Rechtsprechung
   BGH, 03.04.2012 - X ZR 130/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,11979
BGH, 03.04.2012 - X ZR 130/10 (https://dejure.org/2012,11979)
BGH, Entscheidung vom 03.04.2012 - X ZR 130/10 (https://dejure.org/2012,11979)
BGH, Entscheidung vom 03. April 2012 - X ZR 130/10 (https://dejure.org/2012,11979)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Straßenausbau

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Straßenausbau

    § 8 Nr 3 VOB/A 2006, § 21 Nr 1 Abs 1 S 3 VOB/A 2006, § 25 Nr 1 Abs 1 Buchst b VOB/A 2006
    Vergabeverfahren: Ausschluss eines Angebots und Anforderungen an die Vergabeunterlagen; Darlegungslast des ausgeschlossenen Bieters hinsichtlich der Unzumutbarkeit der Namhaftmachung der Nachunternehmer schon zum Ende der Angebotsfrist - Straßenausbau

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Vergabeunterlagen für die Möglichkeit des Ausschlusses eines Angebots wegen Fehlens einer entsprechenden Erklärung aus der Wertung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Verpflichtung der Auftraggeber, die Vergabeunterlagen eindeutig zu formulieren; zur Verpflichtung des Bieters, seine vorgesehenen Nachunternehmer schon zum Ende der Angebotsfrist namhaft zu machen

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Vergabeunterlagen für die Möglichkeit des Ausschlusses eines Angebots wegen Fehlens einer entsprechenden Erklärung aus der Wertung

  • datenbank.nwb.de

    Vergabeverfahren: Ausschluss eines Angebots und Anforderungen an die Vergabeunterlagen; Darlegungslast des ausgeschlossenen Bieters hinsichtlich der Unzumutbarkeit der Namhaftmachung der Nachunternehmer schon zum Ende der Angebotsfrist - Straßenausbau

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Fehlende Erklärungen: Kein Ausschluss auf Grundlage von Formblatt 211!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Ausschluss von Angeboten in öffentlichen Vergabeverfahren

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Unklar vorformulierte Vergabeunterlagen rechtfertigen keinen Ausschluss

  • dstgb-vis.de (Kurzinformation)

    Fehlende Erklärungen sind bei unklarer Vorgabe kein Grund zum Ausschluss aus der Wertung

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Ausschluss unvollständiger Angebote nur bei unmissverständlichen Vorgaben!

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Kein Verlass auf Formblätter des VHB 2008

Besprechungen u.ä. (3)

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Unklar vorformulierte Vergabeunterlagen rechtfertigen keinen Ausschluss

  • vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zur Eindeutigkeit und Unzumutbarkeit der Forderung von Erklärungen/Nachweisen durch öffentliche Auftraggeber - kein "blindes” Vertrauen auf die Formblätter des Vergabehandbuchs!

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Ausschluss nur bei Verstoß gegen absolut eindeutige Vorgaben! (IBR 2012, 409)

Papierfundstellen

  • MDR 2012, 963
  • NZBau 2012, 513
  • WM 2013, 1137
  • BauR 2012, 1695
  • VergabeR 2012, 724
  • ZfBR 2012, 600
 
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Wird zitiert von ... (70)

  • BGH, 18.06.2019 - X ZR 86/17

    Straßenbauarbeiten

    Genügen die Vergabeunterlagen dem nicht, darf der Auftraggeber ein Angebot schon deshalb nicht ohne weiteres wegen Fehlens einer entsprechenden Erklärung aus der Wertung nehmen (BGH, Urteil vom 3. April 2012 - X ZR 130/10, VergabeR 2012, 724 Rn. 9 - Straßenausbau I).
  • BGH, 20.11.2012 - X ZR 108/10

    Friedhofserweiterung

    Maßgeblich für das Verständnis ist dabei der objektive Empfängerhorizont der potenziellen Bieter (BGH, Urteil vom 11. November 1993 - VII ZR 47/93, BGHZ 124, 64; BGH, VergabeR 2008, 782 Rn. 10; BGH, Urteil vom 3. April 2012 - X ZR 130/10, VergabeR 2012, 724 Rn. 10 - Straßenausbau).

    Da weitere Feststellungen weder erforderlich noch zu erwarten sind, kann der Senat die Auslegung der Unterschriftsklausel selbst vornehmen (vgl. BGH, VergabeR 2012, 724 Rn. 10 - Straßenausbau).

    Jedenfalls wäre es mit dem Gebot der klaren und eindeutigen Abfassung von Vergabeunterlagen (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juni 2008 - X ZR 78/07, VergabeR 2008, 782 Rn. 10 - Nachunternehmererklärung; BGH, VergabeR 2012, 724 Rn. 9) unvereinbar, der Klausel aufgrund der Hinzufügung des Attributs "rechtsverbindlich" (unterschrieben) nach dem Empfängerhorizont den Erklärungsgehalt beizulegen, mit dem Angebot müsse die Bevollmächtigung des Unterzeichners dokumentiert werden, wenn nicht die gesetzlichen Vertreter oder Prokuristen des bietenden Unternehmens unterschrieben haben (dagegen auch Prieß, aaO Rn. 12).

  • BGH, 17.10.2013 - 3 StR 167/13

    Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen (beschränkte

    Der Senat muss nicht entscheiden, ob dieser Mangel überhaupt einen zwingenden Ausschluss des Angebots gemäß § 25 Nr. 1 Abs. 1 Buchst. b VOB/A (2006) hätte nach sich ziehen müssen (dagegen: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14. Oktober 2005 - VIIVerg 40/05, NZBau 2006, 525, 526; dafür: BGH, Urteil vom 3. April 2012 - X ZR 130/10, NZBau 2012, 513).
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