Rechtsprechung
   BGH, 16.05.2017 - X ZR 142/15   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    BGB § 651j Abs. 1 und 2, § 651e Abs. 3; Richtlinie 90/314/EWG des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen Art. 4 Abs. 6, Art. 5 Abs. 2

  • IWW

    § 651j BGB, § ... 651j Abs. 1 BGB, § 651a Abs. 1 Satz 1 BGB, Richtlinie 90/314/EWG, Richtlinie (EU) 2015/2302, Verordnung Nr. 2006/2004, Richtlinie 2011/83/EU, Art. 12 Abs. 2 der Richtlinie 2015/2302, § 97 Abs. 1 ZPO, § 101 Abs. 1, 2. Halbsatz ZPO

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 651j Abs 1 BGB, § 651j Abs 2 BGB, § 651e Abs 3 BGB, Art 4 Abs 6 EWGRL 314/90, Art 5 Abs 2 EWGRL 314/90
    Kündigung des Reisevertrages wegen höherer Gewalt: Begriff der höheren Gewalt; Nichtanerkennung des Reisepasses des Reisenden aufgrund fehlerhaften behördlichen Handelns

  • Jurion

    Definition der höheren Gewalt im Reiseverkehrsrecht als ein von außen kommendes auch durch die äußerste vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht abwendbares Ereignis; Verantwortlichkeit des Reisenden für die behördlich verschuldete Ungültigkeit seines Reisepasses

  • Betriebs-Berater

    Zur Kündigung eines Reisevertrags wegen höherer Gewalt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Definition der höheren Gewalt im Reiseverkehrsrecht als ein von außen kommendes auch durch die äußerste vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht abwendbares Ereignis; Verantwortlichkeit des Reisenden für die behördlich verschuldete Ungültigkeit seines Reisepasses

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Fehlerhaft ausgestellter Reisepass ist keine "höhere Gewalt"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Kündigung des Reisevertrags wegen höherer Gewalt

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Reisepass-Fiasko

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der angeblich abhanden gekommene Reisepass - und die Kündigung des Reisevertrags

  • lto.de (Kurzinformation)

    Kündigung eines Reisevertrags: Behördenfehler ist keine höhere Gewalt

  • juris.de (Pressemitteilung)

    § 651j BGB
    Keine Kündigung eines Reisevertrages bei verweigerter Einreise wegen fehlendem Reisepass

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Pass ungültig: Zur Frage der Kündigung eines Reisevertrags wegen höherer Gewalt

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    USA-Urlauber vermeintlich ohne Pässe - Passagiere dürfen wegen Behördenversehens nicht in die USA fliegen: Muss der Reiseveranstalter den Reisepreis zurückzahlen?

  • Jurion (Kurzinformation)

    Kündigung des Reisevertrags wegen höherer Gewalt


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Gescheiterte Reise wegen versehentlich als gestohlen gemeldetem Reisepass

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Keine "höhere Gewalt" bei behördlichem Fehlverhalten - Anmerkung zum Urteil des BGH 16.05.2017" von Wiss. Mit. Jan Singbartl und Notar Dr. Josef Zintl, original erschienen in: NJW 2017, 2677 - 2679.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • (Für BGHZ vorgesehen)
  • NJW 2017, 2677
  • ZIP 2017, 43
  • MDR 2017, 16
  • MDR 2017, 986
  • VersR 2017, 1087
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