Rechtsprechung
BGH, 04.04.2006 - X ZR 122/05 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- Judicialis
- Kanzlei Prof. Schweizer
Bestimmung der Vergütungshöhe eines Sachverständigen
- Wolters Kluwer
Einordnung eines Vertrages über die Erstellung eines Sachverständigengutachtens zur Höhe eines Kraftfahrzeugunfallschadens als Werkvertrag i.S.d. § 631 BGB; Grundsätze für die Bemessung der Vergütung eines Sachverständigengutachtens im Falle des Fehlens einer ausdrücklichen ...
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Zur Bemessung der Vergütung des Werkunternehmers (hier: Kfz-Sachverständiger) bei Fehlen einer vertraglichen Festlegung
- WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)
Zur Bemessung der Vergütung eines Sachverständigen
- captain-huk.de
Sachverständigenhonorar
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 631 § 632 Abs. 2 § 315 Abs. 1 § 286
Rechtsnatur eine Vertrages über die Erstellung eines Gutachtens zur Schadenshöhe nach Kfz-Unfall: Höhe der Vergütung; Bestimmungsrecht des Auftragnehmers - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Bemessung der Vergütung des Sachverständigen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (8)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Vergütung von Kraftfahrzeug-Sachverständigen
- IWW (Zusammenfassung)
Verkehrsunfallprozess - Wie hoch dürfen die Kosten eines Kfz-Schadensgutachtens sein?
- IWW (Kurzinformation)
Schadengutachten - Pauschales Sachverständigenhonorar nach Schadenhöhe
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
- kfz-expert.de (Pressemitteilung)
Vergütung von Kraftfahrzeug-Sachverständigen
- sokolowski.org (Kurzinformation)
Vergütung von Kraftfahrzeugsachverständigen
- recht-gehabt.de (Kurzinformation)
Kann ich selbständig einen Kfz-Sachverständigen einschalten?
- sokolowski.org (Kurzinformation)
Vergütung von Kraftfahrzeugsachverständigen
Besprechungen u.ä. (3)
- captain-huk.de (Entscheidungsanmerkung)
- captain-huk.de (Entscheidungsanmerkung)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Bemessung der Vergütung des Sachverständigen (IBR 2006, 1398)
Verfahrensgang
- AG Mühldorf am Inn, 15.04.2004 - Inn 2 C 1190/03
- AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 17.11.2004 - 5 C 341/04
- AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 08.04.2005 - 5 C 341/04
- LG Berlin, 08.04.2005 - 56 S 121/04
- LG Traunstein, 29.07.2005 - 5 S 2896/04
- BGH, 04.04.2006 - X ZR 122/05
- BGH, 04.04.2006 - X ZR 80/05
- BGH, 16.05.2006 - X ZR 122/05
- BGH, 16.05.2006 - X ZR 80/05
- LG Traunstein, 19.12.2007 - 5 S 2896/04
Papierfundstellen
- BGHZ 167, 139
- NJW 2006, 2472
- ZIP 2006, 1493
- MDR 2007, 75
- NZV 2006, 522
- VersR 2006, 1131
- WM 2006, 1921
- DB 2006, 1728
- BauR 2006, 1341
Wird zitiert von ... (447)
- BAG, 14.06.2017 - 10 AZR 330/16
Versetzung - unbillige Weisung - Anfrage nach § 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG
Die als Beleg zitierten Entscheidungen (BAG 28. Juni 2011 - 3 AZR 859/09 -; 16. Dezember 1965 - 5 AZR 304/65 -; BGH 4. April 2006 - X ZR 122/05 - BGHZ 167, 139) betrafen dementsprechend nicht die Ausübung des Weisungsrechts, sondern Ersatzleistungsbestimmungen nach § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB. - BGH, 26.04.2016 - VI ZR 50/15
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Prüfungspflichten des Geschädigten …
Zwar regelt dieses Gesetz lediglich das dem gerichtlichen Sachverständigen zustehende Honorar; eine Übertragung dieser Grundsätze auf die Vergütung privater Sachverständiger kommt nicht in Betracht (BGH, Urteile vom 4. April 2006 - X ZR 122/05, BGHZ 167, 139 Rn. 19 und - X ZR 80/05, NJW-RR 2007, 56 Rn. 19).Soweit der Senat in diesem Urteil die Übertragung der Grundsätze des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes für die Vergütung gerichtlicher Sachverständiger auf Privatgutachter unter Hinweis auf die Entscheidungen des X. Zivilsenats vom 4. April 2006 (X ZR 122/05, BGHZ 167, 139 Rn. 19 und - X ZR 80/05, NJW-RR 2007, 56 Rn. 19) abgelehnt hat, bezog sich dies allein auf die Frage, ob ein in Relation zur Schadenshöhe berechnetes Sachverständigenhonorar als erforderlicher Herstellungsaufwand im Sinne des § 249 Abs. 2 BGB angesehen werden kann oder ob in Anlehnung an § 9 Abs. 1 Satz 1 JVEG nach Zeitaufwand abgerechnet werden muss.
- BAG, 18.10.2017 - 10 AZR 330/16
Versetzung - unbillige Weisung - Verbindlichkeit für den Arbeitnehmer
Die als Beleg zitierten Entscheidungen (BAG 28. Juni 2011 - 3 AZR 859/09 -; 16. Dezember 1965 - 5 AZR 304/65 -; BGH 4. April 2006 - X ZR 122/05 - BGHZ 167, 139) betrafen dementsprechend nicht die Ausübung des Weisungsrechts, sondern Ersatzleistungsbestimmungen nach § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB.
- BGH, 11.02.2014 - VI ZR 225/13
Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Bestimmung der Höhe ersatzfähiger …
Deshalb trägt eine an der Schädenshöhe orientierte angemessene Pauschalierung des Honorars dem nach der Rechtsprechung entscheidend ins Gewicht fallenden Umstand Rechnung, dass das Honorar des Sachverständigen die Gegenleistung für die Feststellung des wirtschaftlichen Wertes der Forderung des Geschädigten ist (vgl. BGH, Urteil vom 4. April 2006 - X ZR 122/05, NJW 2006, 2472;… Rn. 15ff.).Eine Übertragung der Grundsätze des JVEG für die Vergütung gerichtlicher Sachverständiger auf Privatgutachter ist nach dem BGH nicht angebracht (BGH, Urteil vom 4. April 2006 - X ZR 122/05, NJW 2006, 2472, Rn..15 ff.).
- LAG Hamm, 17.03.2016 - 17 Sa 1660/15
Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Nichtbefolgung einer nicht …
Auch die vom 5. Senat herangezogene Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 04.04.2006 (X ZR 122/05, BGHZ 167, 139) belegt nicht seine Auffassung, sondern das Gegenteil. - BAG, 22.02.2012 - 5 AZR 249/11
Annahmeverzug - Leistungswille - Verbindlichkeit einer Weisung
Wegen der das Arbeitsverhältnis prägenden Weisungsgebundenheit (vgl. dazu BAG 20. Januar 2010 - 5 AZR 106/09 - Rn. 18 mwN, AP BGB § 611 Abhängigkeit Nr. 120 = EzA BGB 2002 § 611 Arbeitnehmerbegriff Nr. 17) ist der Arbeitnehmer an die durch die Ausübung des Direktionsrechts erfolgte Konkretisierung ua. des Inhalts der Arbeitsleistung vorläufig gebunden, bis durch ein rechtskräftiges Urteil (etwa aufgrund einer Klage auf Beschäftigung mit der früheren Tätigkeit) die Unverbindlichkeit der Leistungsbestimmung feststeht (vgl. zur Gestaltungswirkung des Urteils nach § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB und der vorläufigen Bindung an die Leistungsbestimmung BAG 16. Dezember 1965 - 5 AZR 304/65 - zu 4 der Gründe, BAGE 18, 54; 28. Juli 2011 - 3 AZR 859/09 - Rn. 32, AP BetrAVG § 16 Nr. 74 = EzA BetrAVG § 16 Nr. 60; BGH 4. April 2006 - X ZR 122/05 - Rn. 22, BGHZ 167, 139;… MünchKommBGB/Gottwald 5. Aufl. § 315 Rn. 45, 47 ff.; Erman/Hager 13. Aufl. § 315 BGB Rn. 22; Palandt/Grüneberg 71. Aufl. § 315 BGB Rn. 16 f. - jeweils mwN; vgl. zur Verbindlichkeit einer Weisung und der möglichen Verpflichtung des Arbeitgebers, einzelne Weisungen wegen eines Gewissenskonflikts des Arbeitnehmers durch Neuausübung des Direktionsrechts zu verändern, BAG 24. Februar 2011 - 2 AZR 636/09 - Rn. 25 , EzA KSchG § 1 Personenbedingte Kündigung Nr. 28) . - BGH, 25.02.2016 - X ZR 35/15
Fluggastrechte: Erstattung der Anwaltskosten für die erstmaligen Geltendmachung …
Eine Mahnung ist nach dieser Vorschrift beispielsweise bei Sachentzug durch unerlaubte Handlung, besonderer Dringlichkeit oder treuwidriger Verhinderung des Zugangs entbehrlich oder wenn der Schuldner die (umgehende) Erbringung besonders zugesagt hat und sich nicht daran hält (Selbstmahnung), oder wenn die Leistung erkanntermaßen fehlerhaft oder durch rechtskräftiges Gestaltungsurteil festgestellt ist (zu Letzterem BGH, Urteil vom 4. April 2006 - X ZR 122/05, NJW 2006, 2472;… vgl. im Übrigen Palandt/Grüneberg, 75. Aufl., § 286 Rn. 25). - BGH, 23.01.2007 - VI ZR 67/06
Ersatzfähigkeit von Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall
Nach den dargelegten Grundsätzen und unter Berücksichtigung der zum Zeitpunkt des Berufungsurteils noch nicht ergangenen Entscheidung des X. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 4. April 2006 zur Zulässigkeit eines an der Schadenshöhe orientierten Pauschalhonorars für Routinegutachten (X ZR 122/05, BGHZ 167, 139 = VersR 2006, 1131) kann das Berufungsurteil keinen Bestand haben.Deshalb trägt eine an der Schadenshöhe orientierte angemessene Pauschalierung des Honorars dem nach der Rechtsprechung entscheidend ins Gewicht fallenden Umstand Rechnung, dass das Honorar des Sachverständigen die Gegenleistung für die Feststellung des wirtschaftlichen Wertes der Forderung des Geschädigten ist (vgl. BGH, Urteil vom 4. April 2006 - X ZR 122/05 - aaO Rn. 15 ff.).
Einer Übertragung auf Privatgutachter steht schon der Umstand entgegen, dass Privatgutachter im Unterschied zu gerichtlichen Sachverständigen, die zu den Parteien nicht in einem Vertragsverhältnis stehen, dem Auftraggeber nach allgemeinen Regeln sowohl vertragsrechtlich als auch deliktsrechtlich haften, während die Haftung gerichtlicher Sachverständiger der Sonderregelung des § 839a BGB unterliegt, die die Haftung auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz beschränkt hat, damit der Sachverständige, der nach den Verfahrensordnungen (§ 407 ZPO, § 75 StPO) regelmäßig zur Übernahme der Begutachtung verpflichtet ist, seine Tätigkeit ohne den Druck eines möglichen Rückgriffs der Parteien ausüben kann (vgl. BGH, Urteil vom 4. April 2006 - X ZR 122/05 - aaO Rn. 19).
- OLG München, 12.03.2015 - 10 U 579/15
Erstattungsfähigkeit von KFZ-Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfall
Der Bundesgerichtshof hat die Übertragbarkeit des für gerichtliche Sachverständige geltenden JVEG auf private Sachverständige mit Blick auf die unterschiedliche Haftungssituation mehrfach abgelehnt hat (vgl. BGHZ 167, 139;… Urt. v. 23.01.2007 - VI ZR 67/06, VersR 2007, 560 und v. 04.04.2006 - X ZR 80/05, NZV 2007, 182).Kann der Schädiger dies beweisen, hätte der Geschädigte gegen seine Schadensminderungspflicht verstoßen, wenn er bei Vereinbarung der Vergütung vor Auftragsvergabe dies nicht beanstandet (Auswahlverschulden) oder bei einer Abrechnung gemäß § 632 II BGB (vgl. hierzu BGH, NJW 2006, 2472) die Rechnung ungekürzt bezahlt (entgegen AG Hannover, Der Verkehrsanwalt 2013, 161; 2013, 162; 2013, 163).
- BGH, 13.04.2010 - XI ZR 197/09
Zur Zinsberechnung in Prämiensparverträgen bei unwirksamer Zinsänderungsklausel
Denn diese bestimmen den Inhalt der von den Parteien getroffenen Absprachen und bilden in aller Regel eine hinreichende Grundlage für die Festlegung der interessengerechten Gegenleistung (vgl. BGHZ 94, 98, 101 f.; 167, 139, Tz. 10; BGH, Urteil vom 26. September 2006 - X ZR 181/03, NJW-RR 2007, 103, Tz. 20). - BAG, 19.06.2012 - 3 AZR 408/10
Betriebsrente - Pensionskasse - Einstandspflicht
- OLG Frankfurt, 25.10.2016 - 16 U 167/15
Verkehrsunfall: Abwägung - Anscheinsbeweis bei Verstoß gegen § 14 Abs. 1 StVO
- BGH, 20.02.2019 - VIII ZR 7/18
Streit zwischen privaten Krankenversicherern und Krankenhäusern: Zu Unrecht für …
- BGH, 01.06.2017 - VII ZR 95/16
Aufklärungspflicht des Kfz-Sachverständigen gegenüber dem Geschädigten eines …
- LG Saarbrücken, 19.12.2014 - 13 S 41/13
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Erforderlichkeit von tatsächlich entstandenen …
- BGH, 15.10.2013 - VI ZR 471/12
Kostenersatz für die Beseitigung von Fahrbahnverschmutzungen nach einem …
- BGH, 05.06.2018 - VI ZR 171/16
Einfaches Bestreiten der Schadenshöhe durch den beklagten Schädiger oder …
- BGH, 15.10.2013 - VI ZR 528/12
Kostenersatz für die Beseitigung von Fahrbahnverschmutzungen nach einem …
- BAG, 19.06.2012 - 3 AZR 464/11
Betriebsrentenanpassung - Prüfungszeitraum
- BGH, 09.12.2014 - VI ZR 138/14
Direktanspruch der Bundesrepublik Deutschland gegen eine …
- OLG Celle, 08.01.2020 - 14 U 96/19
Folgen eines Verstoßes gegen die Formvorschriften des § 7 Abs. 1 HOAI für …
- BGH, 04.07.2013 - III ZR 52/12
Schiedsgutachtenvertrag im engeren Sinne: Aufschiebung der Fälligkeit der …
- LG Kaiserslautern, 14.06.2013 - 3 O 837/12
Keine Ersatzbeschaffung bei Totalschaden für Geltendmachung Nutzungsausfall …
- BAG, 27.01.2016 - 4 AZR 468/14
Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit
- BAG, 21.04.2010 - 10 AZR 163/09
Bonus - Zusage durch konkludentes Verhalten
- BGH, 20.02.2019 - VIII ZR 115/18
Rückforderung von Umsatzsteueranteil auf Zytostatika
- OLG Hamm, 11.02.2016 - 4 U 40/15
Urheberrecht von Zeitungsfotografen
- BGH, 20.02.2019 - VIII ZR 66/18
Rückforderung von Umsatzsteueranteil auf Zytostatika
- OLG Bremen, 26.09.2018 - 1 U 14/18
Zum Ersatz vorgerichtlicher Sachverständigenkosten in Unterscheidung zwischen …
- BGH, 26.09.2006 - X ZR 181/03
Rollenantriebseinheit II
- BGH, 25.02.2016 - X ZR 36/15
Erstattungsbegehren von vorgerichtlich für die Geltendmachung von …
- BAG, 15.04.2014 - 3 AZR 114/12
Betriebsrente ab dem 60. Lebensjahr - Fremdgeschäftsführer
- OLG Dresden, 19.02.2014 - 7 U 111/12
Einziehungsabgetretener Forderung auf Erstattung von Sachverständigenhonorar; …
- LG Saarbrücken, 22.06.2012 - 13 S 37/12
Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Erstattung von Sachverständigenkosten
- BGH, 11.03.2010 - III ZR 178/09
Verjährung des Anspruchs von Telefonkarteninhabern auf Umtausch der gesperrten …
- LAG Hamm, 17.03.2016 - 17 Sa 1661/15
Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Nichtbefolgung einer nicht …
- BGH, 10.10.2006 - X ZR 42/06
Bemessung des Honorars eines Sachverständigen für die Begutachtung eines …
- BAG, 20.08.2013 - 3 AZR 750/11
Betriebsrente - Anpassung - Prüfungszeitraum - zu Recht unterbliebene Anpassung - …
- OLG München, 13.11.2009 - 10 U 3258/08
Schadenersatz nach Verkehrsunfall mit wirtschaftlichem Totalschaden: …
- BGH, 30.01.2007 - X ZR 147/06
Einstellung der Zwangsvollstreckung wegen eines nicht zu ersetzenden Nachteils; …
- BGH, 20.02.2019 - VIII ZR 189/18
Ansatz einer materiell-rechtlich nicht angefallenen Umsatzsteuer für die …
- LG Saarbrücken, 10.02.2012 - 13 S 109/10
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Ersatzfähige Sachverständigenkosten in einem …
- OLG Düsseldorf, 31.03.2008 - 1 Ws 167/07
Beihilfe zum versuchten Prozessbetrug durch falsches Gutachten
- BAG, 27.01.2016 - 4 AZR 916/13
Eingruppierung einer Bauleiterin
- BGH, 19.07.2012 - I ZR 105/11
Honorarkürzung
- BGH, 05.06.2018 - VI ZR 185/16
Vorlage der unbeglichenen Rechnung über die Sachverständigenkosten durch den …
- LAG Düsseldorf, 06.04.2016 - 12 Sa 1153/15
Versetzung; Direktionsrechts des Arbeitgebers; unbillige Weisung
- AG Saarbrücken, 25.09.2020 - 120 C 279/20
Sachverständigenkosten: Keine besondere Berechnung von Aufwand für die …
- LG Bremen, 02.09.2016 - 3 S 289/15
Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfällen
- BAG, 18.03.2014 - 3 AZR 249/12
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Ausgleich des Kaufkraft-verlustes - …
- AG Zweibrücken, 10.07.2014 - 1 C 185/14
- VGH Baden-Württemberg, 24.07.2012 - 10 S 2554/10
Anspruch eines öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers gegen einen …
- BAG, 10.12.2013 - 3 AZR 595/12
Betriebliche Altersversorgung - Zinsen auf Anpassungsforderungen
- LAG Nürnberg, 19.09.2017 - 2 TaBV 75/16
Einigungsstelle - betriebsfremder Beisitzer - Vergütungsanspruch - …
- BAG, 27.01.2016 - 4 AZR 917/13
Eingruppierung eines Bauleiters
- OLG Nürnberg, 16.10.2018 - 2 U 1578/18
Eignung von Listen und Tabellen bei der Schadensschätzung
- LG Düsseldorf, 21.11.2014 - 8 O 253/13
Preisanpassungsklausel ohne Begrenzung in Verträgen von Kreditinstituten …
- LG Darmstadt, 17.04.2013 - 21 S 191/12
- LG Bonn, 28.09.2011 - 5 S 148/11
Voraussetzungen für den Ersatz der Kosten für die Einholung eines …
- AG Königstein/Taunus, 13.09.2007 - 25 C 1523/06
- LG Koblenz, 07.09.2006 - 14 S 68/06
Verbringungskosten - Erstattungsfähigkeit
- AG Brandenburg, 14.09.2018 - 31 C 39/17
Der Reparaturauftrag lt. Gutachten enthält gleichzeitig eine dem Gutachten …
- AG Frankenthal, 14.06.2016 - 3a C 79/16
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Ermittlung ersatzfähiger …
- AG Saarbrücken, 22.02.2011 - 37 C 224/10
- OLG München, 22.12.2009 - 25 U 3561/08
Maklerlohnanspruch: Stillschweigend vereinbarte, angemessene Provision für den …
- BGH, 06.05.2020 - VIII ZR 44/19
Rückforderungsanspruch des privaten Krankenversicherers bei Ansatz nicht …
- LG Frankfurt/Main, 20.06.2018 - 1 S 213/17
Der Zahlung einer Sachverständigenrechnung durch den Rechtsanwalt des …
- LG Wuppertal, 26.04.2016 - 16 S 81/15
Erstattung der Kosten für ein im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall …
- LG Nürnberg-Fürth, 29.02.2012 - 8 S 2791/11
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Sachverständigenkosten bei fehlender …
- AG Bonn, 12.06.2012 - 106 C 60/12
Pflicht des Schädigers zur Zahlung des zur Wiederherstellung erforderlichen …
- LG Traunstein, 19.12.2007 - 5 S 2896/04
- LG Dortmund, 05.08.2010 - 4 S 11/10
Anspruch eines Sachverständigen gegen den Haftpflichtversicherer des …
- AG Frankenthal, 18.07.2018 - 3a C 242/17
Erforderlichkeit von Fahrzeugreparaturkosten, Erstattungsfähigkeit von …
- AG Westerstede, 14.11.2013 - 28 C 653/13
Erstattungsfähigkeit von Gutachterkosten nach Verkehrsunfall
- BVerfG, 11.10.2007 - 1 BvR 1605/06
Vergütung eines Kraftfahrzeug-Sachverständigen für die Erstellung von Gutachten …
- AG Bonn, 09.07.2012 - 106 C 98/12
- BGH, 28.05.2020 - III ZR 138/19
Wildschadensersatzanspruch, Vorverfahren, Fälligkeit, Verzug - …
- AG Bonn, 29.10.2014 - 113 C 47/14
- AG Bonn, 17.04.2014 - 104 C 60/14
- AG Bonn, 28.02.2012 - 106 C 247/11
- LAG Düsseldorf, 05.01.2007 - 9 (3) Sa 925/06
Betriebliche Altersversorgung, Schuldnerverzug, Ersatz eines Steuerschadens
- AG Siegburg, 02.11.2016 - 110 C 144/16
- VerfGH Bayern, 17.07.2013 - 65-VI-12
Strom, Gas- und Wasserpreise von Stadtwerken
- AG Frankenthal, 12.10.2016 - 3a C 170/16
Erstattungsfähigkeit von Sachverständigengebühren durch den Geschädigten: …
- LG Karlsruhe, 20.12.2013 - 9 S 671/09
Nassreinigung von Straßen nach Austritt von Getriebeöl aus einem Kfz: Ermittlung …
- OLG Stuttgart, 26.01.2016 - 12 U 94/15
- AG Rheinbach, 10.12.2018 - 26 C 183/17
Unfallschadensregulierung: Gutachtenkosten sind trotz Versicherungsgutachten zu …
- AG Frankenthal, 27.05.2016 - 3a C 120/16
- AG Unna, 15.12.2015 - 15 C 472/15
- LAG Rheinland-Pfalz, 12.05.2014 - 3 Sa 552/13
Wirksamkeit einer fristlosen Arbeitgeberkündigung
- OLG Jena, 26.09.2007 - 2 U 227/07
Schiedsgutachten nicht vorläufig bindend!
- AG Mannheim, 29.10.2016 - 10 C 132/16
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Sicherungsabtretung des Anspruchs auf …
- LG Düsseldorf, 20.07.2016 - 12 O 531/13
Honorarnachzahlungsanspruch für Textbeiträge eines Journalisten; Angemessenheit …
- AG Fürth/Odenwald, 04.02.2015 - 1 C 111/13
Erstattungsfähigkeit von Nebenkosten eines Kfz-Schadensgutachters
- LG Bochum, 19.04.2013 - 5 S 135/12
Bestimmung der Höhe der erstattungsfähigen Sachverständigenkosten
- AG Schleiden/Eifel, 03.04.2013 - 10 C 181/12
- LG Stade, 07.12.2015 - 1 S 12/15
Schadensersatz nach Kfz-Unfall: Klage eines Kraftfahrzeugsachverständigen aus …
- AG Pfaffenhofen/Ilm, 12.06.2012 - 1 C 256/12
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Erstattung von Sachverständigenkosten bei …
- LG Saarbrücken, 17.05.2010 - 5 T 142/10
Zwangsvollstreckungskosten: Entstehen einer Vollstreckungsgebühr im Zusammenhang …
- AG Saarbrücken, 06.02.2008 - 5 C 514/07
- LG Krefeld, 20.12.2007 - 3 S 29/07
Kosten eines Sachverständigengutachtens stellen mit dem Schaden unmittelbar …
- LG Stuttgart, 12.06.2015 - 27 O 221/12
- AG Arnsberg, 17.06.2009 - 3 C 99/09
Anforderungen an den Unfallersatztarif; Realisierung von …
- AG Rostock, 14.09.2017 - 46 C 154/17
- AG Rheinbach, 22.12.2015 - 26 C 70/15
- AG Iserlohn, 15.09.2015 - 40 C 155/15
- AG Otterndorf, 28.02.2013 - 2 C 500/12
- AG Nürnberg, 08.05.2012 - 15 C 10493/11
- AG Otterndorf, 26.03.2012 - 2 C 524/11
- LG Freiburg, 04.08.2011 - 3 S 313/10
- AG Grimma, 25.08.2017 - 2 C 1116/16
- AG München, 20.03.2015 - 345 C 29785/14
- AG Nürnberg, 04.03.2015 - 35 C 9168/14
- AG Witten, 02.12.2014 - 2 C 806/14
- AG Bonn, 17.02.2014 - 102 C 218/13
- LG Nürnberg-Fürth, 12.03.2012 - 6 O 3415/07
Bauvertrag: Zustandekommen des Vertrages trotz fehlender Einigung über den …
- AG Nördlingen, 31.03.2010 - 2 C 755/09
- AG Regensburg, 27.01.2010 - 3 C 3326/09
- AG Arnsberg, 10.06.2008 - 3 C 57/08
- AG Merzig, 31.01.2008 - 3 C 990/07
- AG Schwandorf, 04.10.2007 - 1 C 834/05
- LG Hannover, 20.05.2016 - 10 S 21/15
- AG Bonn, 07.03.2016 - 110 C 252/15
- AG Gemünden/Main, 23.12.2013 - 17 C 334/13
- AG Gemünden/Main, 19.12.2013 - 17 C 323/13
- LG Bonn, 18.09.2013 - 5 S 26/13
Abtretung eines Anspruchs auf Erstattung der Sachverständigenkosten
- AG Frankfurt/Main, 04.03.2013 - 30 C 3037/12
- LG Coburg, 18.03.2011 - 32 S 26/10
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Höhe ersatzfähiger Sachverständigenkosten
- AG Lüdenscheid, 07.02.2011 - 94 C 369/10
- AG Frankfurt/Main, 21.09.2017 - 29 C 3338/16
- AG Siegburg, 02.01.2016 - 113 C 191/15
Auswahl des Kfz-Sachverständigen durch den Geschädigten
- AG Otterndorf, 27.11.2014 - 2 C 338/14
- OVG Rheinland-Pfalz, 09.10.2013 - 8 B 10791/13
Untersagung einer gewerblichen Abfallsammlung
- LG Baden-Baden, 06.07.2012 - 1 S 56/11
- OLG Frankfurt, 24.02.2009 - 14 U 28/07
Auslegung einer Klausel zur Berechnung der Abfindung des ausscheidenden …
- AG Arnsberg, 10.06.2008 - 3 C 84/08
- AG Hamburg-St. Georg, 05.01.2007 - 915 C 596/06
- LG Fulda, 24.04.2015 - 1 S 177/14
1. Kosten für ein privates Sachverständigengutachten sind zu ersetzen, soweit sie …
- LG Dresden, 29.01.2014 - 8 O 1508/12
- OLG Frankfurt, 12.04.2011 - 5 U 93/10
Auszahlung von Bonuszahlungen an Geschäftsführer aus Anstellungsvertrag
- OLG Brandenburg, 22.07.2020 - 7 U 114/19
- LG Düsseldorf, 09.08.2018 - 19 S 34/18
Erstattung außergerichtlicher Sachverständigenkosten
- AG Bonn, 17.06.2015 - 110 C 194/15
Sachverständigenhonorar; Nebenkosten; Verkehrsunfall; Vergütungsvereinbarung; …
- VGH Bayern, 16.09.2013 - 22 AS 13.1672
öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger
- LG Saarbrücken, 13.09.2013 - 13 S 87/13
Schadensersatz beim Kfz-Unfall: Erstattungsfähigkeit einer Nebenkostenpauschale …
- AG Pfaffenhofen/Ilm, 27.11.2013 - 1 C 419/13
(Kosten des Kfz-Sachverständigen: Erstattungsfähigkeit der Kosten bei einer …
- KG, 31.07.2012 - 13 U 41/11
Kündigung des Verwaltervertrages wegen Vertrauensbruchs
- LG Koblenz, 09.05.2012 - 12 S 267/11
Erstattung der Kosten eines vom Geschädigten zur Schadensfeststellung eingeholten …
- LG München I, 01.09.2011 - 19 S 7874/11
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Bemessung der Sachverständigenkosten
- LG Hamburg, 04.03.2016 - 404 HKO 6/14
Schiedsgutachtenvereinbarung: Offenbare Unrichtigkeit eines Schiedsgutachtens; …
- AG Bochum, 26.01.2016 - 68 C 342/15
Grundsätze zur Berechnung des ersatzfähigen Schadens nach einem Verkehrsunfall …
- AG Ettlingen, 12.08.2011 - 3 C 138/11
- LG Mannheim, 30.06.2006 - 1 S 2/06
Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Gerichtliche Schätzung des üblichen Honorars …
- AG Münster, 25.09.2012 - 28 C 1999/12
Ordnungsgemäße Berechnung der Sachverständigenkosten
- OLG Naumburg, 04.03.2010 - 1 U 62/08
Rückforderung gezahlter überhöhter Stromnetznutzungsentgelte: Darlegungs- und …
- AG Lebach, 18.12.2015 - 13 C 330/15
- AG Wuppertal, 05.08.2015 - 33 C 195/15
Schadenskalkulation
- AG Kaiserslautern, 23.09.2014 - 11 C 895/14
Verkehrsunfall - Umwandlung des Freistellungsanspruchs in einen Zahlungsanspruch
- LG Bonn, 30.05.2014 - 5 S 202/12
- VG Köln, 14.01.2014 - 2 K 7003/12
Pflegeheim in Reichshof zu Recht geräumt
- AG Bochum, 02.07.2013 - 68 C 60/13
37 km entfernte Werkstatt ist nicht mühelos erreichbar!
- LG Rostock, 18.04.2013 - 1 S 225/11
- AG Zweibrücken, 23.11.2010 - 6 C 337/10
- LG Saarbrücken, 20.11.2008 - 2 S 205/07
- AG Menden, 06.02.2008 - 4 C 44/07
Honorar des Schadensgutachters
- AG Bochum, 05.02.2008 - 63 C 389/07
Angemessenheit der Kosten eines zur Bemessung des Schadens infolge eines …
- AG Menden, 14.01.2008 - 4 C 44/07
- LAG Düsseldorf, 13.04.2007 - 9 Sa 90/07
- LG Mainz, 05.03.2007 - 5 O 94/06
Überhöhte Netzentgelte für Stromlieferungen
- LG Frankenthal, 18.01.2017 - 3 S 187/16
- AG Bochum, 13.12.2016 - 68 C 291/16
- OLG Köln, 12.12.2016 - 16 U 150/16
- AG Hamburg-Harburg, 01.04.2015 - 647 C 150/14
- LG München I, 08.05.2014 - 31 S 2956/13
Vergütung auf Stundenlohnbasis: Sachverständiger muss wirtschaftlich arbeiten!
- AG München, 23.10.2013 - 341 C 19410/13
- LG Zweibrücken, 11.09.2012 - 3 S 30/12
- AG Langen, 10.12.2010 - 2 C 750/10
- AG Bochum, 16.09.2009 - 42 C 50/09
Verkehrsunfall, Sachverständigengebühren
- AG Saarbrücken, 26.02.2009 - 5 C 882/08
- OLG Dresden, 18.02.2009 - 7 U 1734/08
- AG Bochum, 03.06.2008 - 68 C 79/08
- AG Coburg, 21.12.2006 - 12 C 1932/05
- AG Ratingen, 22.11.2016 - 11 C 54/16
Anspruch auf Zahlung eines Sachverständigenhonorars bei Geltendmachung eines …
- AG Jülich, 22.07.2015 - 11 C 32/15
Erstattung von Kosten eines Sachverständigengutachtens i.R.e. …
- AG Kassel, 20.03.2015 - 435 C 332/14
- LG Wiesbaden, 07.11.2013 - 3 S 49/13
- AG Saarlouis, 15.05.2013 - 26 C 1870/12
- AG Pfaffenhofen/Ilm, 22.04.2013 - 1 C 233/13
Sachverständigenvergütung: Ermittlung der Sachverständigenkosten bei an den …
- LG München II, 12.03.2013 - 8 S 4628/12
- AG Dieburg, 20.02.2013 - 20 C 1308/12
Ob pauschalierte Sachverständigenkosten zur Höhe der Schäden nach einem …
- AG Bonn, 05.12.2011 - 108 C 294/11
Erstattungsfähigkeit von Gutachterkosten nach einem Verkehrsunfall
- ArbG Düsseldorf, 22.08.2011 - 2 Ca 1865/11
Anspruch des Arbeitnehmers auf Erhöhung der monatlichen Betriebsrente; …
- AG München, 01.06.2011 - 335 C 2411/11
Verkehrsunfall - Anspruch auf Erstattung von Sachverständigenkosten
- LG Regensburg, 08.03.2011 - 2 S 279/10
- LG Regensburg, 01.02.2011 - 2 S 249/10
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Erstattungsfähigkeit von …
- LG Regensburg, 16.11.2010 - 2 S 110/10
- LG Regensburg, 09.11.2010 - 2 S 134/10
- AG Saarlouis, 27.03.2009 - 24 C 1443/08
- AG Bochum, 22.10.2008 - 42 C 241/08
Zulässigkeit einer Schadensberechnung in Abhängigkeit von etwaigen rechtlichen …
- AG Saarlouis, 04.07.2008 - 29 C 604/08
Sachverständigenkosten
- AG Saarbrücken, 22.11.2007 - 5 C 489/07
- AG Hamm, 06.06.2007 - 17 C 53/07
Sachverständigenhonorar, Abrechnung nach Schadenshöhe, Verstoß gegen …
- AG Unna, 06.02.2018 - 15 C 634/17
- AG Saarbrücken, 30.11.2017 - 120 C 399/17
- AG Saarbrücken, 26.07.2017 - 120 C 198/17
- AG Aschersleben, 31.05.2016 - 3 C 647/15
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Ermittlung der ersatzfähigen …
- AG Aschersleben, 31.05.2016 - 3 C 635/15
- AG Dortmund, 27.04.2016 - 433 C 6355/15
- AG Hamburg-Harburg, 19.04.2016 - 647 C 20/16
- AG Pfaffenhofen/Ilm, 13.11.2015 - 1 C 351/15
- AG Leipzig, 08.10.2015 - 105 C 9972/14
- AG Leipzig, 07.05.2015 - 110 C 10046/14
- AG Leipzig, 16.04.2015 - 105 C 5164/14
- AG Leipzig, 16.04.2015 - 105 C 5170/14
- AG Saarlouis, 07.11.2014 - 29 C 1102/14
- AG Saarbrücken, 08.07.2014 - 120 C 234/14
- AG Zweibrücken, 02.06.2014 - 1 C 62/14
- AG Saarbrücken, 14.04.2014 - 120 C 37/14
- AG Homburg, 11.02.2014 - 4 C 147/13
- AG Saarbrücken, 01.10.2013 - 120 C 350/13
- AG München, 05.09.2013 - 345 C 15998/13
- AG München, 17.06.2013 - 334 C 25065/12
- AG Ahrensburg, 11.06.2013 - 47 C 202/13
- AG Rosenheim, 02.06.2013 - 7 C 2492/12
- AG Leipzig, 16.05.2013 - 111 C 9373/12
- AG Leipzig, 25.04.2013 - 105 C 8249/12
- AG Bad Neuenahr-Ahrweiler, 16.07.2012 - 31 C 69/12
- AG Nürnberg, 29.12.2011 - 23 C 6287/11
- AG Saarlouis, 17.10.2011 - 29 C 994/11
- AG Saarbrücken, 29.09.2011 - 120 C 156/11
- AG Helmstedt, 28.08.2011 - 3 C 94/11
- AG Wolfsburg, 25.03.2011 - 22 C 58/11
- AG Cham, 02.03.2011 - 8 C 1164/10
- AG Landstuhl, 14.01.2011 - 1 C 445/10
- AG Saarlouis, 05.11.2010 - 29 C 1449/10
- AG Saarbrücken, 19.07.2010 - 120 C 189/10
- AG Nürnberg, 18.02.2010 - 21 C 9290/09
- AG Nürnberg, 10.02.2010 - 21 C 258/10
- AG München, 27.10.2009 - 344 C 12782/09
- AG Achern, 03.04.2009 - 1 C 300/08
- AG Stuttgart, 12.03.2009 - 43 C 6165/08
- AG Neu-Ulm, 12.01.2009 - 1 C 1068/08
- AG Saarbrücken, 11.11.2008 - 5 C 903/08
- AG Neu-Ulm, 17.04.2008 - 1 C 934/07
- AG Wiesloch, 15.11.2007 - 4 C 265/06
- LG Leipzig, 20.07.2007 - 9 O 354/07
- AG Merzig, 15.01.2007 - 3 C 892/06
- AG Recklinghausen, 02.10.2006 - 54 C 96/06
Honorarhöhe eines Sachverständigen zur Schadensermittlung nach einem …
- LG Hamburg, 09.06.2006 - 306 O 17/06
- LG Dessau-Roßlau, 21.12.2017 - 5 S 156/17
- AG Neubrandenburg, 31.05.2017 - 102 C 96/17
- AG Neubrandenburg, 11.05.2017 - 102 C 849/16
- AG Kaiserslautern, 11.08.2016 - 11 C 1565/15
- AG Saarlouis, 10.06.2016 - 29 C 653/16
- AG Leipzig, 19.05.2016 - 111 C 9671/15
- AG Leipzig, 11.03.2016 - 103 C 8440/15
- AG Leipzig, 10.03.2016 - 105 C 7798/15
- AG Leipzig, 25.02.2016 - 110 C 8318/15
- AG Leipzig, 14.01.2016 - 105 C 5476/15
- AG Leipzig, 14.01.2016 - 105 C 9426/14
- AG Leipzig, 14.01.2016 - 105 C 9425/14
- AG Saarlouis, 30.12.2015 - 29 C 1410/15
- AG Hamburg, 30.12.2015 - 32 C 298/15
- AG Saarlouis, 27.11.2015 - 29 C 1269/15
- AG Leipzig, 12.11.2015 - 105 C 1185/15
- AG Saarlouis, 06.11.2015 - 29 C 1383/15
- AG Leipzig, 08.10.2015 - 105 C 10338/14
- AG Flensburg, 01.09.2015 - 60 C 3/15
Verkehrsunfall - ersatzfähige Sachverständigenkosten
- AG Leipzig, 16.07.2015 - 105 C 8038/14
- AG Leipzig, 16.07.2015 - 105 C 7211/14
- AG Leipzig, 07.05.2015 - 110 C 10045/14
- AG Neunkirchen, 27.04.2015 - 5 C 111/15
- AG Leipzig, 16.04.2015 - 105 C 5166/14
- AG Leipzig, 16.04.2015 - 105 C 5165/14
- AG Leipzig, 16.04.2015 - 105 C 5169/14
- AG Leipzig, 16.04.2015 - 105 C 5168/14
- AG Leipzig, 16.04.2015 - 105 C 5167/14
- AG Leipzig, 19.03.2015 - 110 C 8825/14
- AG Leipzig, 15.01.2015 - 110 C 6509/14
- AG Leipzig, 18.12.2014 - 110 C 3274/14
- AG Leipzig, 18.12.2014 - 110 C 6248/14
- AG Saarbrücken, 27.10.2014 - 120 C 350/14
- AG Neubrandenburg, 20.10.2014 - 102 C 123/14
- AG Neubrandenburg, 14.10.2014 - 102 C 956/13
- AG München, 13.08.2014 - 345 C 8199/14
- AG Saarbrücken, 16.06.2014 - 120 C 183/14
- AG Bonn, 11.02.2014 - 101 C 229/13
- AG München, 09.12.2013 - 332 C 28461/13
- AG Gummersbach, 18.11.2013 - 19 C 107/13
Erstattungsfähigkeit von überhöhten Sachverständigenkosten i.R.d. …
- AG Münster, 04.11.2013 - 61 C 2478/13
- AG München, 17.09.2013 - 332 C 15358/13
- AG Pfaffenhofen/Ilm, 11.09.2013 - 1 C 419/13
Kosten des Kfz-Sachverständigen: Erstattungsfähigkeit der Kosten bei einer …
- AG Ratzeburg, 16.08.2013 - 17 C 310/13
- AG Leipzig, 15.08.2013 - 105 C 8292/12
- AG München, 24.06.2013 - 334 C 4124/13
- AG Neubrandenburg, 18.06.2013 - 102 C 216/13
- AG Rosenheim, 11.06.2013 - 15 C 111/13
- AG München, 26.04.2013 - 345 C 1626/13
- AG Leipzig, 28.03.2013 - 110 C 8611/12
- AG Rosenheim, 19.03.2013 - 15 C 614/12
- AG Norderstedt, 15.03.2013 - 47 C 379/12
- AG Leipzig, 20.12.2012 - 105 C 7364/12
- AG Stuttgart-Bad Cannstatt, 05.10.2012 - 8 C 3343/11
- AG Norderstedt, 29.08.2012 - 47 C 162/12
- LG Koblenz, 09.05.2012 - 12 S 215/11
- AG Leipzig, 19.04.2012 - 110 C 9316/11
- AG Leipzig, 19.01.2012 - 110 C 6663/11
- AG Leipzig, 04.01.2012 - 113 C 5659/11
- AG Böblingen, 22.12.2011 - 21 C 2227/11
- AG München, 21.12.2011 - 341 C 25977/11
- AG Nürnberg, 23.11.2011 - 21 C 8521/11
- AG München, 14.11.2011 - 331 C 14952/11
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Bestimmung ersatzfähiger …
- AG Leipzig, 10.11.2011 - 105 C 5739/11
- AG Saarlouis, 30.09.2011 - 24 C 1813/10
- ArbG Düsseldorf, 22.08.2011 - 2 Ca 2090/11
Anspruch des Arbeitnehmers auf Erhöhung der monatlichen Betriebsrente; …
- AG Rastatt, 13.07.2011 - 20 C 97/11
- AG München, 30.06.2011 - 335 C 3968/11
- AG München, 30.06.2011 - 335 C 31940/10
- AG Saarlouis, 29.06.2011 - 29 C 571/11
- AG Saarbrücken, 08.06.2011 - 120 C 190/11
- AG Leipzig, 26.05.2011 - 114 C 1171/11
- AG Saarbrücken, 31.03.2011 - 120 C 50/11
- AG Saarlouis, 04.03.2011 - 29 C 1946/10
- AG Bitburg, 25.02.2011 - 5 C 470/10
- AG Erlangen, 20.10.2010 - 7 C 1355/10
- AG Saarbrücken, 06.10.2010 - 37 C 523/10
- AG Geislingen/Steige, 26.08.2010 - 3 C 306/10
- AG München, 19.05.2010 - 345 C 8750/10
- AG Nürnberg, 18.05.2010 - 15 C 100/10
- AG Nürnberg, 04.05.2010 - 21 C 1752/10
- AG Regensburg, 08.02.2010 - 5 C 3495/09
- AG Nürnberg, 02.02.2010 - 25 C 6520/09
- AG Rastatt, 04.12.2009 - 20 C 180/09
- AG Regensburg, 25.11.2009 - 6 C 2160/09
- AG München, 27.10.2009 - 343 C 22671/09
- AG München, 20.10.2009 - 344 C 12514/09
- AG Düsseldorf, 05.10.2009 - 25 C 10022/09
- AG Königs Wusterhausen, 12.08.2009 - 4 C 153/09
- AG Offenburg, 27.07.2009 - 2 C 199/09
- AG Regensburg, 16.07.2009 - 5 C 1401/09
- AG Saarbrücken, 01.07.2009 - 5 C 160/09
- AG Berlin-Mitte, 23.06.2009 - 107 C 3016/09
- AG Wolfsburg, 10.06.2009 - 10 C 101/08
- AG Mannheim, 04.03.2009 - 11 C 304/07
- AG Saarbrücken, 29.01.2009 - 5 C 106/08
- AG Cham, 08.12.2008 - 6 C 547/08
- AG Saarbrücken, 13.08.2008 - 5 C 222/08
- AG Gardelegen, 08.07.2008 - 31 C 117/08
- AG Bühl, 01.07.2008 - 3 C 99/07
- AG Saarlouis, 20.06.2008 - 29 C 446/08
- AG Essen, 07.03.2008 - 11 C 513/07
- AG Merzig, 18.02.2008 - 3 C 287/07
- AG Leipzig, 24.01.2008 - 105 C 7544/07
- AG Bochum, 22.01.2008 - 63 C 417/07
- AG Ulm, 21.12.2007 - 2 C 2220/07
- AG Saarbrücken, 13.12.2007 - 37 C 604/07
- AG Biberach, 23.11.2007 - 8 C 948/07
- AG Ulm, 14.11.2007 - 7 C 1932/07
- AG Essen, 15.06.2007 - 11 C 426/06
- AG Hamburg, 25.05.2007 - 54 A C 14/07
- AG Hamburg, 25.05.2007 - 54A C 14/07
- AG Dorsten, 09.05.2007 - 3 C 335/06
- AG Hamburg-Harburg, 03.01.2007 - 646 C 428/06
- AG Viersen, 22.11.2006 - 2 C 247/06
- LG Dortmund, 09.11.2006 - 4 S 74/06
- AG Berlin-Mitte, 31.10.2006 - 111 C 3245/05
- AG Kirchhain, 26.10.2006 - 7 C 383/06
- AG Coburg, 01.09.2006 - 14 C 2066/05
- AG Mönchengladbach-Rheydt, 24.08.2006 - 10 C 67/06
- AG Saarlouis, 07.07.2006 - 26 C 710/06
- AG Schwandorf, 07.07.2006 - 2 C 915/05
- AG Saarbrücken, 27.10.2017 - 121 C 339/17
- AG Saarbrücken, 28.04.2017 - 121 C 522/16
- AG Zweibrücken, 13.04.2017 - 7 C 530/16
- AG Saarlouis, 30.11.2016 - 29 C 413/16
- AG Saarlouis, 12.10.2016 - 29 C 831/16
- AG Saarbrücken, 25.08.2016 - 120 C 32/16
- AG Norderstedt, 30.05.2016 - 44 C 14/16
- AG Saarlouis, 18.05.2016 - 24 C 71/16
- AG Saarlouis, 04.03.2016 - 29 C 1350/15
- AG Leipzig, 25.02.2016 - 110 C 8320/15
- AG Zweibrücken, 04.01.2016 - 1 C 366/15
- AG Saarlouis, 22.12.2015 - 24 C 1329/14
- AG Herne, 20.08.2015 - 34 C 255/14
- AG Saarlouis, 19.08.2015 - 24 C 1820/14
- AG Saarbrücken, 03.07.2015 - 120 C 156/15
- AG Saarbrücken, 29.04.2015 - 120 C 47/15
- AG Fürstenfeldbruck, 06.03.2015 - 8 C 1871/14
- AG Saarbrücken, 12.02.2015 - 122 C 567/14
- AG Bad Kreuznach, 22.10.2014 - 22 C 375/12
- AG Homburg, 21.10.2014 - 4 C 49/14
- AG München, 06.08.2014 - 332 C 13874/14
- AG Hamburg-St. Georg, 12.03.2014 - 926 C 198/13
- AG Saarbrücken, 27.02.2014 - 120 C 572/13
- AG Landsberg/Lech, 20.12.2013 - 2 C 656/13
- AG Medebach, 19.08.2013 - 3 C 44/13
- AG Saarlouis, 01.08.2013 - 24 C 1773/12
- AG Hagen, 18.04.2013 - 142 C 4/13
- AG Ansbach, 17.08.2012 - 2 C 141/12
- AG Nürnberg, 28.02.2012 - 15 C 7128/11
- AG Homburg, 16.02.2012 - 4 C 31/11
- AG Saarlouis, 28.02.2011 - 24 C 220/10
- AG Saarlouis, 11.02.2011 - 27 C 1920/10
- AG Saarlouis, 06.08.2010 - 29 C 879/10
- AG Frankfurt/Main, 09.07.2010 - 385 C 3772/09
- AG Halle, 19.05.2009 - 104 C 64/09
Rechtsdienstleistung - Neue Abtretungen weiterhin auf Kurs
- AG Bochum, 16.09.2008 - 63 C 140/08
- AG Leipzig, 31.08.2017 - 110 C 3395/17
- AG Saarbrücken, 20.07.2017 - 120 C 184/17
- AG Neubrandenburg, 07.06.2017 - 104 C 542/16
- AG Leipzig, 30.03.2017 - 110 C 9506/16
- AG Neubrandenburg, 29.03.2017 - 104 C 803/16
- AG Neubrandenburg, 02.11.2016 - 104 C 537/16
- AG Nürnberg, 06.05.2016 - 15 C 10210/15
- AG Saarlouis, 08.03.2016 - 28 C 77/16
- AG Leipzig, 14.01.2016 - 105 C 9107/14
- AG Leipzig, 14.01.2016 - 105 C 9261/14
- AG Saarlouis, 27.11.2015 - 29 C 1329/15
- AG Saarlouis, 13.11.2015 - 29 C 1051/15
- AG Bielefeld, 05.10.2015 - 400 C 163/15
- AG Geestland, 20.07.2015 - 2 C 48/15
- AG Leipzig, 16.07.2015 - 105 C 5856/14
- AG Leipzig, 16.04.2015 - 105 C 5171/14
- AG Saarlouis, 27.03.2015 - 29 C 254/15
- LG München I, 18.12.2014 - 17 O 5122/14
- AG Hamburg-Harburg, 06.11.2013 - 647 C 351/12
- AG Leipzig, 05.09.2013 - 105 C 4042/13
- AG Karlsruhe, 16.07.2013 - 5 C 180/13
- AG Neubrandenburg, 18.06.2013 - 102 C 6/13
- AG Brühl, 18.04.2013 - 26 C 228/12
- AG Leipzig, 15.04.2013 - 114 C 8506/12
- AG Saarlouis, 23.04.2012 - 29 C 472/12
- AG Eschwege, 04.04.2012 - 2 C 979/11
- OLG München, 01.09.2011 - 19 S 7874/11
Schadenshöhe als Orientierung für Honorarpauschale!
- AG Ulm, 01.07.2011 - 4 C 234/11
- AG München, 26.11.2010 - 345 C 13793/10
- AG Stendal, 15.04.2010 - 3 C 16/10
- AG Mannheim, 11.12.2009 - 1 C 230/09
- AG Saarlouis, 26.06.2009 - 29 C 353/09
- AG Saarbrücken, 06.02.2009 - 3 C 844/08
- AG Nürnberg, 11.06.2008 - 20 C 3058/08
- AG Saarlouis, 31.01.2008 - 30 C 1395/07
- AG Nienburg, 17.01.2008 - 14 C 324/07
- AG Völklingen, 21.12.2007 - 5B C 497/07
- AG Merzig, 28.11.2007 - 24 C 637/07
- AG Hamburg-St. Georg, 01.03.2007 - 915 C 5/07
- AG Saarlouis, 21.07.2006 - 25 C 701/06
Rechtsprechung
BGH, 04.04.2006 - X ZR 80/05 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Wolters Kluwer
Bemessung der Üblichkeit eines Werklohns i.S.d. § 632 Abs. 2 BGB anhand einer am Markt verbreiteten Berechnungsregel im Falle der Erbringung von einem als einheitlich empfundenen Wirtschaftsbereich zuzuordnenden Leistungen; Bemessung einer üblichen Vergütung bei Fehlen ...
- captain-huk.de
Sachverständigenhonorar
- captain-huk.de
Vergütung von Kraftfahrzeug-Sachverständigen
- rechtsportal.de
BGB § 631 § 632 Abs. 1, 2 § 315 Abs. 1
Vergütung eines Kfz-Sachverständigen - datenbank.nwb.de
- ibr-online
Bestimmung der üblichen Vergütung für ein Gutachten
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (12)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Vergütung von Kraftfahrzeug-Sachverständigen
- IWW (Kurzinformation)
Unfallschadensregulierung - BGH zur Vergütung für Kfz-Sachverständige
- IWW (Zusammenfassung)
Verkehrsunfallprozess - Wie hoch dürfen die Kosten eines Kfz-Schadensgutachtens sein?
- IWW (Kurzinformation)
Schadengutachten - Pauschales Sachverständigenhonorar nach Schadenhöhe
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
Bei der Bemessung der Vergütung eines Kfz-Sachverständigen muss entscheidend darauf abgestellt werden, welche Bedeutung die geschuldete Arbeit für den anderen Teil hat
- Jurion (Pressemitteilung)
Vergütung von Kraftfahrzeug-Sachverständigen
- kfz-expert.de (Pressemitteilung)
Vergütung von Kraftfahrzeug-Sachverständigen
- sokolowski.org (Kurzinformation)
Vergütung von Kraftfahrzeugsachverständigen
- recht-gehabt.de (Kurzinformation)
Kann ich selbständig einen Kfz-Sachverständigen einschalten?
- recht-gehabt.de (Kurzinformation)
Versicherung: Kann man einen eigenen Kfz-Sachverständigen einschalten?
- sokolowski.org (Kurzinformation)
Vergütung von Kraftfahrzeugsachverständigen
- juraforum.de (Kurzinformation)
Vergütung von Kraftfahrzeug-Sachverständigen
Besprechungen u.ä. (2)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Sachverständige können eigene Vergütung nicht einseitig bestimmen! (IBR 2006, 459)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
An Schadenshöhe orientierte Pauschalierung der Sachverständigenvergütung zulässig? (IBR 2006, 460)
Verfahrensgang
- AG Mühldorf am Inn, 15.04.2004 - Inn 2 C 1190/03
- AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 17.11.2004 - 5 C 341/04
- AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 08.04.2005 - 5 C 341/04
- LG Berlin, 08.04.2005 - 56 S 121/04
- LG Traunstein, 29.07.2005 - 5 S 2896/04
- BGH, 04.04.2006 - X ZR 80/05
- BGH, 04.04.2006 - X ZR 122/05
- BGH, 16.05.2006 - X ZR 122/05
- BGH, 16.05.2006 - X ZR 80/05
- LG Traunstein, 19.12.2007 - 5 S 2896/04
Papierfundstellen
- NJW-RR 2007, 56
- NZBau 2007, 169
- NZV 2007, 182
Wird zitiert von ... (134)
- BGH, 26.04.2016 - VI ZR 50/15
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Prüfungspflichten des Geschädigten …
Zwar regelt dieses Gesetz lediglich das dem gerichtlichen Sachverständigen zustehende Honorar; eine Übertragung dieser Grundsätze auf die Vergütung privater Sachverständiger kommt nicht in Betracht (BGH, Urteile vom 4. April 2006 - X ZR 122/05, BGHZ 167, 139 Rn. 19 und - X ZR 80/05, NJW-RR 2007, 56 Rn. 19).Soweit der Senat in diesem Urteil die Übertragung der Grundsätze des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes für die Vergütung gerichtlicher Sachverständiger auf Privatgutachter unter Hinweis auf die Entscheidungen des X. Zivilsenats vom 4. April 2006 (X ZR 122/05, BGHZ 167, 139 Rn. 19 und - X ZR 80/05, NJW-RR 2007, 56 Rn. 19) abgelehnt hat, bezog sich dies allein auf die Frage, ob ein in Relation zur Schadenshöhe berechnetes Sachverständigenhonorar als erforderlicher Herstellungsaufwand im Sinne des § 249 Abs. 2 BGB angesehen werden kann oder ob in Anlehnung an § 9 Abs. 1 Satz 1 JVEG nach Zeitaufwand abgerechnet werden muss.
- OLG München, 12.03.2015 - 10 U 579/15
Erstattungsfähigkeit von KFZ-Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfall
Der Bundesgerichtshof hat die Übertragbarkeit des für gerichtliche Sachverständige geltenden JVEG auf private Sachverständige mit Blick auf die unterschiedliche Haftungssituation mehrfach abgelehnt hat (vgl. BGHZ 167, 139; Urt. v. 23.01.2007 - VI ZR 67/06, VersR 2007, 560 und v. 04.04.2006 - X ZR 80/05, NZV 2007, 182). - BGH, 13.11.2012 - XI ZR 500/11
Engeltklauseln für Pfändungsschutzkonten
Maßgebend ist danach, welche Vergütung für gleiche oder ähnliche Dienstleistungen an dem betreffenden Ort nach einer festen Übung gewöhnlich gewährt zu werden pflegt (vgl. BGH, Urteile vom 24. Oktober 1989 - X ZR 58/88, MDR 1990, 542 und vom 4. April 2006 - X ZR 80/05, NJW-RR 2007, 56 Rn. 14;… Palandt/Weidenkaff, BGB, 71. Aufl., § 612 Rn. 8).
- BAG, 19.06.2012 - 3 AZR 408/10
Betriebsrente - Pensionskasse - Einstandspflicht
Es kann offenbleiben, ob Prozesszinsen nach § 291 BGB im Falle der Bestimmung der Leistung durch Gestaltungsurteil überhaupt zugesprochen werden können (dagegen BGH 4. April 2006 - X ZR 122/05 - Rn. 23, BGHZ 167, 139; 4. April 2006 - X ZR 80/05 - Rn. 24, NJW-RR 2007, 56) . - LG Saarbrücken, 19.12.2014 - 13 S 41/13
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Erforderlichkeit von tatsächlich entstandenen …
aa) Soweit der Bundesgerichtshof die Übertragbarkeit des für gerichtliche Sachverständige geltenden JVEG auf private Sachverständige mit Blick auf die unterschiedliche Haftungssituation wiederholt abgelehnt hat (vgl. BGHZ 167, 139; Urt. v. 23.01.2007 - VI ZR 67/06, VersR 2007, 560 und v. 04.04.2006 - X ZR 80/05, NZV 2007, 182), bezieht sich dies nach Ansicht der Kammer lediglich auf die Abrechnung der Ingenieurleistung, mithin das Grundhonorar. - BGH, 15.10.2013 - VI ZR 471/12
Kostenersatz für die Beseitigung von Fahrbahnverschmutzungen nach einem …
Die Klägerin kann daher vom Besteller nur die übliche (§ 632 Abs. 2 BGB), ersatzweise eine im Rahmen ergänzender Vertragsauslegung ermittelte angemessene oder jedenfalls eine der Billigkeit im Sinne des § 315 Abs. 3 BGB entsprechende Vergütung verlangen (vgl. hierzu BGH, Urteile vom 4. April 2006 - X ZR 122/05, BGHZ 167, 139 Rn. 8 ff. und - X ZR 80/05, NJW-RR 2007, 56 Rn. 8 ff.; jeweils mwN). - BGH, 15.10.2013 - VI ZR 528/12
Kostenersatz für die Beseitigung von Fahrbahnverschmutzungen nach einem …
Die Fa. B. kann daher vom Besteller nur die übliche (§ 632 Abs. 2 BGB), ersatzweise eine im Rahmen ergänzender Vertragsauslegung ermittelte angemessene oder jedenfalls eine der Billigkeit im Sinne des § 315 Abs. 3 BGB entsprechende Vergütung verlangen (vgl. hierzu BGH, Urteile vom 4. April 2006 - X ZR 122/05, BGHZ 167, 139 Rn. 8 ff. und - X ZR 80/05, NJW-RR 2007, 56 Rn. 8 ff.; jeweils mwN). - BAG, 19.06.2012 - 3 AZR 464/11
Betriebsrentenanpassung - Prüfungszeitraum
Es kann offenbleiben, ob Prozesszinsen nach § 291 BGB im Falle der Bestimmung der Leistung durch Gestaltungsurteil überhaupt zugesprochen werden können (dagegen BGH 4. April 2006 - X ZR 122/05 - Rn. 23, BGHZ 167, 139; 4. April 2006 - X ZR 80/05 - Rn. 24, NJW-RR 2007, 56) . - BGH, 09.12.2014 - VI ZR 138/14
Direktanspruch der Bundesrepublik Deutschland gegen eine …
Danach kann der Unternehmer vom Besteller nur die übliche, ersatzweise eine im Rahmen ergänzender Vertragsauslegung ermittelte angemessene oder jedenfalls eine der Billigkeit im Sinne des § 315 Abs. 3 BGB entsprechende Vergütung verlangen (…vgl. Senatsurteile vom 15. Oktober 2013 - VI ZR 471/12, VersR 2013, 1544 Rn. 28;… vom 15. Oktober 2013 - VI ZR 528/12, VersR 2013, 1590 Rn. 29; BGH, Urteile vom 4. April 2006 - X ZR 122/05, BGHZ 167, 139 Rn. 8 ff. und - X ZR 80/05, NJW-RR 2007, 56 Rn. 8 ff.; jeweils mwN). - KG, 30.04.2015 - 22 U 31/14
Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Ermittlung ersatzfähiger …
Die Bruttoendbeträge des Sachverständigenhonorars aus dem von der Beklagten herangezogenen Tableau vom 01.11.2009 bilden schon deshalb keine tragfähige Schätzungsgrundlage, weil es sich dabei - je nach Schadenssumme - um feste Honorarsätze handelt, während sich die übliche Vergütung der Kfz-Privatgutachter, deren Leistungen am Markt einem einheitlich empfundenen Wirtschaftsbereich zuzuordnen sind, innerhalb einer gewissen Bandbreite bewegt (vgl. BGH, Urteil vom 04.04.2006 - X ZR 80/05 - unter juris).Auch der Bundesgerichtshof (Urteil vom 04.04.2006, a.a.O.) hat die BVSK-Tabellen bei der Ermittlung der üblichen Vergütung nicht von vornherein als ungeeignete Schätzungsgrundlage angesehen.
Zudem darf ein Privatgutachter neben einem Grundhonorar für seine eigentliche Ingenieurleistung grundsätzlich auch Pauschalen für Nebenkosten bei der Bemessung seines Gesamthonorars berechnen (BGH, Urteil vom 04.04.2006, a.a.O.).
- BGH, 13.11.2012 - XI ZR 145/12
Engeltklauseln für Pfändungsschutzkonten
- LG Saarbrücken, 10.02.2012 - 13 S 109/10
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Ersatzfähige Sachverständigenkosten in einem …
- BAG, 15.04.2014 - 3 AZR 114/12
Betriebsrente ab dem 60. Lebensjahr - Fremdgeschäftsführer
- LG Saarbrücken, 22.06.2012 - 13 S 37/12
Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Erstattung von Sachverständigenkosten
- BGH, 10.10.2006 - X ZR 42/06
Bemessung des Honorars eines Sachverständigen für die Begutachtung eines …
- BAG, 20.08.2013 - 3 AZR 750/11
Betriebsrente - Anpassung - Prüfungszeitraum - zu Recht unterbliebene Anpassung - …
- BGH, 18.10.2011 - KZR 18/10
Stornierungsentgelt
- OLG Düsseldorf, 31.03.2008 - 1 Ws 167/07
Beihilfe zum versuchten Prozessbetrug durch falsches Gutachten
- BGH, 19.07.2012 - I ZR 105/11
Honorarkürzung
- LSG Baden-Württemberg, 19.03.2019 - L 11 KR 4455/17
Krankenversicherung - Apotheke - Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung - …
- LG Mannheim, 09.12.2020 - 14 O 207/20
Vereine scheitern mit Eilantrag: Regionalliga Südwest darf Spielbetrieb …
- BAG, 18.03.2014 - 3 AZR 249/12
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Ausgleich des Kaufkraft-verlustes - …
- BAG, 10.12.2013 - 3 AZR 595/12
Betriebliche Altersversorgung - Zinsen auf Anpassungsforderungen
- AG Darmstadt, 23.01.2016 - 306 C 387/15
- LG Hannover, 20.05.2016 - 10 S 21/15
- AG Darmstadt, 03.06.2016 - 304 C 147/16
- AG Düsseldorf, 30.07.2015 - 235 C 11335/14
Fiktive Schadensberechnung des Geschädigten nach einem Verkehrsunfall; …
- LG Duisburg, 29.02.2016 - 3 O 426/14
Überschreitung der beihilfefähigen Höchstsätze bzgl. Erstattung von Aufwendungen …
- AG Darmstadt, 31.01.2014 - 306 C 332/13
- LG Krefeld, 20.12.2007 - 3 S 29/07
Kosten eines Sachverständigengutachtens stellen mit dem Schaden unmittelbar …
- BVerfG, 11.10.2007 - 1 BvR 1605/06
Vergütung eines Kraftfahrzeug-Sachverständigen für die Erstellung von Gutachten …
- LG Koblenz, 07.09.2006 - 14 S 68/06
Verbringungskosten - Erstattungsfähigkeit
- AG Rheinbach, 10.12.2018 - 26 C 183/17
Unfallschadensregulierung: Gutachtenkosten sind trotz Versicherungsgutachten zu …
- AG Mannheim, 29.10.2016 - 10 C 132/16
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Sicherungsabtretung des Anspruchs auf …
- AG Fürth/Odenwald, 04.02.2015 - 1 C 111/13
Erstattungsfähigkeit von Nebenkosten eines Kfz-Schadensgutachters
- LG Karlsruhe, 31.08.2016 - 20 S 18/16
- AG Homburg, 02.05.2011 - 23 C 317/10
- AG Berlin-Mitte, 24.02.2015 - 103 C 3089/14
Orientierung der Sachverständigenkosten an der Schadenshöhe
- LG Kempten, 08.04.2015 - 53 S 1028/13
- LG Leipzig, 20.07.2007 - 9 O 354/07
- AG Landau/Pfalz, 17.06.2015 - 1 C 98/15
- AG Schorndorf, 21.01.2009 - 2 C 316/08
- AG Baden-Baden, 11.08.2008 - 1 C 41/08
- AG Ulm, 14.11.2007 - 7 C 1932/07
- LG Coburg, 18.03.2011 - 32 S 26/10
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Höhe ersatzfähiger Sachverständigenkosten
- AG Baden-Baden, 05.08.2008 - 1 C 41/08
- AG Frankfurt/Main, 30.04.2014 - 31 C 3838/13
- LG Heidelberg, 14.12.2016 - 1 S 15/16
Schadensersatz nach Kfz-Unfall: Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten
- LG Dresden, 29.01.2014 - 8 O 1508/12
- LG Stuttgart, 03.09.2015 - 19 O 84/15
- AG Bonn, 17.06.2015 - 110 C 194/15
Sachverständigenhonorar; Nebenkosten; Verkehrsunfall; Vergütungsvereinbarung; …
- AG Seligenstadt, 05.04.2017 - 1 C 504/16
- LG Dortmund, 07.07.2015 - 1 S 106/15
- LG Frankfurt/Main, 02.06.2014 - 1 S 213/13
- AG Halle/Saale, 13.08.2014 - 99 C 227/12
- AG Ettlingen, 12.08.2011 - 3 C 138/11
- LG Mannheim, 30.06.2006 - 1 S 2/06
Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Gerichtliche Schätzung des üblichen Honorars …
- AG Halle/Saale, 24.02.2014 - 99 C 191/13
- AG Oberhausen, 11.04.2018 - 37 C 323/18
- AG Halle/Saale, 12.02.2016 - 99 C 3902/14
- AG Rheinbach, 22.12.2015 - 26 C 70/15
- LG Paderborn, 26.08.2015 - 5 S 25/15
Sachverständigenkosten
- LG Rostock, 18.04.2013 - 1 S 225/11
- AG Schleiden/Eifel, 03.04.2013 - 10 C 181/12
- AG Menden, 06.02.2008 - 4 C 44/07
Honorar des Schadensgutachters
- AG Menden, 14.01.2008 - 4 C 44/07
- AG Kassel, 22.05.2015 - 413 C 828/14
- AG Frankfurt/Main, 11.07.2013 - 30 C 497/13
- AG Stuttgart-Bad Cannstatt, 05.10.2012 - 8 C 3343/11
- AG Coburg, 21.12.2006 - 12 C 1932/05
- AG Jülich, 22.07.2015 - 11 C 32/15
Erstattung von Kosten eines Sachverständigengutachtens i.R.e. …
- AG Kassel, 20.03.2015 - 435 C 332/14
- AG Kassel, 20.10.2014 - 423 C 2554/14
- AG Halle/Saale, 12.03.2014 - 99 C 290/13
- LG Wiesbaden, 07.11.2013 - 3 S 49/13
- AG Dieburg, 20.02.2013 - 20 C 1308/12
Ob pauschalierte Sachverständigenkosten zur Höhe der Schäden nach einem …
- LG Halle, 21.12.2012 - 2 S 218/12
- LG Halle, 22.01.2009 - 1 S 67/08
Abtretung - Kfz-Sachverständiger - Sachverständigenkosten
- AG Michelstadt, 26.06.2007 - 1 C 405/06
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Erstattungsfähige Höhe der Sachverständigenkosten
- LG Saarbrücken, 19.04.2007 - 11 S 181/06
- AG Berlin-Mitte, 09.03.2018 - 124 C 3012/17
- AG Dortmund, 26.11.2015 - 410 C 7021/14
Abtretung der Kosten eines beauftragten Sachverständigen als Schaden i.R.e. …
- AG Homburg, 11.02.2014 - 4 C 147/13
- AG Heinsberg, 12.12.2012 - 18 C 297/12
AG Heinsberg spricht restliche Sachverständigenkosten zu
- LG Freiburg, 04.08.2011 - 3 S 313/10
- AG Recklinghausen, 02.10.2006 - 54 C 96/06
Honorarhöhe eines Sachverständigen zur Schadensermittlung nach einem …
- LG Hamburg, 09.06.2006 - 306 O 17/06
- LG Dessau-Roßlau, 21.12.2017 - 5 S 156/17
- AG Merseburg, 03.08.2016 - 10 C 61/16
- AG Pirmasens, 29.04.2016 - 1 C 279/15
- AG Halle/Saale, 06.11.2015 - 99 C 3766/14
- AG Halle/Saale, 23.09.2015 - 99 C 1177/14
- AG Mönchengladbach-Rheydt, 27.08.2015 - 15 C 11/15
Ersatz von Kosten eines vom Geschädigten zur Schadensfeststellung eingeholten …
- AG Halle/Saale, 08.07.2015 - 99 C 1683/14
- AG Neunkirchen, 27.04.2015 - 5 C 111/15
- LG Neuruppin, 25.03.2015 - 4 S 176/14
- AG Cuxhaven, 21.05.2014 - 5 C 650/13
- AG Halle/Saale, 30.10.2012 - 99 C 343/11
- AG Cuxhaven, 10.11.2009 - 5 C 528/09
- AG Berlin-Mitte, 23.06.2009 - 107 C 3016/09
- AG Braunschweig, 18.12.2008 - 115 C 3495/08
- AG Fürth/Odenwald, 15.04.2008 - 1 C 36/08
- AG Leipzig, 19.03.2008 - 106 C 8282/07
- AG Merzig, 31.01.2008 - 3 C 990/07
- AG Darmstadt, 03.09.2007 - 305 C 193/07
- LG Hamburg, 23.07.2007 - 331 S 15/07
- AG Hamburg-Harburg, 03.01.2007 - 646 C 428/06
- AG Darmstadt, 27.11.2006 - 312 C 302/06
- AG Saarlouis, 07.07.2006 - 26 C 710/06
- AG Schwandorf, 07.07.2006 - 2 C 915/05
- AG Idar-Oberstein, 17.10.2016 - 323 C 4/16
- AG Halle/Saale, 02.05.2016 - 99 C 994/14
- AG Montabaur, 09.03.2016 - 10 C 11/16
- AG Neu-Ulm, 02.10.2015 - 8 C 1014/15
Unfallregulierung, Sachverständigenhonorar
- AG Frankfurt/Main, 03.09.2015 - 29 C 1964/14
- AG Halle/Saale, 29.12.2014 - 99 C 4334/12
- AG Aachen, 15.09.2014 - 117 C 164/14
- AG Halle/Saale, 18.08.2014 - 99 C 4027/13
- AG Halle/Saale, 28.04.2014 - 99 C 2361/12
- AG Halle/Saale, 09.04.2014 - 99 C 3535/12
- AG Homburg, 16.02.2012 - 4 C 31/11
- LG Saarbrücken, 22.12.2005 - 2 S 2/05
- AG Rostock, 14.09.2017 - 46 C 154/17
- AG Göppingen, 26.01.2016 - 2 C 507/15
- AG Merseburg, 30.10.2015 - 10 C 141/15
- AG Eisleben, 31.07.2015 - 21 C 336/14
- AG Ansbach, 13.11.2014 - 3 C 789/14
- AG Brühl, 18.04.2013 - 26 C 228/12
- AG Saarlouis, 23.04.2012 - 29 C 472/12
- AG Berlin-Mitte, 24.06.2011 - 104 C 3042/11
- AG Bernau, 02.08.2010 - 10 C 515/10
- AG Bühl, 30.07.2009 - 3 C 305/08
- AG Königstein/Taunus, 10.09.2008 - 27 C 518/08
- AG Saarlouis, 21.07.2006 - 25 C 701/06
Rechtsprechung
BGH, 16.05.2006 - X ZR 122/05 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Berichtigung eines Urteilstenors auf Grund eines offensichtlichen Schreibversehens
- ibr-online
Kurzfassungen/Presse
- juraforum.de (Kurzinformation)
Vergütung von Kraftfahrzeug-Sachverständigen
Verfahrensgang
- AG Mühldorf am Inn, 15.04.2004 - Inn 2 C 1190/03
- AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 17.11.2004 - 5 C 341/04
- AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 08.04.2005 - 5 C 341/04
- LG Berlin, 08.04.2005 - 56 S 121/04
- LG Traunstein, 29.07.2005 - 5 S 2896/04
- BGH, 04.04.2006 - X ZR 122/05
- BGH, 04.04.2006 - X ZR 80/05
- BGH, 16.05.2006 - X ZR 122/05
- BGH, 16.05.2006 - X ZR 80/05
- LG Traunstein, 19.12.2007 - 5 S 2896/04
Wird zitiert von ... (3)
- AG Leipzig, 06.02.2008 - 102 C 5772/07 Letztlich ergibt sich die grundsätzliche Berechtigung der Klägerin zur Erhebung der begehrten Kosten auch aus der Entscheidung des BGH vom 16.05.2006 ( X ZR 122/05 ).
- AG Leipzig, 18.05.2017 - 105 C 8527/16 Es wird soweit ergänzend darauf hingewiesen, dass der Bundesgerichtshof bereits in seinem Urteil vom 04.04.2006 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 16.05.2006 (Az.: X ZR 122/05) grundsätzlich festgestellt hat, dass ein Vertrag, nach dem ein Sachverständiger ein Gutachten über die Höhe eines Kraftfahrzeugunfallschadens zu erstatten hat, ein Werkvertrag ist und für die Bemessung der Vergütung des Sachverständigen der Inhalt der zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarung maßgeblich ist, wobei nach § 632 BGB - in dieser Reihenfolge - ihre tatsächliche Absprache, eine eventuell vorliegende Taxe oder die übliche Vergütung den Inhalt der Vereinbarung bestimmen.
- AG Leipzig, 13.10.2016 - 105 C 7797/16 Es wird soweit ergänzend darauf hingewiesen, dass der Bundesgerichtshof bereits in seinem Urteil vom 04.04.2006 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 16.05.2006 (Az.: X ZR 122/05) grundsätzlich festgestellt hat, dass ein Vertrag, nach dem ein Sachverstandiger ein Gutachten über die Höhe eines Kraftfahrzeugunfallschadens zu erstatten hat, ein Werkvertrag ist und für die Bemessung der Vergütung des Sachverständigen der Inhalt der zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarung maßgeblich ist, wobei nach § 632 BGB - in dieser Reihenfolge - ihre tatsachliche Absprache, eine eventuell vorliegende Taxe oder die übliche Vergütung den Inhalt der Vereinbarung bestimmen.