Volltextveröffentlichungen (18)

• lexetius.com

  BGB § 123 Abs. 1

• Anwaltskanzlei von Olnhausen

  Anfechtung wegen Arglist bei zugesandtem Angebotsschreiben

• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• IWW
• aufrecht.de

  Irreführung bei Internet-Firmeneinträgen

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Täuschung bei der Übersendung eines Angebots "zur Aufnahme in ein bundesdeutsches Online-Firmenverzeichnis im Internet"; Anfechtung im Falle des Vorhandenseins von zur Irreführung geeigneten Angaben hinsichtlich der Entgeltlichkeit und der Laufzeit eines abzuschließenden ...

• online-und-recht.de
• WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

  Zur Anfechtung wegen Arglist, wenn das zugesandte Angebotsschreiben zur Irreführung geeignete Angaben hinsichtlich der Entgeltlichkeit und der Laufzeit des abzuschließenden Vertrags enthält

• Judicialis

  BGB § 123 Abs. 1

• ra.de
• Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

  Anfechtung wegen arglistiger Täuschung: Vorhandensein von Täuschungswillen; Irrelevanz des Mitverschuldens des Getäuschten; keine schadensersatzrechtliche Vertragsaufhebung wegen fahrlässiger Täuschung aus culpa in contrahendo (§§ 280 I, 241 II, 311 II, 249 BGB) bei überwiegendem ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 123 Abs. 1
  Arglistige Täuschung über die Entgeltlichkeit eines Vertrages über die Aufnahme in ein Online-Firmenverzeichnis

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  "irreführendes Angebotsschreiben"

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• heise.de (Pressebericht, 12.07.2005)

  Trotz Irrtum besteht Zahlungspflicht für Einträge im Online-Branchenregister

• heise.de (Pressebericht, 12.07.2005)

  Trotz Irrtum besteht Zahlungspflicht für Einträge im Online-Branchenregister

• dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

  Täuschung bei Angebot für Online-Eintrag

 
• beck.de (Leitsatz)

  Arglistige Täuschung bei Angebot über Online-Firmenverzeichnis

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Täuschung bei Angebot für Online-Eintrag

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Branchenbuchabzocke: BGH stellt hohe Anforderungen an Nachweis der Arglist - Kaufleute und Unternehmer müssen sich vor Unterzeichnung eines Schriftstücks erschöpfend von dessen Inhalt überzeugen - auch hinsichtlich des Kleingedruckten

Besprechungen u.ä.

• Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

  Anfechtung wegen arglistiger Täuschung: Vorhandensein von Täuschungswillen; Irrelevanz des Mitverschuldens des Getäuschten; keine schadensersatzrechtliche Vertragsaufhebung wegen fahrlässiger Täuschung aus culpa in contrahendo (§§ 280 I, 241 II, 311 II, 249 BGB) bei überwiegendem ...

Papierfundstellen

• NJW-RR 2005, 1082
• MDR 2005, 1217
• WM 2005, 1287
• MMR 2005, 447

Wird zitiert von ... (53)

• BGH, 26.07.2012 - VII ZR 262/11

  Überraschende Entgeltklausel für Eintrag in ein Internet - Branchenverzeichnis …

  Dem steht das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 22. Februar 2005 (X ZR 123/03, NJW-RR 2005, 1082 unter 4) nicht entgegen.

  Gegen diese im Rahmen des § 286 ZPO mögliche Wertung hatte die Revision des Kunden nichts vorgebracht (BGH, Urteil vom 22. Februar 2005 - X ZR 123/03, aaO).

• BGH, 21.09.2011 - IV ZR 38/09

  HEROS II

  Das ist dann der Fall, wenn diese Täuschung einen Irrtum des Erklärenden hervorgerufen und dadurch dessen Entschluss zur Willenserklärung beeinflusst hat (vgl. BGH, Urteil vom 22. Februar 2005 - X ZR 123/03, MMR 2005, 447 unter 1 a).
• LAG Niedersachsen, 20.05.2015 - 2 Sa 944/14

  Anfechtung - dreiseitiger Vertrag - arglistige Täuschung - …

  Auf das Wissen und Wollen des Anfechtungsgegners muss vielmehr in aller Regel aus den objektiv feststellbaren Umständen des jeweiligen Falls geschlossen werden (vgl. BGH, 22. Februar 2005 - X ZR 123/03 - NJW 2005, 1082).

 
• OLG Düsseldorf, 13.06.2017 - 21 U 106/16

  Auftraggeber kündigt "frei" und muss 10% pauschalierten Schadensersatz zahlen!

  Denn dann ist der - bereits bei bedingtem Vorsatz gegebene - Täuschungswille vorhanden, der die Arglist im Sinne des § 123 Abs. 1 BGB kennzeichnet (vgl. BGH Urteil vom 03.02.1998 - X ZR 18/96, GRUR 1998, 650, 651; BGH, Urteil vom 22.02.2005 - X ZR 123/03 -, zitiert nach juris).
• LAG Hamm, 18.02.2014 - 14 Sa 806/13

  Klageänderung durch Klagehäufung in Berufung

  Objektiv unrichtige Angaben lassen zwar regelmäßig den Schluss auf einen Täuschungswillen zu, eine lediglich ungeschickte Formulierung, welche zur Irreführung geeignet ist, genügt aber nicht (…vgl. BGH, 3. Februar 1998, a. a. O., 905 f, I. 2. b) der Gründe; 22. Februar 2005, X ZR 123/03, NJW-RR 2005, 1082 , 1. e) (1) und (2) der Gründe).
• BSG, 26.05.2021 - B 6 KA 7/20 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Wirksamkeit eines im Verfahren der …

  Täuschung ist die vorsätzliche Erregung, Bestärkung oder Aufrechterhaltung eines Irrtums, sei es durch das Vorspiegeln falscher oder das Verschweigen wahrer Tatsachen, um den Willensentschluss des Getäuschten zu beeinflussen (vgl BGH Urteil vom 22.2.2005 - X ZR 123/03 - NJW-RR 2005, 1082 = juris RdNr 11; BSG Urteil vom 7.7.2020 - B 12 KR 18/18 R - juris RdNr 14) .
• OLG Celle, 18.06.2009 - 13 U 9/09

  Anfechtbarkeit einer Auftragserteilung für einen Branchenbucheintrag wegen …

  Auf den erforderlichen subjektiven Tatbestand wird in aller Regel in folgenden Fällen geschlossen werden können (vgl. BGH, Urteil vom 22. Februar 2005 - X ZR 123/03, zitiert nach juris, Tz. 15 ff.):.

  Das Anfechtungsrecht nach § 123 Abs. 1 BGB ist nicht ausgeschlossen, wenn der dem Irrtum Unterlegene die wahre Sachlage aus Fahrlässigkeit nicht kannte (vgl. BGH, Urteil vom 22. Februar 2005 - X ZR 123/03, zitiert nach juris, Tz. 13).

• LG Bonn, 14.11.2007 - 5 S 126/07

  Arglistige Täuschung; Indizien; irreführende Werbeaktion; Omnibuswerbung

  Dann ist der - bereits bei bedingtem Vorsatz gegebene - Täuschungswille vorhanden, der die Arglist im Sinne des § 123 Abs. 1 1. Alt BGB kennzeichnet (BGH, Urteil vom 22. Februar 2005, NJW-RR 2005, 1082-1085).

  Die Annahme einer arglistigen Täuschung scheitert daher nicht daran, dass für den Getäuschten bei größerer Aufmerksamkeit der Irrtum vermeidbar gewesen und die Erklärung dann nicht abgegeben worden wäre (st.Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 22. Februar 2005, NJW-RR 2005, 1082-1085, BGH, Urteil vom 28.09.1988, VIII ZR 160/87, zitiert nach Juris, jeweils m.w.N.).

  Auf das Wissen und Wollen des Anfechtungsgegners muss vielmehr in aller Regel aus den objektiv feststellbaren Umständen des jeweiligen Falls geschlossen werden (vgl. BGH, Urteil vom 22. Februar 2005, NJW-RR 2005, 1082-1085; BGH, vom 15.01.1985, WM 1985, 673).

  Enthalten Werbung und/ oder Vertrag objektiv unrichtige Angaben von nicht untergeordneter Bedeutung wird man in vielen Fällen bereits daraus auf den erforderlichen subjektiven Tatbestand schließen können (vgl. BGH, Urteil vom 22. Februar 2005, NJW-RR 2005, 1082-1085; BGH, Urteil vom 03.02.1998, GRUR 1998, 650 [651]).

  Bei einer inhaltlich wahren, aber irreführenden Darstellung kommt es daher für die Annahme einer Arglist des Vertragspartners vor allem darauf an, wie stark die maßgeblichen Punkte verzerrt oder entstellt wiedergegeben sind und wie plausibel die von dem mutmaßlich Täuschenden angebotenen Erklärungsversuche für eine bloß ungeschickte (da irreführende) Gestaltung sind (vgl. BGH, Urteil vom 22. Februar 2005, NJW-RR 2005, 1082-1085; BGH, Urteil vom 03.02.1998, GRUR 1998, 650 [651]).

• LG Köln, 26.09.2007 - 9 S 139/07

  Rechtliche Ausgestaltung einer arglistigen Täuschung im Zusammenhang mit einem …

  Es muss mithin auch derjenige anfechten können, der dem Täuschenden die Irreführung leicht gemacht hat (BGH NJW-RR 2005, 1082, 1083).

  Die Grundsätze gelten indes gleichermaßen für das Zivilrecht (vgl. nur BGH NJW-RR 2005, 1082, 1084): so kommt es nach der Rechtsprechung des BGH bei einer lediglich irreführenden Darstellung im Angebotsschreiben vor allem darauf an, wie stark maßgebliche Vertragsparameter verzerrt oder entstellt aufbereitet worden sind.

• OLG Köln, 11.11.2015 - 16 U 23/15

  Rechte des Käufers eines gebrauchten Pkw bei Veränderung der Motorsteuerung durch …

  Da es im Rahmen der Arglist um Gegebenheiten geht, die ausschließlich zum subjektiven Bereich menschlichen Handelns gehören, muss auf das Wissen und Wollen des Anfechtungsgegners in aller Regel aus den objektiv feststellbaren Umständen des Einzelfalles geschlossen werden (BGH, Urt. v. 22.02.2005 - X ZR 123/03 = NJW-RR 2005, 1082 Tz. 15).
• BGH, 08.12.2011 - IV ZR 5/10

  Geld- und Valorentransportversicherung: Anfechtung des Versicherungsvertrags …
• OLG Karlsruhe, 06.12.2005 - 17 U 169/05

  Zivilrechtlicher Vergleichsvertrag: Anfechtung wegen arglistiger Täuschung
• AG Düsseldorf, 07.01.2014 - 20 C 11278/13

  Vertrag über Eintragung eines Unternehmens in Internetbranchenverzeichnis bei …
• LG Köln, 04.07.2007 - 9 S 44/07
• BGH, 09.11.2011 - IV ZR 40/09

  Geld- und Werttransportversicherung: Beginn der Jahresfrist für eine Anfechtung …
• AG Bonn, 27.03.2009 - 7 C 211/08

  Eintragungsofferte, Täuschung
• BSG, 07.07.2020 - B 12 KR 18/18 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionsverfahren - Fortsetzung des Verfahrens …
• OLG Saarbrücken, 27.12.2017 - 1 U 145/14

  Eigentumswohnungskauf: Offenbarungspflicht des Verkäufers hinsichtlich einer zu …
• LG Bonn, 02.09.2009 - 5 S 73/09

  Erhebung eines Entgeltes für die Eintragung in ein Markenverzeichnis; Anfechtung …
• OLG Bamberg, 11.08.2015 - 5 U 135/14

  Missverhältnis, Verkehrswert, Gegenleistung, Sittenwidrigkeit, Klägers, …
• AG Mannheim, 25.06.2010 - 10 C 69/10

  Anfechtung: Arglistige Täuschung durch planmäßiges Ansteuern eines …
• BGH, 07.12.2011 - IV ZR 33/09

  Kriterien zur Beurteilung eines ursächlichen Zusammenhangs zwischen Täuschung und …
• OLG Bamberg, 07.11.2005 - 4 U 59/05

  Anfechtung eines Angebots wegen Verschleierung des Ortes der Leistungserbringung …
• LG Köln, 04.07.2007 - 9 S 88/07
• BGH, 07.12.2011 - IV ZR 179/10

  Klage des Versicherten einer Geld- und Valorentransportversicherung: …
• LG Heilbronn, 23.06.2010 - 3 S 19/10

  Branchenbuch-Anbieter
• LG München I, 13.05.2009 - 21 O 4559/08

  Lizenzvertrag: Anfechtung wegen Täuschung über die Eigenschaft des Anmelders
• OLG Düsseldorf, 01.06.2021 - 15 U 26/20
• BGH, 18.01.2012 - IV ZR 15/11

  Begründetheit einer Anhörungsrüge bei fehlenden Ausführungen des Klägers bzgl. …
• LG Wiesbaden, 10.12.2008 - 10 S 27/08

  Arglistige Täuschung bei Eintragungsofferten in Gewerbeverzeichnisse
• AG Bonn, 25.09.2009 - 13 C 484/08

  Branchenverzeichnis, Internet, Bestellformular
• OLG Rostock, 25.02.2016 - 3 U 115/14

  Kaufvertrag über ein Grundstück im Ferienhausgebiet: Voraussetzungen einer …
• OLG Karlsruhe, 05.12.2006 - 17 U 364/05

  Vergleichsweise Fortführung eines Darlehen zum finanzierten Beitritt zu einem …
• AG München, 27.04.2011 - 213 C 4124/11

  Vorsicht Rechnung...
• OLG Zweibrücken, 02.03.2017 - 4 U 154/15

  Anfechtung eines Pachtvertrags wegen arglistiger Täuschung
• LG Offenburg, 15.05.2012 - 1 S 151/11

  Eintrag in Internet-Branchenverzeichnis anfechtbar
• LG Bielefeld, 23.12.2022 - 3 O 453/20

  Anfechtung Kaufvertrag bei Faksimiles
• OLG Karlsruhe, 06.12.2005 - 17 U 164/05

  Ansprüche aus einem Darlehen zur Finanzierung des Beitritts zu einem …
• AG Berlin-Schöneberg, 12.09.2008 - 17b C 74/08
• OLG Karlsruhe, 25.04.2006 - 17 U 213/05

  Erforderlichkeit von Pflichtangaben im Rahmen einer außergerichtlichen …
• OLG Karlsruhe, 06.12.2005 - 17 U 144/05

  Ansprüche aus einem Darlehen zur Finanzierung des Beitritts zu einem …
• LG Frankfurt/Oder, 07.03.2018 - 16 S 118/17

  Arglistige Täuschung bei Vertragsschluss: Hervorhebung der quartalsweisen …
• AG Bonn, 06.04.2011 - 101 C 453/10

  Eine arglistige Täuschung liegt bei Lenken des Focus des Lesers eines …
• LAG Hamburg, 16.12.2014 - 2 Sa 42/14

  Anfechtung eines Aufhebungsvertrags - Wegfall der Geschäftsgrundlage
• LG Fulda, 20.02.2009 - 1 S 177/08

  Anfechtung wegen Täuschung bei Adressbuchbetrug / Anzeigenbetrug auch bei eigener …
• OLG Karlsruhe, 06.12.2005 - 17 U 149/05

  Ansprüche aus einem Darlehen zur Finanzierung des Beitritts zu einem …
• AG Oldenburg, 01.04.2016 - 3 C 3157/15

  Keine arglistige Täuschung ohne (zumindest bedingten) Vorsatz
• OLG Brandenburg, 28.11.2006 - 3 U 89/06

  Pachtvertrag: Anspruch auf Pachtzins bzw. Nutzungsentschädigung wegen …
• LG Düsseldorf, 16.06.2020 - 4a O 30/19

  Anfechtung eines Lizenzvertrages
• AG Bergisch Gladbach, 28.07.2011 - 60 C 182/11

  Im Zusammenhang mit einer Täuschung über Vertragslaufzeit und Kostenpflicht ist …
• LG Düsseldorf, 16.06.2020 - 4a O 1/19

  Lizenzgebühren
• AG Bremen, 27.01.2012 - 4 C 415/11

  Veröffentlichungsofferte Gewerberegister - arglistige Täuschung
• LAG Hamburg, 16.12.2014 - 2 Sa 45/14

  Anfechtung eines Aufhebungsvertrags - Wegfall der Geschäftsgrundlage