Rechtsprechung
   BGH, 30.03.2005 - X ZR 126/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,1700
BGH, 30.03.2005 - X ZR 126/01 (https://dejure.org/2005,1700)
BGH, Entscheidung vom 30.03.2005 - X ZR 126/01 (https://dejure.org/2005,1700)
BGH, Entscheidung vom 30. März 2005 - X ZR 126/01 (https://dejure.org/2005,1700)
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Volltextveröffentlichungen (12)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Sachantragsfassung im Patentverletzungsprozess" von RA Dr. Christoph Lenz, original erschienen in: GRUR 2008, 565 - 569.

Papierfundstellen

  • BGHZ 162, 365
  • BGHZ 162, 366
  • GRUR 2005, 569
 
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Wird zitiert von ... (53)

  • BGH, 10.05.2016 - X ZR 114/13

    Wärmetauscher - Patentverletzungsprozess: Ermittlung des Sinngehalts eines

    Dieses entspricht - unabhängig von der Frage einer wortsinngemäßen oder äquivalenten Verletzung und ohne der Sache nach einen anderen Streitgegenstand als der Hauptantrag zu definieren - der Forderung, im Klageantrag und in einem diesem entsprechenden Urteilsausspruch zum Ausdruck zu bringen, durch welche Ausgestaltung des angegriffenen Erzeugnisses die erfindungsgemäße Lehre verwirklicht wird, und damit nicht den Gegenstand des Klagepatents, sondern den Streitgegenstand zu bezeichnen (BGH, Urteil vom 30. Mai 2005 - X ZR 126/01, BGHZ 162, 365 - Blasfolienherstellung; BGH, Urteil vom 21. Februar 2012 - X ZR 111/09, GRUR 2012, 485 - Rohrreinigungsdüse II).
  • LG München I, 20.12.2018 - 7 O 10495/17

    Verletzung von Qualcomm-Patenten durch Apple - iPhones 7, 7plus, 8, 8plus und X I

    Die Kammer hat im Hinblick auf die ausführliche Schilderung der angegriffenen Ausführungsform in den Entscheidungsgründen davon abgesehen, den Tenor entsprechend der BGH-Rechtsprechung (GRUR 2005, 569 - Blasfolienherstellung und GRUR 2012, 485 - Rohrreinigungsdüse II) zu konkretisieren.
  • BGH, 04.02.2010 - Xa ZR 36/08

    Gelenkanordnung

    Die Formulierung des Unterlassungsgebots ist entsprechend dem in der mündlichen Verhandlung von der Klägerin gestellten Antrag an die angegriffene Ausführungsform anzupassen (BGHZ 162, 365 - Blasfolienherstellung).
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