Rechtsprechung
| BGH, 18.01.2022 - X ZR 14/20 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
CQI-Bericht
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 54 Abs 2 EuPatÜbk, Art 56 EuPatÜbk, Art 138 Abs 1 Buchst c EuPatÜbk
Verfahren auf Nichtigerklärung eines Europäischen Patents: Äußerungen des Teilnehmers eines Treffens einer Arbeitsgruppe des European Telecommunication Standards Institute als der Neuheit abträglicher naheliegender Stand der Technik - CQI-Bericht
- IWW
- Wolters Kluwer
Patentfähigkeit des Streitpatents mit der Bezeichnung "Signalisierung von Steuersignalen in einem Mobilfunksystem" als Neuheit
- rewis.io
CQI-Bericht
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EPÜ Art. 54 Abs. 2
Patentfähigkeit des Streitpatents mit der Bezeichnung "Signalisierung von Steuersignalen in einem Mobilfunksystem" als Neuheit - datenbank.nwb.de
Anmeldung eines europäischen Patents: Äußerungen des Teilnehmers eines Treffens einer Arbeitsgruppe des European Telecommunication Standards Institute als - der Neuheit abträglicher - naheliegender Stand der Technik - CQI-Bericht
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- MDR 2022, 584
- GRUR 2022, 546
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 30.11.2004 - X ZR 133/03
Unwirksamkeit von Haftungsbeschränkungsklauseln in den AGB des Betreibers einer …
Auszug aus BGH, 18.01.2022 - X ZR 14/20
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs handelt es sich auch bei der Feststellung des Erstgerichts, eine bestimmte Tatsachenbehauptung treffe nicht zu, um eine festgestellte Tatsache im Sinne von § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO (BGH, Urteil vom 30. November 2004 - X ZR 133/03, NJW 2005, 422, 423). - BGH, 09.02.1993 - X ZB 7/92
Versendung unveröffentlichten Manuskripts an Fachkollegen
Auszug aus BGH, 18.01.2022 - X ZR 14/20
Nach der Rechtsprechung des Senats ist ein schriftliches Dokument öffentlich, wenn es zur Verbreitung in der Öffentlichkeit bestimmt ist und der Allgemeinheit, d.h. einem an sich nicht beschränkten Personenkreis und nicht nur einzelnen Personen zugänglich geworden ist (BGH, Beschluss vom 9. Februar 1993 - X ZB 7/92, GRUR 1993, 466, 468 - Fotovoltaisches Halbleiterbauelement). - BGH, 24.04.2018 - X ZR 50/16
Richten eines Patentanspruchs als Sachanspruch auf eine Vorrichtung zur …
Auszug aus BGH, 18.01.2022 - X ZR 14/20
Sie definieren den durch das Patent geschützten Gegenstand vielmehr regelmäßig dahin, neben der Erfüllung der weiteren räumlich-körperlichen Merkmale auch so ausgebildet zu sein, dass er für den im Patentanspruch angegebenen Zweck verwendet werden oder die angegebene Funktion erfüllen kann, mithin objektiv geeignet ist, den angegebenen Zweck oder die angegebene Funktion zu erfüllen (BGH, Urteil vom 24. April 2018 - X ZR 50/16, GRUR 2018, 1128 Rn. 12 - Gurtstraffer).
- BGH, 24.01.2023 - X ZR 123/20
CQI-Bericht II
Die unter anderem von der Beklagten gegen das Klagepatent erhobene Nichtigkeitsklage ist ohne Erfolg geblieben (BGH, Urteil vom 18. Januar 2022 - X ZR 14/20, GRUR 2022, 546 - CQI-Bericht).Die vom Berufungsgericht zugrunde gelegte Auslegung, wonach Patentanspruch 9 solche Übermittlungsvorgänge nicht ausschließt, steht in Einklang mit dem im Nichtigkeitsverfahren vom Senat entwickelten Verständnis des Patents (BGH, Urteil vom 18. Januar 2022 - X ZR 14/20, GRUR 2022, 546 Rn. 33 ff. - CQI-Bericht).
- BGH, 03.05.2022 - X ZR 32/20
Patentnichtigkeitssache betreffend ein Verfahren der elektronischen …
Dokumente, die für die Teilnehmer eines Treffens einer Studiengruppe der Standardisierungsorganisation der International Telecommunication Union (ITU-T) auf einem ftp-Server vorgehalten werden, sind grundsätzlich der Öffentlichkeit zugänglich, wenn sie über ein Verzeichnis aufgerufen werden können, das den Mitgliedern der Studiengruppe als Speicherort für fachbezogene Veröffentlichungen bekannt ist und als Informationsquelle zur Verfügung steht (Fortführung von BGH, Urteil vom 13. Juli 2021 - X ZR 81/19, GRUR 2022, 59 - Diskontinuierliche Funkverbindung, und vom 18. Januar 2022 - X ZR 14/20, GRUR 2022, 546 - CQI-Bericht).Nach diesen Grundsätzen sind Dokumente und Informationen, die den Teilnehmern eines Treffens einer Arbeitsgruppe des ETSI in einer förmlichen Sitzung präsentiert werden, in der Regel der Öffentlichkeit zugänglich (BGH, Urteil vom 18. Januar 2022 - X ZR 14/20, GRUR 2022, 546 Rn. 129 - CQI-Bericht).
- OLG Karlsruhe, 02.02.2022 - 6 U 149/20
Steuerkanalsignalisierung II - Patentverletzungsverfahren: FRAND-Lizenzwilligkeit …
Nach Schluss der hiesigen mündlichen Verhandlung hat der Bundesgerichtshof die Berufungen der Nichtigkeitsklägerinnen zurückgewiesen und die Nichtigkeitsklage auf die Berufung der Beklagten abgewiesen (Urteil vom 18. Januar 2022 - X ZR 14/20, vgl. Anlage [...] 14). - LG München I, 20.10.2022 - 7 O 13016/21
Prüfung der Lizenzwilligkeit nach Anti-Anti-Suit-Injunction
Mit Urteil vom 18.01.2022 hat der Bundesgerichtshof das Klagepatent unbeschränkt aufrechterhalten (GRUR 2022, 546 - CQI-Bericht).Der Fachmann wird die Aufzählung der in 9.2.1 bis 9.2.3 genannten Bedingungen richtigerweise dahin verstehen, dass sie kumulativ mit "ja" zu beantworten sind, damit ein positives Ergebnis im Sinne von Merkmalsgruppe 9.3 vorliegt (BGH GRUR 2022, 546 Rn. 26 ff. - CQI-Bericht).
- BPatG, 03.08.2023 - 2 Ni 14/21 Sie definieren den durch das Patent geschützten Gegenstand vielmehr regelmäßig dahin, neben der Erfüllung der weiteren räumlich-körperlichen Merkmale auch so ausgebildet zu sein, dass er für den im Patentanspruch angegebenen Zweck verwendet werden oder die angegebene Funktion erfüllen kann, mithin objektiv geeignet ist, den angegebenen Zweck oder die angegebene Funktion zu erfüllen ( vgl. BGH, GRUR 2022, 546 Rn. 44 - CQI-Bericht;… BGH GRUR 2018, 1128 Rn. 12 - Gurtstraffer ).
Rechtsprechung
| BGH, 11.05.2021 - X ZR 14/20 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Wolters Kluwer
Gewährung von Akteneinsicht in die Akten des erstinstanzlichen Nichtigkeitsverfahrens
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Einsicht in die gesamte Nichtigkeitsakte
- rechtsportal.de
Gewährung von Akteneinsicht in die Akten des erstinstanzlichen Nichtigkeitsverfahrens
- rechtsportal.de
Gewährung von Akteneinsicht in die Akten des erstinstanzlichen Nichtigkeitsverfahrens
- rechtsportal.de
Gewährung von Akteneinsicht in die Akten des erstinstanzlichen Nichtigkeitsverfahrens
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BPatG, 19.09.2019 - 2 Ni 20/17
Auszug aus BGH, 11.05.2021 - X ZR 14/20
Der Antragstellerin wird Einsicht in die Akten des erstinstanzlichen Nichtigkeitsverfahrens (2 Ni 14/17 [EP], verbunden mit 2 Ni 20/17 [EP]) und des vorliegenden Berufungsverfahrens gewährt.
Rechtsprechung
| BGH, 18.06.2020 - X ZR 14/20 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
§ 99 Abs. 3 Satz 1, § 31 Abs. 1 Satz 2 PatG, § 299 Abs. 2 ZPO
- Wolters Kluwer
Beschluss bezüglich eines Antrags auf Einsicht in die Akten eines vorangegangenen Patentnichtigkeitsverfahrens
- rechtsportal.de
PatG § 99 Abs. 3 S. 1; PatG § 31 Abs. 1 S. 2
Beschluss bezüglich eines Antrags auf Einsicht in die Akten eines vorangegangenen Patentnichtigkeitsverfahrens - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Patentnichtigkeitsverfahren - und die Akteneinsicht
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 16.12.1971 - X ZA 1/69
Entscheidung über den Antrag eines Dritten auf Einsicht in die Akten eines …
Auszug aus BGH, 18.06.2020 - X ZR 14/20
Der Darlegung eines eigenen berechtigten Interesses durch den Antragsteller bedarf es nicht (BGH, Beschluss vom 16. Dezember 1971 - X ZA 1/69, GRUR 1972, 441, 442 - Akteneinsicht IX).Ein solches Interesse kann sich etwa daraus ergeben, dass die Unterlagen ins Einzelne gehende Ausführungen über die geschäftlichen Verhältnisse der Beteiligten enthalten (vgl. BGH, GRUR 1972, 441, 442 - Akteneinsicht IX).
- BPatG, 19.09.2019 - 2 Ni 20/17
Auszug aus BGH, 18.06.2020 - X ZR 14/20
Der Antragstellerin wird Einsicht in die Akten des erstinstanzlichen Nichtigkeitsverfahrens (2 Ni 14/17 [EP], verbunden mit 2 Ni 20/17 [EP]) und des vorliegenden Berufungsverfahrens gewährt.Bundespatentgericht, Entscheidung vom 19.09.2019 - 2 Ni 14/17 (EP) verbunden mit 2 Ni 20/17 (EP) -.
- BGH, 27.06.2007 - X ZR 56/05
Akteneinsicht XVIII
Auszug aus BGH, 18.06.2020 - X ZR 14/20
Der Hinweis darauf, dass der Prozessstoff im Verletzungsprozess der Regelung des § 299 Abs. 2 ZPO unterliegt, genügt insoweit nicht (BGH, Beschluss vom 27. Juni 2007 - X ZR 56/06, GRUR 2007, 815 Rn. 3 - Akteneinsicht XVIII).
Rechtsprechung
| BGH, 08.03.2022 - X ZR 14/20 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Wolters Kluwer
Gewährung von Akteneinsicht des erstinstanzlichen Nichtigkeitsverfahrens und des Berufungsverfahrens
- rewis.io
- rechtsportal.de
Gewährung von Akteneinsicht des erstinstanzlichen Nichtigkeitsverfahrens und des Berufungsverfahrens
- datenbank.nwb.de
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BPatG, 19.09.2019 - 2 Ni 20/17
Auszug aus BGH, 08.03.2022 - X ZR 14/20
Der Antragstellerin wird Einsicht in die Akten des erstinstanzlichen Nichtigkeitsverfahrens (2 Ni 14/17 [EP], verbunden mit 2 Ni 20/17 [EP]) und des vorliegenden Berufungsverfahrens gewährt.
Rechtsprechung
| BGH, 11.08.2020 - X ZR 14/20 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
§ 99 Abs. 3 Satz 1, § 31 Abs. 1 Satz 2 PatG, § 299 Abs. 2 ZPO
- Wolters Kluwer
Gewährung von Einsicht in die Akten des erstinstanzlichen Patentnichtigkeitsverfahrens; Gewährung von Einsicht in die Akten des Berufungsverfahrens
- rechtsportal.de
PatG § 31 Abs. 1 S. 2; PatG § 99 Abs. 3 S. 1
Gewährung von Einsicht in die Akten des erstinstanzlichen Patentnichtigkeitsverfahrens; Gewährung von Einsicht in die Akten des Berufungsverfahrens - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 16.12.1971 - X ZA 1/69
Entscheidung über den Antrag eines Dritten auf Einsicht in die Akten eines …
Auszug aus BGH, 11.08.2020 - X ZR 14/20
Der Darlegung eines eigenen berechtigten Interesses durch den Antragsteller bedarf es nicht (BGH, Beschluss vom 16. Dezember 1971 - X ZA 1/69, GRUR 1972, 441, 442 - Akteneinsicht IX).Ein solches Interesse kann sich etwa daraus ergeben, dass die Unterlagen ins Einzelne gehende Ausführungen über die geschäftlichen Verhältnisse der Beteiligten enthalten (vgl. BGH, GRUR 1972, 441, 442 - Akteneinsicht IX).
- BPatG, 19.09.2019 - 2 Ni 20/17
Auszug aus BGH, 11.08.2020 - X ZR 14/20
Der Antragstellerin wird Einsicht in die Akten des erstinstanzlichen Nichtigkeitsverfahrens (2 Ni 14/17 [EP], verbunden mit 2 Ni 20/17 [EP]) und des vorliegenden Berufungsverfahrens gewährt. - BGH, 27.06.2007 - X ZR 56/05
Akteneinsicht XVIII
Auszug aus BGH, 11.08.2020 - X ZR 14/20
Der Hinweis darauf, dass der Prozessstoff im Verletzungsprozess der Regelung des § 299 Abs. 2 ZPO unterliegt, genügt insoweit nicht (BGH, Beschluss vom 27. Juni 2007 - X ZR 56/06, GRUR 2007, 815 Rn. 3 - Akteneinsicht XVIII).
Rechtsprechung
| BGH, 05.10.2021 - X ZR 14/20 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Gewährung von Einsicht in die Akten des erstinstanzlichen Nichtigkeitsverfahrens
- rechtsportal.de
- rechtsportal.de
Gewährung von Einsicht in die Akten des erstinstanzlichen Nichtigkeitsverfahrens
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BPatG, 19.09.2019 - 2 Ni 20/17
Auszug aus BGH, 05.10.2021 - X ZR 14/20
Der Antragstellerin wird Einsicht in die Akten des erstinstanzlichen Nichtigkeitsverfahrens (2 Ni 14/17 [EP], verbunden mit 2 Ni 20/17 [EP]) und des vorliegenden Berufungsverfahrens gewährt.