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   BGH, 28.08.2012 - X ZR 128/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,22631
BGH, 28.08.2012 - X ZR 128/11 (https://dejure.org/2012,22631)
BGH, Entscheidung vom 28.08.2012 - X ZR 128/11 (https://dejure.org/2012,22631)
BGH, Entscheidung vom 28. August 2012 - X ZR 128/11 (https://dejure.org/2012,22631)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Buchst j EGV 261/2004, Art 3 Abs 2 EGV 261/2004, Art 4 Abs 3 EGV 261/2004, Art 9 EGV 261/2004, Art 5 Abs 2 EGV 593/2008
    Fluggastrechte: Ausgleichszahlung wegen Nichtbeförderung auf dem Anschlussflug; Transport des Reisegepäcks mit einem späteren Flug; Pflicht zur Bereitstellung einer Hotelunterbringung und Verpflegung als absolutes Fixgeschäft

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    FluggastrechteVO Art. 2 Buchst. j, Art. 3 Abs. 2, Art. 4 Abs. 3; Rom-I-VO Art. 5 Abs. 2; BGB § 271
    Anschlussflug verweigert, da Gepäck nicht verladen werden konnte

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch eines Reisenden gegenüber der Fluggesellschaft aus eigenem und dem ihm abgetretenen Recht seiner Mitreisenden auf Ausgleichszahlungen und Schadensersatz wegen Nichtbeförderung auf einem gebuchten Flug; Verweigerung der Teilnahme an einem Anschlussflug bei Nichtverladung des Reisegepäcks vom Zubringerflug in das Flugzeug des Anschlussfluges

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Anschlussflug erfordert kein vorheriges Einchecken des Fluggastes von mindestens 45 Minuten Art. 3 Abs. 2 Buchst. a, 9 FluggastrechteVO

  • unalex.eu

    Art. 5 Rom I-VO
    Beförderungsverträge - Personenbeförderungsverträge - Beschränkte Rechtswahl

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zu den Voraussetzungen eines Ausgleichsanspruchs wegen Nichtbeförderung auf einem gebuchten Flug

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch eines Reisenden gegenüber der Fluggesellschaft aus eigenem und dem ihm abgetretenen Recht seiner Mitreisenden auf Ausgleichszahlungen und Schadensersatz wegen Nichtbeförderung auf einem gebuchten Flug; Verweigerung der Teilnahme an einem Anschlussflug bei Nichtverladung des Reisegepäcks vom Zubringerflug in das Flugzeug des Anschlussfluges

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Schadensrecht - Ausgleichszahlung wegen Nichtbeförderung im Flugverkehr

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (27)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Fluggäste müssen auf einem Anschlussflug auch dann mitgenommen werden, wenn das Reisegepäck erst mit einem späteren Flug transportiert werden kann

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Nichtbeförderung von Passagieren wegen fehlendem Gepäck

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Fluggäste müssen auf Anschlussflug mitgenommen werden, auch wenn Gepäck erst später transportiert werden kann

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Anschlussflug ohne Reisegepäck

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Reisegepäck noch nicht umgeladen - Weiterflug verweigert

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zur Fluggastrechteverordnung - Ausgleichsanspruch für verweigerten Anschlussflug

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Reiserecht - Kein Anschlussflug ohne Gepäck?

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Weiterbeförderung von Flugreisenden auch ohne Gepäck

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Reisegepäck noch nicht umgeladen - Fluggesellschaft nahm Fluggäste deshalb auf einem Anschlussflug nicht mit

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Fluggäste müssen notfalls auch ohne Gepäck auf einen Anschlussflug mitgenommen werden

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Fluggastrechte bei verspätetem Zubringerflug

  • spiegel.de (Pressemeldung, 28.08.2012)

    Stehengelassene Fluggäste bekommen Geld

  • diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Fluggäste müssen auf einem Anschlussflug auch dann mitgenommen werden wenn das Reisegepäck erst mit einem späteren Flug transportiert werden kann

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Abgeflogen - Beförderung von Fluggästen auf Anschlussflug auch ohne Gepäck

  • blogspot.com (Kurzinformation)

    Fluggäste müssen auf einem Anschlussflug auch dann mitgenommen werden, wenn das Reisegepäck erst mit einem späteren Flug transportiert werden kann

  • blogspot.com (Kurzinformation)

    Ausgleichszahlung bei Verweigerung des Weiterflugs ohne Gepäck

  • rechtstipps.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Weiterbeförderung auf Anschlussflug notfalls auch ohne Gepäck

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Zu spät zwischengelandet, um Gepäck rechtzeitig umzuladen - Mitflug verweigert

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Fluggäste müssen auf einem Anschlussflug auch dann mitgenommen werden, wenn das Reisegepäck erst mit einem späteren Flug transportiert werden kann

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Nichtbeförderung von Passagieren wegen fehlendem Gepäck

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bitte nehmen Sie den nächsten Flug!

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rechte von Fluggästen gestärkt

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Fluggäste müssen troz verspätetem Gepäck auf einem Anschlussflug mitgenommen werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Fluggepäck muss nicht immer mit an Bord sein

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mitnahme von Fluggästen auf Anschlussflug auch bei Gepäcktransport mit späterem Flug

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Passagiere dürfen auch ohne Gepäck abheben

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Reiserecht: Ausgleichsansprüche der Reisenden aus der EU-Verordnung

Besprechungen u.ä. (3)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Fluggäste müssen auf einem Anschlussflug auch dann mitgenommen werden, wenn das Reisegepäck erst mit einem späteren Flug transportiert werden kann

  • channelpartner.de (Entscheidungsbesprechung)

    Nicht auf spätere Maschine warten - Koffer noch nicht da - wer darf noch mit?

  • rechtstipps.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Weiterbeförderung auf Anschlussflug notfalls auch ohne Gepäck

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 378
  • MDR 2012, 1453
  • NZV 2013, 185
  • VersR 2013, 122
  • WM 2012, 2302
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BGH, 25.02.2016 - X ZR 35/15

    Fluggastrechte: Erstattung der Anwaltskosten für die erstmaligen Geltendmachung

    Die Voraussetzungen für die Leistung von Schadensersatz ergeben sich aus dem auf den Beförderungsvertrag anwendbaren Recht (vgl. BGH, Urteil vom 12. November 2009 - Xa ZR 76/07, RRa 2010, 34 Rn. 17 f.; Urteil vom 28. August 2012 - X ZR 128/11, RRa 2012, 285 Rn. 29).

    Die Anwendbarkeit deutschen Rechts ergibt sich auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen aus Art. 5 Abs. 2 Rom-I-VO (vgl. BGH RRa 2012, 285 Rn. 30).

  • BGH, 17.03.2015 - X ZR 34/14

    Zur Beförderungsverweigerung durch Umbuchung der Teilnehmer einer

    Zwar legen diese Voraussetzung grundsätzlich sowohl der Gerichtshof der Europäischen Union (Urteile vom 4. Oktober 2012 - C-321/11, Rodríguez Cachafeiro u.a./Iberia, Líneas Aéreas de España SA, EuZW 2012, 942 Rn. 19, und C-22/11, Finnair Oyi/Timy Lassooy, EuZW 2012, 945 Rn. 25, 29) als auch der Bundesgerichtshof zugrunde (Urteil vom 30. April 2009 - Xa ZR 78/08, NJW 2009, 2740 Rn. 7, 9-14 = RRa 2009, 239; Urteil vom 28. August 2012 - X ZR 128/11, NJW 2013, 378 Rn. 12, 15 = RRa 2012, 285; Beschluss vom 9. Dezember 2010 - Xa ZR 80/10, RRa 2011, 84 Rn. 11).

    a) Bei der Formulierung der Voraussetzungen für den Ausgleichsanspruch geht der Senat in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass ein Fluggast sich nur dann gemäß Art. 3 Abs. 2 Buchst. a FluggastrechteVO zur angegebenen Zeit oder mangels einer solchen 45 Minuten vor dem planmäßigen Abflug zur Abfertigung ("check-in") eingefunden haben muss, wenn ihm nicht schon vorher die Mitnahme verweigert worden ist (s. nur BGH, NJW 2009, 2740 Rn. 7 = RRa 2009, 239; NJW 2013, 378 Rn. 12 = RRa 2012, 285).

  • BGH, 09.04.2013 - X ZR 105/12

    Gilt die Fluggastrechteverordnung auch für Flüge aus der Schweiz in Drittstaaten?

    c) Bei einer aus mehreren Flügen bestehenden Flugverbindung ohne nennenswerten Aufenthalt auf den Umsteigeflughäfen wie im Streitfall ist als für den Vertrag maßgeblicher Abflugort der Abflugort der ersten Teilstrecke anzusehen (vgl. zu Art. 5 Rom-I-VO: BGH, Urteil vom 28. August 2012 - X ZR 128/11, NJW 2013, 378 Rn. 30; Staudinger/Magnus, BGB, Bearb. 2010, Art. 5 Rom-I-VO Rn. 56, 52; MünchKomm.BGB/Martiny, 5. Aufl., Art. 5 Rom-I-VO Rn. 29).
  • BGH, 25.02.2016 - X ZR 36/15

    Erstattungsbegehren von vorgerichtlich für die Geltendmachung von

    Die Voraussetzungen für die Leistung von Schadensersatz ergeben sich aus dem auf den Beförderungsvertrag anwendbaren Recht (vgl. BGH, Urteil vom 12. November 2009 - Xa ZR 76/07, RRa 2010, 34 Rn. 17 f.; Urteil vom 28. August 2012 - X ZR 128/11, RRa 2012, 285 Rn. 29).

    Die Anwendbarkeit deutschen Rechts ergibt sich auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen aus Art. 5 Abs. 2 Rom-I-VO (vgl. BGH RRa 2012, 285 Rn. 30).

  • BGH, 24.10.2017 - X ZR 64/16

    Ausgleichsanspruch nach der Fluggastrechteverordnung: Anspruchsgegner im Fall des

    a) Bei diesem Schadensersatz handelt es sich um einen weitergehenden Schaden im Sinn von Art. 12 FluggastrechteVO, der grundsätzlich nach dem jeweils für die Buchung anwendbaren nationalen Vertragsrecht zu beurteilen ist (BGH, Urteil vom 28. August 2012 - X ZR 128/11, RRa 2012, 285 Rn. 29).
  • BGH, 16.04.2013 - X ZR 83/12

    Ausgleichszahlungsanspruch eines Fluggastes bei Nichtbeförderung: Vorliegen einer

    Davon gehen sowohl der Gerichtshof der Europäischen Union (Urteile vom 4. Oktober 2012 - C-321/11, Rodríguez Cachafeiro u.a./Iberia, Líneas Aéreas de España SA, EuZW 2012, 942 Rn. 19, und C-22/11, Finnair Oyi/Timy Lassooy, EuZW 2012, 945 Rn. 25, 29) als auch der Bundesgerichtshof aus (Urteil vom 30. April 2009 - Xa ZR 78/08, NJW 2009, 2740 = RRa 2009, 239; Urteil vom 28. August 2012 - X ZR 128/11, WM 2012, 2302; Beschluss vom 9. Dezember 2010 - Xa ZR 80/10, RRa 2011, 84).
  • AG Düsseldorf, 14.08.2015 - 37 C 15236/14

    Anspruch eines Fluggastes auf Entschädigungsleistungen wegen eines verspäteten

    Vertretbar ist eine Zurückweisung nach höchstrichterlicher Rechtsprechung aus Sicherheitsgründen grundsätzlich dann, wenn diese den gesetzlichen oder behördlichen Sicherheitsvorschriften entspricht, die das Luftfahrtunternehmen am Abflugort, am Ankunftsort oder nach den Bestimmungen am Unternehmenssitz zu beachten hat (BGH, Urt. v. 28.08.2012 - X ZR 128/11).
  • LG Frankfurt/Main, 22.12.2016 - 24 S 110/16

    Beförderungsverweigerung für einen körperbehinderten Fluggast -

    Wird der Reisende mit seinem Reisegepäck bereits am Abflugort des Zubringerfluges auch für den Anschlussflug abgefertigt, setzt eine Ausgleichszahlung wegen Nichtbeförderung auf dem Anschlussflug weder eine erneute Abfertigung am Umsteigeflughafen noch eine Ankunft 45 Minuten vor dem Abflug des Anschlussfluges voraus (BGH, Urt. v. 28.08.2012 - X ZR 128/11, RRa 2012, 285 f.).
  • AG Düsseldorf, 23.05.2019 - 27 C 257/18

    Ausgleichsleistung, Fluggastrechteverordnung, Betreuungsleistungen,

    Eine Erfüllung nach diesen Zeiträumen wäre für die Reisenden ohne Wert gewesen (in einem Fall der Nichtbeförderung auf einem Anschlussflug so bereits BGH NJW 2013, 378, 380, Rn. 34).
  • AG Düsseldorf, 08.10.2014 - 47 C 17099/13

    Kleine Maus, große Wirkung

    Dies gilt jedenfalls dann, wenn - wie vorliegend - die Flüge einheitlich gebucht wurden und an dem Umsteigeflughafen kein wesentlicher Aufenthalt vorgesehen ist (vgl. BGH, NJW 2013, 378 m.w.N), denn dann sind die dort erbrachten Leistungen für den Reisenden von geringerer Bedeutung.
  • AG Gießen, 23.04.2013 - 49 C 381/12

    Fluggastrechte: Geltendmachung einer Ausgleichsentschädigung am Gericht des

  • AG Hamburg, 09.05.2014 - 36a C 462/13

    Reiserecht - Streik des Sicherheitspersonals - Fluggesellschaft nicht in der

  • AG Köln, 30.09.2013 - 142 C 83/13

    Ausgleichszahlung bei Nichtbeförderung wegen Reduzierung der Passagieranzahl bei

  • LG Nürnberg-Fürth, 29.12.2016 - 5 S 1893/16

    Anspruch auf Ausgleichsleistungen wegen Flugverspätung

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