Rechtsprechung
   BGH, 27.11.2007 - X ZR 144/06   

Volltextveröffentlichungen (15)

     
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Erfordernis einer Berücksichtigung der vollständigen Klageschrift nebst Anlagen bei einer gerichtlichen Auslegung einer Parteibezeichnung; Möglichkeit einer Auslegung bei irrtümlicher Bezeichnung einer tatsächlich existierenden, am materiellen Rechtsverhältnis nicht beteiligten Person; Möglichkeit der Entlassung eines Scheinbeklagten aus einem Rechtsstreit; Kostentragungspflicht eines Klägers gegenüber einem Scheinbeklagten bei Veranlassung einer falschen Zustellung

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Parteibezeichnung - Auslegung sowie Berücksichtigung der Klageschrift nebst Anlagen

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Bei fehlerhafter Parteibezeichnung ist der tatsächliche Prozessgegner im Wege der Auslegung als Partei zu ermitteln, der falsche Beklagte ist bei Kostentragungslast des Klägers aus dem Verfahren zu entlassen; §§ 50, 91 Abs. 1 S. 1 ZPO

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Fehlerhafte Parteibezeichnung und deren Berichtigung; Klageänderung bei fehlerhafter Parteibezeichnung

  • Betriebs-Berater

    Zur Auslegung einer Parteibezeichnung - Bestätigung der BAG-Rechtssprechung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 50 § 91 Abs. 1 S. 1
    Auslegung der Parteibezeichnung anhand der Klageschrift

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Auslegung der Parteibezeichnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    ZPO §§ 50, 189, 271
    Auslegung der Parteibezeichnung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2008, 582
  • MDR 2008, 524
  • NZBau 2008, 256 (Ls.)
  • BB 2008, 453


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Wird zitiert von ... (65)  

  • BGH, 29.03.2017 - VIII ZR 11/16  

    Heilung eines Zustellungsmangels im Zivilprozess: Bedeutung des …

    Deshalb ist bei objektiv unrichtiger oder mehrdeutiger Bezeichnung grundsätzlich diejenige Person als Partei anzusehen, die erkennbar durch die fehlerhafte Parteibezeichnung betroffen werden soll (BGH, Urteile vom 24. Januar 1952 - III ZR 196/50, BGHZ 4, 328, 334; vom 16. Mai 1983 - VIII ZR 34/82, NJW 1983, 2448 unter II 1 a; vom 26. Februar 1987 - VII ZR 58/86, NJW 1987, 1946 unter II 1 a; vom 4. Oktober 2000 - VIII ZR 289/99, NJW 2001, 445 unter II 1; vom 27. November 2007 - X ZR 144/06, NJW-RR 2008, 582 Rn. 7;… vom 24. Januar 2013 - VII ZR 128/12, NJW-RR 2013, 394 Rn. 13;… vom 20. Juni 2013 - VII ZR 71/11, WuM 2013, 695 Rn. 14; Senatsbeschlüsse vom 3. Februar 1999 - VIII ZB 35/98, NJW 1999, 1871 unter II 1 a;… vom 10. März 2009 - VIII ZR 265/08, WuM 2009, 357 Rn. 2).

    Er greift auch dann, wenn statt der richtigen Bezeichnung irrtümlich die Bezeichnung einer tatsächlich existierenden (juristischen oder natürlichen) Person gewählt wird, solange nur aus dem Inhalt der Klage oder der Antragsschrift und den etwaigen Anlagen unzweifelhaft deutlich wird, welche Partei tatsächlich gemeint ist (BGH, Urteile vom 27. November 2007 - X ZR 144/06, aaO;… vom 24. Januar 2013 - VII ZR 128/12, aaO;… vom 20. Juni 2013 - VII ZR 71/11, aaO;… Senatsbeschluss vom 10. März 2009 - VIII ZR 265/08, aaO; jeweils mwN).

    Von der fehlerhaften Parteibezeichnung zu unterscheiden ist die irrtümliche Benennung der falschen, am materiellen Rechtsverhältnis nicht beteiligten Person als Partei; diese wird Partei, weil es entscheidend auf den Willen des Antragstellers so, wie er objektiv geäußert ist, ankommt (…BGH, Urteile vom 24. Januar 1952 - III ZR 196/50, aaO; vom 27. November 2007 - X ZR 144/06, aaO;… vom 24. Januar 2013 - VII ZR 128/12, aaO).

    b) Eine Zustellung der Klageschrift an einen Dritten, das heißt an eine Person, die nach dem Willen des Klägers in Wahrheit nicht Adressat der Klage sein sollte, hat zur Folge, dass weder mit dem Dritten (BGH, Beschluss vom 28. März 1995 - X ARZ 255/95, NJW-RR 1995, 764 unter II; Urteil vom 27. November 2007 - X ZR 144/06, aaO Rn. 12 mwN) noch mit dem gewünschten Adressaten der Klage ein Prozessrechtsverhältnis begründet wird.

  • BGH, 24.01.2013 - VII ZR 128/12  

    Auslegung der Klage: Beklagteneigenschaft bei tatsächlich gewolltem Vorgehen …

    Von der fehlerhaften Parteibezeichnung zu unterscheiden ist dagegen die irrtümliche Benennung der falschen, am materiellen Rechtsverhältnis nicht beteiligten Person als Partei; diese wird Partei, weil es entscheidend auf den Willen des Klägers so, wie er objektiv geäußert ist, ankommt (…BGH, Urteile vom 10. März 2011 - VII ZR 54/10, BauR 2011, 1041 = NZBau 2011, 416 Rn. 11; vom 27. November 2007 - X ZR 144/06, NJW-RR 2008, 582 Rn. 7 m.w.N.; vom 24. Januar 1952 - III ZR 196/50, BGHZ 4, 328;… Beschluss vom 5. Februar 2009 - IX ZB 136/06, NJW-RR 2009, 854 Rn. 9; BAG…, Urteil vom 12. Februar 2004 - 2 AZR 136/03, AP Nr. 50 zu § 4 KSchG 1969 juris Rn. 15 m.w.N.;… vgl. Musielak/Weth, ZPO, 9. Aufl., § 50 Rn. 7;… MünchKommZPO/Lindacher, 4. Aufl., Vorbem. zu den §§ 50 ff. Rn. 12 ff.;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., Vor § 50 Rn. 6 ff.).

    Entscheidend ist hierbei, welchen Sinn die Erklärung aus der Sicht des Gerichts und des Prozessgegners als Empfänger hat (BGH…, Beschluss vom 5. Februar 2009 - IX ZB 136/06, aaO; Urteil vom 27. November 2007 - X ZR 144/06, aaO;… Beschluss vom 15. Mai 2006 - II ZB 5/05, NJW-RR 2006, 1569 Rn. 11).

  • BGH, 06.11.2009 - V ZR 73/09  

    Wahrung der Klagefrist nach § 46 Abs. 1 S. 2 Wohnungseigentumsgesetz ( WEG ) …

    Das setzt aber, worauf die Revision mit Recht hinweist, voraus, dass sich dem bei der Auslegung der Parteibezeichnung zu berücksichtigenden (BGH, Urt. v. 27. November 2007, X ZR 144/06, NJW-RR 2008, 582, 583) übrigen Inhalt der Klageschrift nicht unzweifelhaft entnehmen lässt, dass die Klage nur gegen die übrigen Mitglieder des Verbandes gerichtet werden sollte und die Nennung des Verbands als Beklagten eine versehentliche Falschbezeichnung war.
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