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   BGH, 21.08.2012 - X ZR 138/11   

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https://dejure.org/2012,21956
BGH, 21.08.2012 - X ZR 138/11 (https://dejure.org/2012,21956)
BGH, Entscheidung vom 21.08.2012 - X ZR 138/11 (https://dejure.org/2012,21956)
BGH, Entscheidung vom 21. August 2012 - X ZR 138/11 (https://dejure.org/2012,21956)
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Volltextveröffentlichungen (18)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 5 Abs 3 EGV 261/2004, Art 5 Abs 1 Buchst c EGV 261/2004, Art 7 Abs 1 Buchst c EGV 261/2004
    Fluggastrechte bei Flugannulierung: Ausschlussgrund der außergewöhnlichen Umstände bei drohendem Pilotenstreik

  • ra-skwar.de

    Fluggastentschädigung - außergewöhnlicher Umstand - Pilotenstreik, drohender

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Pilotenstreik kann außergewöhnliche Umstände zur Folge haben

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Ausgleichszahlungen gegen Luftverkehrsunternehmen für die Annulierung von Flügen bei Aufruf einer Gewerkschaft i.R.e. Tarifauseinandersetzung zur Arbeitsniederlegung gegenüber den Piloten

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Keine Ausgleichszahlung gem. Art. 5 Abs. 3 der Fluggastrechtsverordnung bei Streik

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Frage, ob der Streikaufruf einer Gewerkschaft außergewöhnliche Umstände i.S. des Art. 5 Abs. 3 der Fluggastrechteverordnung begründet und das Luftverkehrsunternehmen daher von Ausgleichszahlungen für die Annullierung von Flügen befreit ist

  • rabüro.de

    Drohender Pilotenstreik als Fluggastentschädigung ausschließender außergewöhnlicher Umstand

  • reise-recht-wiki.de

    Pilotenstreik begründet außergewöhnlichen Umstand

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Ausgleichszahlungen gegen Luftverkehrsunternehmen für die Annulierung von Flügen bei Aufruf einer Gewerkschaft i.R.e. Tarifauseinandersetzung zur Arbeitsniederlegung gegenüber den Piloten

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Streik und Recht aus der Fluggastrechteverordnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (31)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Keine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung für Flugannullierung wegen von der Vereinigung Cockpit angekündigten Pilotenstreiks

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Grundsatzurteil zur Entschädigung für Passagiere bei einem Pilotenstreik

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ausgleichszahlungen für Flugannullierung

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Pauschale Ausgleichszahlung je Fluggast bei Pilotenstreik?

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zu Fluggastrechten - Keine Ausgleichszahlung bei Pilotenstreiks

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Reiserecht - Keine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung für Flugannullierung wegen angekündigtem Pilotenstreik

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Flug wegen eines Streiks annulliert - Fluggäste erhalten keine Ausgleichszahlung, wenn außergewöhnliche Umstände vorliegen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Flugannullierung: Keine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung bei Streikankündigung der Vereinigung Cockpit

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Keine Ausgleichszahlung bei Flugannullierung wegen Pilotenstreiks

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Keine Ausgleichszahlung für Flugannullierung wegen Pilotenstreiks

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Keine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung für Flugannullierung wegen von der Vereinigung Cockpit angekündigten Pilotenstreiks

  • diekmann-rechtsanwaelte.de (Pressemitteilung)

    Keine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung für Flugannullierung wegen von der Vereinigung Cockpit angekündigten Pilotenstreiks

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    BGH sieht "außergewöhnliche Umstände" - Fluggast kriegt keine Entschädigung bei Streik

  • blogspot.com (Kurzinformation)

    Bei Streik keine Ausgleichszahlung nach FluggastrechteVO

  • anwaeltinnenkanzlei.de (Kurzinformation)

    Was tun bei Streik am Flughafen?

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Gestrandete Flugreisende gehen bei angekündigtem Streik leer aus

  • blogspot.com (Kurzinformation)

    Lufthansa Streik - Welche Rechte haben Fluggäste?

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Bei Pilotenstreik sind die Passagiere die Dummen

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Pilotenstreik- Entschädigung für Fluggäste?

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Keine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung für Flugannullierung wegen angekündigten Pilotenstreik

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Keine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung für Flugannullierung wegen angekündigten Pilotenstreiks

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Streik auf dem Flughafen- Fluggäste erhalten bei Flugannullierungen keine Ausgleichszahlungen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Grundsatzurteil zur Entschädigung für Passagiere bei einem Pilotenstreik

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Keine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung für Flugannullierung wegen angekündigten Pilotenstreiks

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Ausgleich nach der EU Verordnung wegen Flugverspätungen bei Streiks

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Pilotenstreik nicht immer Grund für Entschädigung

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Keine Entschädigung nach Flugausfall wegen Streiks

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung für Flugannullierung wegen Pilotenstreiks

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    TUIfly muss Entschädigung zahlen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Fluggastrechte - Entschädigung ja oder nein?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Einstellung des Flugbetriebs bei TUIfly: Konsequenzen für Arbeitnehmer und Schadensersatzansprüche für Passagiere?

Besprechungen u.ä.

  • blogspot.com (Entscheidungsbesprechung)

    Bei Streik keine Ausgleichszahlung nach FluggastrechteVO

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 194, 258
  • NJW 2013, 374
  • MDR 2012, 1285
  • NJ 2013, 67
  • VersR 2013, 334
  • WM 2012, 2028
 
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Wird zitiert von ... (78)

  • BGH, 12.06.2014 - X ZR 121/13

    Keine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung bei Generalstreik und

    Der Bundesgerichtshof hat hieraus abgeleitet, dass technische Defekte, wie sie beim Betrieb eines Flugzeugs typischerweise auftreten, grundsätzlich keine außergewöhnliche Umstände begründen, sondern Teil der normalen Tätigkeit des betroffenen Luftverkehrsunternehmens sind (BGH, Urteil vom 12. November 2009 - X ZR 76/07, NJW 2010, 1070 = RRa 2010, 34 Rn. 23; Urteil vom 21. August 2012 - X ZR 138/11, BGHZ 194, 258 Rn. 16; Urteil vom 24. September 2013 - X ZR 160/12, NJW 2014, 861 = RRa 2014, 25 Rn. 10).

    Dabei unterliegt die Prüfung, ob ein technisches Problem auf ein Vorkommnis zurückzuführen ist, das nicht Teil der normalen Ausführung der Tätigkeit des betroffenen Luftverkehrsunternehmens und von ihm tatsächlich nicht zu beherrschen ist, dem nationalen Richter (EuGH, Wallentin-Hermann/Alitalia, aaO Rn. 27); sie ist grundsätzlich Aufgabe des Tatrichters (BGHZ 194, 258 Rn. 17; BGH, NJW 2014, 861 Rn. 11).

    Die für technische Defekte entwickelten Maßstäbe sind auch dann heranzuziehen, wenn Vorkommnisse wie etwa die in Erwägungsgrund 14 beispielhaft genannten Fälle politischer Instabilität, mit der Durchführung eines Flugs nicht zu vereinbarende Wetterbedingungen, Sicherheitsrisiken und den Betrieb eines Luftverkehrsunternehmens beeinträchtigende Streiks als Ursache außergewöhnlicher Umstände in Betracht kommen (zur Ankündigung eines Pilotenstreiks als Ursache außergewöhnlicher Umstände vgl. BGHZ 194, 258 Rn. 17).

    Wie sonstige Ausfälle und Beeinträchtigungen bei der Überwachungs- und Sicherungstätigkeit der Fluglotsen konnten die streikbedingten Gegebenheiten von dem einzelnen Luftverkehrsunternehmen weder beherrscht noch beeinflusst werden (vgl. grundsätzlich zu den Auswirkungen eines Streiks BGHZ 194, 258 Rn. 19, 20).

    Dies ist vielmehr nur dann der Fall, wenn das Luftverkehrsunternehmen trotz Ergreifung aller zumutbaren Maßnahmen die Annullierung oder große Verspätung nicht verhindern kann oder sie auch mit diesen Maßnahmen nicht hätte verhindern können (EuGH, Wallentin-Hermann/Alitalia, aaO Rn. 22; BGHZ 194, 258 Rn. 11).

    In Anbetracht der in der Regel komplexen Entscheidungssituation ist dem Luftverkehrsunternehmen der erforderliche Spielraum bei der Beurteilung der zweckmäßigen Maßnahmen zuzubilligen (BGHZ 194, 258 Rn. 33).

    Der Bundesgerichtshof hat bereits ausgesprochen, dass die Nichtdurchführung eines einzelnen Flugs aufgrund außergewöhnlicher Umstände in der Regel nicht allein deshalb als vermeidbar angesehen werden kann, weil statt dessen ein anderer Flug hätte annulliert werden können (BGHZ 194, 258 Rn. 33).

  • AG Hannover, 15.02.2017 - 538 C 11921/16

    TUIfly muss Reisenden Entschädigung zahlen

    Nach seinem Wortlaut, der - im Unionsrecht nicht anders als im deutschen Recht - den Ausgangspunkt der Auslegung bildet, kennzeichnet es die gegebenenfalls zu einem Wegfall der Ausgleichsverpflichtung führenden Umstände, dass sie außergewöhnlich sind, d.h. nicht dem gewöhnlichen Lauf der Dinge entsprechen, sondern außerhalb dessen liegen, was üblicherweise mit dem Ablauf der Personenbeförderung im Luftverkehr verbunden ist oder verbunden sein kann (BGH, Urteil vom 21.08.2012, Az. X ZR 138/11, Rn. 10 - zit. nach juris).
  • BGH, 24.09.2013 - X ZR 160/12

    Vogelschlag begründet außergewöhnliche Umstände im Sinne der

    Solche Defekte sind Teil der normalen Tätigkeit des betroffenen Luftverkehrsunternehmens (BGH, Urteil vom 12. November 2009 - X ZR 76/07, NJW 2010, 1070 = RRa 2010, 34 Rn. 23; Urteil vom 21. August 2012 - X ZR 138/11, BGHZ 194, 258 Rn. 16).

    Die Prüfung, ob ein technisches Problem auf ein Vorkommnis zurückzuführen ist, das nicht Teil der normalen Ausführung der Tätigkeit des betroffenen Luftverkehrsunternehmens und von ihm tatsächlich nicht zu beherrschen ist, obliegt dem nationalen Richter (EuGH - Wallentin-Hermann/Alitalia Rn. 27); sie ist grundsätzlich Aufgabe des Tatrichters (BGHZ 194, 258 Rn. 17).

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