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   BGH, 16.05.2017 - X ZR 142/15   

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https://dejure.org/2017,15233
BGH, 16.05.2017 - X ZR 142/15 (https://dejure.org/2017,15233)
BGH, Entscheidung vom 16.05.2017 - X ZR 142/15 (https://dejure.org/2017,15233)
BGH, Entscheidung vom 16. Mai 2017 - X ZR 142/15 (https://dejure.org/2017,15233)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 651j Abs 1 BGB, § 651j Abs 2 BGB, § 651e Abs 3 BGB, Art 4 Abs 6 EWGRL 314/90, Art 5 Abs 2 EWGRL 314/90
    Kündigung des Reisevertrages wegen höherer Gewalt: Begriff der höheren Gewalt; Nichtanerkennung des Reisepasses des Reisenden aufgrund fehlerhaften behördlichen Handelns

  • IWW

    § 651j BGB, § ... 651j Abs. 1 BGB, § 651a Abs. 1 Satz 1 BGB, Richtlinie 90/314/EWG, Richtlinie (EU) 2015/2302, Verordnung Nr. 2006/2004, Richtlinie 2011/83/EU, Art. 12 Abs. 2 der Richtlinie 2015/2302, § 97 Abs. 1 ZPO, § 101 Abs. 1, 2. Halbsatz ZPO

  • Wolters Kluwer

    Definition der höheren Gewalt im Reiseverkehrsrecht als ein von außen kommendes auch durch die äußerste vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht abwendbares Ereignis; Verantwortlichkeit des Reisenden für die behördlich verschuldete Ungültigkeit seines Reisepasses

  • Betriebs-Berater

    Zur Kündigung eines Reisevertrags wegen höherer Gewalt

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com

    Höhere Gewalt

  • reise-recht-wiki.de

    Begriff der höheren Gewalt

  • rewis.io

    Kündigung des Reisevertrages wegen höherer Gewalt: Begriff der höheren Gewalt; Nichtanerkennung des Reisepasses des Reisenden aufgrund fehlerhaften behördlichen Handelns

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Definition der höheren Gewalt im Reiseverkehrsrecht als ein von außen kommendes auch durch die äußerste vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht abwendbares Ereignis; Verantwortlichkeit des Reisenden für die behördlich verschuldete Ungültigkeit seines Reisepasses

  • datenbank.nwb.de

    Kündigung des Reisevertrages wegen höherer Gewalt: Begriff der höheren Gewalt; Nichtanerkennung des Reisepasses des Reisenden aufgrund fehlerhaften behördlichen Handelns

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Fehlerhaft ausgestellter Reisepass ist keine "höhere Gewalt"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (17)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Kündigung des Reisevertrags wegen höherer Gewalt

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Reisepass-Fiasko

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der angeblich abhanden gekommene Reisepass - und die Kündigung des Reisevertrags

  • lto.de (Kurzinformation)

    Kündigung eines Reisevertrags: Behördenfehler ist keine höhere Gewalt

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Kündigung des Reisevertrags wegen höherer Gewalt

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Kündigung des Reisevertrags wegen höherer Gewalt

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Pass ungültig: Zur Frage der Kündigung eines Reisevertrags wegen höherer Gewalt

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    USA-Urlauber vermeintlich ohne Pässe - Passagiere dürfen wegen Behördenversehens nicht in die USA fliegen: Muss der Reiseveranstalter den Reisepreis zurückzahlen?

  • versr.de (Kurzinformation)

    Zur Kündigung des Reisevertrags wegen höherer Gewalt

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Fehlende Reisepapiere berechtigen nicht zur Kündigung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Kündigung des Reisevertrags wegen höherer Gewalt

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zur Kündigung eines Reisevertrags wegen höherer Gewalt

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Begriff der höheren Gewalt im Reisevertragsrecht

  • medienrecht-krefeld.de (Kurzinformation)

    Reisevertrag: Fehlen geeigneter Ausweisdokumente Risiko des Reisenden

  • ra-kjf.de (Kurzinformation)

    Kündigung des Reisevertrags wegen höherer Gewalt

  • datev.de (Kurzinformation)

    Zur Kündigung des Reisevertrags wegen höherer Gewalt

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Gescheiterte Reise wegen versehentlich als gestohlen gemeldetem Reisepass

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 215, 81
  • NJW 2017, 2677
  • ZIP 2017, 43
  • MDR 2017, 16
  • MDR 2017, 986
  • VersR 2017, 1087
  • BB 2017, 1666
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • LG Paderborn, 25.09.2020 - 3 O 261/20

    Kein Abiball wegen Corona - Anzahlung zurück

    Nach dem Bundesgerichtshof handelt es sich bei höherer Gewalt um ein von außen kommendes, keinen betrieblichen oder persönlichen Zusammenhang aufweisendes, auch durch äußerste vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht abwendbares Ereignis (BGH, Urt. v. 16.05.2017 - X ZR 142/15, NJW 2017, 2677).
  • LG Köln, 29.04.2021 - 85 O 23/20

    Anfangsphase der Corona-Pandemie: Kein Schadensersatz wegen abgesagter Messe

    Bei höherer Gewalt handelt es sich um ein betriebsfremdes, von außen durch elementare Naturkräfte oder durch Handlungen dritter Personen herbeigeführtes Ereignis, das nach menschlicher Einsicht und Erfahrung unvorhersehbar ist, mit wirtschaftlich erträglichen Mitteln auch durch die äußerste, nach der Sachlage vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht verhütet oder unschädlich gemacht werden kann und auch nicht wegen seiner Häufigkeit vom Betriebsunternehmer in Kauf zu nehmen war (BGH NJW 2017, 2677 zu § 651 j BGB a. F.).
  • LG Bochum, 13.07.2021 - 10 S 9/21
    Genannt werden mithin ausschließlich Ereignisse, die nicht der Sphäre einer der Vertragsparteien zuzuordnen sind, sondern von außen auf die Lebensverhältnisse der Allgemeinheit oder einer unbestimmten Vielzahl von Personen einwirken (vgl. BGH, NJW 2017, 2677).

    Demgegenüber bestehen entsprechende Ersatzansprüche dann, wenn eine Partei aufgrund eines Umstandes vom Vertrag zurücktritt, der in ihrer Risikosphäre liegt, so z.B. wenn der Reiseveranstalter ein notwendiges Betriebsmittel verliert oder der Reisende die Reise aufgrund von Krankheit nicht antreten kann (vgl. BGH, NJW 2017, 2677).

  • LG Düsseldorf, 11.10.2021 - 22 S 97/2149
    Nach der Rechtsprechung des BGH zu § 651j BGB a.F. stellt das Kündigungsrecht wegen höherer Gewalt einen Spezialfall des Wegfalls der Geschäftsgrundlage gem. § 313 BGB dar (vgl. zuletzt BGH, Urteil vom 16.05.2017 - X ZR 142/15, NJW 2017, S. 2677 Rz. 7).

    Der Begriff der unvermeidbaren, außergewöhnlichen Umstände in Art. 12 Abs. 2 Pauschalreiserichtlinie, wofür Erwägungsgrund 31 beispielhaft Kriegshandlungen, Terrorismus, den Ausbruch einer schweren Krankheit am Reiseziel oder Naturkatastrophen nennt, entspricht im Wesentlichen dem Begriff der "höheren Gewalt", weil beide Begriffe die allgemeinen Lebensverhältnisse betreffende Ereignisse erfassen, die beide Vertragsparteien gleichermaßen treffen und deshalb nicht der Risikosphäre der einen oder anderen zugeordnet werden können (vgl. so ausdrücklich BGH, Urteil vom 16.05.2017 - X ZR 142/15, NJW 2017, S. 2677, 2678 Rz. 11 unter Hinweis auf die neue Pauschalreiserichtlinie).

    Er hat hierbei konstatiert, dass das Kündigungsrecht gem. § 651j Abs. 1 BGB a.F. und das Rücktrittsrecht nach Art. 12 Abs. 2 II. Pauschalreise-RL im Wesentlichen deckungsgleich sind und dieselben Fallkonstellationen betreffen (vgl. BGH, Urteil vom 16.05.2017 - X ZR 142/15, NJW 2017, S. 2677, 2678 Rz. 11).

  • LG Düsseldorf, 25.10.2021 - 25.10.2021
    Nach der Rechtsprechung des BGH zu § 651j BGB a.F. stellt das Kündigungsrecht wegen höherer Gewalt einen Spezialfall des Wegfalls der Geschäftsgrundlage gem. § 313 BGB dar (vgl. zuletzt BGH, Urteil vom 16.05.2017 - X ZR 142/15, NJW 2017, S. 2677 Rz. 7).

    Der Begriff der unvermeidbaren, außergewöhnlichen Umstände in Art. 12 Abs. 2 Pauschalreiserichtlinie, wofür Erwägungsgrund 31 beispielhaft Kriegshandlungen, Terrorismus, den Ausbruch einer schweren Krankheit am Reiseziel oder Naturkatastrophen nennt, entspricht im Wesentlichen dem Begriff der "höheren Gewalt", weil beide Begriffe die allgemeinen Lebensverhältnisse betreffende Ereignisse erfassen, die beide Vertragsparteien gleichermaßen treffen und deshalb nicht der Risikosphäre der einen oder anderen zugeordnet werden können (vgl. so ausdrücklich BGH, Urteil vom 16.05.2017 - X ZR 142/15, NJW 2017, S. 2677, 2678 Rz. 11 unter Hinweis auf die neue Pauschalreiserichtlinie).

  • LG Frankfurt/Main, 16.08.2018 - 24 S 262/17
    Entsprechendes gilt jedoch auch für die andere Vertragspartei; höhere Gewalt liegt auch insoweit nicht vor, wenn das Ereignis ihrer Risikosphäre, im Reiserecht mithin der persönlichen Sphäre des Reisenden zuzurechnen ist (BGH, Urteil vom 16. Mai 2017, X ZR 142/15).
  • AG Westerstede, 21.12.2021 - 27 C 428/21

    Die Parteien streiten um die Rückforderung von Stornogebühren. Der Kläger schloss

    Bei höherer Gewalt handelt es sich um ein betriebsfremdes, von außen durch elementare Naturkräfte oder durch Handlungen dritter Personen herbeigeführtes Ereignis, das nach menschlicher Einsicht und Erfahrung unvorhersehbar ist, mit wirtschaftlich erträglichen Mitteln auch durch die äußerste, nach der Sachlage vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht verhütet oder unschädlich gemacht werden kann und auch nicht wegen seiner Häufigkeit vom Betriebsunternehmer in Kauf zu nehmen war (BGH NJW 2017, 2677 zu § 651 j BGB a. F.).
  • AG Hannover, 13.10.2017 - 418 C 4395/17

    Reisevertrag - Schadensersatzanspruch wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit

    Unter höherer Gewalt ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshof im auch für § 651 j BGB maßgeblichen haftpflichtrechtlichen Sinne ein von außen kommendes, keinen betrieblichen Zusammenhang aufweisendes und auch durch die äußerste vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht abwendbares Ereignis zu verstehen (BGH Urteil vom 16.05.2017, X ZR 142/15, Rn. 8, juris).
  • LG Frankfurt/Main, 16.08.2018 - 24 S 288/17
    Entsprechendes gilt jedoch auch für die andere Vertragspartei; höhere Gewalt liegt auch insoweit nicht vor, wenn das Ereignis ihrer Risikosphäre, im Reiserecht mithin der persönlichen Sphäre des Reisenden zuzurechnen ist (BGH, Urteil vom 16. Mai 2017, X ZR 142/15).
  • AG Duisburg, 10.06.2021 - 510 C 3328/20
    Soweit die Klägerin für sich und ihren Ehemann auf bestehende Vorerkrankungen und eine hieraus resultierende Risikoeinstufung verweist, ist darauf zu verweisen, dass nach höchstrichterlicher Rechtsprechung Umstände und Risiken, die in der persönlichen Sphäre des Reisenden liegen, nicht zur Begründung von außergewöhnlichen und unvermeidbaren Umständen im Sinne des § 651h BGB herangezogen werden können (BGH, Urteil vom 16.05.2017 - X ZR 142/15 - BGHZ 215, 81 ff.).
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