Volltextveröffentlichungen (14)

• lexetius.com

  BGB § 286, § 315 Abs. 1, § 631, § 632 Abs. 2

• IWW
• bundesgerichtshof.de

 
• Judicialis
• Kanzlei Prof. Schweizer

  BGB §§ 631, 632 Abs. 2, 315 Abs. 1, 286
  Bestimmung der Vergütungshöhe eines Sachverständigen

• Wolters Kluwer

  Einordnung eines Vertrages über die Erstellung eines Sachverständigengutachtens zur Höhe eines Kraftfahrzeugunfallschadens als Werkvertrag i.S.d. § 631 BGB; Grundsätze für die Bemessung der Vergütung eines Sachverständigengutachtens im Falle des Fehlens einer ausdrücklichen ...

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Zur Bemessung der Vergütung des Werkunternehmers (hier: Kfz-Sachverständiger) bei Fehlen einer vertraglichen Festlegung

• WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

  Zur Bemessung der Vergütung eines Sachverständigen

• captain-huk.de

  Sachverständigenhonorar

• captain-huk.de

  Vergütung von Kraftfahrzeug-Sachverständigen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 631 § 632 Abs. 2 § 315 Abs. 1 § 286
  Rechtsnatur eine Vertrages über die Erstellung eines Gutachtens zur Schadenshöhe nach Kfz-Unfall: Höhe der Vergütung; Bestimmungsrecht des Auftragnehmers

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Bemessung der Vergütung des Sachverständigen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Vergütung von Kraftfahrzeug-Sachverständigen

• IWW (Zusammenfassung)

  Verkehrsunfallprozess - Wie hoch dürfen die Kosten eines Kfz-Schadensgutachtens sein?

• IWW (Kurzinformation)

  Schadengutachten - Pauschales Sachverständigenhonorar nach Schadenhöhe

 
• verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
• kfz-expert.de (Pressemitteilung)

  Vergütung von Kraftfahrzeug-Sachverständigen

• sokolowski.org (Kurzinformation)

  Vergütung von Kraftfahrzeugsachverständigen

• recht-gehabt.de (Kurzinformation)

  Kann ich selbständig einen Kfz-Sachverständigen einschalten?

• sokolowski.org (Kurzinformation)

  Vergütung von Kraftfahrzeugsachverständigen

Besprechungen u.ä. (3)

• captain-huk.de (Entscheidungsanmerkung)
• captain-huk.de (Entscheidungsanmerkung)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Bemessung der Vergütung des Sachverständigen (IBR 2006, 1398)

Sonstiges (2)

• wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 04.04.2006, Az.: X ZR 122/05 und X ZR 80/05 (Höhe der Sachverständigengebühren im Schadensgutachten)" von RA Rita Zorn, original erschienen in: VRR 2006, 302 - 303.

• wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Wie hoch dürfen die Kosten eines Kfz-Schadensgutachtens sein?" von der Redaktion der PA, original erschienen in: PA 2006, 75 - 76.

Papierfundstellen

• BGHZ 167, 139
• NJW 2006, 2472
• ZIP 2006, 1493
• MDR 2007, 75
• NZV 2006, 522
• VersR 2006, 1131
• WM 2006, 1921
• DB 2006, 1728
• BauR 2006, 1341

Wird zitiert von ... (444)

• BGH, 26.04.2016 - VI ZR 50/15

  Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Prüfungspflichten des Geschädigten …

  Zwar regelt dieses Gesetz lediglich das dem gerichtlichen Sachverständigen zustehende Honorar; eine Übertragung dieser Grundsätze auf die Vergütung privater Sachverständiger kommt nicht in Betracht (BGH, Urteile vom 4. April 2006 - X ZR 122/05, BGHZ 167, 139 Rn. 19 und - X ZR 80/05, NJW-RR 2007, 56 Rn. 19).

  Soweit der Senat in diesem Urteil die Übertragung der Grundsätze des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes für die Vergütung gerichtlicher Sachverständiger auf Privatgutachter unter Hinweis auf die Entscheidungen des X. Zivilsenats vom 4. April 2006 (X ZR 122/05, BGHZ 167, 139 Rn. 19 und - X ZR 80/05, NJW-RR 2007, 56 Rn. 19) abgelehnt hat, bezog sich dies allein auf die Frage, ob ein in Relation zur Schadenshöhe berechnetes Sachverständigenhonorar als erforderlicher Herstellungsaufwand im Sinne des § 249 Abs. 2 BGB angesehen werden kann oder ob in Anlehnung an § 9 Abs. 1 Satz 1 JVEG nach Zeitaufwand abgerechnet werden muss.

• BAG, 14.06.2017 - 10 AZR 330/16

  Versetzung - unbillige Weisung - Anfrage nach § 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG

  Die als Beleg zitierten Entscheidungen (BAG 28. Juni 2011 - 3 AZR 859/09 -; 16. Dezember 1965 - 5 AZR 304/65 -; BGH 4. April 2006 - X ZR 122/05 - BGHZ 167, 139) betrafen dementsprechend nicht die Ausübung des Weisungsrechts, sondern Ersatzleistungsbestimmungen nach § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB.
• BGH, 11.02.2014 - VI ZR 225/13

  Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Bestimmung der Höhe ersatzfähiger …

  Deshalb trägt eine an der Schädenshöhe orientierte angemessene Pauschalierung des Honorars dem nach der Rechtsprechung entscheidend ins Gewicht fallenden Umstand Rechnung, dass das Honorar des Sachverständigen die Gegenleistung für die Feststellung des wirtschaftlichen Wertes der Forderung des Geschädigten ist (vgl. BGH, Urteil vom 4. April 2006 - X ZR 122/05, NJW 2006, 2472;… Rn. 15ff.).

  Eine Übertragung der Grundsätze des JVEG für die Vergütung gerichtlicher Sachverständiger auf Privatgutachter ist nach dem BGH nicht angebracht (BGH, Urteil vom 4. April 2006 - X ZR 122/05, NJW 2006, 2472, Rn..15 ff.).

 
• BAG, 18.10.2017 - 10 AZR 330/16

  Versetzung - unbillige Weisung - Verbindlichkeit für den Arbeitnehmer

  Die als Beleg zitierten Entscheidungen (BAG 28. Juni 2011 - 3 AZR 859/09 -; 16. Dezember 1965 - 5 AZR 304/65 -; BGH 4. April 2006 - X ZR 122/05 - BGHZ 167, 139) betrafen dementsprechend nicht die Ausübung des Weisungsrechts, sondern Ersatzleistungsbestimmungen nach § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB.
• LAG Hamm, 17.03.2016 - 17 Sa 1660/15

  Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Nichtbefolgung einer nicht …

  Auch die vom 5. Senat herangezogene Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 04.04.2006 (X ZR 122/05, BGHZ 167, 139) belegt nicht seine Auffassung, sondern das Gegenteil.
• BAG, 22.02.2012 - 5 AZR 249/11

  Annahmeverzug - Leistungswille - Verbindlichkeit einer Weisung

  Wegen der das Arbeitsverhältnis prägenden Weisungsgebundenheit (vgl. dazu BAG 20. Januar 2010 - 5 AZR 106/09 - Rn. 18 mwN, AP BGB § 611 Abhängigkeit Nr. 120 = EzA BGB 2002 § 611 Arbeitnehmerbegriff Nr. 17) ist der Arbeitnehmer an die durch die Ausübung des Direktionsrechts erfolgte Konkretisierung ua. des Inhalts der Arbeitsleistung vorläufig gebunden, bis durch ein rechtskräftiges Urteil (etwa aufgrund einer Klage auf Beschäftigung mit der früheren Tätigkeit) die Unverbindlichkeit der Leistungsbestimmung feststeht (vgl. zur Gestaltungswirkung des Urteils nach § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB und der vorläufigen Bindung an die Leistungsbestimmung BAG 16. Dezember 1965 - 5 AZR 304/65 - zu 4 der Gründe, BAGE 18, 54; 28. Juli 2011 - 3 AZR 859/09 - Rn. 32, AP BetrAVG § 16 Nr. 74 = EzA BetrAVG § 16 Nr. 60; BGH 4. April 2006 - X ZR 122/05 - Rn. 22, BGHZ 167, 139;… MünchKommBGB/Gottwald 5. Aufl. § 315 Rn. 45, 47 ff.; Erman/Hager 13. Aufl. § 315 BGB Rn. 22; Palandt/Grüneberg 71. Aufl. § 315 BGB Rn. 16 f. - jeweils mwN; vgl. zur Verbindlichkeit einer Weisung und der möglichen Verpflichtung des Arbeitgebers, einzelne Weisungen wegen eines Gewissenskonflikts des Arbeitnehmers durch Neuausübung des Direktionsrechts zu verändern, BAG 24. Februar 2011 - 2 AZR 636/09 - Rn. 25 , EzA KSchG § 1 Personenbedingte Kündigung Nr. 28) .
• BGH, 23.01.2007 - VI ZR 67/06

  Ersatzfähigkeit von Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall

  Nach den dargelegten Grundsätzen und unter Berücksichtigung der zum Zeitpunkt des Berufungsurteils noch nicht ergangenen Entscheidung des X. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 4. April 2006 zur Zulässigkeit eines an der Schadenshöhe orientierten Pauschalhonorars für Routinegutachten (X ZR 122/05, BGHZ 167, 139 = VersR 2006, 1131) kann das Berufungsurteil keinen Bestand haben.

  Deshalb trägt eine an der Schadenshöhe orientierte angemessene Pauschalierung des Honorars dem nach der Rechtsprechung entscheidend ins Gewicht fallenden Umstand Rechnung, dass das Honorar des Sachverständigen die Gegenleistung für die Feststellung des wirtschaftlichen Wertes der Forderung des Geschädigten ist (vgl. BGH, Urteil vom 4. April 2006 - X ZR 122/05 - aaO Rn. 15 ff.).

  Einer Übertragung auf Privatgutachter steht schon der Umstand entgegen, dass Privatgutachter im Unterschied zu gerichtlichen Sachverständigen, die zu den Parteien nicht in einem Vertragsverhältnis stehen, dem Auftraggeber nach allgemeinen Regeln sowohl vertragsrechtlich als auch deliktsrechtlich haften, während die Haftung gerichtlicher Sachverständiger der Sonderregelung des § 839a BGB unterliegt, die die Haftung auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz beschränkt hat, damit der Sachverständige, der nach den Verfahrensordnungen (§ 407 ZPO, § 75 StPO) regelmäßig zur Übernahme der Begutachtung verpflichtet ist, seine Tätigkeit ohne den Druck eines möglichen Rückgriffs der Parteien ausüben kann (vgl. BGH, Urteil vom 4. April 2006 - X ZR 122/05 - aaO Rn. 19).

• BGH, 25.02.2016 - X ZR 35/15

  Fluggastrechte: Erstattung der Anwaltskosten für die erstmaligen Geltendmachung …

  Eine Mahnung ist nach dieser Vorschrift beispielsweise bei Sachentzug durch unerlaubte Handlung, besonderer Dringlichkeit oder treuwidriger Verhinderung des Zugangs entbehrlich oder wenn der Schuldner die (umgehende) Erbringung besonders zugesagt hat und sich nicht daran hält (Selbstmahnung), oder wenn die Leistung erkanntermaßen fehlerhaft oder durch rechtskräftiges Gestaltungsurteil festgestellt ist (zu Letzterem BGH, Urteil vom 4. April 2006 - X ZR 122/05, NJW 2006, 2472;… vgl. im Übrigen Palandt/Grüneberg, 75. Aufl., § 286 Rn. 25).
• OLG München, 12.03.2015 - 10 U 579/15

  Erstattungsfähigkeit von KFZ-Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfall

  Der Bundesgerichtshof hat die Übertragbarkeit des für gerichtliche Sachverständige geltenden JVEG auf private Sachverständige mit Blick auf die unterschiedliche Haftungssituation mehrfach abgelehnt hat (vgl. BGHZ 167, 139;… Urt. v. 23.01.2007 - VI ZR 67/06, VersR 2007, 560 und v. 04.04.2006 - X ZR 80/05, NZV 2007, 182).

  Kann der Schädiger dies beweisen, hätte der Geschädigte gegen seine Schadensminderungspflicht verstoßen, wenn er bei Vereinbarung der Vergütung vor Auftragsvergabe dies nicht beanstandet (Auswahlverschulden) oder bei einer Abrechnung gemäß § 632 II BGB (vgl. hierzu BGH, NJW 2006, 2472) die Rechnung ungekürzt bezahlt (entgegen AG Hannover, Der Verkehrsanwalt 2013, 161; 2013, 162; 2013, 163).

• BGH, 13.04.2010 - XI ZR 197/09

  Zur Zinsberechnung in Prämiensparverträgen bei unwirksamer Zinsänderungsklausel

  Denn diese bestimmen den Inhalt der von den Parteien getroffenen Absprachen und bilden in aller Regel eine hinreichende Grundlage für die Festlegung der interessengerechten Gegenleistung (vgl. BGHZ 94, 98, 101 f.; 167, 139, Tz. 10; BGH, Urteil vom 26. September 2006 - X ZR 181/03, NJW-RR 2007, 103, Tz. 20).
• LG Saarbrücken, 19.12.2014 - 13 S 41/13
• BAG, 19.06.2012 - 3 AZR 408/10

  Betriebsrente - Pensionskasse - Einstandspflicht
• BGH, 15.10.2013 - VI ZR 471/12

  Kostenersatz für die Beseitigung von Fahrbahnverschmutzungen nach einem …
• BGH, 01.06.2017 - VII ZR 95/16

  Aufklärungspflicht des Kfz-Sachverständigen gegenüber dem Geschädigten eines …
• OLG Frankfurt, 25.10.2016 - 16 U 167/15

  Verkehrsunfall: Abwägung - Anscheinsbeweis bei Verstoß gegen § 14 Abs. 1 StVO
• BGH, 15.10.2013 - VI ZR 528/12

  Kostenersatz für die Beseitigung von Fahrbahnverschmutzungen nach einem …
• BGH, 20.02.2019 - VIII ZR 7/18

  Streit zwischen privaten Krankenversicherern und Krankenhäusern: Zu Unrecht für …
• BAG, 19.06.2012 - 3 AZR 464/11

  Betriebsrentenanpassung - Prüfungszeitraum
• BGH, 09.12.2014 - VI ZR 138/14

  Direktanspruch der Bundesrepublik Deutschland gegen eine …
• BGH, 04.07.2013 - III ZR 52/12

  Schiedsgutachtenvertrag im engeren Sinne: Aufschiebung der Fälligkeit der …
• OLG Hamm, 11.02.2016 - 4 U 40/15

  Urheberrecht von Zeitungsfotografen
• BGH, 05.06.2018 - VI ZR 171/16

  Einfaches Bestreiten der Schadenshöhe durch den beklagten Schädiger oder …
• BAG, 21.04.2010 - 10 AZR 163/09

  Bonus - Zusage durch konkludentes Verhalten
• BAG, 27.01.2016 - 4 AZR 468/14

  Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit
• BGH, 20.02.2019 - VIII ZR 115/18

  Rückforderung von Umsatzsteueranteil auf Zytostatika
• LG Kaiserslautern, 14.06.2013 - 3 O 837/12
• BGH, 26.09.2006 - X ZR 181/03

  Rollenantriebseinheit II
• BGH, 20.02.2019 - VIII ZR 66/18

  Rückforderung von Umsatzsteueranteil auf Zytostatika
• LAG Hamm, 17.03.2016 - 17 Sa 1661/15

  Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Nichtbefolgung einer nicht …
• BAG, 15.04.2014 - 3 AZR 114/12

  Betriebsrente ab dem 60. Lebensjahr - Fremdgeschäftsführer
• OLG Dresden, 19.02.2014 - 7 U 111/12

  Einziehungsabgetretener Forderung auf Erstattung von Sachverständigenhonorar; …
• BGH, 10.10.2006 - X ZR 42/06

  Bemessung des Honorars eines Sachverständigen für die Begutachtung eines …
• BGH, 25.02.2016 - X ZR 36/15

  Erstattungsbegehren von vorgerichtlich für die Geltendmachung von …
• BAG, 20.08.2013 - 3 AZR 750/11

  Betriebsrente - Anpassung - Prüfungszeitraum - zu Recht unterbliebene Anpassung - …
• LG Saarbrücken, 22.06.2012 - 13 S 37/12

  Anspruch auf Ersatz von Reparaturkosten im Zusammenhang mit Schadensersatz nach …
• BGH, 11.03.2010 - III ZR 178/09

  Verjährung des Anspruchs von Telefonkarteninhabern auf Umtausch der gesperrten …
• OLG Bremen, 26.09.2018 - 1 U 14/18

  Gerichtliche Überprüfung der verkehrsunfallbedingten Sachverständigenkosten
• BGH, 30.01.2007 - X ZR 147/06

  Einstellung der Zwangsvollstreckung wegen eines nicht zu ersetzenden Nachteils; …
• OLG München, 13.11.2009 - 10 U 3258/08

  Schadenersatz nach Verkehrsunfall mit wirtschaftlichem Totalschaden: …
• LG Saarbrücken, 10.02.2012 - 13 S 109/10

  Erstattungsfähigkeit der Kosten eines eingeholten Kfz-Schadensgutachtens
• BAG, 27.01.2016 - 4 AZR 916/13

  Eingruppierung einer Bauleiterin
• BGH, 19.07.2012 - I ZR 105/11

  Honorarkürzung
• BGH, 20.02.2019 - VIII ZR 189/18

  Ansatz einer materiell-rechtlich nicht angefallenen Umsatzsteuer für die …
• OLG Düsseldorf, 31.03.2008 - 1 Ws 167/07

  Beihilfe zum versuchten Prozessbetrug durch falsches Gutachten
• LAG Düsseldorf, 06.04.2016 - 12 Sa 1153/15

  Versetzung; Direktionsrechts des Arbeitgebers; unbillige Weisung
• BAG, 18.03.2014 - 3 AZR 249/12

  Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Ausgleich des Kaufkraft-verlustes - …
• AG Zweibrücken, 10.07.2014 - 1 C 185/14
• LG Bremen, 02.09.2016 - 3 S 289/15

  Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfällen
• BAG, 27.01.2016 - 4 AZR 917/13

  Eingruppierung eines Bauleiters
• BAG, 10.12.2013 - 3 AZR 595/12

  Betriebliche Altersversorgung - Zinsen auf Anpassungsforderungen
• VGH Baden-Württemberg, 24.07.2012 - 10 S 2554/10

  Anspruch eines öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers gegen einen …
• BGH, 05.06.2018 - VI ZR 185/16

  Vorlage der unbeglichenen Rechnung über die Sachverständigenkosten durch den …
• LG Bonn, 28.09.2011 - 5 S 148/11

  Voraussetzungen für den Ersatz der Kosten für die Einholung eines …
• LG Darmstadt, 17.04.2013 - 21 S 191/12
• AG Königstein/Taunus, 13.09.2007 - 25 C 1523/06
• AG Frankenthal, 14.06.2016 - 3a C 79/16

  Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Ermittlung ersatzfähiger …
• AG Saarbrücken, 22.02.2011 - 37 C 224/10
• LG Düsseldorf, 21.11.2014 - 8 O 253/13

  Preisanpassungsklausel ohne Begrenzung in Verträgen von Kreditinstituten …
• LG Koblenz, 07.09.2006 - 14 S 68/06

  Verbringungskosten - Erstattungsfähigkeit
• LAG Nürnberg, 19.09.2017 - 2 TaBV 75/16

  Einigungsstelle - betriebsfremder Beisitzer - Vergütungsanspruch - …
• LG Nürnberg-Fürth, 29.02.2012 - 8 S 2791/11

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Sachverständigenkosten bei fehlender …
• LG Traunstein, 19.12.2007 - 5 S 2896/04
• LG Dortmund, 05.08.2010 - 4 S 11/10

  Anspruch eines Sachverständigen gegen den Haftpflichtversicherer des …
• BVerfG, 11.10.2007 - 1 BvR 1605/06

  Vergütung eines Kraftfahrzeug-Sachverständigen für die Erstellung von Gutachten …
• LG Wuppertal, 26.04.2016 - 16 S 81/15

  Erstattung der Kosten für ein im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall …
• AG Bonn, 12.06.2012 - 106 C 60/12

  Pflicht des Schädigers zur Zahlung des zur Wiederherstellung erforderlichen …
• LAG Düsseldorf, 05.01.2007 - 9 (3) Sa 925/06

  Betriebliche Altersversorgung, Schuldnerverzug, Ersatz eines Steuerschadens
• AG Frankenthal, 18.07.2018 - 3a C 242/17

  Erforderlichkeit von Fahrzeugreparaturkosten, Erstattungsfähigkeit von …
• AG Siegburg, 02.11.2016 - 110 C 144/16
• AG Westerstede, 14.11.2013 - 28 C 653/13

  Erstattungsfähigkeit von Gutachterkosten nach Verkehrsunfall
• OLG München, 22.12.2009 - 25 U 3561/08

  Maklerlohnanspruch: Stillschweigend vereinbarte, angemessene Provision für den …
• AG Bonn, 29.10.2014 - 113 C 47/14
• AG Bonn, 17.04.2014 - 104 C 60/14
• AG Bonn, 09.07.2012 - 106 C 98/12
• AG Bonn, 28.02.2012 - 106 C 247/11
• VerfGH Bayern, 17.07.2013 - 65-VI-12

  Strom, Gas- und Wasserpreise von Stadtwerken
• AG Frankenthal, 12.10.2016 - 3a C 170/16

  Erstattungsfähigkeit von Sachverständigengebühren durch den Geschädigten: …
• AG Hamburg-St. Georg, 05.01.2007 - 915 C 596/06
• LG Frankfurt/Main, 20.06.2018 - 1 S 213/17

  Der Zahlung einer Sachverständigenrechnung durch den Rechtsanwalt des …
• AG Frankenthal, 27.05.2016 - 3a C 120/16
• OLG Stuttgart, 26.01.2016 - 12 U 94/15
• OLG Nürnberg, 16.10.2018 - 2 U 1578/18

  Eignung von Listen und Tabellen bei der Schadensschätzung
• AG Unna, 15.12.2015 - 15 C 472/15
• LG Karlsruhe, 20.12.2013 - 9 S 671/09

  Nassreinigung von Straßen nach Austritt von Getriebeöl aus einem Kfz: Ermittlung …
• AG Brandenburg, 14.09.2018 - 31 C 39/17

  Der Reparaturauftrag lt. Gutachten enthält gleichzeitig eine dem Gutachten …
• AG Fürth/Odenwald, 04.02.2015 - 1 C 111/13

  Erstattungsfähigkeit von Nebenkosten eines Kfz-Schadensgutachters
• LAG Rheinland-Pfalz, 12.05.2014 - 3 Sa 552/13

  Wirksamkeit einer fristlosen Arbeitgeberkündigung
• AG Schleiden/Eifel, 03.04.2013 - 10 C 181/12
• OLG Jena, 26.09.2007 - 2 U 227/07

  Schiedsgutachten nicht vorläufig bindend!
• AG Mannheim, 29.10.2016 - 10 C 132/16

  Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Sicherungsabtretung des Anspruchs auf …
• LG Bochum, 19.04.2013 - 5 S 135/12

  Bestimmung der Höhe der erstattungsfähigen Sachverständigenkosten
• LG Krefeld, 20.12.2007 - 3 S 29/07

  Kosten eines Sachverständigengutachtens stellen mit dem Schaden unmittelbar …
• LG Stuttgart, 12.06.2015 - 27 O 221/12
• AG Arnsberg, 17.06.2009 - 3 C 99/09

  Anforderungen an den Unfallersatztarif; Realisierung von …
• AG Rostock, 14.09.2017 - 46 C 154/17
• LG Düsseldorf, 20.07.2016 - 12 O 531/13

  Honorarnachzahlungsanspruch für Textbeiträge eines Journalisten; Angemessenheit …
• AG Rheinbach, 22.12.2015 - 26 C 70/15
• LG Stade, 07.12.2015 - 1 S 12/15

  Schadensersatz nach Kfz-Unfall: Klage eines Kraftfahrzeugsachverständigen aus …
• AG Pfaffenhofen/Ilm, 12.06.2012 - 1 C 256/12

  Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Erstattung von Sachverständigenkosten bei …
• AG Nördlingen, 31.03.2010 - 2 C 755/09
• AG Saarbrücken, 06.02.2008 - 5 C 514/07
• AG Bonn, 07.03.2016 - 110 C 252/15
• AG München, 20.03.2015 - 345 C 29785/14
• AG Gemünden/Main, 23.12.2013 - 17 C 334/13
• AG Gemünden/Main, 19.12.2013 - 17 C 323/13
• LG Bonn, 18.09.2013 - 5 S 26/13

  Abtretung eines Anspruchs auf Erstattung der Sachverständigenkosten
• AG Frankfurt/Main, 04.03.2013 - 30 C 3037/12
• AG Otterndorf, 28.02.2013 - 2 C 500/12
• LG Freiburg, 04.08.2011 - 3 S 313/10
• AG Lüdenscheid, 07.02.2011 - 94 C 369/10
• AG Grimma, 25.08.2017 - 2 C 1116/16
• AG Iserlohn, 15.09.2015 - 40 C 155/15
• AG Witten, 02.12.2014 - 2 C 806/14
• AG Otterndorf, 27.11.2014 - 2 C 338/14
• AG Bonn, 17.02.2014 - 102 C 218/13
• AG Nürnberg, 08.05.2012 - 15 C 10493/11
• AG Otterndorf, 26.03.2012 - 2 C 524/11
• LG Nürnberg-Fürth, 12.03.2012 - 6 O 3415/07

  Bauvertrag: Zustandekommen des Vertrages trotz fehlender Einigung über den …
• LG Coburg, 18.03.2011 - 32 S 26/10

  Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Höhe ersatzfähiger Sachverständigenkosten
• LG Saarbrücken, 17.05.2010 - 5 T 142/10
• AG Arnsberg, 10.06.2008 - 3 C 84/08
• AG Arnsberg, 10.06.2008 - 3 C 57/08
• AG Merzig, 31.01.2008 - 3 C 990/07
• AG Schwandorf, 04.10.2007 - 1 C 834/05
• AG Hamburg-St. Georg, 01.03.2007 - 915 C 5/07
• LG Hannover, 20.05.2016 - 10 S 21/15
• AG Siegburg, 02.01.2016 - 113 C 191/15

  Auswahl des Kfz-Sachverständigen durch den Geschädigten
• AG Nürnberg, 04.03.2015 - 35 C 9168/14
• OVG Rheinland-Pfalz, 09.10.2013 - 8 B 10791/13

  Untersagung einer gewerblichen Abfallsammlung
• AG Regensburg, 27.01.2010 - 3 C 3326/09
• AG Rheinbach, 10.12.2018 - 26 C 183/17

  Unfallschadensregulierung: Gutachtenkosten sind trotz Versicherungsgutachten zu …
• LG Magdeburg, 25.09.2012 - 11 O 1037/09

  Vergütungsansprüche des Wirtschaftsprüfers für die Beratungsleistung
• OLG Frankfurt, 24.02.2009 - 14 U 28/07

  Auslegung einer Klausel zur Berechnung der Abfindung des ausscheidenden …
• AG Bonn, 17.06.2015 - 110 C 194/15

  Sachverständigenhonorar; Nebenkosten; Verkehrsunfall; Vergütungsvereinbarung; …
• LG Fulda, 24.04.2015 - 1 S 177/14

  1. Kosten für ein privates Sachverständigengutachten sind zu ersetzen, soweit sie …
• VGH Bayern, 16.09.2013 - 22 AS 13.1672

  öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger
• LG Saarbrücken, 13.09.2013 - 13 S 87/13

  Schadensersatz beim Kfz-Unfall: Erstattungsfähigkeit einer Nebenkostenpauschale …
• LG Koblenz, 09.05.2012 - 12 S 267/11

  Erstattung der Kosten eines vom Geschädigten zur Schadensfeststellung eingeholten …
• OLG Frankfurt, 12.04.2011 - 5 U 93/10

  Auszahlung von Bonuszahlungen an Geschäftsführer aus Anstellungsvertrag
• LG Mannheim, 30.06.2006 - 1 S 2/06

  Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Gerichtliche Schätzung des üblichen Honorars …
• LG Hamburg, 04.03.2016 - 404 HKO 6/14

  Schiedsgutachtenvereinbarung: Offenbare Unrichtigkeit eines Schiedsgutachtens; …
• AG Pfaffenhofen/Ilm, 27.11.2013 - 1 C 419/13

  (Kosten des Kfz-Sachverständigen: Erstattungsfähigkeit der Kosten bei einer …
• KG, 31.07.2012 - 13 U 41/11

  Kündigung des Verwaltervertrages wegen Vertrauensbruchs
• LG München I, 01.09.2011 - 19 S 7874/11

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Bemessung der Sachverständigenkosten
• LG Düsseldorf, 09.08.2018 - 19 S 34/18

  Erstattung außergerichtlicher Sachverständigenkosten
• AG Bochum, 26.01.2016 - 68 C 342/15

  Grundsätze zur Berechnung des ersatzfähigen Schadens nach einem Verkehrsunfall …
• AG Ettlingen, 12.08.2011 - 3 C 138/11
• OLG Naumburg, 04.03.2010 - 1 U 62/08

  Rückforderung gezahlter überhöhter Stromnetznutzungsentgelte: Darlegungs- und …
• LG Bonn, 30.05.2014 - 5 S 202/12
• LG Rostock, 18.04.2013 - 1 S 225/11
• AG Münster, 25.09.2012 - 28 C 1999/12

  Ordnungsgemäße Berechnung der Sachverständigenkosten
• AG Bochum, 05.02.2008 - 63 C 389/07

  Angemessenheit der Kosten eines zur Bemessung des Schadens infolge eines …
• LAG Düsseldorf, 13.04.2007 - 9 Sa 90/07
• LG Mainz, 05.03.2007 - 5 O 94/06

  Überhöhte Netzentgelte für Stromlieferungen
• LG München I, 08.05.2014 - 31 S 2956/13

  Vergütung auf Stundenlohnbasis: Sachverständiger muss wirtschaftlich arbeiten!
• VG Köln, 14.01.2014 - 2 K 7003/12

  Pflegeheim in Reichshof zu Recht geräumt
• AG Bochum, 02.07.2013 - 68 C 60/13

  Verkehrsrecht - 37 km entfernte Werkstatt ist nicht mühelos erreichbar!
• LG Zweibrücken, 11.09.2012 - 3 S 30/12
• AG Bochum, 16.09.2009 - 42 C 50/09

  Verkehrsunfall, Sachverständigengebühren
• LG Frankenthal, 18.01.2017 - 3 S 187/16
• AG Bochum, 13.12.2016 - 68 C 291/16
• AG Ratingen, 22.11.2016 - 11 C 54/16

  Anspruch auf Zahlung eines Sachverständigenhonorars bei Geltendmachung eines …
• AG Kassel, 20.03.2015 - 435 C 332/14
• AG Saarlouis, 18.03.2015 - 26 C 419/14
• LG Wiesbaden, 07.11.2013 - 3 S 49/13
• AG Saarlouis, 15.05.2013 - 26 C 1870/12
• LG München II, 12.03.2013 - 8 S 4628/12
• AG Dieburg, 20.02.2013 - 20 C 1308/12

  Ob pauschalierte Sachverständigenkosten zur Höhe der Schäden nach einem …
• AG Bonn, 05.12.2011 - 108 C 294/11

  Erstattungsfähigkeit von Gutachterkosten nach einem Verkehrsunfall
• LG Regensburg, 01.02.2011 - 2 S 249/10

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Erstattungsfähigkeit von …
• AG Menden, 14.01.2008 - 4 C 44/07
• AG Hamm, 06.06.2007 - 17 C 53/07

  Sachverständigenhonorar, Abrechnung nach Schadenshöhe, Verstoß gegen …
• AG Saarbrücken, 30.11.2017 - 120 C 399/17
• AG Aschersleben, 31.05.2016 - 3 C 647/15

  Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Ermittlung der ersatzfähigen …
• AG Hamburg-Harburg, 19.04.2016 - 647 C 20/16
• AG Lebach, 18.12.2015 - 13 C 330/15
• AG Wuppertal, 05.08.2015 - 33 C 195/15

  Schadenskalkulation
• AG Jülich, 22.07.2015 - 11 C 32/15

  Erstattung von Kosten eines Sachverständigengutachtens i.R.e. …
• AG München, 23.10.2013 - 341 C 19410/13
• AG Nürnberg, 29.12.2011 - 23 C 6287/11
• AG Zweibrücken, 23.11.2010 - 6 C 337/10
• AG Achern, 03.04.2009 - 1 C 300/08
• AG Saarbrücken, 26.02.2009 - 5 C 882/08
• AG Neu-Ulm, 12.01.2009 - 1 C 1068/08
• LG Saarbrücken, 20.11.2008 - 2 S 205/07
• AG Bochum, 22.10.2008 - 42 C 241/08

  Zulässigkeit einer Schadensberechnung in Abhängigkeit von etwaigen rechtlichen …
• AG Bochum, 03.06.2008 - 68 C 79/08
• AG Neu-Ulm, 17.04.2008 - 1 C 934/07
• AG Menden, 06.02.2008 - 4 C 44/07

  Honorar des Schadensgutachters
• AG Saarbrücken, 22.11.2007 - 5 C 489/07
• AG Wiesloch, 15.11.2007 - 4 C 265/06
• LG Leipzig, 20.07.2007 - 9 O 354/07
• AG Coburg, 21.12.2006 - 12 C 1932/05
• AG Recklinghausen, 02.10.2006 - 54 C 96/06

  Honorarhöhe eines Sachverständigen zur Schadensermittlung nach einem …
• LG Hamburg, 09.06.2006 - 306 O 17/06
• LG Dessau-Roßlau, 21.12.2017 - 5 S 156/17
• AG Kaiserslautern, 11.08.2016 - 11 C 1565/15
• AG Aschersleben, 31.05.2016 - 3 C 635/15
• AG Dortmund, 27.04.2016 - 433 C 6355/15
• AG Leipzig, 16.07.2015 - 105 C 8038/14
• AG Neunkirchen, 27.04.2015 - 5 C 111/15
• AG Hamburg-Harburg, 01.04.2015 - 647 C 150/14
• AG München, 13.08.2014 - 345 C 8199/14
• AG Bonn, 11.02.2014 - 101 C 229/13
• AG Gummersbach, 18.11.2013 - 19 C 107/13

  Erstattungsfähigkeit von überhöhten Sachverständigenkosten i.R.d. …
• AG München, 17.09.2013 - 332 C 15358/13
• AG Pfaffenhofen/Ilm, 11.09.2013 - 1 C 419/13

  Kosten des Kfz-Sachverständigen: Erstattungsfähigkeit der Kosten bei einer …
• AG München, 26.04.2013 - 345 C 1626/13
• AG Pfaffenhofen/Ilm, 22.04.2013 - 1 C 233/13

  Sachverständigenvergütung: Ermittlung der Sachverständigenkosten bei an den …
• AG Rosenheim, 19.03.2013 - 15 C 614/12
• AG Stuttgart-Bad Cannstatt, 05.10.2012 - 8 C 3343/11
• LG Koblenz, 09.05.2012 - 12 S 215/11
• AG Saarlouis, 30.09.2011 - 24 C 1813/10
• ArbG Düsseldorf, 22.08.2011 - 2 Ca 2090/11

  Anspruch des Arbeitnehmers auf Erhöhung der monatlichen Betriebsrente; …
• ArbG Düsseldorf, 22.08.2011 - 2 Ca 1865/11

  Anspruch des Arbeitnehmers auf Erhöhung der monatlichen Betriebsrente; …
• AG München, 01.06.2011 - 335 C 2411/11

  Verkehrsunfall - Anspruch auf Erstattung von Sachverständigenkosten
• AG Langen, 10.12.2010 - 2 C 750/10
• LG Regensburg, 09.11.2010 - 2 S 134/10
• AG Saarbrücken, 06.10.2010 - 37 C 523/10
• AG München, 19.05.2010 - 345 C 8750/10
• AG München, 20.10.2009 - 344 C 12514/09
• OLG Dresden, 18.02.2009 - 7 U 1734/08
• AG Saarbrücken, 27.10.2017 - 121 C 339/17
• AG Zweibrücken, 13.04.2017 - 7 C 530/16
• AG Saarlouis, 30.11.2016 - 29 C 413/16
• AG Saarlouis, 12.10.2016 - 29 C 831/16
• AG Saarbrücken, 25.08.2016 - 120 C 32/16
• AG Norderstedt, 30.05.2016 - 44 C 14/16
• AG Saarlouis, 18.05.2016 - 24 C 71/16
• AG Saarlouis, 04.03.2016 - 29 C 1350/15
• AG Leipzig, 25.02.2016 - 110 C 8320/15
• AG Zweibrücken, 04.01.2016 - 1 C 366/15
• AG Saarlouis, 22.12.2015 - 24 C 1329/14
• AG Herne, 20.08.2015 - 34 C 255/14
• AG Saarlouis, 19.08.2015 - 24 C 1820/14
• AG Saarbrücken, 03.07.2015 - 120 C 156/15
• AG Saarbrücken, 29.04.2015 - 120 C 47/15
• AG Leipzig, 16.04.2015 - 105 C 5164/14
• AG Fürstenfeldbruck, 06.03.2015 - 8 C 1871/14
• AG Saarbrücken, 12.02.2015 - 122 C 567/14
• AG Saarlouis, 07.11.2014 - 29 C 1102/14
• AG Bad Kreuznach, 22.10.2014 - 22 C 375/12
• AG Homburg, 21.10.2014 - 4 C 49/14
• AG München, 06.08.2014 - 332 C 13874/14
• AG Hamburg-St. Georg, 12.03.2014 - 926 C 198/13
• AG Saarbrücken, 27.02.2014 - 120 C 572/13
• AG Landsberg/Lech, 20.12.2013 - 2 C 656/13
• AG Saarbrücken, 01.10.2013 - 120 C 350/13
• AG Medebach, 19.08.2013 - 3 C 44/13
• AG Saarlouis, 01.08.2013 - 24 C 1773/12
• AG München, 17.06.2013 - 334 C 25065/12
• AG Hagen, 18.04.2013 - 142 C 4/13
• AG Ansbach, 17.08.2012 - 2 C 141/12
• AG Nürnberg, 28.02.2012 - 15 C 7128/11
• AG Homburg, 16.02.2012 - 4 C 31/11
• AG München, 14.11.2011 - 331 C 14952/11

  Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Bestimmung ersatzfähiger …
• LG Regensburg, 08.03.2011 - 2 S 279/10
• AG Saarlouis, 28.02.2011 - 24 C 220/10
• AG Saarlouis, 11.02.2011 - 27 C 1920/10
• LG Regensburg, 16.11.2010 - 2 S 110/10
• AG Saarlouis, 06.08.2010 - 29 C 879/10
• AG Frankfurt/Main, 09.07.2010 - 385 C 3772/09
• AG München, 27.10.2009 - 344 C 12782/09
• AG Wolfsburg, 10.06.2009 - 10 C 101/08
• AG Halle, 19.05.2009 - 104 C 64/09

  Rechtsdienstleistung - Neue Abtretungen weiterhin auf Kurs
• AG Saarlouis, 27.03.2009 - 24 C 1443/08
• AG Bochum, 16.09.2008 - 63 C 140/08
• AG Saarlouis, 04.07.2008 - 29 C 604/08

  Sachverständigenkosten
• AG Merzig, 15.01.2007 - 3 C 892/06
• AG Unna, 06.02.2018 - 15 C 634/17
• AG Leipzig, 31.08.2017 - 110 C 3395/17
• AG Saarbrücken, 26.07.2017 - 120 C 198/17
• AG Saarbrücken, 20.07.2017 - 120 C 184/17
• AG Neubrandenburg, 07.06.2017 - 104 C 542/16
• AG Saarbrücken, 28.04.2017 - 121 C 522/16
• AG Leipzig, 30.03.2017 - 110 C 9506/16
• AG Neubrandenburg, 29.03.2017 - 104 C 803/16
• AG Saarlouis, 10.06.2016 - 29 C 653/16
• AG Nürnberg, 06.05.2016 - 15 C 10210/15
• AG Leipzig, 10.03.2016 - 105 C 7798/15
• AG Saarlouis, 08.03.2016 - 28 C 77/16
• AG Leipzig, 25.02.2016 - 110 C 8318/15
• AG Leipzig, 14.01.2016 - 105 C 5476/15
• AG Leipzig, 14.01.2016 - 105 C 9426/14
• AG Leipzig, 14.01.2016 - 105 C 9107/14
• AG Leipzig, 14.01.2016 - 105 C 9261/14
• AG Leipzig, 14.01.2016 - 105 C 9425/14
• AG Saarlouis, 30.12.2015 - 29 C 1410/15
• AG Hamburg, 30.12.2015 - 32 C 298/15
• AG Saarlouis, 27.11.2015 - 29 C 1329/15
• AG Saarlouis, 27.11.2015 - 29 C 1269/15
• AG Saarlouis, 13.11.2015 - 29 C 1051/15
• AG Pfaffenhofen/Ilm, 13.11.2015 - 1 C 351/15
• AG Leipzig, 12.11.2015 - 105 C 1185/15
• AG Saarlouis, 06.11.2015 - 29 C 1383/15
• AG Leipzig, 08.10.2015 - 105 C 9972/14
• AG Leipzig, 08.10.2015 - 105 C 10338/14
• AG Bielefeld, 05.10.2015 - 400 C 163/15
• AG Flensburg, 01.09.2015 - 60 C 3/15

  Verkehrsunfall - ersatzfähige Sachverständigenkosten
• AG Geestland, 20.07.2015 - 2 C 48/15
• AG Leipzig, 16.07.2015 - 105 C 7211/14
• AG Leipzig, 16.07.2015 - 105 C 5856/14
• AG Leipzig, 07.05.2015 - 110 C 10046/14
• AG Leipzig, 07.05.2015 - 110 C 10045/14
• AG Leipzig, 16.04.2015 - 105 C 5166/14
• AG Leipzig, 16.04.2015 - 105 C 5165/14
• AG Leipzig, 16.04.2015 - 105 C 5171/14
• AG Leipzig, 16.04.2015 - 105 C 5170/14
• AG Leipzig, 16.04.2015 - 105 C 5169/14
• AG Leipzig, 16.04.2015 - 105 C 5168/14
• AG Leipzig, 16.04.2015 - 105 C 5167/14
• AG Saarlouis, 27.03.2015 - 29 C 254/15
• AG Leipzig, 19.03.2015 - 110 C 8825/14
• AG Leipzig, 15.01.2015 - 110 C 6509/14
• LG München I, 18.12.2014 - 17 O 5122/14
• AG Leipzig, 18.12.2014 - 110 C 3274/14
• AG Leipzig, 18.12.2014 - 110 C 6248/14
• AG Saarbrücken, 27.10.2014 - 120 C 350/14
• AG Saarbrücken, 08.07.2014 - 120 C 234/14
• AG Saarbrücken, 16.06.2014 - 120 C 183/14
• AG Zweibrücken, 02.06.2014 - 1 C 62/14
• AG Saarbrücken, 14.04.2014 - 120 C 37/14
• AG Homburg, 11.02.2014 - 4 C 147/13
• AG München, 09.12.2013 - 332 C 28461/13
• AG Hamburg-Harburg, 06.11.2013 - 647 C 351/12
• AG Münster, 04.11.2013 - 61 C 2478/13
• AG Leipzig, 05.09.2013 - 105 C 4042/13
• AG München, 05.09.2013 - 345 C 15998/13
• AG Ratzeburg, 16.08.2013 - 17 C 310/13
• AG Leipzig, 15.08.2013 - 105 C 8292/12
• AG Karlsruhe, 16.07.2013 - 5 C 180/13
• AG München, 24.06.2013 - 334 C 4124/13
• AG Neubrandenburg, 18.06.2013 - 102 C 216/13
• AG Neubrandenburg, 18.06.2013 - 102 C 6/13
• AG Rosenheim, 11.06.2013 - 15 C 111/13
• AG Ahrensburg, 11.06.2013 - 47 C 202/13
• AG Rosenheim, 02.06.2013 - 7 C 2492/12
• AG Leipzig, 16.05.2013 - 111 C 9373/12
• AG Leipzig, 25.04.2013 - 105 C 8249/12
• AG Brühl, 18.04.2013 - 26 C 228/12
• AG Leipzig, 20.12.2012 - 105 C 7364/12
• AG Norderstedt, 29.08.2012 - 47 C 162/12
• AG Bad Neuenahr-Ahrweiler, 16.07.2012 - 31 C 69/12
• AG Saarlouis, 23.04.2012 - 29 C 472/12
• AG Eschwege, 04.04.2012 - 2 C 979/11
• AG Leipzig, 04.01.2012 - 113 C 5659/11
• AG Böblingen, 22.12.2011 - 21 C 2227/11
• AG München, 21.12.2011 - 341 C 25977/11
• AG Saarlouis, 17.10.2011 - 29 C 994/11
• AG Saarbrücken, 29.09.2011 - 120 C 156/11
• OLG München, 01.09.2011 - 19 S 7874/11

  Schadenshöhe als Orientierung für Honorarpauschale!
• AG Helmstedt, 28.08.2011 - 3 C 94/11
• AG Ulm, 01.07.2011 - 4 C 234/11
• AG Saarlouis, 29.06.2011 - 29 C 571/11
• AG Saarbrücken, 08.06.2011 - 120 C 190/11
• AG Saarbrücken, 31.03.2011 - 120 C 50/11
• AG Wolfsburg, 25.03.2011 - 22 C 58/11
• AG Saarlouis, 04.03.2011 - 29 C 1946/10
• AG Cham, 02.03.2011 - 8 C 1164/10
• AG Bitburg, 25.02.2011 - 5 C 470/10
• AG Landstuhl, 14.01.2011 - 1 C 445/10
• AG München, 26.11.2010 - 345 C 13793/10
• AG Saarlouis, 05.11.2010 - 29 C 1449/10
• AG Saarbrücken, 19.07.2010 - 120 C 189/10
• AG Stendal, 15.04.2010 - 3 C 16/10
• AG Nürnberg, 18.02.2010 - 21 C 9290/09
• AG Nürnberg, 10.02.2010 - 21 C 258/10
• AG Nürnberg, 02.02.2010 - 25 C 6520/09
• AG Mannheim, 11.12.2009 - 1 C 230/09
• AG Saarbrücken, 01.07.2009 - 5 C 160/09
• AG Saarlouis, 26.06.2009 - 29 C 353/09
• AG Stuttgart, 12.03.2009 - 43 C 6165/08
• AG Saarbrücken, 06.02.2009 - 3 C 844/08
• AG Saarbrücken, 29.01.2009 - 5 C 106/08
• AG Saarbrücken, 11.11.2008 - 5 C 903/08
• AG Saarbrücken, 13.08.2008 - 5 C 222/08
• AG Nürnberg, 11.06.2008 - 20 C 3058/08
• AG Saarlouis, 31.01.2008 - 30 C 1395/07
• AG Bochum, 22.01.2008 - 63 C 417/07
• AG Nienburg, 17.01.2008 - 14 C 324/07
• AG Völklingen, 21.12.2007 - 5B C 497/07
• AG Ulm, 21.12.2007 - 2 C 2220/07
• AG Hamburg-St. Georg, 04.12.2007 - 915 C 534/07
• AG Merzig, 28.11.2007 - 24 C 637/07
• AG Ulm, 14.11.2007 - 7 C 1932/07
• AG Hamburg-St. Georg, 19.06.2007 - 914 C 137/07
• AG Hamburg-St. Georg, 23.03.2007 - 911 C 617/06
• AG Hamburg-St. Georg, 03.01.2007 - 919 C 622/06
• AG Hamburg-Harburg, 03.01.2007 - 646 C 428/06
• LG Dortmund, 09.11.2006 - 4 S 74/06
• AG Saarlouis, 21.07.2006 - 25 C 701/06
• AG Saarlouis, 07.07.2006 - 26 C 710/06
• AG Neubrandenburg, 31.05.2017 - 102 C 96/17
• AG Neubrandenburg, 11.05.2017 - 102 C 849/16
• AG Neubrandenburg, 02.11.2016 - 104 C 537/16
• AG Leipzig, 19.05.2016 - 111 C 9671/15
• AG Leipzig, 11.03.2016 - 103 C 8440/15
• AG Neubrandenburg, 20.10.2014 - 102 C 123/14
• AG Neubrandenburg, 14.10.2014 - 102 C 956/13
• AG Leipzig, 15.04.2013 - 114 C 8506/12
• AG Leipzig, 28.03.2013 - 110 C 8611/12
• AG Norderstedt, 15.03.2013 - 47 C 379/12
• AG Leipzig, 19.04.2012 - 110 C 9316/11
• AG Leipzig, 19.01.2012 - 110 C 6663/11
• AG Nürnberg, 23.11.2011 - 21 C 8521/11
• AG Leipzig, 10.11.2011 - 105 C 5739/11
• AG Rastatt, 13.07.2011 - 20 C 97/11
• AG München, 30.06.2011 - 335 C 3968/11
• AG München, 30.06.2011 - 335 C 31940/10
• AG Leipzig, 26.05.2011 - 114 C 1171/11
• AG Erlangen, 20.10.2010 - 7 C 1355/10
• AG Geislingen/Steige, 26.08.2010 - 3 C 306/10
• AG Nürnberg, 18.05.2010 - 15 C 100/10
• AG Nürnberg, 04.05.2010 - 21 C 1752/10
• AG Regensburg, 08.02.2010 - 5 C 3495/09
• AG Rastatt, 04.12.2009 - 20 C 180/09
• AG Regensburg, 25.11.2009 - 6 C 2160/09
• AG München, 27.10.2009 - 343 C 22671/09
• AG Düsseldorf, 05.10.2009 - 25 C 10022/09
• AG Königs Wusterhausen, 12.08.2009 - 4 C 153/09
• AG Offenburg, 27.07.2009 - 2 C 199/09
• AG Regensburg, 16.07.2009 - 5 C 1401/09
• AG Berlin-Mitte, 23.06.2009 - 107 C 3016/09
• AG Mannheim, 04.03.2009 - 11 C 304/07
• AG Cham, 08.12.2008 - 6 C 547/08
• AG Gardelegen, 08.07.2008 - 31 C 117/08
• AG Bühl, 01.07.2008 - 3 C 99/07
• AG Saarlouis, 20.06.2008 - 29 C 446/08
• AG Essen, 07.03.2008 - 11 C 513/07
• AG Merzig, 18.02.2008 - 3 C 287/07
• AG Leipzig, 24.01.2008 - 105 C 7544/07
• AG Saarbrücken, 13.12.2007 - 37 C 604/07
• AG Biberach, 23.11.2007 - 8 C 948/07
• AG Essen, 15.06.2007 - 11 C 426/06
• AG Hamburg, 25.05.2007 - 54 A C 14/07
• AG Hamburg, 25.05.2007 - 54A C 14/07
• AG Dorsten, 09.05.2007 - 3 C 335/06
• AG Hamburg-St. Georg, 22.01.2007 - 921 C 468/06
• AG Viersen, 22.11.2006 - 2 C 247/06
• AG Berlin-Mitte, 31.10.2006 - 111 C 3245/05
• AG Kirchhain, 26.10.2006 - 7 C 383/06
• AG Coburg, 01.09.2006 - 14 C 2066/05
• AG Mönchengladbach-Rheydt, 24.08.2006 - 10 C 67/06
• AG Schwandorf, 07.07.2006 - 2 C 915/05