Volltextveröffentlichungen (14)

• lexetius.com
• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 2 Buchst l EGV 261/2004, Art 5 Abs 1 Buchst c EGV 261/2004, Art 5 Abs 3 EGV 261/2004, Art 7 Abs 1 Buchst b EGV 261/2004
  Ausgleichszahlung bei Flugannulierung: Vogelschlag als außergewöhnlicher Umstand; notwendige Urteilsfeststellungen zur Vermeidbarkeit einer Flugannulierung

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Begriff der außergewöhnlichen Umstände bei Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung

• reise-recht-wiki.de

  Vogel im Triebwerk - außergewöhnlicher Umstand

• rewis.io

  Ausgleichszahlung bei Flugannulierung: Vogelschlag als außergewöhnlicher Umstand; notwendige Urteilsfeststellungen zur Vermeidbarkeit einer Flugannulierung

• ra.de
• dgfr.de

  Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / "außergewöhnlicher Umstand" / Vogelschlag / Ausgleichsanspruch

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VO 2004/261/EG Art. 7 Abs. 1 Buchst. b)
  Begriff der außergewöhnlichen Umstände bei Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Vogelschlag begründet außergewöhnliche Umstände im Sinne der Fluggastrechteverordnung

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Luftfahrtunternehmen hat ggf. Maßnahmen zur Verhinderung der Annullierung von Flügen zu ergreifen

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Luftfahrtunternehmen hat ggf. Maßnahmen zur Verhinderung der Annullierung von Flügen zu ergreifen

 
• spiegel.de (Pressemeldung, 24.09.2013)

  Flugverspätung: Vogelschlag kein Entschädigungsgrund

• diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

  Vogelschlag begründet außergewöhnliche Umstände im Sinne der Fluggastrechteverordnung

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Annullierung oder Verspätung eines Fluges wegen Vogelschlags - Besteht Anspruch auf Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung?

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Meist keine Entschädigung für verspätete Flüge wegen Vogelschlags

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Fluggastrechte: Keine Entschädigung bei Vogelschlag

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Kein Anspruch auf Entschädigung nach der Fluggastrechteverordnung bei einem Vogelschlag

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Meist keine Entschädigung für verspätete Flüge wegen Vogelschlags

Verfahrensgang

• AG Hannover, 07.03.2012 - 436 C 11054/11
• LG Hannover, 26.09.2012 - 12 S 28/12
• BGH, 24.09.2013 - X ZR 129/12

Papierfundstellen

• ZIP 2013, 77

Wird zitiert von ... (7)

• AG Hannover, 13.11.2015 - 506 C 6346/15

  Flugverspätung - Vermeidbarkeit einer Verspätung

  Zwar handelt es sich bei dem Vogelschlag um einen außergewöhnlichen Umstand (…so BGH RRa 2014, 25, 26 Rn. 15; Urt. v. 24.9.2013 - X ZR 129/12 Rn. 13;… ebenso BGH RRa 2015, 19, 20 Rn. 7).

  Eine Maßnahme ist dann zumutbar, wenn sie in persönlicher, technischer und wirtschaftlicher Hinsicht für das Luftfahrunternehmen tragbar ist (…BGH RRa 2014, 25, 27 Rn. 20; Urt. v. 24.9.2013 - X ZR 129/12 Rn. 2).

• AG Rüsselsheim, 09.07.2014 - 3 C 3969/13
  Demgegenüber hat der Bundesgerichtshof in seinen Entscheidungen vom 24.09.2013 (Az. X ZR 129/12) sowie vom 21.08.2012 (Az. X ZR 146/11) die Art und den Umfang der vom Flugunternehmen zu treffenden beziehungsweise getroffenen Maßnahmen zur Vermeidung der Annullierung /Verspätung für entscheidungserheblich gehalten.

  Nach dortiger Rechtsauffassung kann lediglich dann von einem im Sinne von Art. 5 Abs. 3 VO ausreichenden Zusammenhang zwischen einem eingetretenen außergewöhnlichen Umstand und der darauf folgenden Annullierung oder erheblichen Verspätung ausgegangenen werden, wenn das Luftfahrtunternehmen dartut, dass es auf Störungen seines Flugplans, die als Folge eines außergewöhnlichen Ereignisses oder aus anderen Gründen, insbesondere wegen auftretender technischer Defekte, eintreten können, angemessen vorbereitet ist und die im Personenluftverkehr üblichen Vorkehrungen getroffen hat, um auf solche Störungen reagieren und die Annullierung oder erhebliche Verspätung eines hiervon betroffenen Flugs wenn möglich vermeiden zu können (BGH, Urteil vom 24.09.2013, Az. X ZR 129/12, Rdn. 21).

• AG Rüsselsheim, 09.07.2014 - 3 C 39691/13

  Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Vorlagebeschluss / "außergewöhnliche Umstände" / …

  Demgegenüber hat der BGH in seinen Entscheidungen vom 24.9.2013 - X ZR 129/12 sowie vom 21.8.2012 - X ZR 146/11 die Art und den Umfang der vom Flugunternehmen zu treffenden beziehungsweise getroffenen Maßnahmen zur Vermeidung der Annullierung / Verspätung für entscheidungserheblich gehalten.

  Nach dortiger Rechtsauffassung kann lediglich dann von einem i.S.v. Art. 5 Abs. 3 VO ausreichenden Zusammenhang zwischen einem eingetretenen außergewöhnlichen Umstand und der darauf folgenden Annullierung oder erheblichen Verspätung ausgegangenen werden, wenn das Luftfahrtunternehmen dartut, dass es auf Störungen seines Flugplans, die als Folge eines außergewöhnlichen Ereignisses oder aus anderen Gründen, insbesondere wegen auftretender technischer Defekte, eintreten können, angemessen vorbereitet ist und die im Personenluftverkehr üblichen Vorkehrungen getroffen hat, um auf solche Störungen reagieren und die Annullierung oder erhebliche Verspätung eines hiervon betroffenen Flugs wenn möglich vermeiden zu können (BGH, Urt. v. 24.9.2013 - X ZR 129/12, Rn. 21).

 
• LG Köln, 25.07.2017 - 11 S 305/16
  Wie auch Maßnahmen zur Vergrämung von Vögeln (welche einen Vogelschlag verhindern sollen, vgl. BGH, BeckRS 2013, 19627, Rn. 15) betreffen Absicherungsmaßnahmen des Rollfeldes wegen sich dort befindlicher Teile nicht den einzelnen Flug eines Luftfahrtunternehmens und auch nicht den sicheren Zu- oder Abgang des Passagiers zum und von dem gebuchten Flug, sondern die Sicherheit der Flughäfen und damit die Sicherheit des allgemeinen Luftverkehrs.
• AG Hannover, 03.09.2014 - 461 C 12846/13

  Ausgleichszahlungsanspruch bei großer Verspätung infolge Flugzeugschadens durch …

  (BGH, Urteil vom 24. September 2013 - X ZR 160/12; BGH, Urteil vom 24. September 2013 - X ZR 129/12).
• AG Köln, 26.06.2014 - 120 C 76/14

  Entfallen der Pflicht zur Leistung einer Ausgleichszahlung bei …

  Nach Maßgabe der höchstrichterlichen Rechtsprechung (siehe nur Urt. v. 24.09.2013, Az. X ZR 129/12) ist für die Annahme außergewöhnlicher Umstände Folgendes maßgeblich: "Es sollen Ereignisse erfasst werden, die nicht zum Luftverkehr gehören, sondern als jedenfalls in der Regel von außen kommende besondere Umstände seine ordnungs- und plangemäße Durchführung beeinträchtigen oder unmöglich machen können.
• AG Köln, 17.07.2018 - 123 C 154/17

  Ausgleichszahlungsanspruch wegen Verspätung eines gebuchten Fluges auch bei …

  Nach der Rechtsprechung des BGH hat das Luftfahrtunternehmen darzutun, dass es auf Störungen seines Flugplans, die als Folge eines außergewöhnlichen Ereignisses oder aus anderen Gründen, insbesondere wegen auftretender technischer Defekte, eintreten können, angemessen vorbereitet ist und die im Personenluftverkehr üblichen Vorkehrungen getroffen hat, um auf solche Störungen reagieren und die Annullierung oder erhebliche Verspätung eines hiervon betroffenen Flugs wenn möglich vermeiden zu können (…BGH, Urt. v. 24.9.2013 - X ZR 160/12, RRa 2014, 25; BGH, Urt. v. 24.9.2013 - - X ZR 129/12).