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   BGH, 24.09.2013 - X ZR 160/12   

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https://dejure.org/2013,25273
BGH, 24.09.2013 - X ZR 160/12 (https://dejure.org/2013,25273)
BGH, Entscheidung vom 24.09.2013 - X ZR 160/12 (https://dejure.org/2013,25273)
BGH, Entscheidung vom 24. September 2013 - X ZR 160/12 (https://dejure.org/2013,25273)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 5 Abs 1 Buchst c EGV 261/2004, Art 5 Abs 3 EGV 261/2004
    Fluggastrechte bei Flugannulierung oder erheblicher Verspätung: Ausschluss eines Ausgleichszahlungsanspruchs wegen außergewöhnlicher Umstände bei Ausfall eines Flugzeugs wegen eines Turbinenschadens durch Vogelschlag und Darlegungslast des Luftverkehrsunternehmens

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verursachung eines Turbinenschadens durch Vogelschlag als Begründen außergewöhnlicher Umstände; Verpflichtung eines Luftfahrtunternehmens zur Zahlung eines Ausgleichs bei Annullierung oder erheblicher Verspätung des Flugs infolge des Schadens

  • teigelack.de

    Triebwerkschaden infolge Vogelschlags stellt aussergewöhnlichen Umstand iSd VO (EG) 261/04 dar

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Keine Ausgleichszahlung wegen Ausfalls eines Fluges bei einem durch Vogelschlag verursachten Turbinenschaden; zum Begriff der außergewöhnlichen Umstände, die einer Ausgleichszahlung entgegenstehen

  • reise-recht-wiki.de

    Vogel im Triebwerk

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verursachung eines Turbinenschadens durch Vogelschlag als Begründen außergewöhnlicher Umstände; Verpflichtung eines Luftfahrtunternehmens zur Zahlung eines Ausgleichs bei Annullierung oder erheblicher Verspätung des Flugs infolge des Schadens

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Flugrecht - Bei Turbinenschäden keine Ausgleichszahlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (18)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Vogelschlag begründet außergewöhnliche Umstände im Sinne der Fluggastrechteverordnung

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Zu den Entschädigungsansprüchen bei einer Flugverspätung durch Vogelschlag

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Fluggastentschädigung - außergewöhnlicher Umstand - Vorgelschlag

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vogelschlag und Fluggastrechte

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Flugverspätung wegen Taubenschlag

  • lto.de (Kurzinformation)

    Fluggastrechteverordnung - Keine Entschädigung für Verspätung durch Vogelschlag

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Reiserecht - Vogelschlag begründet außergewöhnliche Umstände im Sinne der Fluggastrechteverordnung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Vogelschlag begründet außergewöhnliche Umstände im Sinne der Fluggastrechteverordnung

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Ausgleichsansprüche von Flugreisenden bei Verspätung aufgrund Vogelschlags

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Vogelschlag begründet außergewöhnliche Umstände im Sinne der Fluggastrechteverordnung

  • spiegel.de (Pressemeldung, 24.09.2013)

    Flugverspätung: Vogelschlag kein Entschädigungsgrund

  • diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Vogelschlag begründet außergewöhnliche Umstände im Sinne der Fluggastrechteverordnung

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Annullierung oder Verspätung eines Fluges wegen Vogelschlags - Besteht Anspruch auf Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung?

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Keine Entschädigung bei Flugverzögerung wegen Vogelschlags

  • lachner-vonlaufenberg.de (Pressemitteilung)

    Zu Ausgleichszahlungen für Fluggäste: Vogelschlag kann "außergewöhnliches Ereignis" sein

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Meist keine Entschädigung für verspätete Flüge wegen Vogelschlags

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf Entschädigung nach der Fluggastrechteverordnung bei einem Vogelschlag

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Fluggastrechte: Keine Entschädigung bei Vogelschlag

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 861
  • MDR 2014, 14
  • VersR 2014, 899
  • WM 2013, 2389
 
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Wird zitiert von ... (40)

  • BGH, 12.06.2014 - X ZR 121/13

    Keine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung bei Generalstreik und

    Der Bundesgerichtshof hat hieraus abgeleitet, dass technische Defekte, wie sie beim Betrieb eines Flugzeugs typischerweise auftreten, grundsätzlich keine außergewöhnliche Umstände begründen, sondern Teil der normalen Tätigkeit des betroffenen Luftverkehrsunternehmens sind (BGH, Urteil vom 12. November 2009 - X ZR 76/07, NJW 2010, 1070 = RRa 2010, 34 Rn. 23; Urteil vom 21. August 2012 - X ZR 138/11, BGHZ 194, 258 Rn. 16; Urteil vom 24. September 2013 - X ZR 160/12, NJW 2014, 861 = RRa 2014, 25 Rn. 10).

    Dabei unterliegt die Prüfung, ob ein technisches Problem auf ein Vorkommnis zurückzuführen ist, das nicht Teil der normalen Ausführung der Tätigkeit des betroffenen Luftverkehrsunternehmens und von ihm tatsächlich nicht zu beherrschen ist, dem nationalen Richter (EuGH, Wallentin-Hermann/Alitalia, aaO Rn. 27); sie ist grundsätzlich Aufgabe des Tatrichters (BGHZ 194, 258 Rn. 17; BGH, NJW 2014, 861 Rn. 11).

    (1) Ein Luftverkehrsunternehmen muss seinen Flugplan so ausgestalten, dass es unter gewöhnlichen Umständen in der Lage ist, seinen vertraglichen Verpflichtungen nachzukommen und seine Fluggäste auf den gebuchten Flügen ohne wesentliche Verzögerungen zu befördern (BGH, NJW 2014, 861 = RRa 2014, 25 Rn. 20, 21).

  • BGH, 15.01.2019 - X ZR 15/18

    Keine Ausgleichsansprüche bei verzögerter Abfertigung wegen eines mehrstündigen

    aa) Der Bundesgerichtshof hat hieraus abgeleitet, dass technische Defekte, wie sie beim Betrieb eines Flugzeugs typischerweise auftreten, grundsätzlich keine außergewöhnlichen Umstände begründen, sondern Teil der normalen Tätigkeit des betroffenen Luftverkehrsunternehmens sind (BGH, Urteil vom 12. November 2009 - Xa ZR 76/07, NJW 2010, 1070 = RRa 2010, 34 Rn. 23; Urteil vom 21. August 2012 - X ZR 138/11, BGHZ 194, 258 Rn. 16; Urteil vom 24. September 2013 - X ZR 160/12, NJW 2014, 861 = RRa 2014, 25 Rn. 10; Urteil vom 12. Juni 2014 - X ZR 121/13, NJW 2014, 3303 = RRa 2014, 293 Rn. 11).

    Hermann/Alitalia Rn. 27); sie ist grundsätzlich Aufgabe des Tatrichters (BGHZ 194, 258 Rn. 17; BGH, NJW 2014, 861 Rn. 11; BGH, NJW 2014, 3303 Rn. 11).

  • BGH, 12.06.2014 - X ZR 104/13

    Keine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung bei Generalstreik und

    Der Bundesgerichtshof hat hieraus abgeleitet, dass technische Defekte, wie sie beim Betrieb eines Flugzeugs typischerweise auftreten, grundsätzlich keine außergewöhnliche Umstände begründen, sondern Teil der normalen Tätigkeit des betroffenen Luftfahrtunternehmens sind (BGH, Urteil vom 12. November 2009 - X ZR 76/07, NJW 2010, 1070 = RRa 2010, 34 Rn. 23; Urteil vom 21. August 2012 - X ZR 138/11, BGHZ 194, 258 Rn. 16; Urteil vom 24. September 2013 - X ZR 160/12, NJW 2014, 861 = RRa 2014, 25 Rn. 10).

    Dabei unterliegt die Prüfung, ob ein technisches Problem auf ein Vorkommnis zurückzuführen ist, das nicht Teil der normalen Ausführung der Tätigkeit des betroffenen Luftfahrtunternehmens und von ihm tatsächlich nicht zu beherrschen ist, dem nationalen Richter (EuGH - Wallentin-Hermann/Alitalia, aaO Rn. 27); sie ist grundsätzlich Aufgabe des Tatrichters (BGHZ 194, 258 Rn. 17; BGH, NJW 2014, 861 Rn. 11).

    (1) Ein Luftverkehrsunternehmen muss seinen Flugplan so ausgestalten, dass es unter gewöhnlichen Umständen in der Lage ist, seinen vertraglichen Verpflichtungen nachzukommen und seine Fluggäste auf den gebuchten Flügen ohne wesentliche Verzögerungen zu befördern (BGH, NJW 2014, 861 = RRa 2014, 25 Rn. 20, 21).

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Rechtsprechung
   BGH, 24.09.2013 - X ZR 129/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,25288
BGH, 24.09.2013 - X ZR 129/12 (https://dejure.org/2013,25288)
BGH, Entscheidung vom 24.09.2013 - X ZR 129/12 (https://dejure.org/2013,25288)
BGH, Entscheidung vom 24. September 2013 - X ZR 129/12 (https://dejure.org/2013,25288)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Buchst l EGV 261/2004, Art 5 Abs 1 Buchst c EGV 261/2004, Art 5 Abs 3 EGV 261/2004, Art 7 Abs 1 Buchst b EGV 261/2004
    Ausgleichszahlung bei Flugannulierung: Vogelschlag als außergewöhnlicher Umstand; notwendige Urteilsfeststellungen zur Vermeidbarkeit einer Flugannulierung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Begriff der außergewöhnlichen Umstände bei Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung

  • reise-recht-wiki.de

    Vogel im Triebwerk - außergewöhnlicher Umstand

  • rechtsportal.de

    VO 2004/261/EG Art. 7 Abs. 1 Buchst. b)
    Begriff der außergewöhnlichen Umstände bei Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Vogelschlag begründet außergewöhnliche Umstände im Sinne der Fluggastrechteverordnung

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Zu den Entschädigungsansprüchen bei einer Flugverspätung durch Vogelschlag

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Luftfahrtunternehmen hat ggf. Maßnahmen zur Verhinderung der Annullierung von Flügen zu ergreifen

  • spiegel.de (Pressemeldung, 24.09.2013)

    Flugverspätung: Vogelschlag kein Entschädigungsgrund

  • diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Vogelschlag begründet außergewöhnliche Umstände im Sinne der Fluggastrechteverordnung

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Annullierung oder Verspätung eines Fluges wegen Vogelschlags - Besteht Anspruch auf Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung?

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Meist keine Entschädigung für verspätete Flüge wegen Vogelschlags

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Fluggastrechte: Keine Entschädigung bei Vogelschlag

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf Entschädigung nach der Fluggastrechteverordnung bei einem Vogelschlag

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2013, 77
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • AG Hannover, 13.11.2015 - 506 C 6346/15

    Flugverspätung - Vermeidbarkeit einer Verspätung

    Zwar handelt es sich bei dem Vogelschlag um einen außergewöhnlichen Umstand (so BGH RRa 2014, 25, 26 Rn. 15; Urt. v. 24.9.2013 - X ZR 129/12 Rn. 13; ebenso BGH RRa 2015, 19, 20 Rn. 7).

    Eine Maßnahme ist dann zumutbar, wenn sie in persönlicher, technischer und wirtschaftlicher Hinsicht für das Luftfahrunternehmen tragbar ist (BGH RRa 2014, 25, 27 Rn. 20; Urt. v. 24.9.2013 - X ZR 129/12 Rn. 2).

  • AG Rüsselsheim, 09.07.2014 - 3 C 3969/13
    Demgegenüber hat der Bundesgerichtshof in seinen Entscheidungen vom 24.09.2013 (Az. X ZR 129/12) sowie vom 21.08.2012 (Az. X ZR 146/11) die Art und den Umfang der vom Flugunternehmen zu treffenden beziehungsweise getroffenen Maßnahmen zur Vermeidung der Annullierung /Verspätung für entscheidungserheblich gehalten.

    Nach dortiger Rechtsauffassung kann lediglich dann von einem im Sinne von Art. 5 Abs. 3 VO ausreichenden Zusammenhang zwischen einem eingetretenen außergewöhnlichen Umstand und der darauf folgenden Annullierung oder erheblichen Verspätung ausgegangenen werden, wenn das Luftfahrtunternehmen dartut, dass es auf Störungen seines Flugplans, die als Folge eines außergewöhnlichen Ereignisses oder aus anderen Gründen, insbesondere wegen auftretender technischer Defekte, eintreten können, angemessen vorbereitet ist und die im Personenluftverkehr üblichen Vorkehrungen getroffen hat, um auf solche Störungen reagieren und die Annullierung oder erhebliche Verspätung eines hiervon betroffenen Flugs wenn möglich vermeiden zu können (BGH, Urteil vom 24.09.2013, Az. X ZR 129/12, Rdn. 21).

  • LG Köln, 25.07.2017 - 11 S 305/16
    Wie auch Maßnahmen zur Vergrämung von Vögeln (welche einen Vogelschlag verhindern sollen, vgl. BGH, BeckRS 2013, 19627, Rn. 15) betreffen Absicherungsmaßnahmen des Rollfeldes wegen sich dort befindlicher Teile nicht den einzelnen Flug eines Luftfahrtunternehmens und auch nicht den sicheren Zu- oder Abgang des Passagiers zum und von dem gebuchten Flug, sondern die Sicherheit der Flughäfen und damit die Sicherheit des allgemeinen Luftverkehrs.
  • AG Köln, 26.06.2014 - 120 C 76/14

    Entfallen der Pflicht zur Leistung einer Ausgleichszahlung bei

    Nach Maßgabe der höchstrichterlichen Rechtsprechung (siehe nur Urt. v. 24.09.2013, Az. X ZR 129/12) ist für die Annahme außergewöhnlicher Umstände Folgendes maßgeblich: "Es sollen Ereignisse erfasst werden, die nicht zum Luftverkehr gehören, sondern als jedenfalls in der Regel von außen kommende besondere Umstände seine ordnungs- und plangemäße Durchführung beeinträchtigen oder unmöglich machen können.
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