Rechtsprechung
   BGH, 22.02.2005 - X ZR 123/03   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • aufrecht.de

    Irreführung bei Internet-Firmeneinträgen

  • Jurion

    Täuschung bei der Übersendung eines Angebots "zur Aufnahme in ein bundesdeutsches Online-Firmenverzeichnis im Internet"; Anfechtung im Falle des Vorhandenseins von zur Irreführung geeigneten Angaben hinsichtlich der Entgeltlichkeit und der Laufzeit eines abzuschließenden Vertrags in einem zugesandten Angebotsschreiben; Voraussetzungen für die Anfechtung einer Willenserklärung wegen arglistiger Täuschung; Notwendigkeit eines Willens zur Täuschung bei dem Absendenden; Überprüfbarkeit einer tatrichterlichen Würdigung bezüglich des Vorliegens oder Nichtvorliegens des erforderlichen Täuschungswillens in der Revisionsinstanz; Zulässigkeit der Annahme eines Täuschungswillens im Falle einer Eignung der streitigen Darstellung zur Irreführung; Umstände für das Vorliegen eines Täuschungswillens; Klausel über die Entgeltlichkeit eines Grundeintrags und der Laufzeit von zwei Jahren als überraschende Klausel

  • online-und-recht.de
  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Anfechtung wegen Arglist, wenn das zugesandte Angebotsschreiben zur Irreführung geeignete Angaben hinsichtlich der Entgeltlichkeit und der Laufzeit des abzuschließenden Vertrags enthält

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Anfechtung wegen arglistiger Täuschung: Vorhandensein von Täuschungswillen; Irrelevanz des Mitverschuldens des Getäuschten; keine schadensersatzrechtliche Vertragsaufhebung wegen fahrlässiger Täuschung aus culpa in contrahendo (§§ 280 I, 241 II, 311 II, 249 BGB) bei überwiegendem Mitverschulden des Getäuschten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 123 Abs. 1
    Arglistige Täuschung über die Entgeltlichkeit eines Vertrages über die Aufnahme in ein Online-Firmenverzeichnis

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "irreführendes Angebotsschreiben"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • heise.de (Pressebericht, 12.07.2005)

    Trotz Irrtum besteht Zahlungspflicht für Einträge im Online-Branchenregister

  • nwb (Leitsatz)

    BGB § 123 Abs. 1

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Täuschung bei Angebot für Online-Eintrag

  • beck.de (Leitsatz)

    Arglistige Täuschung bei Angebot über Online-Firmenverzeichnis

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Branchenbuchabzocke: BGH stellt hohe Anforderungen an Nachweis der Arglist - Kaufleute und Unternehmer müssen sich vor Unterzeichnung eines Schriftstücks erschöpfend von dessen Inhalt überzeugen - auch hinsichtlich des Kleingedruckten

Besprechungen u.ä.

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Anfechtung wegen arglistiger Täuschung: Vorhandensein von Täuschungswillen; Irrelevanz des Mitverschuldens des Getäuschten; keine schadensersatzrechtliche Vertragsaufhebung wegen fahrlässiger Täuschung aus culpa in contrahendo (§§ 280 I, 241 II, 311 II, 249 BGB) bei überwiegendem Mitverschulden des Getäuschten

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2005, 1082
  • MDR 2005, 1217
  • WM 2005, 1287
  • MMR 2005, 447



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Wird zitiert von ... (40)  

  • BGH, 26.07.2012 - VII ZR 262/11  

    Überraschende Entgeltklausel für Eintrag in ein Internet - Branchenverzeichnis

    Dem steht das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 22. Februar 2005 (X ZR 123/03, NJW-RR 2005, 1082 unter 4) nicht entgegen.

    Gegen diese im Rahmen des § 286 ZPO mögliche Wertung hatte die Revision des Kunden nichts vorgebracht (BGH, Urteil vom 22. Februar 2005 - X ZR 123/03, aaO).

  • BGH, 21.09.2011 - IV ZR 38/09  

    HEROS II

    Das ist dann der Fall, wenn diese Täuschung einen Irrtum des Erklärenden hervorgerufen und dadurch dessen Entschluss zur Willenserklärung beeinflusst hat (vgl. BGH, Urteil vom 22. Februar 2005 - X ZR 123/03, MMR 2005, 447 unter 1 a).
  • LG Bonn, 14.11.2007 - 5 S 126/07  

    Arglistige Täuschung; Indizien; irreführende Werbeaktion; Omnibuswerbung

    Dann ist der - bereits bei bedingtem Vorsatz gegebene - Täuschungswille vorhanden, der die Arglist im Sinne des § 123 Abs. 1 1. Alt BGB kennzeichnet (BGH, Urteil vom 22. Februar 2005, NJW-RR 2005, 1082-1085).

    Die Annahme einer arglistigen Täuschung scheitert daher nicht daran, dass für den Getäuschten bei größerer Aufmerksamkeit der Irrtum vermeidbar gewesen und die Erklärung dann nicht abgegeben worden wäre (st.Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 22. Februar 2005, NJW-RR 2005, 1082-1085, BGH, Urteil vom 28.09.1988, VIII ZR 160/87, zitiert nach Juris, jeweils m.w.N.).

    Auf das Wissen und Wollen des Anfechtungsgegners muss vielmehr in aller Regel aus den objektiv feststellbaren Umständen des jeweiligen Falls geschlossen werden (vgl. BGH, Urteil vom 22. Februar 2005, NJW-RR 2005, 1082-1085; BGH, vom 15.01.1985, WM 1985, 673).

    Enthalten Werbung und/ oder Vertrag objektiv unrichtige Angaben von nicht untergeordneter Bedeutung wird man in vielen Fällen bereits daraus auf den erforderlichen subjektiven Tatbestand schließen können (vgl. BGH, Urteil vom 22. Februar 2005, NJW-RR 2005, 1082-1085; BGH, Urteil vom 03.02.1998, GRUR 1998, 650 [651]).

    Bei einer inhaltlich wahren, aber irreführenden Darstellung kommt es daher für die Annahme einer Arglist des Vertragspartners vor allem darauf an, wie stark die maßgeblichen Punkte verzerrt oder entstellt wiedergegeben sind und wie plausibel die von dem mutmaßlich Täuschenden angebotenen Erklärungsversuche für eine bloß ungeschickte (da irreführende) Gestaltung sind (vgl. BGH, Urteil vom 22. Februar 2005, NJW-RR 2005, 1082-1085; BGH, Urteil vom 03.02.1998, GRUR 1998, 650 [651]).

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