Rechtsprechung
BGH, 22.02.2005 - X ZR 123/03 |
Volltextveröffentlichungen (17)
- lexetius.com
BGB § 123 Abs. 1
- Anwaltskanzlei von Olnhausen
Anfechtung wegen Arglist bei zugesandtem Angebotsschreiben
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- aufrecht.de
Irreführung bei Internet-Firmeneinträgen
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Täuschung bei der Übersendung eines Angebots "zur Aufnahme in ein bundesdeutsches Online-Firmenverzeichnis im Internet"; Anfechtung im Falle des Vorhandenseins von zur Irreführung geeigneten Angaben hinsichtlich der Entgeltlichkeit und der Laufzeit eines abzuschließenden ...
- online-und-recht.de
- Judicialis
BGB § 123 Abs. 1
- ra.de
- Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)
Anfechtung wegen arglistiger Täuschung: Vorhandensein von Täuschungswillen; Irrelevanz des Mitverschuldens des Getäuschten; keine schadensersatzrechtliche Vertragsaufhebung wegen fahrlässiger Täuschung aus culpa in contrahendo (§§ 280 I, 241 II, 311 II, 249 BGB) bei überwiegendem ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 123 Abs. 1
Arglistige Täuschung über die Entgeltlichkeit eines Vertrages über die Aufnahme in ein Online-Firmenverzeichnis - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
"irreführendes Angebotsschreiben"
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- heise.de (Pressebericht, 12.07.2005)
Trotz Irrtum besteht Zahlungspflicht für Einträge im Online-Branchenregister
- heise.de (Pressebericht, 12.07.2005)
Trotz Irrtum besteht Zahlungspflicht für Einträge im Online-Branchenregister
- dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)
Täuschung bei Angebot für Online-Eintrag
- beck.de (Leitsatz)
Arglistige Täuschung bei Angebot über Online-Firmenverzeichnis
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Täuschung bei Angebot für Online-Eintrag
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Branchenbuchabzocke: BGH stellt hohe Anforderungen an Nachweis der Arglist - Kaufleute und Unternehmer müssen sich vor Unterzeichnung eines Schriftstücks erschöpfend von dessen Inhalt überzeugen - auch hinsichtlich des Kleingedruckten
Besprechungen u.ä.
- Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)
Anfechtung wegen arglistiger Täuschung: Vorhandensein von Täuschungswillen; Irrelevanz des Mitverschuldens des Getäuschten; keine schadensersatzrechtliche Vertragsaufhebung wegen fahrlässiger Täuschung aus culpa in contrahendo (§§ 280 I, 241 II, 311 II, 249 BGB) bei überwiegendem ...
Papierfundstellen
- NJW-RR 2005, 1082
- MDR 2005, 1217
- WM 2005, 1287
- MMR 2005, 447
Wird zitiert von ... (58) Neu Zitiert selbst (15)
- BGH, 03.02.1998 - X ZR 18/96
Patentrecht - Krankenhausmüllentsorgungsanlage: Anfechtung von Lizenzvertrag
Auszug aus BGH, 22.02.2005 - X ZR 123/03
Denn dann ist der - bereits bei bedingtem Vorsatz gegebene - Täuschungswille vorhanden, der die Arglist im Sinne des § 123 Abs. 1 BGB kennzeichnet (vgl. Sen.Urt. v. 03.02.1998 - X ZR 18/96, GRUR 1998, 650, 651 - Krankenhausmüllentsorgungsanlage).Enthält das Schreiben objektiv unrichtige Angaben, wird insoweit regelmäßig bereits hieraus auf den erforderlichen subjektiven Tatbestand geschlossen werden können (Sen.Urt. v. 03.02.1998 - X ZR 18/96, GRUR 1998, 650, 651 - Krankenhausmüllentsorgungsanlage).
So kann eine irreführende Darstellung beispielsweise auch auf einem bloß ungeschickten Vorgehen bei der Formulierung beruhen, das allein nicht Ausdruck einer arglistigen Täuschung ist (Sen.Urt. v. 03.02.1998 - X ZR 18/96, GRUR 1998, 650, 651 - Krankenhausmüllentsorgungsanlage).
- BGH, 23.03.1982 - X ZR 76/80
Hartmetallkopfbohrer
Auszug aus BGH, 22.02.2005 - X ZR 123/03
Das setzt voraus, daß er sich bei Abgabe seiner Willenserklärung über einen Umstand geirrt hat, weil ein anderer eine Täuschungshandlung begangen hat, sowie daß der Irrtum den Entschluß zur Abgabe der Willenserklärung veranlaßt hat, wobei es ausreicht, wenn die Täuschungshandlung eine von mehreren Ursachen ist und die Entschließung lediglich beeinflußt hat (BGHZ 83, 283, 291 - Hartmetallkopfbohrer; RGZ 77, 309, 314).Sofern sie nur geeignet ist, den entstandenen Irrtum hervorzurufen und hierdurch den Entschluß zur Abgabe der Willenserklärung zu beeinflussen, kommt als Täuschungshandlung aber auch jede andere Handlung in Betracht, wenn der Handelnde sich der Eignung bewußt ist (…BGH, Urt. v. 28.11.1984 - IV ZR 81/83, VersR 1985, 156) oder jedenfalls mit der Möglichkeit rechnet, der Gegner werde bei Kenntnis die Willenserklärung nicht oder nicht mit dem gewünschten Inhalt abgeben (BGHZ 83, 283, 291 - Hartmetallkopfbohrer, m.w.N.), und er gleichwohl die Handlung mit dem Willen vornimmt, den Irrtum hervorzurufen und den Gegner zur Abgabe der Willenserklärung zu veranlassen.
- BGH, 28.04.1971 - VIII ZR 258/69
Umfang der Offenbarungspflichten des Verkäufers beim Verkauf eines Pkw; …
Auszug aus BGH, 22.02.2005 - X ZR 123/03
Die hiermit vom Berufungsgericht angenommene Eignung, jedenfalls bestimmte Adressaten, zu denen auch die Klägerin gehört, zu täuschen und auf diese Weise zu beeinflussen, reicht aus, weil das Anfechtungsrecht nach § 123 Abs. 1 BGB nicht ausgeschlossen ist, wenn der dem Irrtum Unterlegene die wahre Sachlage aus Fahrlässigkeit nicht kannte (st. Rspr., z.B. BGH, Urt. v. 28.04.1971 - VIII ZR 258/69, NJW 1971, 1795, 1798 m.w.N.;… Urt. v. 28.09.1988 - VIII ZR 160/87, NJW 1989, 287, 288).
- OLG Frankfurt, 31.10.2001 - 2 Ws 106/01
Betrug: Täuschung durch Versendung von als Rechnung gekennzeichneten Angeboten
Auszug aus BGH, 22.02.2005 - X ZR 123/03
Bei Aufmachung eines Angebotsschreibens in Art einer Rechnung (typische Rechnungsmerkmale; Angabe einer Zahlungsfrist), bei dem kleingedruckte Hinweise auf den Angebotscharakter völlig in den Hintergrund treten, hat die Rechtsprechung das ebenfalls angenommen (BGHSt 47, 1; OLG Frankfurt/Main NStZ-RR 2002, 47; AG Bückeburg … - BGH, 26.04.2001 - 4 StR 439/00
Betrügerische Angebotsschreiben
Auszug aus BGH, 22.02.2005 - X ZR 123/03
Bei Aufmachung eines Angebotsschreibens in Art einer Rechnung (typische Rechnungsmerkmale; Angabe einer Zahlungsfrist), bei dem kleingedruckte Hinweise auf den Angebotscharakter völlig in den Hintergrund treten, hat die Rechtsprechung das ebenfalls angenommen (BGHSt 47, 1; OLG Frankfurt/Main NStZ-RR 2002, 47; AG Bückeburg … - BGH, 07.02.1968 - VIII ZR 139/66
Auszug aus BGH, 22.02.2005 - X ZR 123/03
Die Abweisung der Klage begegnet auch nicht etwa deshalb rechtlichen Bedenken, weil die Rechtsprechung nach den Grundsätzen des Verschuldens bei Vertragsschluß eine Verantwortlichkeit bereits dann anerkennt, wenn eine Partei auch nur fahrlässig einen zum Vertragsschluß führenden Irrtum der anderen Partei veranlaßt hat (vgl. z.B. BGH, Urt. v. 07.02.1968 - VIII ZR 139/66, NJW 1968, 985, 987;… Urt. v. 26.09.1997 - V ZR 29/96, NJW 1998, 302, 303 ff.) und die Vertragserfüllung dann unter dem Gesichtspunkt eines Schadensersatzanspruchs verweigert werden kann (…vgl. z.B. BGH, Urt. v. 11.05.1979 - V ZR 75/78, NJW 1979, 1983 m.w.N.;… Urt. v. 26.09.1997 aaO). - BGH, 18.03.2003 - X ZR 19/01
"Gehäusekonstruktion"; Anfechtung einer Vergütungsvereinbarung für eine …
Auszug aus BGH, 22.02.2005 - X ZR 123/03
Die Täuschungshandlung kann in Angaben bestehen, die Tatsachen vorspiegeln, entstellen oder - bei Bestehen einer Aufklärungspflicht - verschweigen (vgl. Sen.Urt. v. 18.03.2003 - X ZR 19/01, GRUR 2003, 702, 703 - Gehäusekonstruktion). - BGH, 11.02.1987 - IVb ZR 23/86
Anspruch eines Studenten auf Ausbildungsunterhalt
Auszug aus BGH, 22.02.2005 - X ZR 123/03
(4) Als tatrichterliche Würdigung ist die solchermaßen begründete Verneinung des erforderlichen Täuschungswillens bei der Beklagten nur daraufhin zu überprüfen, ob sie vollständig und rechtlich möglich sowie nicht gegen Denk-, Natur- oder Erfahrungssätze verstößt (st. Rspr., z.B. BGH, Urt. v. 11.02.1987 - IVb ZR 23/86, NJW 1987, 1557, 1558), wenn der Revisionsführer insoweit Mängel rügt (§§ 551 Abs. 3 Nr. 2 b, 557 Abs. 3 Satz 2 ZPO). - BGH, 11.05.1979 - V ZR 75/78
Rechtsstellung des durch rechtswidrige Drohung zum Abschluß eines Vertrages …
Auszug aus BGH, 22.02.2005 - X ZR 123/03
Die Abweisung der Klage begegnet auch nicht etwa deshalb rechtlichen Bedenken, weil die Rechtsprechung nach den Grundsätzen des Verschuldens bei Vertragsschluß eine Verantwortlichkeit bereits dann anerkennt, wenn eine Partei auch nur fahrlässig einen zum Vertragsschluß führenden Irrtum der anderen Partei veranlaßt hat (…vgl. z.B. BGH, Urt. v. 07.02.1968 - VIII ZR 139/66, NJW 1968, 985, 987;… Urt. v. 26.09.1997 - V ZR 29/96, NJW 1998, 302, 303 ff.) und die Vertragserfüllung dann unter dem Gesichtspunkt eines Schadensersatzanspruchs verweigert werden kann (vgl. z.B. BGH, Urt. v. 11.05.1979 - V ZR 75/78, NJW 1979, 1983 m.w.N.;… Urt. v. 26.09.1997 aaO). - BGH, 26.09.1997 - V ZR 29/96
Vermögensschaden bei Verschulden bei Vertragsschluß
Auszug aus BGH, 22.02.2005 - X ZR 123/03
Die Abweisung der Klage begegnet auch nicht etwa deshalb rechtlichen Bedenken, weil die Rechtsprechung nach den Grundsätzen des Verschuldens bei Vertragsschluß eine Verantwortlichkeit bereits dann anerkennt, wenn eine Partei auch nur fahrlässig einen zum Vertragsschluß führenden Irrtum der anderen Partei veranlaßt hat (…vgl. z.B. BGH, Urt. v. 07.02.1968 - VIII ZR 139/66, NJW 1968, 985, 987; Urt. v. 26.09.1997 - V ZR 29/96, NJW 1998, 302, 303 ff.) und die Vertragserfüllung dann unter dem Gesichtspunkt eines Schadensersatzanspruchs verweigert werden kann (…vgl. z.B. BGH, Urt. v. 11.05.1979 - V ZR 75/78, NJW 1979, 1983 m.w.N.; Urt. v. 26.09.1997 aaO). - BGH, 15.01.1985 - X ZR 16/83
Arglistanfechtung eines Prozeßvergleichs; Offenbarungspflicht des …
- BGH, 28.09.1988 - VIII ZR 160/87
Täuschung des Leasinggebers durch den Lieferanten
- BGH, 28.11.1984 - IVa ZR 81/83
Feststellung einer wirksamen Anfechtung eines Versicherungsvertrages bei …
- RG, 15.11.1911 - I 512/10
Irrtum. ; Arglistige Täuschung.
- LG Frankfurt/Main, 01.10.1999 - 29 Qs 19/99
- BGH, 26.07.2012 - VII ZR 262/11
Überraschende Entgeltklausel für Eintrag in ein Internet - Branchenverzeichnis …
Dem steht das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 22. Februar 2005 (X ZR 123/03, NJW-RR 2005, 1082 unter 4) nicht entgegen.Gegen diese im Rahmen des § 286 ZPO mögliche Wertung hatte die Revision des Kunden nichts vorgebracht (BGH, Urteil vom 22. Februar 2005 - X ZR 123/03, aaO).
- BGH, 21.09.2011 - IV ZR 38/09
HEROS II
Das ist dann der Fall, wenn diese Täuschung einen Irrtum des Erklärenden hervorgerufen und dadurch dessen Entschluss zur Willenserklärung beeinflusst hat (vgl. BGH, Urteil vom 22. Februar 2005 - X ZR 123/03, MMR 2005, 447 unter 1 a). - LAG Niedersachsen, 20.05.2015 - 2 Sa 944/14
Unwirksame Anfechtung eines dreiseitigen Vertrages zur Überleitung in eine …
Auf das Wissen und Wollen des Anfechtungsgegners muss vielmehr in aller Regel aus den objektiv feststellbaren Umständen des jeweiligen Falls geschlossen werden (vgl. BGH, 22. Februar 2005 - X ZR 123/03 - NJW 2005, 1082).
- OLG Düsseldorf, 13.06.2017 - 21 U 106/16
Auftraggeber kündigt "frei" und muss 10% pauschalierten Schadensersatz zahlen!
Denn dann ist der - bereits bei bedingtem Vorsatz gegebene - Täuschungswille vorhanden, der die Arglist im Sinne des § 123 Abs. 1 BGB kennzeichnet (vgl. BGH Urteil vom 03.02.1998 - X ZR 18/96, GRUR 1998, 650, 651; BGH, Urteil vom 22.02.2005 - X ZR 123/03 -, zitiert nach juris). - LG Bonn, 14.11.2007 - 5 S 126/07
Arglistige Täuschung; Indizien; irreführende Werbeaktion; Omnibuswerbung
Dann ist der - bereits bei bedingtem Vorsatz gegebene - Täuschungswille vorhanden, der die Arglist im Sinne des § 123 Abs. 1 1. Alt BGB kennzeichnet (BGH, Urteil vom 22. Februar 2005, NJW-RR 2005, 1082-1085).Die Annahme einer arglistigen Täuschung scheitert daher nicht daran, dass für den Getäuschten bei größerer Aufmerksamkeit der Irrtum vermeidbar gewesen und die Erklärung dann nicht abgegeben worden wäre (st.Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 22. Februar 2005, NJW-RR 2005, 1082-1085, BGH, Urteil vom 28.09.1988, VIII ZR 160/87, zitiert nach Juris, jeweils m.w.N.).
Auf das Wissen und Wollen des Anfechtungsgegners muss vielmehr in aller Regel aus den objektiv feststellbaren Umständen des jeweiligen Falls geschlossen werden (vgl. BGH, Urteil vom 22. Februar 2005, NJW-RR 2005, 1082-1085; BGH, vom 15.01.1985, WM 1985, 673).
Enthalten Werbung und/ oder Vertrag objektiv unrichtige Angaben von nicht untergeordneter Bedeutung wird man in vielen Fällen bereits daraus auf den erforderlichen subjektiven Tatbestand schließen können (vgl. BGH, Urteil vom 22. Februar 2005, NJW-RR 2005, 1082-1085; BGH, Urteil vom 03.02.1998, GRUR 1998, 650 [651]).
Bei einer inhaltlich wahren, aber irreführenden Darstellung kommt es daher für die Annahme einer Arglist des Vertragspartners vor allem darauf an, wie stark die maßgeblichen Punkte verzerrt oder entstellt wiedergegeben sind und wie plausibel die von dem mutmaßlich Täuschenden angebotenen Erklärungsversuche für eine bloß ungeschickte (da irreführende) Gestaltung sind (vgl. BGH, Urteil vom 22. Februar 2005, NJW-RR 2005, 1082-1085; BGH, Urteil vom 03.02.1998, GRUR 1998, 650 [651]).
- OLG Brandenburg, 20.04.2023 - 10 U 50/22
Anfechtung eines Kaufvertrags über ein Kraftfahrzeug wegen arglistiger Täuschung; …
Denn dann ist der - bereits bei bedingtem Vorsatz gegebene - Täuschungswille vorhanden, der die Arglist im Sinne des § 123 Abs. 1 BGB kennzeichnet (BGH, Urteil vom 22. Februar 2005 - X ZR 123/03 -, Rn. 11, juris). - BSG, 26.05.2021 - B 6 KA 7/20 R
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen Anforderungen an die Wirksamkeit eines im …
Täuschung ist die vorsätzliche Erregung, Bestärkung oder Aufrechterhaltung eines Irrtums, sei es durch das Vorspiegeln falscher oder das Verschweigen wahrer Tatsachen, um den Willensentschluss des Getäuschten zu beeinflussen (vgl BGH Urteil vom 22.2.2005 - X ZR 123/03 - NJW-RR 2005, 1082 = juris RdNr 11; BSG Urteil vom 7.7.2020 - B 12 KR 18/18 R - juris RdNr 14) . - OLG Celle, 18.06.2009 - 13 U 9/09
Täuschung über die Kostenpflichtigkeit eines Angebots hinsichtlich eines Eintrags …
Auf den erforderlichen subjektiven Tatbestand wird in aller Regel in folgenden Fällen geschlossen werden können (vgl. BGH, Urteil vom 22. Februar 2005 - X ZR 123/03, zitiert nach juris, Tz. 15 ff.):.Das Anfechtungsrecht nach § 123 Abs. 1 BGB ist nicht ausgeschlossen, wenn der dem Irrtum Unterlegene die wahre Sachlage aus Fahrlässigkeit nicht kannte (vgl. BGH, Urteil vom 22. Februar 2005 - X ZR 123/03, zitiert nach juris, Tz. 13).
- LAG Hamm, 18.02.2014 - 14 Sa 806/13
Klageänderung durch Klagehäufung in Berufung
Objektiv unrichtige Angaben lassen zwar regelmäßig den Schluss auf einen Täuschungswillen zu, eine lediglich ungeschickte Formulierung, welche zur Irreführung geeignet ist, genügt aber nicht (…vgl. BGH, 3. Februar 1998, a. a. O., 905 f, I. 2. b) der Gründe; 22. Februar 2005, X ZR 123/03, NJW-RR 2005, 1082 , 1. e) (1) und (2) der Gründe). - LG Köln, 26.09.2007 - 9 S 139/07
Rechtliche Ausgestaltung einer arglistigen Täuschung im Zusammenhang mit einem …
Es muss mithin auch derjenige anfechten können, der dem Täuschenden die Irreführung leicht gemacht hat (BGH NJW-RR 2005, 1082, 1083).Die Grundsätze gelten indes gleichermaßen für das Zivilrecht (vgl. nur BGH NJW-RR 2005, 1082, 1084): so kommt es nach der Rechtsprechung des BGH bei einer lediglich irreführenden Darstellung im Angebotsschreiben vor allem darauf an, wie stark maßgebliche Vertragsparameter verzerrt oder entstellt aufbereitet worden sind.
- AG Düsseldorf, 07.01.2014 - 20 C 11278/13
Vertrag über Eintragung eines Unternehmens in Internetbranchenverzeichnis bei …
- OLG Köln, 11.11.2015 - 16 U 23/15
Rechte des Käufers eines gebrauchten Pkw bei Veränderung der Motorsteuerung durch …
- AG Bonn, 27.03.2009 - 7 C 211/08
Eintragungsofferte, Täuschung
- LG Köln, 04.07.2007 - 9 S 44/07
- BGH, 08.12.2011 - IV ZR 5/10
Geld- und Valorentransportversicherung: Anfechtung des Versicherungsvertrags …
- AG Mannheim, 25.06.2010 - 10 C 69/10
Anfechtung: Arglistige Täuschung durch planmäßiges Ansteuern eines …
- OLG Karlsruhe, 06.12.2005 - 17 U 169/05
Zivilrechtlicher Vergleichsvertrag: Anfechtung wegen arglistiger Täuschung
- BGH, 09.11.2011 - IV ZR 40/09
Geld- und Werttransportversicherung: Beginn der Jahresfrist für eine Anfechtung …
- LG Bonn, 02.09.2009 - 5 S 73/09
Erhebung eines Entgeltes für die Eintragung in ein Markenverzeichnis; Anfechtung …
- BSG, 07.07.2020 - B 12 KR 18/18 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionsverfahren - Fortsetzung des Verfahrens …
- OLG Saarbrücken, 27.12.2017 - 1 U 145/14
Eigentumswohnungskauf: Offenbarungspflicht des Verkäufers hinsichtlich einer zu …
- LG Köln, 04.07.2007 - 9 S 88/07
- LG München I, 13.05.2009 - 21 O 4559/08
Lizenzvertrag: Anfechtung wegen Täuschung über die Eigenschaft des Anmelders
- OLG Bamberg, 11.08.2015 - 5 U 135/14
Missverhältnis, Verkehrswert, Gegenleistung, Sittenwidrigkeit, Klägers, …
- OLG Bamberg, 07.11.2005 - 4 U 59/05
Anfechtung eines Angebots wegen Verschleierung des Ortes der Leistungserbringung …
- OLG Düsseldorf, 01.06.2021 - 15 U 26/20
Feststellung der Nichtigkeit eines Lizenzvertrags ex tunc Wirksamkeit einer …
- BGH, 07.12.2011 - IV ZR 33/09
Kriterien zur Beurteilung eines ursächlichen Zusammenhangs zwischen Täuschung und …
- LG Wiesbaden, 10.12.2008 - 10 S 27/08
Arglistige Täuschung bei Eintragungsofferten in Gewerbeverzeichnisse
- OLG Jena, 14.07.2021 - 2 U 239/20
Rechtsfolgen der erfolgreichen Anfechtung einer Auseinandersetzungsvereinbarung …
- AG Bonn, 25.09.2009 - 13 C 484/08
Branchenverzeichnis, Internet, Bestellformular
- BGH, 07.12.2011 - IV ZR 179/10
Klage des Versicherten einer Geld- und Valorentransportversicherung: …
- OLG Düsseldorf, 01.06.2021 - 15 U 27/20
Urkundenprozess auf Zahlung von Lizenzgebühren aus Lizenzvertrag; Lizenzvertrag …
- LG Heilbronn, 23.06.2010 - 3 S 19/10
Branchenbuch-Anbieter
- BGH, 18.01.2012 - IV ZR 15/11
Begründetheit einer Anhörungsrüge bei fehlenden Ausführungen des Klägers bzgl. …
- OLG Rostock, 25.02.2016 - 3 U 115/14
Kaufvertrag über ein Grundstück im Ferienhausgebiet: Voraussetzungen einer …
- AG Berlin-Schöneberg, 12.09.2008 - 17b C 74/08
- OLG Karlsruhe, 05.12.2006 - 17 U 364/05
Vergleichsweise Fortführung eines Darlehen zum finanzierten Beitritt zu einem …
- AG München, 27.04.2011 - 213 C 4124/11
Vorsicht Rechnung...
- LG Düsseldorf, 16.06.2020 - 4a O 30/19
Anfechtung eines Lizenzvertrages
- OLG Zweibrücken, 02.03.2017 - 4 U 154/15
Anfechtung eines Pachtvertrags wegen arglistiger Täuschung
- LG Offenburg, 15.05.2012 - 1 S 151/11
Eintrag in Internet-Branchenverzeichnis anfechtbar
- OLG Karlsruhe, 06.12.2005 - 17 U 164/05
Ansprüche aus einem Darlehen zur Finanzierung des Beitritts zu einem …
- LG Frankfurt/Oder, 07.03.2018 - 16 S 118/17
Arglistige Täuschung bei Vertragsschluss: Hervorhebung der quartalsweisen …
- OLG Karlsruhe, 25.04.2006 - 17 U 213/05
Erforderlichkeit von Pflichtangaben im Rahmen einer außergerichtlichen …
- LG Düsseldorf, 16.06.2020 - 4a O 1/19
Lizenzgebühren
- AG Bonn, 06.04.2011 - 101 C 453/10
Eine arglistige Täuschung liegt bei Lenken des Focus des Lesers eines …
- OLG Karlsruhe, 06.12.2005 - 17 U 144/05
Ansprüche aus einem Darlehen zur Finanzierung des Beitritts zu einem …
- LAG Hamburg, 16.12.2014 - 2 Sa 42/14
Anfechtung eines Aufhebungsvertrags - Wegfall der Geschäftsgrundlage
- LG Fulda, 20.02.2009 - 1 S 177/08
Anfechtung wegen Täuschung bei Adressbuchbetrug / Anzeigenbetrug auch bei eigener …
- AG Oldenburg, 01.04.2016 - 3 C 3157/15
Keine arglistige Täuschung ohne (zumindest bedingten) Vorsatz
- OLG Brandenburg, 28.11.2006 - 3 U 89/06
Pachtvertrag: Anspruch auf Pachtzins bzw. Nutzungsentschädigung wegen …
- OLG Karlsruhe, 06.12.2005 - 17 U 149/05
Ansprüche aus einem Darlehen zur Finanzierung des Beitritts zu einem …
- LG Limburg, 09.03.2023 - 1 O 458/22
- AG Bergisch Gladbach, 28.07.2011 - 60 C 182/11
Im Zusammenhang mit einer Täuschung über Vertragslaufzeit und Kostenpflicht ist …
- LG Bielefeld, 23.12.2022 - 3 O 453/20
Anfechtung Kaufvertrag bei Faksimiles
- AG Bremen, 27.01.2012 - 4 C 415/11
Veröffentlichungsofferte Gewerberegister - arglistige Täuschung
- LAG Hamburg, 16.12.2014 - 2 Sa 45/14
Anfechtung eines Aufhebungsvertrags - Wegfall der Geschäftsgrundlage
- LG Bielefeld, 02.09.2022 - 3 O 105/20