Weitere Entscheidung unten: BGH, 13.11.2012

Rechtsprechung
   BGH, 13.11.2012 - X ZR 12/12, X ZR 14/12   

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https://dejure.org/2012,34288
BGH, 13.11.2012 - X ZR 12/12, X ZR 14/12 (https://dejure.org/2012,34288)
BGH, Entscheidung vom 13.11.2012 - X ZR 12/12, X ZR 14/12 (https://dejure.org/2012,34288)
BGH, Entscheidung vom 13. November 2012 - X ZR 12/12, X ZR 14/12 (https://dejure.org/2012,34288)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 EGV 261/2004, Art 5 Abs 1 EGV 261/2004, Art 7 Abs 1 Buchst c EGV 261/2004
    Fluggastrechteverordnung: Prüfung der Anwendbarkeit bei Flugreise aus zwei oder mehr Flügen auch bei gemeinsamer Buchung als Anschlussverbindung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Gesonderte Prüfung der Anwendbarkeit der Fluggastrechteverordnung für jeden Flug bei aus mehreren Flügen bestehender Flugreise

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Anwendbarkeit der Fluggastrechteverordnung ist für jeden Flug gesondert zu prüfen, VO (EG) Nr. 261/2004 (FluggastrechteVO) Art. 3 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1, Art. 7 Abs. 1

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Anwendung der Fluggastrechteverordnung, wenn eine Flugreise aus zwei oder mehr Flügen besteht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VO2004 Art. 3 Abs. 1 261//EG
    Gesonderte Prüfung der Anwendbarkeit der Fluggastrechteverordnung für jeden Flug bei aus mehreren Flügen bestehender Flugreise

  • rechtsportal.de
  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Anwendbarkeit der Fluggastrechteverordnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (21)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Keine Entschädigung für verspäteten außereuropäischen Anschlussflug

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Die Verspätung eines aussereuropäischen Anschlussfluges begründet keine Ausgleichszahlung nach EG 261/2004

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Entschädigung bei Verspätung von außereuropäischem Anschlussflug

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Flugverspätung - außereuropäisch - Entschädigung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zur Fluggastrechten - Keine Entschädigung für verspäteten außereuropäischen Anschlussflug

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Reiserecht - Keine Entschädigung für verspäteten außereuropäischen Anschlussflug

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Verspäteter Anschlussflug außerhalb Europas - Keine Entschädigung für Fluggäste, weil die EU-Fluggastrechteverordnung nur in der EU gilt

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Keine Entschädigung für verspätete außereuropäische Anschlussflüge

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Kein Anspruch bei Verspätung eines außereuropäischen Anschlussflugs

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Keine Entschädigung für verspäteten außereuropäischen Anschlussflug

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Keine Entschädigung für verspäteten außereuropäischen Anschlussflug

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Keine Entschädigung für verspäteten außereuropäischen Anschlussflug

  • blogspot.com (Kurzinformation)

    Keine Entschädigung für verspäteten außereuropäischen Anschlussflug

  • blogspot.com (Kurzinformation)

    Keine EU-Ausgleichszahlung für verspäteten außereuropäischen Anschlussflug

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Keine Entschädigung für verspätete außereuropäische Anschlussflüge

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Keine Entschädigung für verspätete außereuropäische Anschlussflüge

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Keine Entschädigung für Flugverspätungen außerhalb der EU

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Keine Entschädigung für verspäteten außereuropäischen Anschlussflug

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Entschädigung nach der Fluggastverordnung auch bei verspäteten Anschlussflug außerhalb Europas?

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Keine Entschädigung für verspäteten außereuropäischen Anschlussflug

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf Ausgleich nach der EU-Verordnung bei verspäteten außereuropäischen Anschlussflug

Besprechungen u.ä.

  • channelpartner.de (Entscheidungsbesprechung)

    Rechtslage gilt für jeden Flug gesondert - Flieger kommt verspätet - keine Entschädigung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 682
  • MDR 2013, 137
  • NZV 2013, 183
  • VersR 2013, 1066
  • WM 2013, 954
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BGH, 07.05.2013 - X ZR 127/11

    Ausgleichszahlung für verpassten Anschlussflug

    Flug im Sinne der Verordnung ist vielmehr, wie der Bundesgerichtshof im Einzelnen begründet hat, der Luftbeförderungsvorgang, mit dem ein Luftverkehrsunternehmen die Gesamtheit der Fluggäste dieses Luftbeförderungsvorgangs auf einer von ihm angebotenen und zur Buchung zur Verfügung gestellten Flugroute von dem Startflughafen zum Landeflughafen befördert (BGH, Urteil vom 13. November 2012 - X ZR 12/12, NJW 2013, 682 = RRa 2013, 19; Urteil vom 28. Mai 2009 - Xa ZR 113/08, NJW 2009, 2743).

    Hiermit trägt die Verordnung dem Umstand Rechnung, dass die Annullierung oder Verspätung eines Flugs die einzelnen Fluggäste unterschiedlich stark beeinträchtigen kann, je nachdem, wie sie sich auf die Erreichung des individuellen Endziels ihrer Flugreise auswirkt (BGH, Urteil vom 13. November 2012, aaO Rn. 15).

    Hingegen kann eine Störung, die erst bei einem Anschlussflug auftritt, für den die Verordnung nach Art. 3 Abs. 1 nicht gilt, einen Ausgleichsanspruch auch dann nicht begründen, wenn sie dazu führt, dass das Endziel mit erheblicher Verspätung erreicht wird (BGH, Urteil vom 13. November 2012, aaO Rn. 17).

  • BGH, 19.07.2016 - X ZR 138/15

    Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union zu Ausgleichsansprüchen wegen

    Es geht mithin um einen Luftbeförderungsvorgang, mit dem ein Luftfahrtunternehmen die Gesamtheit der Fluggäste dieses Vorgangs auf einer von ihm angebotenen und zur Buchung zur Verfügung gestellten Flugroute von dem Startflughafen zum Landeflughafen befördert (BGH NJW-RR 2013, 1065 = RRa 2013, 237 Rn. 10; Urteil vom 13. November 2012 - X ZR 12/12, NJW 2013, 682 = RRa 2013, 19 Rn. 13; Urteil vom 28. Mai 2009 - Xa ZR 113/08, NJW 2009, 2743 = RRa 2009, 242 Rn. 8).

    Ob mehrere Flüge in einer einheitlichen Buchung aufgeführt sind, ist in diesem Zusammenhang unerheblich (EuGH NJW 2008, 2697 = RRa 2008, 237 Rn. 51 - Emirates Airlines; NJW 2013, 682 = RRa 2013, 19 Rn. 13; BGH NJW 2009, 2743 = RRa 2009, 242 Rn. 9).

  • BGH, 15.01.2019 - X ZR 15/18

    Keine Ausgleichsansprüche bei verzögerter Abfertigung wegen eines mehrstündigen

    Ob eine erheblich verspätete Ankunft eines auf diesen Flug sowie einen direkten Anschlussflug gebuchten Fluggastes an seinem Endziel durch eine Umbuchung auf einen anderen (Anschluss-)Flug verhindert werden kann, ist hingegen nur im Rahmen von Art. 5 Abs. 1 Buchst. c FluggastrechteVO von Bedeutung (Bestätigung von BGH, Urteil vom 13. November 2012 - X ZR 12/12, NJW 2013, 682 = RRa 2013, 19; Urteil vom 12. Juni 2014 - X ZR 121/13, NJW 2014, 3303 = RRa 2014, 293).

    Flug im Sinne der Verordnung ist, wie der Bundesgerichtshof in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union schon mehrfach ausgesprochen hat, nicht die Beförderung eines einzelnen Fluggasts auf einer bestimmten Route, sondern ein Beförderungsvorgang, der von einem bestimmten Luftverkehrsunternehmen auf einer bestimmten Route ausgeführt wird und mit dem eine Gesamtheit von Fluggästen von einem Flughafen zu einem anderen befördert wird (BGH, Urteil vom 28. Mai 2009 - Xa ZR 113/08, NJW 2009, 2743 = RRa 2009, 242 Rn. 8; Urteil vom 13. November 2012 - X ZR 12/12, NJW 2013, 682 = RRa 2013, 19 Rn. 13; Urteil vom 12. Juni 2014 - X ZR 121/13, NJW 2014, 3303 = RRa 2014, 293 Rn. 37).

  • BGH, 12.06.2014 - X ZR 121/13

    Keine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung bei Generalstreik und

    Flug im Sinne der Verordnung ist, wie der Bundesgerichtshof in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union schon mehrfach entschieden hat, nicht die Beförderung eines einzelnen Fluggasts auf einer bestimmten Route, sondern ein Beförderungsvorgang, der von einen bestimmten Luftverkehrsunternehmen auf einer bestimmten Route ausgeführt wird und mit dem eine Gesamtheit von Fluggästen von einem Flughafen zu einem anderen befördert wird (BGH, Urteil vom 28. Mai 2009 - Xa ZR 113/08, NJW 2009, 2743 = RRa 2009, 242 Rn. 8; Urteil vom 13. November 2012 - X ZR 12/12, NJW 2013, 682 = RRa 2013, 19 Rn. 13).
  • BGH, 15.01.2019 - X ZR 85/18

    Keine Ausgleichsansprüche bei verzögerter Abfertigung wegen eines mehrstündigen

    Flug im Sinne der Verordnung ist, wie der Bundesgerichtshof in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union schon mehrfach ausgesprochen hat, nicht die Beförderung eines einzelnen Fluggasts auf einer bestimmten Route, sondern ein Beförderungsvorgang, der von einem bestimmten Luftverkehrsunternehmen auf einer bestimmten Route ausgeführt wird und mit dem eine Gesamtheit von Fluggästen von einem Flughafen zu einem anderen befördert wird (BGH, Urteil vom 28. Mai 2009 - Xa ZR 113/08, NJW 2009, 2743 = RRa 2009, 242 Rn. 8; Urteil vom 13. November 2012 - X ZR 12/12, NJW 2013, 682 = RRa 2013, 19 Rn. 13; Urteil vom 12. Juni 2014 - X ZR 121/13, NJW 2014, 3303 = RRa 2014, 293 Rn. 37).
  • BGH, 16.04.2019 - X ZR 43/18
    aa) Die Anwendbarkeit der Fluggastrechteverordnung bei Flugreisen aus zwei oder mehr Flügen ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zwar, worauf die Revision zutreffend hinweist, grundsätzlich für jeden Flug gesondert zu prüfen, und zwar auch dann, wenn dieselbe Fluggesellschaft diese Flüge unter bestimmten Flugnummern für eine bestimmte Route anbietet und selbst durchführt und sie als Anschlussverbindung gemeinsam gebucht werden können (BGH, Urteil vom 13. November 2012 - X ZR 12/12, RRa 2013, 19; zuletzt Urteil vom 15. Januar 2019 - X ZR 15/18 Rn. 30 ff.).
  • BGH, 09.04.2013 - X ZR 105/12

    Gilt die Fluggastrechteverordnung auch für Flüge aus der Schweiz in Drittstaaten?

    Ansprüche wegen einer großen Verspätung (am Endziel) setzen deshalb nach der Fluggastrechteverordnung voraus, dass diese Verspätung durch einen Flug (mit-)verursacht wurde, der gemäß Art. 3 Abs. 1 der Verordnung in deren Anwendungsbereich fällt (vgl. BGH, Urteil vom 13. November 2012 - X ZR 12/12, MDR 2013, 137 Rn. 13, 14).
  • AG Hamburg, 08.01.2015 - 20a C 219/14

    Lufthansa haftet für Verspätung bei Code-Sharing-Flügen

    Nach Art. 7 Abs. 1 Satz 2 FluggastrechteVO wird deshalb bei der Ermittlung der für die Höhe der Ausgleichszahlung maßgeblichen Entfernung der letzte Zielort zugrunde gelegt, an dem der Fluggast (hier und nur hier verwendet die Verordnung im erörterten Zusammenhang den Singular) infolge der Nichtbeförderung oder der Annullierung später als zur planmäßigen Ankunftszeit ankommt (BGH, NJW 2013, 682 (683)).
  • LG Frankfurt/Main, 22.12.2016 - 24 S 123/16

    Anschlussflug verpasst - Ausgleichanspruch

    Für Ansprüche aus diesem Flug sei ein Erfüllungsort in Frankfurt am Main nicht gegeben, wobei sich das Amtsgericht insoweit auf ein Urteil des BGH vom 30.11.2012 (Az. X ZR 12/12; NJW 13, 682) beruft, wonach die Anwendbarkeit der VO für jeden einzelnen Flug gesondert zu prüfen sei.

    Fälschlicherweise sich hat das Amtsgericht zur Begründung seiner Auffassung, dass jeder Flug gesondert zu prüfen sei, mit der Folge, dass ein Erfüllungsort nur dort belegen sein könne, wo der streitgegenständliche (verspätete) Flug gestartet bzw. gelandet sei, auf ein Urteil des BGH vom 13.11.2012 (Az. X ZR 12/12) berufen.

    Hinsichtlich der Anwendbarkeit der VO ist auf jeden Flug gesondert abzustellen (vgl. nur BGH NJW 13, 682).

  • AG Nürnberg, 20.10.2015 - 22 C 1502/15

    Anwendbarkeit der Fluggastrechte-Verordnung

    Zwar hat der BGH in seinem Urteil vom 13.11.2012, Az: X ZR 12/12, zitiert in Juris, ausdrücklich festgestellt, dass die Anwendbarkeit der Fluggastrechte-Verordnung für jeden Flug gesondert zu prüfen ist, wenn eine Flugreise aus zwei oder mehr Flügen besteht, wenn die Flüge von derselben Fluggesellschaft durchgeführt werden und als Anschlussverbindung gemeinsam gebucht werden können.
  • AG Königs Wusterhausen, 20.07.2017 - 4 C 390/17

    Ausgleichsleistungsanspruch eines Fluggastes wegen Flugverzögerung:

  • LG Frankfurt/Main, 26.03.2013 - 24 S 16/13
  • AG Köln, 23.02.2017 - 118 C 412/16
  • AG München, 10.11.2016 - 261 C 13238/16

    Schadenersatzansprüche aus einem Reisevertrags aufgrund verspäteter Rückreise

  • AG Gießen, 23.04.2013 - 49 C 381/12

    Fluggastrechte: Geltendmachung einer Ausgleichsentschädigung am Gericht des

  • AG Köln, 10.10.2016 - 113 C 311/16

    Geltendmachung von Ausgleichsansprüchen bei Annulierung eines Fluges

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https://dejure.org/2012,34350
BGH, 13.11.2012 - X ZR 14/12 (https://dejure.org/2012,34350)
BGH, Entscheidung vom 13.11.2012 - X ZR 14/12 (https://dejure.org/2012,34350)
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Volltextveröffentlichungen (11)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Keine Entschädigung für verspäteten außereuropäischen Anschlussflug

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Die Verspätung eines aussereuropäischen Anschlussfluges begründet keine Ausgleichszahlung nach EG 261/2004

  • blogspot.com (Kurzinformation)

    Keine Entschädigung für verspäteten außereuropäischen Anschlussflug

  • blogspot.com (Kurzinformation)

    Keine EU-Ausgleichszahlung für verspäteten außereuropäischen Anschlussflug

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Keine Entschädigung für Flugverspätungen außerhalb der EU

Besprechungen u.ä.

  • channelpartner.de (Entscheidungsbesprechung)

    Rechtslage gilt für jeden Flug gesondert - Flieger kommt verspätet - keine Entschädigung

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Wird zitiert von ...

  • AG Nürtingen, 25.01.2013 - 46 C 1399/12

    Ausgleichsanspruch des Fluggastes bei Verspätung des Fluges: Begriff des

    Nach neuerer Rechtsprechung des BGH, vgl. Urteil vom 13.11.2012, AZ: X ZR 14/12 ist von einer autonomen Bestimmung des Begriffs durch die Fluggastrechteverordnung auszugehen.
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