Rechtsprechung
   BGH, 21.08.2012 - X ZR 146/11   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Jurion

    Begriff der außergewöhnlichen Umstände im Sinne von § 5 Abs. 3 FluggastrechteVO; Verpflichtung des Luftfahrtunternehmens zur Zahlung einer Entschädigung im Fall der Nichtbeförderung wegen eines Streiks

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begriff der außergewöhnlichen Umstände im Sinne von § 5 Abs. 3 FluggastrechteVO; Verpflichtung des Luftfahrtunternehmens zur Zahlung einer Entschädigung im Fall der Nichtbeförderung wegen eines Streiks

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Keine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung für Flugannullierung wegen von der Vereinigung Cockpit angekündigten Pilotenstreiks

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Keine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung für Flugannullierung wegen von der Vereinigung Cockpit angekündigten Pilotenstreiks

  • diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Keine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung für Flugannullierung wegen von der Vereinigung Cockpit angekündigten Pilotenstreiks

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    BGH sieht "außergewöhnliche Umstände" - Fluggast kriegt keine Entschädigung bei Streik

  • blogspot.com (Kurzinformation)

    Lufthansa Streik - Welche Rechte haben Fluggäste?

  • blogspot.com (Kurzinformation)

    Bei Streik keine Ausgleichszahlung nach FluggastrechteVO

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Bei Pilotenstreik sind die Passagiere die Dummen

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Keine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung für Flugannullierung wegen angekündigten Pilotenstreik

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Keine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung für Flugannullierung wegen angekündigten Pilotenstreiks

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Keine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung für Flugannullierung wegen angekündigten Pilotenstreiks

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Keine Entschädigung nach Flugausfall wegen Streiks

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung für Flugannullierung wegen Pilotenstreiks

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Ausgleich nach der EU Verordnung wegen Flugverspätungen bei Streiks

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (4)  

  • AG Hannover, 09.02.2017 - 509 C 12714/16  
    Außergewöhnlich sind Umstände, die nicht dem gewöhnlichen Lauf der Dinge entsprechen, sondern außerhalb dessen liegen, was üblicherweise mit dem Ablauf der Personenbeförderung im Luftverkehr verbunden ist oder verbunden sein kann (BGH X ZR 146/11).

    Der Bundesgerichtshof hat bereits am 21.08.2012 (X ZR 164/11 [richtig: X ZR 146/11 - d. Red.] ) entschieden, dass im Hinblick auf die Auswirkungen für das Luftfahrtunternehmen nicht unterschieden werden darf zwischen einem Streik dritter Personen - der Bundesgerichtshof nennt als Beispiel einen Streik von Beschäftigten des Flughafenbetreibers oder eines mit betriebswesentlichen Aufgaben wie etwa der Sicherheitskontrolle beauftragten anderen Unternehmens - oder dadurch beeinträchtigt wird, dass eigene Mitarbeiter des ausführenden Luftfahrtunternehmens wie Bodenpersonal oder fliegendes Personal in den Ausstand treten.

  • AG Berlin-Charlottenburg, 12.02.2014 - 234 C 260/13  

    Tatsächliche Ankunftsverspätung von 2 Std. 57 Min. bei Erreichen der Parkposition

    Bei der Auslegung sind auch der Kontext der Fluggastrechte-Verordnung, die aus den Präambel-Erwägungen ersichtlichen Beweggründe für ihren Erlass und das vom europäischen Verordnungsgeber beabsichtigte Schutzniveau zu berücksichtigen (BGH, Urteil vom 21.08.2012 - X ZR 146/11 -, juris Rn. 11 m.w.N.).
  • AG Rüsselsheim, 24.07.2013 - 3 C 2159/12  
    Die insofern maßgeblichen Umstände müssen ungewöhnlich sein, außerhalb des Rahmens der normalen Betriebstätigkeit des Luftverkehrsunternehmens liegen und dürfen nicht von ihm zu beherrschen sein (BGH, Urt. v. 21.8.2012 - X ZR 146/11, Rn. 20).
  • AG Berlin-Charlottenburg, 03.01.2014 - 232 C 267/13  

    Kein Schadensersatz bei Flugverspätung durch Streik des Sicherheitspersonals am

    Ähnlich dem Kriterium der höheren Gewalt gehe es um ein jedenfalls in der Regel von außen kommendes Ereignis (BGH v. 21.08.2012 -X ZR 146/11-).
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