Volltextveröffentlichungen (14)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  Lärmschutzwände

  § 241 Abs 2 BGB, § 242 BGB, § 254 BGB, § 280 Abs 1 BGB, § 839 Abs 3 BGB

 
• IWW

  § 280 Abs. 1, § ... 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 160 Abs. 3 GWB, § 839 Abs. 3 BGB, § 179 GWB, Richtlinie 89/665/EWG, § 311 Abs. 2 Nr. 1, § 280 Abs. 1 BGB, § 254 BGB, § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB, § 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO

• Wolters Kluwer

  Schadensersatzanspruch eines Bauunternehmens aufgrund des Ausschlusses ihres Angebots in einem Vergabeverfahren betreffend die Erstellung von Lärmschutzwänden entlang einer Eisenbahnstrecke im Stadtgebiet Köln ; Anlastung eines Mitverschuldens nach § 254 BGB

• rewis.io

  Schadensersatzanspruch des Teilnehmers an einem Vergabeverfahren: Anspruchsausschluss bei unterlassener Geltendmachung des Vergaberechtsverstoßes in einem Nachprüfungsverfahren; Mitverschulden des Bieters bei Rücknahme der den Vergaberechtsverstoß betreffenden Rüge - ...

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ra.de
• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Schadensersatzanspruch eines Bauunternehmens aufgrund des Ausschlusses ihres Angebots in einem Vergabeverfahren betreffend die Erstellung von Lärmschutzwänden entlang einer Eisenbahnstrecke im Stadtgebiet Köln; Anlastung eines Mitverschuldens nach § 254 BGB

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Voller Schadensersatz trotz Rücknahme der Rüge!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Schadensersatz wegen Vergaberechtsverstoß nicht von Nachprüfungsverfahren vor Vergabekammer abhängig

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Schadensersatzanspruch wegen eines Vergaberechtsverstoßes

• vergabeblog.de (Kurzinformation)

  Rügerücknahme schließt Schadensersatz nicht grundsätzlich aus!

 
• heuking.de (Kurzinformation)

  Schadenersatzanspruch trotz fehlender Rüge möglich

• kurzschmuck.de (Kurzinformation)

  Schadensersatzansprüche trotz zurückgenommener Rüge

• kurzschmuck.de (Kurzinformation)

  Schadensersatzansprüche trotz zurückgenommener Rüge

Besprechungen u.ä. (3)

• vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Verzicht auf Nachprüfungsverfahren schließt Schadensersatzansprüche nicht aus

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Voller Schadensersatz trotz Rücknahme der Rüge! (VPR 2020, 2)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Voller Schadensersatz trotz Rücknahme der Rüge! (IBR 2019, 686)

Papierfundstellen

• MDR 2019, 1461
• NZBau 2019, 798

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 17.11.2010 - VIII ZR 211/09

  Gerichtliches Mahnverfahren: Anforderungen an die Individualisierung des im …

  Auszug aus BGH, 17.09.2019 - X ZR 124/18

  Wann diese Anforderungen erfüllt sind, kann nicht allgemein und abstrakt festgelegt werden; vielmehr hängen Art und Umfang der erforderlichen Angaben im Einzelfall von dem zwischen den Parteien bestehenden Rechtsverhältnis und der Art des Anspruchs ab (st. Rspr.; s. nur BGH, Urteil vom 17. November 2010 - VIII ZR 211/09, NJW 2011, 613 Rn. 9 mwN).

  Voraussetzung für die verjährungshemmende Wirkung ist nicht, dass aus dem Mahnbescheid für einen außenstehenden Dritten ersichtlich ist, welche konkreten Ansprüche mit dem Mahnbescheid geltend gemacht werden; es reicht aus, dass dies für den Antragsgegner erkennbar ist (BGH…, Beschluss vom 25. April 2017 - VIII ZR 217/16, ZfBR 2017, 571 Rn. 12; NJW 2011, 613 Rn. 11).

  Den aufgestellten Anforderungen an eine Individualisierung des im Mahnbescheid bezeichneten Anspruchs kann unter bestimmten Umständen auch dann genügt sein, wenn zwar eine im Mahnbescheid in Bezug genommene Anlage weder diesem beigefügt noch dem Schuldner zuvor zugänglich gemacht worden ist, jedoch die übrigen Angaben im Mahnbescheid eine Kennzeichnung des Anspruchs ermöglichen (vgl. BGH, NJW 2011, 613 Rn. 11).

  Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung besteht das Erfordernis, einen angegebenen Gesamtbetrag bereits im Mahnbescheid hinreichend aufzuschlüsseln, nur dann, wenn eine Mehrzahl von Einzelforderungen geltend gemacht wird (vgl. BGH, NJW 2011, 613 Rn. 14).

• EuGH, 07.08.2018 - C-300/17

  Hochtief - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - …

  Auszug aus BGH, 17.09.2019 - X ZR 124/18

  Dies steht in Einklang mit der von der Revision angeführten Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge (EuGH, Urteil vom 7. August 2018 - C-300/17, NZBau 2019, 122 - Hochtief AG/Budapest Föváros Önkormányzata).

  Danach legt die Richtlinie nur die Mindestvoraussetzungen fest, denen die in den nationalen Rechtsordnungen geschaffenen Nachprüfungsverfahren entsprechen müssen, um die Beachtung der unionsrechtlichen Bestimmungen im Bereich des öffentlichen Auftragswesens zu gewährleisten (EuGH, NZBau 2019, 122 Rn. 35 mwN).

• BGH, 24.01.2019 - I ZR 200/17

  Das beste Netz - Wettbewerbsverstöße eines …

  Auszug aus BGH, 17.09.2019 - X ZR 124/18

  In den Urteilsgründen ist lediglich einer von mehreren Gründen für die Zulassung der Revision genannt, ohne dass das Rechtsmittel weitergehend beschränkt worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 24. Januar 2019 - I ZR 200/17, GRUR 2019, 631 Rn. 23 = WRP 2019, 736 - Das beste Netz).

 
• BGH, 13.09.2018 - I ZR 26/17

  Wettbewerbsverstoß: Zulässigkeit einer von einem gewerblichen Prozessfinanzierer …

  Auszug aus BGH, 17.09.2019 - X ZR 124/18

  Der Grundsatz der Rechtsmittelklarheit gebietet es, dass für die Parteien zweifelsfrei erkennbar ist, welches Rechtsmittel für sie in Betracht kommt und unter welchen Voraussetzungen es zulässig ist (BGH, Urteil vom 13. September 2018 - I ZR 26/17, GRUR 2018, 1166 Rn. 10 = WRP 2018, 1452 - Prozessfinanzierer, mwN).
• BGH, 25.04.2017 - VIII ZR 217/16

  Verjährung: Erforderliche Anspruchsindividualisierung im Mahnbescheid; …

  Auszug aus BGH, 17.09.2019 - X ZR 124/18

  Voraussetzung für die verjährungshemmende Wirkung ist nicht, dass aus dem Mahnbescheid für einen außenstehenden Dritten ersichtlich ist, welche konkreten Ansprüche mit dem Mahnbescheid geltend gemacht werden; es reicht aus, dass dies für den Antragsgegner erkennbar ist (BGH, Beschluss vom 25. April 2017 - VIII ZR 217/16, ZfBR 2017, 571 Rn. 12;… NJW 2011, 613 Rn. 11).
• BGH, 19.04.2016 - X ZR 77/14

  Vergabe freiberuflicher Leistungen: Verbindlichkeit der vom Auftraggeber …

  Auszug aus BGH, 17.09.2019 - X ZR 124/18

  Auch aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 19. April 2016 (X ZR 77/14, VergabeR 2016, 479 - Westtangente Rüsselsheim) ergibt sich nichts für den Standpunkt der Revision.
• BGH, 18.06.2019 - X ZR 86/17

  Straßenbauarbeiten - Schadensersatz wegen Vergaberechtsverstoßes auch ohne …

  Auszug aus BGH, 17.09.2019 - X ZR 124/18

  Er hat diese Frage unter Hinweis darauf verneint, dass eine § 839 Abs. 3 BGB entsprechende Regelung im Recht der öffentlichen Auftragsvergabe nach dem Vierten Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen nicht vorgesehen und eine analoge Anwendung jener Regelung auf vergaberechtliche Schadensersatzansprüche nicht angezeigt ist (BGH, Urteil vom 18. Juni 2019 - X ZR 86/17, juris Rn. 30 - Straßenbauarbeiten).

• OLG Köln, 29.01.2020 - 11 U 14/19

  Anspruch auf Akteneinsicht für ein Vergabeverfahren

  Daher ist der Bieter mit der Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs grundsätzlich nicht deshalb ausgeschlossen, weil er nicht im Wege des Primärrechtsschutzes versucht hat, die Zuschlagserteilung zu verhindern (Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 13. Juni 2012 - 1 U 357/11 - VergabeR 2015, 497; vgl. auch zu fehlender Rüge und Schadensersatzanspruch im Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich BGH, Urteil vom 17.09.2019 - X ZR 124/18 - IBR 2019, 686; Urteil vom 18.06.2019 - X ZR 86/17 - IBR 2019, 573).
• BAG, 27.11.2019 - 10 AZR 476/18

  Klage auf Sozialkassenbeiträge - Streitgegenstand

  Vielmehr hängen Art und Umfang der erforderlichen Angaben im Einzelfall von dem zwischen den Parteien bestehenden Rechtsverhältnis und der Art des Anspruchs ab (BGH 17. September 2019 - X ZR 124/18 - Rn. 24; 10. Oktober 2013 - VII ZR 155/11 - Rn. 14) .

  Es reicht aus, wenn es die übrigen Angaben im Mahnantrag ermöglichen, den Anspruch zu kennzeichnen (BGH 17. September 2019 - X ZR 124/18 - Rn. 25; 17. November 2010 - VIII ZR 211/09 - Rn. 11) .

• OLG Bremen, 14.12.2021 - 2 Verg 1/21

  Anforderungen an mehrfache Dringlichkeitsvergaben von Corona-Schnelltests - …

  Selbst wenn der Bieter einen erkannten Vergaberechtsverstoß nicht innerhalb der Fristen des § 160 Abs. 3 GWB geltend macht und deshalb mit einem Nachprüfungsantrag ausgeschlossen ist, hindert dies die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen vor den Zivilgerichten nicht (vgl. BGH…, Urteil vom 18. Juni 2019 - X ZR 86/17 -, Rn. 29 ff., juris; Urteil vom 17. September 2019 - X ZR 124/18 -, Rn. 16 f., juris).

 
• BAG, 16.09.2020 - 10 AZR 56/19

  Baugewerbe - Nutzung und Verwaltung eigener Immobilien

  bb) Die Ansprüche waren in dem Mahnbescheid in einer den Anforderungen des § 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO entsprechenden Weise individualisiert (zu dieser Voraussetzung BGH 17. September 2019 - X ZR 124/18 - Rn. 24 f.) .
• BAG, 18.12.2019 - 10 AZR 424/18

  Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft - Installation von …

  aa) Die Ansprüche waren im Mahnbescheid in einer den Anforderungen des § 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO entsprechenden Weise hinreichend individualisiert (zu dieser Voraussetzung BGH 17. September 2019 - X ZR 124/18 - Rn. 24 f.) .
• LAG Rheinland-Pfalz, 23.03.2021 - 6 Sa 273/20

  Vollstreckungsbescheid - Ersatzzustellung - verspäteter Einspruch - …

  Voraussetzung für die verjährungshemmende Wirkung ist nicht, dass aus dem Mahnbescheid für einen außenstehenden Dritten ersichtlich ist, welche konkreten Ansprüche mit dem Mahnbescheid geltend gemacht werden; es reicht aus, dass dies für den Antragsgegner erkennbar ist (BGH 17. September 2019 - X ZR 124/18 - Rn. 25;… 25. April 2017 - VIII ZR 217/16 - Rn. 12, jeweils zitiert nach juris).
• OLG Düsseldorf, 05.04.2023 - Verg 27/22

  Vergabeverfahren abgeschlossen: Kein Vergaberechtsschutz mehr!

  Durch nationales Recht darf danach zwar die Geltendmachung eines zivilrechtlichen Anspruchs wegen des Verstoßes gegen Vergabebestimmungen davon abhängig gemacht werden, dass eine Schiedsstelle beziehungsweise - bei einer gerichtlichen Überprüfung des Beschlusses dieser Schiedsstelle - ein Gericht die Rechtsverletzung rechtskräftig feststellt; aus der den Schutz der Bieter regelnden Richtlinie ergibt sich aber nicht, dass das nationale Recht die Geltendmachung solcher Schadensersatzansprüche von solchen oder ähnlichen Voraussetzungen abhängig machen muss (BGH, Urteil vom 17. September 2019, X ZR 124/18, NZBau 2019, 798 Rn. 18).

  Hier steht der Verpflichtung eines öffentlichen Auftraggebers zum Schadensersatz nicht entgegen, dass der Kläger den Ausschluss seines Angebots nicht zum Gegenstand eines Nachprüfungsverfahrens gemacht hat (BGH, Urteil vom 17. September 2019, X ZR 124/18, NZBau 2019, 798 Rnrn. 15, 16).

• VK Bund, 13.06.2022 - VK 1-47/22

  Administration

  Im Lichte des o.g. ,,Prinzips des deutschen Vergaberechts", dass ein wirksam erteilter Zuschlag von der Vergabekammer nicht aufgehoben werden kann, ist die besondere Verfahrensart eines Feststellungsantrags i.S.d. § 168 Abs. 2 S. 2 GWB (§ 114 Abs. 2 S. 2 GWB a.F.) als Ausnahmeregelung zu verstehen, dass die Zuständigkeit der Vergabekammer, eine Rechtsverletzung trotz erteiltem Zuschlags festzustellen, (nur) dann fortbesteht, wenn das Nachprüfungsverfahren zum Zeitpunkt des Zuschlags zumindest bereits eingeleitet war (vgl. BGH, Urteil vom 17. September 2019, X ZR 124/18; BayObLG, Beschluss vom 2. August 2001, Verg 8/01; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26. Januar 2022, VII-Verg 30/21).

  stünde auch nicht entgegen, dass sie die Wertungsentscheidung der Antragsgegnerin nicht zuvor zum Gegenstand eines Nachprüfungsverfahrens gemacht hat (vgl. nur BGH, Urteil vom 17. September 2019, X ZR 124/18).

• OLG Köln, 13.04.2022 - 11 U 22/21

  Mängelbeseitigung bei Werkleistungen Mangelhaftigkeit von Bauleistungen …

  Ein Bieter ist mit der Geltendmachung eines Verstoßes im Schadensersatzprozess auch nicht deshalb ausgeschlossen, weil er einen erkannten oder erkennbaren Vergaberechtsverstoß nicht gerügt hat, denn eine § 839 Abs. 3 BGB entsprechende Regelung fehlt im Recht der öffentlichen Auftragsvergabe (BGH, NZBau 2019, 798, 799).
• OLG München, 30.01.2020 - Verg 28/19

  Kein Primärrechtsschutz nach Zuschlagserteilung im Vergabeverfahren - …

  Nicht einmal die Durchführung eines Nachprüfungsverfahrens sieht der Bundesgerichtshof unter dem Gesichtspunkt des § 839 BGB als zwingende Voraussetzung für einen erfolgversprechenden Schadensersatzprozess an (vgl. BGH, Urt. v. 17. September 2019, X ZR 124/18, juris Rn. 16).