Rechtsprechung
BGH, 22.05.1990 - X ZR 124/88 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Patenterteilung - Stand der Technik - Erfindung - Technische Probleme - Patentschrift
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
PatG § 6
Ermittlung des einem Patent zugrunde liegenden technischen Problems - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1990, 1398
- MDR 1990, 1000
- GRUR 1991, 811
- DB 1990, 2520
Wird zitiert von ... (41) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 26.01.1988 - X ZR 6/87
Erfindung und Stand der Technik; Bindung des Nichtigkeitsurteils
Auszug aus BGH, 22.05.1990 - X ZR 124/88
Ein solcher Stand der Technik kann zwar für die Beurteilung der Neuheit, des technischen Fortschritts und der Erfindungshöhe der unter Schutz gestellten Erfindung Bedeutung erlangen, das ihr zugrunde liegende technische Problem verändert er nicht (BGH GRUR 1988, 444, 445 r. Sp. - "Betonstahlmattenwender"). - BGH, 11.11.1980 - X ZR 58/79
Spinnturbine II
Auszug aus BGH, 22.05.1990 - X ZR 124/88
Ist das technische Problem in der Patentschrift ausdrücklich genannt, so kommt es darauf an, was der die Patentschrift studierende Durchschnittsfachmann dieser Angabe unter Einbeziehung des in der Patentschrift genannten Standes der Technik und unter Zugrundelegung seines allgemeinen Fachwissens als objektive Erkenntnis über das durch die Erfindung tatsächlich Erreichte entnehmen kann (BGHZ 78, 358, 364 = GRUR 1981, 186, 188 1. Sp. - "Spinnturbine II"). - BGH, 24.10.1986 - X ZR 45/85
Stand der Technik - Stromwandler - Patent - Schutzumfang
Auszug aus BGH, 22.05.1990 - X ZR 124/88
Das einem Patent zugrunde liegende technische Problem (die sogenannte "Aufgabe") ist nicht aus dem "einschlägigen Stand der Technik" oder aus einer "den Gegenständen der durch Urteil des Bundespatentgerichts aufrechterhaltenen Patentansprüche am nächsten" kommenden Veröffentlichung, sondern aus der Patentschrift zu ermitteln (BGH GRUR 1987, 280, 282 1. Sp. - "Befestigungsvorrichtung"). - BGH, 22.11.1984 - X ZR 40/84
"Körperstativ"; Begriff der einer Erfindung zugrunde liegenden Aufgabe
Auszug aus BGH, 22.05.1990 - X ZR 124/88
Das technische Problem ist von allen Elementen der Lösung, wie Lösungsansätzen, Lösungsprinzipien oder Lösungsgedanken freizuhalten (BGH GRUR 1985, 369 r. Sp. - "Körperstativ").
- OLG Düsseldorf, 10.12.2009 - 2 U 51/08
Vollstreckung einer Unterlassungsverfügung wegen Patentverletzung; Verletzung …
Kein zulässiges Auslegungsmaterial stellt demgegenüber ein in der Patentschrift nicht erwähnter Stand der Technik dar, mag er auch vor dem Anmelde- bzw. Prioritätstag des Klagepatents der Öffentlichkeit zugänglich gewesen sein (BGH, GRUR 1991, 811, 813 f. - Falzmaschine). - BGH, 30.07.2009 - Xa ZR 22/06
Dreinahtschlauchfolienbeutel
a) Bei der Bestimmung des technischen Problems (der "Aufgabe") der Erfindung sind Vorgaben, die der Fachmann von seinen Auftraggebern erhält, mit einzubeziehen, sie sind nicht der Problemlösung, sondern dem Problem selbst zuzurechnen (Fortführung von BGH, Urt. v. 22.5.1990 - X ZR 124/88, GRUR 1991, 811, 813 f. - Falzmaschine).Insoweit handelt es sich nicht um die Einbeziehung von Lösungsansätzen, Lösungsprinzipien oder Lösungsgedanken in die Formulierung des technischen Problems (…vgl. hierzu BGH, Urt. v. 22.11.1984 - X ZR 40/84, GRUR 1985, 369 - Körperstativ), sondern um die Bestimmung des Ausgangspunkts des Fachmanns, der für die Erfassung und Bewertung der technischen Lehre heranzuziehen ist, die zur Lösung des objektiven technischen Problems gegeben wird (vgl. BGH, Urt. v. 22.5.1990 - X ZR 124/88, GRUR 1991, 811, 813 f. - Falzmaschine).
- BGH, 13.01.2015 - X ZR 41/13
Patentfähigkeit: Definition eines einer Erfindung zugrunde liegenden technischen …
Deshalb dürfen Elemente, die zur patentgemäßen Lösung gehören, nicht berücksichtigt werden (BGH, Urteil vom 22. Mai 1990 - X ZR 124/88, GRUR 1991, 811, 814 - Falzmaschine;… Urteil vom 30. Juli 2009 - Xa ZR 22/06, GRUR 2010, 44 Rn. 14 - Dreinahtschlauchfolienbeutel).
- BGH, 11.11.2014 - X ZR 128/09
Repaglinid - Nichtigkeitsklage gegen ein europäisches Arzneimittelpatent: …
Elemente, die zur patentgemäßen Lösung gehören oder die sich bei ihrer Erarbeitung herausgestellt haben, sind deshalb bei der Bestimmung des technischen Problems nicht zu berücksichtigen (BGH, Urteil vom 22. Mai 1990 - X ZR 124/88, GRUR 1991, 811, 814 - Falzmaschine;… Urteil vom 30. Juli 2009 - Xa ZR 22/06, GRUR 2010, 44 Rn. 14 - Dreinahtschlauchfolienbeutel). - OLG Düsseldorf, 14.11.2008 - 2 U 98/07
Pkw-Fensterscheiben
Dass die Teilaufgabe, von außen eine "glatte Optik" zu schaffen, schon im Stand der Technik des Einspruchsverfahrens gelöst war, ändert entgegen der Auffassung der Beklagten nichts daran, dass es sich hierbei weiterhin auch um eine der Aufgaben des Klagepatents handelt, weil ein nach der Patenterteilung aufgefundener Stand der Technik keinen Einfluss auf das der geschützten Erfindung zugrunde liegende technische Problem hat (BGH, GRUR 1991, 811, 813 f. - Falzmaschine).Ein solcher Stand der Technik kann zwar für die Beurteilung der Neuheit und der Erfindungshöhe der unter Schutz gestellten Erfindung Bedeutung erlangen, das ihr zugrunde liegende technische Problem verändert er aber nicht (BGH GRUR 1988, 444, 445 - Betonstahlmattenwender; GRUR 1991, 811, 813 f. - Falzmaschine).
Das einem Patent zugrunde liegende technische Problem (die so genannte Aufgabe) ist nicht aus dem einschlägigen Stand der Technik, sondern aus der Patentschrift zu ermitteln (vgl. BGH, GRUR 1987, 280, 282 - Befestigungsvorrichtung; GRUR 1991, 811, 813 f. - Falzmaschine).
Das technische Problem ist aber von allen Elementen der Lösung, wie Lösungsansätzen, Lösungsprinzipien oder Lösungsgedanken freizuhalten (BGH, GRUR 1985, 369 - Körperstativ; GRUR 1991, 811, 814 - Falzmaschine).
- OLG Düsseldorf, 14.11.2008 - 2 U 97/07
Pkw-Fensterscheiben II
Dass die Teilaufgabe, von außen eine "glatte Optik" zu schaffen, schon im Stand der Technik des Löschungsverfahrens gelöst war, ändert entgegen der Auffassung der Beklagten nichts daran, dass es sich hierbei weiterhin um eine Aufgabe des Klagegebrauchsmusters handelt, weil ein nachträglich aufgefundener Stand der Technik keinen Einfluss auf das der geschützten Erfindung zugrunde liegende technische Problem hat (vgl. BGH, GRUR 1991, 811, 813 f. - Falzmaschine).Ein solcher Stand der Technik kann zwar für die Beurteilung der Neuheit und der Erfindungshöhe der unter Schutz gestellten Erfindung Bedeutung erlangen, das ihr zugrunde liegende technische Problem verändert er aber nicht (vgl. BGH GRUR 1988, 444, 445 - Betonstahlmattenwender; GRUR 1991, 811, 813 f. - Falzmaschine).
Das einem Patent oder Gebrauchsmuster zugrunde liegende technische Problem (die so genannte Aufgabe) ist nicht aus dem einschlägigen Stand der Technik, sondern aus der Patent- bzw. Gebrauchsmusterschrift zu ermitteln (vgl. BGH, GRUR 1987, 280, 282 - Befestigungsvorrichtung; GRUR 1991, 811, 813 f. - Falzmaschine).
Das technische Problem ist aber von allen Elementen der Lösung, wie Lösungsansätzen, Lösungsprinzipien oder Lösungsgedanken freizuhalten (BGH, GRUR 1985, 369 - Körperstativ; GRUR 1991, 811, 814 - Falzmaschine).
- OLG Düsseldorf, 24.02.2011 - 2 U 122/09
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Vorrichtung zur Anzeige der …
Das technische Problem ist aber von allen Elementen der Lösung, wie Lösungsansätzen, Lösungsprinzipien oder Lösungsgedanken freizuhalten (BGH, GRUR 1985, 369 - Körperstativ; GRUR 1991, 811, 814 - Falzmaschine). - OLG Karlsruhe, 02.02.2022 - 6 U 149/20
Steuerkanalsignalisierung II - Patentverletzungsverfahren: FRAND-Lizenzwilligkeit …
Dafür ist es regelmäßig erforderlich, dass die Patentschrift die Dokumente erwähnt, aus denen sich der Stand der Technik ergibt; dass dieser öffentlich und allgemein zugänglich war, genügt nicht (BGH, Urteil vom 22.05.1990, X ZR 124/88 - Falzmaschine, Rn. 46;… Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 14. Aufl., Rn. A.73). - OLG Düsseldorf, 01.02.2018 - 2 U 33/15
Umfang des Patentschutzes für ein Verfahren
Die Schrift "N..." (EP 0 413 041 B1, vgl. Anlage FBD B 14) kann bei der Auslegung des streitgegenständlichen Patentanspruchs bereits deshalb keine Berücksichtigung finden, weil sie weder in der Patentbeschreibung des Klagepatents I noch auf dessen Deckblatt erwähnt ist (BGH, GRUR 1991, 811, 813 f. - Falzmaschine;… Urt. v. 29.07.2014, Az.: X ZR 5/13, BeckRS 2014, 17436;… Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 10. Aufl., Abschnitt A, Rz. 56). - OLG Düsseldorf, 17.12.2009 - 2 U 118/08
Kündigung eines Lizenzvertrages aus wichtigem Grund; Pflichten des Lizenzgebers
Kein zulässiges Auslegungsmaterial stellt demgegenüber ein in der Patentschrift nicht erwähnter Stand der Technik dar, mag er auch vor dem Anmelde- bzw. Prioritätstag des Patents der Öffentlichkeit zugänglich gewesen sein (BGH, GRUR 1991, 811, 813 f - Falzmaschine). - OLG Frankfurt, 02.02.2017 - 6 U 260/11
Vernichtungs- und Rückrufanspruch nach Ablauf des Patents
- BPatG, 19.05.2010 - 3 Ni 15/08
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- BPatG, 17.11.2023 - 4 Ni 60/22
- BGH, 08.12.2015 - X ZR 132/13
Patentnichtigkeitsverfahren: Zulassung eines neuen Angriffsmittels im …
- OLG Düsseldorf, 19.03.2009 - 2 U 55/08
Stabilisierung von Förderstrecken-Druckprodukten III
- OLG Düsseldorf, 09.03.2017 - 2 U 42/16
- OLG Düsseldorf, 23.09.2021 - 15 U 29/20
Parallelentscheidung zu OLG Düsseldorf 15 U 30/20 v. 23.09.2021
- BGH, 22.09.2015 - X ZR 53/13
Fürnichtigerklärung eines europäischen Patents mit Wirkung für die Bundesrepublik …
- BPatG, 13.11.2012 - 3 Ni 43/10
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Retard-Formulierung" (europäisches Patent) - …
- OLG Düsseldorf, 18.09.2014 - 2 U 2/14
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend teilaromatische …
- BPatG, 22.07.2010 - 3 Ni 57/08
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Lebensmittelfarbstoffe auf Basis von …
- OLG Düsseldorf, 23.03.2017 - 2 U 42/16
- OLG Düsseldorf, 04.12.2014 - 2 U 22/14
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für ein Verfahren zum Aufbau …
- BGH, 02.03.2021 - X ZR 29/19
Streit um die Patentfähigkeit eines sanitären Einbauteils wegen seiner Neuheit …
- OLG Düsseldorf, 18.07.2013 - 2 U 99/11
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents zur Herstellung von L-Lysin durch …
- BPatG, 04.05.2023 - 3 Ni 2/21
- BPatG, 17.07.2007 - 23 W (pat) 348/04
- LG Düsseldorf, 25.03.2003 - 4a O 155/02
Raffvorhänge II
- BPatG, 03.03.2005 - 23 W (pat) 331/03
- LG Düsseldorf, 24.05.2022 - 4c O 19/21
Drahtgeflecht
- BPatG, 19.12.2018 - 19 W (pat) 85/17
- LG Düsseldorf, 27.05.2014 - 4a O 28/13
Dichtstreifen mit Endkappe
- LG Düsseldorf, 13.09.2012 - 4b O 80/11
Patentrechtliche Ansprüche im Zusammenhang mit Behältern für die Verwendung in …
- BGH, 19.11.1996 - X ZR 111/94
Inhaberschaft an Patent an einem Blechdübel - Verletzung des Patents durch …
- LG Düsseldorf, 12.03.2015 - 4a O 16/14
Messer für Fleischwölfe
- LG Düsseldorf, 26.06.2014 - 4a O 37/13
Schmelzfiltersystem
- LG Düsseldorf, 17.04.2007 - 4b O 117/06
Sicherheitsgurt
- BPatG, 02.11.2006 - 21 W (pat) 317/04
- BPatG, 14.10.2004 - 23 W (pat) 317/02
- BPatG, 12.03.2004 - 14 W (pat) 329/02
- BPatG, 03.07.2012 - 3 Ni 5/11