Rechtsprechung
   BGH, 11.04.2006 - X ZR 139/03   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Vergleichbarkeit des Anspruchs auf Einräumung einer Mitberechtigung des an der Erfindung Beteiligten mit dem Anspruch des Alleinerfinders gegenüber dem Patentinhaber; Anspruch auf Einräumung einer Mitberechtigung als von Amts wegen zu prüfendes Minus gegenüber dem Anspruch auf Übertragung des Patents

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    PatG § 8; ZPO § 308 Abs. 1 S. 1
    "Schneidbrennerstromdüse"; Entscheidung über den Übertragungsanspruch des Alleinerfinders gegen den Patentinhaber; Einräumung einer Mitberechtigung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Pachtrecht - Mitberechtigung des Erfinders ist im Übertragungsanspruch enthalten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Grundsatzentscheidung zur Durchsetzung der Rechte eines Miterfinders

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 167, 166
  • MDR 2006, 1421
  • GRUR 2006, 747



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BGH, 13.10.2015 - VI ZR 271/14  

    Anspruch auf Löschung intimer Bilder nach Beziehungsende

    Zulässig ist es jedoch, der Partei ein im Klageantrag enthaltenes Weniger zuzusprechen (vgl. Senatsurteil vom 31. Januar 1984 - VI ZR 150/82, VersR 1984, 389, 390; BGH, Urteile vom 11. April 2006 - X ZR 139/03, BGHZ 167, 166 Rn. 10; vom 20. November 1992 - V ZR 82/91, BGHZ 120, 239, 248).
  • OLG Düsseldorf, 26.07.2018 - 15 U 2/17  
    Anerkannt ist dies bspw. bezüglich des Anspruchs auf Zahlung einer Miterfindervergütung, der von dem Anspruch auf Zahlung einer Vergütung als Alleinerfinder umfasst ist (BGH GRUR 2001, 226) und für den Anspruch auf Einräumung einer Mitberechtigung gegenüber dem Übertragungsanspruch des Alleinerfinders gegen den Patentinhaber (BGH GRUR 2006, 747 - Schneidbrennerstromdüse).
  • BGH, 26.09.2006 - X ZR 181/03  

    Rollenantriebseinheit II

    Bei diesem Auslegungsergebnis wäre der Erfahrungssatz zu beachten, dass ein Erfinder sein Recht in der Regel nicht ohne angemessenen Ausgleich aufgeben wird (Sen.Urt. v. 11.04.2006 - X ZR 139/03 - Schneidbrennerstromdüse, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen; vgl. auch Sen.Urt. v. 21.12.2005 - X ZR 165/04, GRUR 2005, 401 - Zylinderrohr u. Urt. v. 11.04.2000 - X ZR 185/97, aaO, S. 789).
  • BGH, 14.02.2017 - X ZR 64/15  

    Arbeitnehmererfindung: Schriftformerfordernis für die Erfindungsmeldung;

    bb) Über den hilfsweise geltend gemachten und im Begehren nach vollständiger Übertragung ohnehin als Minus enthaltenen (BGH, Urteil vom 11. April 2006 - X ZR 139/03, BGHZ 167, 166 = GRUR 2006, 747 Rn. 10 ff. - Schneidbrennerstromdüse) Antrag auf Einräumung einer Mitberechtigung kann hingegen nicht abschließend entschieden werden.
  • OLG Düsseldorf, 23.06.2016 - 2 U 71/11  

    Gerichtlicher Vergleichsvorschlag in einem Verfahren auf Einräumung der

    Nicht anders als bei einer deutschen Patentanmeldung oder einem deutschen Patent (vgl. BGH, GRUR 1979, 540, 541 - Biedermeiermanschetten; GRUR 2006, 747 - Schneidbrennerstromdüse; Busse/Keukenschrijver, Patentgesetz, 7. Auflage, § 8 Rz. 6; Benkard/Melullis, PatG, 11. Auflage, § 8 Rz. 25 u. 27) steht aber auch bei einer europäischen Patentanmeldung oder einem europäischen Patent den an einer Erfindung Beteiligten eine Mitberechtigung an der Anmeldung oder dem Patent zu, die dem einzelnen materiellen Mitberechtigten einen Anspruch auf Einräumung eines Anteils gegen den gewährt, der formell Alleinrechtsinhaber ist.

    In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass der Anspruch auf Einräumung einer Mitberechtigung ein Minus gegenüber dem Übertragungsanspruch darstellt und daher von vornherein in einem Antrag auf Vollübertragung eines Patents enthalten ist (BGH, GRUR 2006, 747 - Schneidbrennerstromdüse).

  • OLG München, 20.09.2007 - 6 U 4465/06  

    Keine fristwahrenden Teilklage nach Ablauf der Frist des Art. II § 5 Abs. 2

    Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes "Schneidbrennerstromdüse" (MDR 2006, Seite 1421) stehe dem nicht entgegen, da sie die umgekehrte Fragestellung des Wechsels von Alleininhaberschrift auf bloße Mitinhaberschaft betreffe.
  • LG Düsseldorf, 22.03.2012 - 4b O 43/11  

    Rapssaatenschälung

    Hat der Nichtberechtigte der Patentanmeldung eine erfinderische Zutat beigefügt, so hat der Berechtigte keinen Anspruch auf Einräumung eines Miteigentumsanteils an dem Patent, sondern lediglich einen solchen auf Einräumung einer Mitinhaberschaft am Patent (BGH GRUR 1979, 540, 541 - Biedermeiermanschetten); dieser Anspruch stellt gegenüber dem Übertragungsanspruch des Alleinerfinders ein Minus dar: er ist in einem Antrag auf volle Übertragung mit enthalten (BGH GRUR 2006, 747 -Schneidbrennerstromdüse).
  • OLG Düsseldorf, 30.11.2017 - 2 U 77/16  
    Als Folge des Freiwerdens (und Freibleibens) der Diensterfindung steht dem Kläger gegen die Beklagte ein Vindikationsanspruch gemäß § 8 Satz 1, 2 PatG, jedenfalls aber nach den Grundsätzen des Bereicherungsrechts (§ 812 Abs. 1 Satz 1 BGB) zu, der sich, nachdem der Kläger lediglich Miterfinder neben anderen ist, in einem Anspruch auf Einräumung einer seinem Erfinderanteil entsprechenden Mitberechtigung an den von der Beklagten angemeldeten Schutzrechten ausdrückt (BGH, GRUR 2006, 747 - Schneidbrennerstromdüse).
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