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   BGH, 06.08.2019 - X ZR 128/18, X ZR 165/18   

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https://dejure.org/2019,22980
BGH, 06.08.2019 - X ZR 128/18, X ZR 165/18 (https://dejure.org/2019,22980)
BGH, Entscheidung vom 06.08.2019 - X ZR 128/18, X ZR 165/18 (https://dejure.org/2019,22980)
BGH, Entscheidung vom 06. August 2019 - X ZR 128/18, X ZR 165/18 (https://dejure.org/2019,22980)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Keine doppelte Entschädigung wegen Flugverspätung

  • rewis.io

    Anrechnung von reisevertraglichen Ausgleichszahlungen auf Schadensersatzansprüche

  • ra.de
  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechteverordnung sind auf reise- und beförderungsvertragliche Schadensersatzansprüche nach nationalem Recht anzurechnen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Ausgleichszahlungen nach der FluggastrechteVO: Keine doppelte Entschädigung für Fluggäste

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    EU-Ausgleichszahlungen sind auf reise- und beförderungsvertragliche Schadensersatzansprüche anzurechnen

  • versr.de (Kurzinformation)

    Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechteverordnung sind auf reise- und beförderungsvertragliche Schadensersatzansprüche nach nationalem Recht anzurechnen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Keine doppelte Entschädigung bei Flugverspätung

  • rechtstipp24.de (Kurzinformation)

    Flugverspätung - Ausgleichszahlungen decken Schadensersatzansprüche mit ab

  • datev.de (Kurzinformation)

    Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechteverordnung sind auf reise- und beförderungsvertragliche Schadensersatzansprüche nach nationalem Recht anzurechnen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Flugverspätung: Anrechnung des pauschalen Schadensersatzes nach der Fluggastrechteverordnung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Ausgleichsleistungen nicht auf jeden Schadensersatz anzurechnen

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Anrechnung von Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechteverordnung auf Schadensersatzansprüche nach nationalem Recht

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2020, 40
  • MDR 2019, 1436
  • NJ 2020, 14
  • VersR 2020, 306
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Brandenburg, 14.07.2021 - 4 U 201/19
    Es soll ein gerechter Interessenausgleich geschaffen werden, indem der Geschädigte einerseits nicht besser gestellt wird, als er ohne das schädigende Ereignis stünde, ihm aber andererseits auch nur solche Vorteile angerechnet werden, deren Anrechnung mit dem Zweck des Ersatzanspruchs übereinstimmt, also dem Geschädigten zumutbar ist und den Schädiger nicht unangemessen entlastet (BGH, Urteil vom 30.09.2014 - X ZR 126/13 - Rn. 13 ff., juris; Urteil vom 06.08.2019 - X ZR 128/18 - Rn. 10 juris; Urteil vom 31.03.2020 - X ZR 169/18 - Rn. 9, juris).

    In Bezug auf die Anrechnung des erstinstanzlich zuerkannten Schadensersatzanspruchs auf die Ausgleichsansprüche für den (Rück)Flug (2...) bedarf es auch keiner Entscheidung, ob die Ansprüche wegen der der Klägerin entstandenen zusätzlichen Kosten für die Taxifahrt (am 10.05.2015) vom Flughafen Berlin-Schönefeld zum Flughafen Berlin-Tegel oder die (für den 10.05.2015) nutzlos aufgewandten Hotel- oder Mietwagenkosten in Rom auf eine Ausgleichszahlung anzurechnen wären, weil mit dieser nicht nur ein immaterieller Schäden in Form von Unannehmlichkeiten, sondern auch materielle Schäden des von einem ausgleichpflichtigen Tatbestand betroffenen Fluggastes pauschaliert werden (zum Zweck der Ausgleichszahlung vgl. nur: BGH, Urteil vom 06.08.2019 - X ZR 128/18 - Rn. 11); eine solche Anrechnung käme allenfalls auf der Klägerin zustehende Ausgleichzahlungen wegen der Annullierung des (Hin-)Fluges (1...) in Betracht.

  • LG Ravensburg, 12.02.2021 - 2 O 393/20

    Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Rahmenrichtlinie für die

    a) Nach der Rechtsprechung des BGH, Urteil vom 06.08.2019 - X ZR 128/18 -juris Rn. 10 m. w. Nachw.) darf der Geschädigte im Hinblick auf das schadensersatzrechtliche Bereicherungsverbot nicht besser gestellt werden, als er ohne das schädigende Ereignis stünde, und außerdem sind nur diejenigen durch das Schadensereignis bedingten Vorteile auf den Schadensersatzanspruch anzurechnen, deren Anrechnung mit dem jeweiligen Zweck des Ersatzanspruchs übereinstimmt, also dem Geschädigten zumutbar ist und den Schädiger nicht unangemessen entlastet.
  • LG Mannheim, 13.05.2020 - 14 O 32/19

    Kein Schadensersatz für unrechtmäßige Sperrung eines Privatkontos durch Facebook

    Andererseits darf der Ersatzpflichtige nicht unbillig begünstigt werden (vgl. nur BGH, Urt. v. 17.06.1953, IV ZR 113/52, NJW 1953, 1346; BGH, Urt. v. 24.02.1984, V ZR 177/82, NJW 1984, 2157; BGH, Urt. v. 28.06.2007, VII ZR 81/06, NJW 2007, 2695; jüngst auch BGH, Urt. v. 06.08.2019, X ZR 128/18, NJW 2020, 40).
  • BGH, 31.03.2020 - X ZR 169/18

    Anrechnung von Ausgleichsleistungen eines Reiseveranstalters als Entschädigung

    b) Für Schadensersatz- und Minderungsansprüche aus einem vor dem 1. Juli 2018 geschlossenen Reisevertrag hat der Bundesgerichtshof ferner bereits entschieden, dass eine Anrechnung des Anspruchs aus Art. 12 Abs. 1 FluggastrechteVO nach den Grundsätzen der Vorteilsausgleichung in Betracht kommt, wenn die Ansprüche durch dasselbe Ereignis entstanden sind (BGH, Urteil vom 30. September 2014 - X ZR 126/13, NJW 2015, 553; Urteil vom 6. August 2019 - X ZR 128/18, RRa 2020, 33 = NJW 2020, 40).
  • OLG Bremen, 31.03.2021 - 1 U 62/20
    Vielmehr ergibt sich ausdrücklich aus Erwägungsgrund 36 und Art. 14 Abs. 5 der Pauschalreise-RL (Richtlinie (EU) 2015/2302 vom 25.11.2015 über Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 90/314/EWG des Rates), dass die Anrechnung nach Art. 12 Abs. 1 S. 2 Fluggastrechte-VO auch in Bezug auf Ansprüche auf den Ersatz immaterieller Schäden stattfindet (siehe so BGH, Urteil vom 06.08.2019 - X ZR 128/18, juris Rn. 17, NJW 2020, 40; Urteil vom 06.08.2019 - X ZR 165/18, juris Rn. 15, VuR 2020, 182; siehe auch EuGH, Urteil vom 13.10.2011 - C-83/10, Sousa Rodríguez u.a., juris Rn. 46, NJW 2011, 3776; Staudinger/Keiler-Bollweg, a.a.O.; differenzierend dagegen BeckOGK-Steinrötter, a.a.O.; BeckOK-Maruhn, Ed. 01.01.2021, Art. 12 Fluggastrechte-VO Rn. 10; zweifelnd ebenso noch BGH, Beschluss vom 30.07.2013 - X ZR 111/12, juris Rn. 34 f., RRa 2013, 233, dieses Vorabentscheidungsverfahren wurde ohne Entscheidung des EuGH erledigt).
  • LG Ravensburg, 31.03.2021 - 2 O 339/19
    a) Nach der Rechtsprechung des BGH, Urteil vom 06.08.2019 ­ X ZR 128/18 ­ ECLI:DE:BGH:2019:060819UXZR128.18.0, juris Rn. 10 m. w. Nachw.) darf der Geschädigte im Hinblick auf das schadensersatzrechtliche Bereicherungsverbot nicht besser gestellt werden, als er ohne das schädigende Ereignis stünde, und außerdem sind nur diejenigen durch das Schadensereignis bedingten Vorteile auf den Schadensersatzanspruch anzurechnen, deren Anrechnung mit dem jeweiligen Zweck des Ersatzanspruchs übereinstimmt, also dem Geschädigten zumutbar ist und den Schädiger nicht unangemessen entlastet.
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