR 138/11 Rn. 10, 13) und Umstände, die nicht zum Luftverkehr gehören, sondern die seine ordnungs- und planmäßige Durchführung beeinträchtigen oder unmöglich machen können (BGH Urt. v. 12.06.2014, X ZR 104/13, X ZR 121/13).

    Vielmehr ist der Maßstab auch hier das, was üblicherweise mit dem Ablauf der Personenbeförderung im Luftverkehr verbunden ist oder verbunden sein kann (BGH Urt. v. 12.06.2014, Az. X ZR 104/13 Rn. 10a).

  • LG Köln, 25.07.2017 - 11 S 305/16
    Als ein solches Vorkommnis wird auch der Ausfall des Flughafenradars und von Fluglotsen, die aus der Abwicklung des Flugbetriebs nicht wegzudenken sind und deren Einsatz selbst Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit eines Luftfahrtunternehmens ist, nicht angesehen (vergl. BGH am 12.6.2014 - Az. X ZR 104/13 - zitiert nach juris).

    Dies ist unter Berücksichtigung von Erwägungsgrund 15. der Fluggastrechteverordnung, wonach vom Vorliegen außergewöhnlicher Umstände ausgegangen werden sollte, wenn eine Entscheidung des Flugverkehrsmanagements zu einem einzelnen Flugzeug an einem bestimmten Tag zur Folge hat, dass es bei einem oder mehreren Flügen des betreffenden Flugzeugs zu einer großen Verspätung, einer Verspätung bis zum nächsten Tag oder zu einer Annullierung kommt, obgleich vom betreffenden Luftfahrtunternehmen alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen wurden, um die Verspätungen oder Annullierungen zu verhindern, nicht zweifelhaft (vergleiche BGH am 12.6.2014 - Az. X ZR 104/13).

  • LG Düsseldorf, 30.05.2018 - 22 S 201/17

    Ausgleichsleistungen nach der Fluggastrechteverordnung wegen einer

    Nach der Rechtsprechung des BGH müssen vom Einzelfall losgelöste Vorsorgemaßnahmen für den eventuellen Eintritt außergewöhnlicher Umstände grundsätzlich nicht ergriffen werden (BGH, Urt. v. 12.06.2014 - X ZR 104/13, juris, Rn. 23).

    Wie bereits ausgeführt, will die VO nicht in die Organisation des Luftfahrtunternehmens steuernd eingreifen, sondern in bestimmten Fällen dem Fluggast für ihn nachteilige Folgen der Organisation einen Ausgleich gewähren (vgl. BGH, Urt. v. 12.06.2014 - X ZR 104/13, Rn. 15).

  • AG Königs Wusterhausen, 02.02.2017 - 4 C 1350/16

    Fluggastrechte bei Annullierung eines Fluges: Ausgleichs- bzw.

    Der Begriff der außergewöhnlichen Umstände, der weder in Art. 2 noch in sonstigen Vorschriften der Verordnung definiert ist, meint bereits nach seinem Wortlaut Umstände, die nicht dem gewöhnlichen Lauf der Dinge entsprechen, sondern außerhalb dessen liegen, was üblicherweise mit dem Ablauf der Personenbeförderung im Luftverkehr verbunden ist oder verbunden sein kann (vgl. BGH, Urteil vom 12.06.2014, Az.: X ZR 104/13, Rn. 10 bei Juris).
  • AG Hannover, 21.06.2016 - 450 C 2336/16

    Flugverspätung wegen witterungsbedingter Umplanung - Ausgleichsanspruch

    Störungen, die am selben Tag bei vorangegangenen Flügen des eingesetzten Flugzeuges auftreten, können bei der Annahme der außergewöhnlichen Umstände im Sinne des Artikel 5 Abs. 3 der Verordnung zwar berücksichtigt werden (BGH, Urteil vom 12.06.2014 zum AZ.: X ZR 104/13).
  • LG Berlin, 28.05.2019 - 67 S 49/19

    Fluggastrechte: Flugannullierung am Tag vor dem Abflug aufgrund des bloßen

    Ein Luftverkehrsunternehmen muss seinen Flugplan aber so ausgestalten, dass es unter gewöhnlichen Umständen auch bei kleineren Störungen des Betriebsablaufs in der Lage ist, seinen vertraglichen Verpflichtungen nachzukommen und seine Fluggäste auf den gebuchten Flügen ohne wesentliche Verzögerung zu befördern (vgl. BGH Urt. v. 12. Juni 2014 - X ZR 104/13, BeckRS 2014, 17220, beckonline Tz. 21).
  • AG Rüsselsheim, 18.01.2017 - 3 C 751/16

    Blitzschlag beim unmittelbaren Vorflug ist ein außergewöhnlicher Umstand

  • AG Bremen, 23.02.2017 - 9 C 82/16

    Flugannullierung - Schadensersatzanspruch wegen verspäteter Ersatzbeförderung

  • AG Königs Wusterhausen, 27.04.2017 - 4 C 1960/16

    Fluggastrechte bei Annullierung eines Fluges: Ausschlussgrund der

  • AG Königs Wusterhausen, 15.12.2017 - 4 C 486/17

    Ausgleichsleistungsanspruch eines Fluggastes wegen Flugannullierung: Einwand des

  • AG Köln, 07.08.2017 - 142 C 67/17

    Übersteigen der Krankmeldungsrate und "wilder" Streik als außergewöhnliche

  • AG Hannover, 22.09.2016 - 406 C 2140/16
  • AG Frankfurt/Main, 03.12.2019 - 31 C 3485/18

    Fluggastrechte-Verordnung - extreme Windverhältnisse Landung nicht möglich

  • AG Hannover, 13.11.2015 - 506 C 6346/15

    Flugverspätung - Vermeidbarkeit einer Verspätung

  • AG Frankfurt/Main, 31.10.2014 - 30 C 3979/13

    Sind Ersatzmaschinen vorzuhalten?

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