Weitere Entscheidung unten: BGH, 16.05.2006

Rechtsprechung
   BGH, 04.04.2006 - X ZR 122/05   

Volltextveröffentlichungen (14)

     
  • Judicialis
  • Kanzlei Prof. Schweizer

    BGB §§ 631, 632 Abs. 2, 315 Abs. 1, 286
    Bestimmung der Vergütungshöhe eines Sachverständigen

  • Jurion

    Einordnung eines Vertrages über die Erstellung eines Sachverständigengutachtens zur Höhe eines Kraftfahrzeugunfallschadens als Werkvertrag i.S.d. § 631 BGB; Grundsätze für die Bemessung der Vergütung eines Sachverständigengutachtens im Falle des Fehlens einer ausdrücklichen Vereinbarung gemäß § 632 BGB; Zulässigkeit einer Pauschalierung des Honorares des Sachverständigen für ein Routinegutachten anhand der Schadenshöhe; Annahme des Eintritts des Verzuges mit Rechtskraft des einen bestimmten Zeitpunkt für die Leistung nicht ausdrücklich bestimmenden Urteiles

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Bemessung der Vergütung des Werkunternehmers (hier: Kfz-Sachverständiger) bei Fehlen einer vertraglichen Festlegung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Bemessung der Vergütung eines Sachverständigen

  • captain-huk.de PDF

    Sachverständigenhonorar

  • captain-huk.de

    Vergütung von Kraftfahrzeug-Sachverständigen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 631 § 632 Abs. 2 § 315 Abs. 1 § 286
    Rechtsnatur eine Vertrages über die Erstellung eines Gutachtens zur Schadenshöhe nach Kfz-Unfall: Höhe der Vergütung; Bestimmungsrecht des Auftragnehmers

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bemessung der Vergütung des Sachverständigen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Vergütung von Kraftfahrzeug-Sachverständigen

  • IWW (Zusammenfassung)

    Verkehrsunfallprozess - Wie hoch dürfen die Kosten eines Kfz-Schadensgutachtens sein?

  • IWW (Kurzinformation)

    Schadengutachten - Pauschales Sachverständigenhonorar nach Schadenhöhe

     
  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
  • kfz-expert.de (Pressemitteilung)

    Vergütung von Kraftfahrzeug-Sachverständigen

  • sokolowski.org (Kurzinformation)

    Vergütung von Kraftfahrzeugsachverständigen

  • recht-gehabt.de (Kurzinformation)

    Kann ich selbständig einen Kfz-Sachverständigen einschalten?

  • sokolowski.org (Kurzinformation)

    Vergütung von Kraftfahrzeugsachverständigen

Besprechungen u.ä. (3)

  • captain-huk.de (Entscheidungsanmerkung)
  • captain-huk.de (Entscheidungsanmerkung)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Bemessung der Vergütung des Sachverständigen (IBR 2006, 1398)

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 04.04.2006, Az.: X ZR 122/05 und X ZR 80/05 (Höhe der Sachverständigengebühren im Schadensgutachten)" von RA Rita Zorn, original erschienen in: VRR 2006, 302 - 303.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Wie hoch dürfen die Kosten eines Kfz-Schadensgutachtens sein?" von der Redaktion der PA, original erschienen in: PA 2006, 75 - 76.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 167, 139
  • NJW 2006, 2472
  • ZIP 2006, 1493
  • MDR 2007, 75
  • NZV 2006, 522
  • VersR 2006, 1131
  • WM 2006, 1921
  • DB 2006, 1728
  • BauR 2006, 1341


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Wird zitiert von ... (422)  

  • BGH, 26.04.2016 - VI ZR 50/15  

    Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Prüfungspflichten des Geschädigten …

    Zwar regelt dieses Gesetz lediglich das dem gerichtlichen Sachverständigen zustehende Honorar; eine Übertragung dieser Grundsätze auf die Vergütung privater Sachverständiger kommt nicht in Betracht (BGH, Urteile vom 4. April 2006 - X ZR 122/05, BGHZ 167, 139 Rn. 19 und - X ZR 80/05, NJW-RR 2007, 56 Rn. 19).

    Soweit der Senat in diesem Urteil die Übertragung der Grundsätze des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes für die Vergütung gerichtlicher Sachverständiger auf Privatgutachter unter Hinweis auf die Entscheidungen des X. Zivilsenats vom 4. April 2006 (X ZR 122/05, BGHZ 167, 139 Rn. 19 und - X ZR 80/05, NJW-RR 2007, 56 Rn. 19) abgelehnt hat, bezog sich dies allein auf die Frage, ob ein in Relation zur Schadenshöhe berechnetes Sachverständigenhonorar als erforderlicher Herstellungsaufwand im Sinne des § 249 Abs. 2 BGB angesehen werden kann oder ob in Anlehnung an § 9 Abs. 1 Satz 1 JVEG nach Zeitaufwand abgerechnet werden muss.

  • BAG, 14.06.2017 - 10 AZR 330/16  

    Versetzung - unbillige Weisung - Anfrage nach § 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG

    Die als Beleg zitierten Entscheidungen (BAG 28. Juni 2011 - 3 AZR 859/09 -; 16. Dezember 1965 - 5 AZR 304/65 -; BGH 4. April 2006 - X ZR 122/05 - BGHZ 167, 139) betrafen dementsprechend nicht die Ausübung des Weisungsrechts, sondern Ersatzleistungsbestimmungen nach § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB.
  • BGH, 11.02.2014 - VI ZR 225/13  

    Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Bestimmung der Höhe ersatzfähiger …

    Deshalb trägt eine an der Schädenshöhe orientierte angemessene Pauschalierung des Honorars dem nach der Rechtsprechung entscheidend ins Gewicht fallenden Umstand Rechnung, dass das Honorar des Sachverständigen die Gegenleistung für die Feststellung des wirtschaftlichen Wertes der Forderung des Geschädigten ist (vgl. BGH, Urteil vom 4. April 2006 - X ZR 122/05, NJW 2006, 2472;… Rn. 15ff.).

    Eine Übertragung der Grundsätze des JVEG für die Vergütung gerichtlicher Sachverständiger auf Privatgutachter ist nach dem BGH nicht angebracht (BGH, Urteil vom 4. April 2006 - X ZR 122/05, NJW 2006, 2472, Rn..15 ff.).

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Kurzfassungen/Presse

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Vergütung von Kraftfahrzeug-Sachverständigen

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Verfahrensgang



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Wird zitiert von ...  

  • AG Leipzig, 06.02.2008 - 102 C 5772/07  
    Letztlich ergibt sich die grundsätzliche Berechtigung der Klägerin zur Erhebung der begehrten Kosten auch aus der Entscheidung des BGH vom 16.05.2006 ( X ZR 122/05 ).
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